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Der 14. Budapester Pride 2009: Ein voller Erfolg

10. September 2009

(Hier ein guter Bericht von Hosi Wien, und vom ORF. Lest die zuerst, meinen ergänzend.)

(Edit: Hier ein längerer auf Indymedia)

(Edit: Hier noch ein guter von einem, der sich die Gegendemonstranten angesehen hat.)

 

In Kürze:

 

Ich meine (wie auch HOSI Wien), in Anbetracht der Umstände war der 14. Budapester Pride ein voller Erfolg. Während der Parade passierte nichts. Die Rechten waren weit weg an den Absperrungen; die Stimmung war trotz allem toll, über 2000 Leute sind gekommen, viele Sympathisanten aus dem In- und Ausland waren da. Auch wenn die Parade hermetisch abgeriegelt war und nur ein paar Anwohner zusehen konnten (viele winkend), und keine Karnevalstimmung herrschte, sondern das Ganze eher ein schwer bewachter Nachmittagsspaziergang war – die Welt hat jetzt gesehen, na bitte, geht doch

 

Wer deutsche Verhältnisse gewohnt ist, ist natürlich entsetzt, dass man in Budapest schwer bewacht von einer Überzahl an Bullen in voller Kampfmontur durch eine mit doppelten Absperrgittern gesicherte menschenleere Stadt marschieren muss. Natürlich ist das traurig. Aber eine solche Situation schafft auch unerwartete Solidarität. Und was die Rechten schon seit Monaten angekündigt haben – dass sie den Pride „mit allen Mitteln verhindern“ wollen – ist ihnen nicht gelungen.

 

Was immer nächstes Jahr unter der neuen Regierung passiert – die Situation von 2009 wird als Messlatte gelten. Verboten werden kann der Pride nicht – es hängt wohl alles davon ab, wie sie die Ultrarechten in den Griff bekommen.

 

 

 

(Gute Zusammenfassung von einem Teilnehmer aus dem rechten Spektrum, der „abartige“ Gestalten filmen wollte und positiv überrascht war. Er scheint sich auf der Parade ganz wohl gefühlt zu haben, die Gegendemonstranten nerven ihn viel mehr. Ich habe das Video erst gefunden, als der Post schon fertig war, und das meiste deckt sich mit dem, was ich auch gesehen habe – der Typ muss oft ziemlich nahe bei mir gestanden haben.)

 

Schwierige Anfahrt

 

Die gelbe Metro zum Heldenplatz fährt den Vormittag über vom Deak tér im Stadtzentrum bis zum Heldenplatz ohne Anzuhalten durch, so kommen die meisten TeilnehmerInnen direkt zum Anfang der Parade. Wer mit dem Auto kommt, hat es schwerer, denn um die Paradestrecke ist die Innenstadt großräumig abgesperrt, man muss große Umwege fahren. Zwei meiner Bekannten, die mit dem Auto kommen, verpassen sie deshalb.

 

Gegen eins ist auf dem Heldenplatz noch nicht viel los. Die Presse versammelt sich nach und nach, darunter Berichterstatter der ultrarechten Portale, die die TeilnehmerInnen fotografieren und filmen. 

 

 

Es sind auch schon rechte Gegendemonstranten da, aber wegen der überwältigenden Polizeipräsenz bleibt es bei Verbalattacken. Besonders zwei Rentnerinnen tun sich da hervor, die auch sonst auf jeder Demonstration gegen die Regierung zu sehen sind. Über ihr obszönes Vokabular kann man nur staunen.

Beim Einlass versuchen einige Neonazis, durch die Eingangssperre zu kommen, sie schaffen es aber nicht.

 

F*ckt den Ex-Ministerpräsidenten in den Arsch!

 

Nicht etwa die TeilnehmerInnen sagen das, sondern die rechten Beobachter am Einlasspunkt. Die Ankunft von Ferenc Gyurcsány und seiner Gattin habe ich verpasst. In den Videos sieht und hört man, wie der ehemalige ungarische Ministerpräsident von den rechten Beobachtern empfangen wird: „Wir f*cken dich!“, „Wir f*cken dich trocken in den Arsch!“ (meg leszel baszva! Szárazon kurjuk a seggedet!)

