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Wird Jobbik vom Iran finanziert?

22. November 2009

In der ungarischen Presse liest man immer wieder, daß Jobbik Kontakte zum Iran hat. Genaues weiß man nicht, aber an diesen Verbindungen scheint immerhin soviel dran zu sein, daß sie auch das US-Außenmisterium und den CIA interessieren. Die Tageszeitung Népszabadság titelt vorgestern:

Der CIA fragt: Bekommt Jobbik finanzielle Unterstützung vom Iran?

Laut Informationen der Népszabadság hielten das US-Außenmisterium und der CIA am Donnerstag bei Washington eine Konferenz zu Mittelosteuropa ab; besonderer Schwerpunkt lag auf dem Erstarken der Ultrarechten. Die zwei dort geladenen ungarischen Experten (András Bozóki, Professor an der Central European University Budapest und Gastdozent an der New Yorker Columbia University; sowie die Historikerin Éva Balogh, emeritierte Dekanin des Morse College an der Yale University) wurden unter anderem auch zu Jobbiks Verbindungen zum Iran befragt.

Jobbik äußern sich immer wieder zum Iran. So sagte Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona, daß er für die ungarischen Parlamentswahlen 2010 den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad um seine Revolutionsgarde als Wahlbeobachter bitten wolle.

Der Schluß von Vonas Rede zum Nationalfeiertag 23. Oktober 2008; seine Nachricht an diejenigen, “die sich ständig den Kopf zerbrechen, wie man die Wahlen manipulieren kann“:

Weil es heutzutage so groß in Mode ist, ausländische Wahlbeobachter einzuladen, werden wir das auch tun. Aber nicht aus dem Westen; nicht aus Amerika, nicht aus der EU. Sondern ich werde mich noch dieses Jahr brieflich an Mahmud Ahmadinedschad wenden, damit sie aus dem Iran hier herkommen! (Jubel) Und nicht die ÁVH (Ungarische Geheimpolizei im Sozialismus, heute bezeichnen Jobbik die Polizei so) wird hier bei den Wahlen präsent sein, sondern die iranischen Revolutionsgarden. Da soll nur jemand versuchen, auch nur einen einzigen Stimmzettel für Jobbik verschwinden zu lassen! (ab 6:00)

 

Jobbik-EU-Abgeordnete Krisztina Morvai forderte in einer Wortmeldung im EU-Parlament im Oktober 2009 den Iran auf, die Menschenrechte in Ungarn zu verteidigen:

Ab  1.03 sagt sie:

Auf welcher Rechtsgrundlage mischt sich die EU ein bei Menschenrechtsverletzungen von Ländern außerhalb der EU, wenn sie nicht bereit ist, gegen Menschenrechtsverletzungen in EU-Ländern vorzugehen? Hiermit fordere ich unsere iranischen Freunde auf, von der Opposition – aber auch von Regierungsseite -, bei der Verteidigung der Menschenrechte der Ungarn zu helfen.

 

Die Teheran Times hatte Morvai schon einmal auf dem Titelblatt der Printausgabe, nämlich am 9. März 2009 (schaut selber nach, die will ich nicht verlinken):

(Screenshot Teheran Times, Quelle: Lázár (s.u.)

Da war sie allerdings noch nicht ins EU-Parlament gewählt.

Woher Jobbik ihr Geld bekommen weiß man übrigens nicht, denn sie und ihre Vorgängerorganisation haben seit 2003 keine Abrechnungen vorgelegt, ihre Finanzierung ist völlig unklar.

 

Beziehungen der ungarischen Ultrarechten zum nahen Osten seit 2000

György Lázár machte im Oktober 2009 in einem Artikel bei Élet és Irodalom auf die Beziehungen der ungarischen Ultrarechten zum nahen Osten aufmerksam.

Er schreibt dort unter anderem, daß Gábor Vona sich 2007 mit dem iranischen Botschafter in Ungarn getroffen hat, zwecks „Annäherung der voneinander entfremdeten (elszakadt) Völker Ungarns und Persiens “. Er erwähnt weiter Krisztina Morvai in der Tehran Times, und Jobbik-Vize Csanád Szegedis Kommentar dazu: Die Juristin hat Jobbik einfach auf einer internationalen Menschenrechtskonferenz vertreten.

Laut Lázár bekamen die ungarischen Ultrarechten bereits im Jahr 2000 Millionen von Saddam Hussein: Magyar Érdek (Partei für ungarische Interessen), die Kleinpartei von Izabella B. Király, habe damals als Prämie für illegale Ölverkäufe für den Irak 250 Millionen HUF eingesackt. Laut Lázár wußte die damalige Fidesz-Regierung davon, tat aber nichts dagegen. (…)

“Alles deutet darauf hin, daß die ungarischen Ultrarechten ausgedehnte Beziehungen zu islamischen Extremisten pflegen,” schreibt er. Im von Schweden aus betriebenen Internetportal Radioislam (sucht Euch den Link selber, Endung.org) beispielsweise wird Hitlers „Mein Kampf“ auf Ungarisch verbreitet. (…) Auch auf der englischen muslimischen Website Mathaba (Endung.net) werden Artikel veröffentlicht, die Jobbik unterstützen. Dort ist auch zu lesen, daß Gyurcsány eine Jauchegrube aus Ungarn gemacht habe, und daß die Kämpfer von 1956 sich der Ungarischen Garde angeschlossen haben. (…) Die Nachrichtenagentur Mathaba wurde von dem in London gebürtigen Lajos István Szondy gegründet, der 1990 zum Islam konvertierte, seinen ungarischen Namen aufgab und sich seither Adam Mussa King nennt. Der Sunday Telegraph brachte ihn 2001 in Verbindung mit Bin Ladens Terrorgruppe. Szondy klagte allerdings dagegen und gewann.

Die internationalen Angelegenheiten von Jobbik werden auch heute von London aus organisiert, schreibt Lázár, von Zoltán Füzessy, der eng mit der BNP (British National Party) zusammenarbeitet, die wiederum laut Presseberichten finanzielle Unterstützung aus Lybien bekommt. (…)

*

Dann habe ich noch das hier gefunden:

Meldung von FigyelôNet vom 12.12. 2006:

Auch ein Aktivist der ultrarechten Gruppierung Magyar Lelkisimeret ’88 (Ungarisches Gewissen ’88) nahm Teil an der iranischen Holokaustkonferenz, auf der ein Redner die Zahl der Todesopfer von Auschwitz auf 2000 schätzte. Auf die von der iranischen Regierung veranstaltete Konferenz wurden über sechzig „Forscher“ aus dreißig Ländern eingeladen, jedoch halten die Teheraner Behörden die Teilnehmerliste geheim, da ihnen andernfalls in ihren Ländern die Pässe abgenommen würden.

 

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