 

Staatspräsident László Sólyom ist auch da, wenn auch nur als Foto, das ein junger Mann mit sich herumträgt. „Er wäre sicher gerne gekommen, und ist nur zu beschäftigt. Er sollte heute hier sein,“ sagt er. Die Veranstalter hatten sich an den Staatspräsidenten um Hilfe gewandt, nachdem Jobbik sich im Juli mit mehreren ultrarechten Gruppierungen zusammengetan hat, um den Pride „mit allen Mitteln zu verhindern“; der Staatspräsident war aber zu beschäftigt, um sich mit ihnen zu treffen, und hielt es auch nicht für nötig, sich irgendwie unterstützend zu äußern. Das hat dann immerhin der Justizminister getan.

 

Die FIDESZ-Abgeordnete Ilona Ékes wird durch ihren Facebook-Fanclub “Wir lieben Ilona” vertreten. Ékes, die dem Menschenrechtsausschuss des ungarischen Parlaments angehört,  hat den Budapester Polizeipräsidenten letzte Woche aufgefordert, den Pride zu verbieten, da er den Menschen Angst mache und die gesunde Entwicklung der Kinder gefährde, die ihn mitansehen. Homosexualität sieht sie als geistige Verirrung. 

Der Gründer ihres Fanclubs dachte sich, so kann nur ein Mensch denken, der in seinem Leben zu wenig Liebe abbekommen hat. Auf Facebook haben sich schon einige Hunderte gefunden, die versuchen, die FIDESZ-Abgeordnete mit ihrer Liebe vor weiteren peinlichen Verirrungen zu bewahren.

 

Die ehemalige SZDSZ-Politikerin Klára Ungár, die sich vor einigen Jahren als erste lesbische ungarische Politikerin geoutet hat, ist mit ihrer Partnerin gekommen.

 

Breite Unterstützung

 

Schon im Vorfeld gab es breite internationale Unterstützung, die Details könnt ihr bei HOSI nachlesen. Was bisher nicht genannt wurde: Die britische Botschaft hat eigens eine tea party zu Ehren des Pride veranstaltet, und am Tag der Parade ein Regenbogenbanner rausgehängt. 

 

Aus Wien sind über 110 Leute in zwei Bussen und mit einem Kleinbus mit Musikanlage gekommen, der auf der Parade mitfährt. Sie haben eine 60 Meter lange Regenbogenflagge mitgebracht, die der Parade vorangetragen wird. Die Flagge prägt das Bild der Veranstaltung und geht durch die ganze Presse. Das steht zwar schon überall, aber ich wollte nochmal sagen: WienerInnen, Ihr seid toll!

 

Eine Frau aus England ist da, die dieses Jahr alle osteuropäischen Prides abreist; sie hat eine Europaflagge mit Sternen in Regenbogenfarben dabei.

 

Mehrere Leute sind aus Berlin angereist, Berlinerinnen haben der Parade zwei Megaphone besorgt.

 

Als Unterstützergruppe ist Amnesty mit ca. 30 Leuten in gelben T-Shirts am Sichtbarsten. Ansonsten sind die üblichen links-liberalen NGOs da, Humanisten, Grüne, Feministinnen etc.

 

Unerwartete Unterstützung kommt von zwei kleinen NGOs, die ansonsten mit dem Thema Homosexualität nichts zu tun haben und auch nicht damit verbunden werden, aber ihre VertreterInnen sagen, Minderheiten müssen zusammenhalten: Menhely Alapítvány, eine Obdachlosenhilfe, und die Romaorganisation Phralipe. Soweit ich weiß, war eine Romaorganisation bisher noch nie dabei. Diese beiden Organisationen werden in der Berichterstattung kaum erwähnt; mich freuen sie besonders.

 

Sonst sehe ich viele Leute, die sichtlich nicht zum LGBT-Spektrum gehörten, sondern eher Angehörige und Freunde sind, viele Ältere, und sogar Mütter mit kleinen Kindern.

 

Im Artikel beim ORF wird gefragt: „Wo sind die Ungarn?“ Von den ungarischen LGBT-Organisationen ist der harte Kern da. Einerseits sind weniger LGBT-TeilnehmerInnen gekommen als in den letzten Jahren, andererseits sehe ich auch einige Bekannte, die sonst aus Prinzip nie auf die Parade gehen. 

 

In den Medien wird das hier und da so dargestellt, dass „Heterosexuelle Homosexuelle repräsentieren“, weil die Schwulen sich nicht hertrauen, und die Rechten deshalb die Gewinner sind. Das ist auch eine Art, gesellschaftliche Solidarität klein zu reden! 

 

Geschmackspolizei: Pride ohne Tunten

 

Wer dieses Jahr komplett fehlt, sind die Tunten. Einerseits wohl aus Angst – in so einem Outfit ist es schwerer, sich nach der Parade unters Volk zu mischen und unbehelligt nach Hause zu kommen. Andererseits wohl wegen der Debatte um den „öffentlichen Geschmack“ (közízlés) im Vorfeld der Parade. Der Polizeipräsident hat erklärt, dass die Parade entsprechend der Gesetze zur Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung von der Polizei geschützt wird, dass jedoch Verstöße gegen den „öffentlichen Geschmack“ nicht geduldet würden. Die Polizei behielt sich vor, TeilnehmerInnen, die sich solches zuschulden kommen lassen, herauszugreifen und rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten, sowie notfalls die ganze Parade aufzulösen.

Die Veranstalter nahmen empört dazu Stellung. „Öffentlicher Geschmack“ ist keine juristische Kategorie, es existiert keine Definition dafür, und sie werden von den TeilnehmerInnen keine Selbstzensur verlangen.

Ein Kommentator bei der Népszabadság wies darauf hin, wie absurd es ist, den Schwulen (melegek) diesbezüglich Vorschriften zu machen, wenn die Parade doch sowieso unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll.

Die Polizei hat das nicht weiter geklärt. Das Ganze ist wohl als symbolisches Zugeständnis an das rechte Lager zu verstehen.

 

Wie auch immer, es war keine einzige Tunte da, und ich habe sie vermisst.

 

 

Rechte Übergriffe während der Parade

 

Auf halber Strecke beim Oktogon sehe ich zum ersten Mal eine größere Gruppe Randalierer, aber nur aus der Ferne, und rieche Tränengas.

 

 

Die haben wir nur aus der Ferne gesehen

 

 

Für das Ende der Parade am Erzsébet tér waren Angriffe angekündigt, doch davon bekomme ich nur etwas mit, weil ich einige hundert Meter zur Absperrung hinübergehe. Einige hundert Nazis greifen eben den Polizeikordon an und skandieren dabei „dreckige Juden“  (mocskos zsidók) und „dreckige Schwuchteln“ (mocskos buzik). 

 

Die Rechten verbrennen eine Regenbogenflagge und skandieren „Schwule in die Donau, die Juden hinterher“ (Buzikat a dunába, a zsidókat utána)

 

 

Plötzlich knallt es laut, erschreckte Ausrufe „eine Bombe!“, jemand hat einen Feuerwerkskörper auf die Polizisten geworfen. Die rückt nun vor und treibt die Meute in Richtung Astoria davon.

 

Wie ich später lese, werfen Randalierer unterwegs Bierflaschen auf die Synagoge in der Dohány utca, reißen ein Banner des Jüdischen Sommerfestivals herunter und zünden es an. 

 

Sicherer Abzug der TeilnehmerInnen mit der Metro

 

Inzwischen leitet uns die Polizei zum Metroeingang am Deák tér. Als wir dort ankommen, drücken plötzlich hektische Angestellte der Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) die Glastüren von innen zu und schließen ab, keiner weiß was los ist, es herrscht Chaos und Gedränge. Der Amerikaner unmittelbar vor mir kommt eben noch rein, aber seine Freunde schon nicht mehr. Wenig später lassen sie ihn wieder raus, hinter ihm wird abgeschlossen. „Ich habe auf Englisch gesagt, meine Freunde sind noch draußen,“ sagt er mir später. „Darauf hat die eine BKV-Angestellte gesagt, der darf nicht mitfahren, der ist ein Tourist. Da haben sie mich wieder rausgelassen.“

(Das verstehe wer will.)

 

Wenig später werden die Pforten wieder geöffnet und die TeilnehmerInnen in die Metro hinuntergeleitet, überall immer noch Polizeispalier.

Der Zug ist brechend voll. Er fährt zwei Stationen durch zum Blaha Lujza tér. Dort werden wir wieder hinaufgeleitet.

 

Am Blaha hört man immer noch überall Polizeisirenen, ständig rasen Einsatzwagen mit Blaulicht in Richtung Astoria, wo die Rechten sind. Wir und viele andere wollen mit der Straßenbahn über den Ring weiter, aber die fährt noch nicht, die Andrássy ist ja immer noch abgesperrt.

Menschentrauben stehen unschlüssig an der Haltestelle herum, und die Polizei scheint auch keine Ahnung zu haben, was jetzt passieren soll. Der Evakuierungsplan scheint hier zu Ende zu sein.

 

Aus der Richtung Astoria wird es lauter, und jetzt halten wir es für besser, zu gehen. Ein Bekannter wohnt gleich in der Nähe, dort wollen wir etwas essen und die Nachrichten sehen.

 

Rechte belagern den Veranstaltungsort der Party schon am Nachmittag

 

Als wir dort sind, bekommen wir einen Anruf von Bekannten, mit denen wir uns treffen wollen. Sie sind oben auf dem Corvin tetô, dem Club auf dem Dach des ehemaligen Kaufhauses Corvin am Blaha, wo am Abend die große Party steigen soll, und können nicht hinunter, weil das Gebäude von den Rechten umstellt ist. Die Rechten skandieren, „kommt runter, ihr Schwuchteln, oder traut ihr euch nicht?“, und wenn sie jemanden oben an der Dachkante stehen sehen, rufen sie „Spring!“ Sie scheinen davon auszugehen, dass das Lokal voller „Schwuchteln“ (buzi, köcsög, ratyi etc.) ist, die dort wilde Sexorgien abhalten.

Die Polizei hält sie in Schach, aber trotzdem dauert es etwa eine Stunde, bis unsere Bekannten sich hinuntertrauen.

Und als sie herauskommen, bekommen die rechten Randalierer es gar nicht mit. Denn wer da herauskommt, sind nur vier Frauen, und die sehen ganz normal aus. Eine von ihnen wird sogar von einem Randalierer gefragt, wann die Schwuchteln denn endlich kämen. „Da waren etwa hundert Rechte,“ sagt sie mir später und lacht, „schon ziemlich besoffen, die sich heiser brüllten, was sie alles mit den Schwuchteln anstellen wollen, die da oben sind und es miteinander treiben, und sechshundert Polizisten, um sie in Schach zu halten, und dabei waren da oben außer dem Thekenpersonal nur wir vier Mädels.“

 

Übergriffe nach der Parade, Rechtsberatung für Opfer

 

Unmittelbar nach dem Pride wird eine junge Frau an der Straßenbahnhaltestelle am Astoria von Rechten zusammengeschlagen. Sie ist allein und hat noch ihr Pride-T-Shirt an; ein Mädchen mit rechten Parolen auf dem T-Shirt rempelt sie an und fragt sie, was sie da für ein T-Shirt anhat. Dann reißt sie ihr den Walkman herunter, dabei geht der Kopfhörer kaputt. Die junge Frau wehrt sich, und da kommen zwei kräftige Männer und schlagen sie zusammen, so dass sie zu Boden fällt, und treten auf sie ein. Sie wird leicht verletzt. So erzählt sie es später dem ungarischen Fernsehen. 

 

In diesem Interview sagt sie: „Solange so etwas passieren kann, müssen wir weiter machen.“ (amig ez törtenhet, vonulni kell).

 

Bisher ermittelt die Polizei in solchen Fällen nur wegen Landfriedensbruch (csoportos garázdaság). In diesem Fall wird aber – soviel ich weiß zum ersten Mal! –

wegen Gewalt gegen Angehörige einer Minderheit (közösségi tag elleni erôszak) ermittelt. Das Strafmaß dafür ist viel höher, die Angreifer der jungen Frau können bis zu acht Jahre Gefängnis bekommen.

 

Inzwischen haben kuruc.info und barikad.hu die Daten der jungen Frau ins Netz gestellt, komplett mit Adresse, Telefonnummer und Fotos.

Ähnlich ging es einem jungen Mann, der Anzeige erstattet hat. Von diesem Fall weiß ich nichts, außer dass auf Kuruc seine Daten und Fotos stehen und die Rechten nach ihm suchen, weil er „Patrioten fälschlich beschuldigt hat“.

 

Für Opfer von Übergriffen hat der Verein Patent Egyesület eine Rechtsberatung eingerichtet.

jog@patent.org.hu, 06-70-529-5676 (bzw. aus dem Ausland: 0036-70-529-5676).

 

 

Nachts auf der Straße

 

Die Parade fand ungestört statt; bei der Party sah es anders aus. Ich war nicht mehr dort, aber hier ein O-Ton: (Forumeintrag pride.hu von avril, 2009.09.06 12:20):

 

(…) was haben wir für eine Polizei, dass sie die Schlägertypen, die vor dem Corvin warten, nicht etwa zum Verhör abführt, weil sie uns hier mit Schlägen und Mord bedrohen… sondern dass sie die Schwulen und Lesben (melegek) hermetisch abriegelt. So dass wir dann spätnachts angerufen werden, dass die „Mutigen“ nicht vom Corvin tetô wegkommen, sich nicht runtertrauen… in so einem Land leben wir, so eine Polizei haben wir.

(…)

In den Medien macht es überhaupt keine Schlagzeilen, dass die (Rechten) die ganze Nacht versucht haben, die Schwulen und Lesben (melegek) auf den Budapester Straßen in Angst und Schrecken zu halten. Es gibt nur Schlagzeilen, wenn Blut fließt, oder wenn was in die Luft geht (…) Dass beim Blaha in allen Nebenstraßen die ganze Nacht lang Schlägertypen standen, macht keine Schlagzeilen… die angebliche Polizeipräsenz bestand bloß in dem Gedränge in der kleinen Nebenstraße neben dem Corvin tetô.  Was so Null Sinn machte.

 

Von meinen Bekannten waren viele dort, passiert ist ihnen nichts. Ich habe aber von zwei Ausländern gehört, die auf dem Heimweg überfallen und zusammengeschlagen wurden. Sie waren anscheinend nur zu zweit unterwegs und als Ausländer erkennbar.

 

Festnahmen

 

Es gab 41 Festnahmen, davon in 17 Fällen Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Gegen 12 Personen wird wegen diverser Ordnungswidrigkeiten ermittelt – u.a. wegen Mitführen von gefährlichen Gegenständen und Feuerwerkskörpern.

Ein Mann wurde festgenommen, gegen den ein Haftbefehl vorlag, ein weiterer, weil er zur Fahndung ausgeschrieben war.

Gegen weitere 10 Personen wurden Strafverfahren eröffnet: In 7 Fällen wegen Gewalt gegen Minderheiten (so wie ich es verstanden habe,  sind das die Angreifer der jungen Frau und des jungen Mannes, der deswegen auf kuruc gesucht wird); gegen je eine Person wegen Landfriedensbruch, Gebrauch eines faschistischen Symbols, und Verdacht auf Körperverletzung.

Quelle: Inforadio

 

Was der Pride den Steuerzahler kostet

 

Die rechte Tageszeitung Magyar Hirlap titelt am Dienstag in der Printausgabe:

 

Sicherung der Homosexuellenparade kostet Millionen an Steuergeldern

 

Die Absperrung der Parade hat die Polizei 7 Mio HUF  (ca. 25.000 EUR) gekostet. (…) Wegen ein paar Hundert Homosexuellen kam der gesamte Verkehr zum Erliegen. (…) Die Behörden haben die Veranstaltung nicht wegen übermäßiger Behinderung des Verkehrs verboten, wie sie es regelmäßig bei Demonstrationen gegen die Regierung tun, selbst dann, wenn diese auf verkehrsarmen Gebieten stattfinden sollen.

(Zum Beispiel wurde das Verbot des Rudolf-Hess-Gedenkmarschs mit der Verkehrsführung begründet, das geht jetzt nach hinten los. Siehe auch mein Post)

 

In den ungarischen Medien wird es oft so dargestellt, dass „wegen den Schwulen“ die ganze Stadt lahm gelegt wird und die Schwulenparade den Steuerzahler Geld kostet / dass für die Parade der Perversen verantwortungslos Steuergelder verpulvert werden. Die beiden oben erwähnten militanten Rentnerinnen zum Beispiel sagen, „Die Rentner hungern, aber für so was hat die Regierung Geld!“

 

Das Pridefestival gibt es in Budapest seit 1997, und noch bis 2007 war es eine friedliche Veranstaltung. Es sind die Ultrarechten, die den Staat so viel kosten. Aber nächstes Jahr sind Wahlen, und die Medien drehen sich das eben hin, wie sie’s brauchen. So zeigte HirTV Bilder der Paraden vom Vorjahr – mit Tänzern auf dem Wagen und Tunten in der Menge. Die diesjährige Parade gab ihnen da nicht genug her. 

 

Ausblick für den Budapest Pride 2010

 

Im Report von TV2 ruft eine Gegendemonstrantin: „Nächstes Jahr gibt es eine neue Regierung, dann werdet ihr weggefegt (lies: vernichtet)! Dann kommt die ganze Bande ins Gefängnis!

(Jövôre új kormány lesz, el lesztek takarítva! Akkor börtönbe kerül az egész banda!)

 

Viele UngarInnen des rechten Spektrums halten den Pride für eine Veranstaltung der sozialistischen Regierung; sie sind der Ansicht, dass nächstes Jahr FIDESZ und Jobbik an der Macht sind und solche Abartigkeiten nicht mehr zulassen werden.

 

Der Pride kann nicht verboten werden, schließlich gibt es EU-Richtlinien, und das Ausland hat Ungarn im Blick. Wie der Pride 2010 wird, hängt wohl davon ab, wie die FIDESZ-Regierung die Ultrarechten in den Griff bekommt. 

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