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Budapest Pride 2011: Jobbik zeigt Wiener Aktivisten an

20. Juni 2011

Der Standard: Zwei ÖsterreicherInnen nach Parade in Budapest festgenommen

Rechtsextreme sprachen von “Angriff” auf sie – Sonntag früh freigelassen

Zwei österreichische TeilnehmerInnen an der SchwulLesbenTrans-Parade “Budapest Pride” wurden in Budapest festgenommen und müssen nun mit einer Anzeige rechnen. Insgesamt wurden 50 Teilnehmende aus Österreich fast zwei Stunden lang von der Polizei festgehalten. (…) Erst Sonntag früh wurden (Anm.: die beiden Maenner) wieder freigelassen. Laut APA müssen sie nun mit einer Anzeige wegen Landfriedensbruchs und Störung der öffentlichen Ordnung rechnen.

Siehe auch queernews.

Die WienerInnen wurden nach der Abschlusskundgebung auf ihrem Weg zum Bus von rechtsextremen “Gegendemonstrantinnen” mit Sprays angegriffen und dann beschuldigt, sie angegriffen zu haben. Einige der Angreifer trugen T-Shirts der ultrarechten Organisation Hatvannégy Vármegye Ifújsági Mozgalom (HVIM, Jugendbewegung 64 Burgkomitate). Kurz nach dem Angriff war der Jobbik-Abgeordnete Gyula György Zagyva zur Stelle. Die Anwaeltin Andrea Borbély vom Jobbik-Rechtshilfedienst vertritt nun die beiden Frauen. Sie wurden von der Polizei als Zeuginnen vernommen.

Der Jobbik-Abgeordnete Gyula György Zagyva ist Ehrenvorsitzender der HVIM, die zeitgleich zum Budapest Pride die Gegendemo am Oktogon angemeldet hat (siehe mein Post), und war selbst auch dort. Bei dieser Demo hielten rechtsextreme Aktivisten Plakate mit der sinngemäßen Aussage “Den Strick für die Schwulen” hoch, was Zagyva als Jobbik-Abgeordneter mit seiner Anwesenheit unterstützt hat.

Text: “So gehört mit Schwulen umgegangen!”, “Hast du genug von der Demokratie? Lerne Szálasis Ideen kennen” (= Pfeilkreuzler, ungarische Nazis, siehe wiki).

Meines Wissens sind die Behörden wegen dieser Plakate bislang nicht eingeschritten.

Hier ist Zagyva bei den Protesten zu sehen (von hier, Fotogalerie der Gegendemo am Oktogon):

Schon vor seiner Abgeordnetentätigkeit ist Zagyva einschlägig aufgefallen, durch rechtsextreme Äußerungen und Angriffe gegen die Minderheiten in Ungarn. 2009 wurde ihm untersagt, serbisches Staatsgebiet zu betreten, nachdem er die in der Vojvodina lebenden Ungarn zum Widerstand gegen die Serben aufgerufen hatte. Dieses Einreiseverbot ist nach wie vor in Kraft.

2010 hat er Journalisten bedroht. Der österreichische Journalist Gregor Mayer berichtet darüber auf seiner facebook-Seite:

“Reporter der ungarischen Wochenzeitung „Hetek“ hatten sich offiziell beim Festival „Magyar Sziget“ (Ungarische Insel) angemeldet. Die alljährliche Veranstaltung in Veröce an der Donau will einen Gegenpol zum beliebten Sziget-(Insel-)Festival auf der Budapester Werfteninsel bilden. Sie bietet eine Selbstdarstellungsplattform für die ultra-rechte und Nazi-Szene im Dunstkreis der Jobbik. Journalisten dürfen dort nur vorab angemeldet tätig werden. Die „Hetek“-Reporter erhielten – wie sonst in Diktaturen üblich – einen sogenannten „Minder“ („Aufpasser“) beigeordnet, der ihnen vorschrieb, mit wem sie reden und was sie fotografieren durften. Am Ende führte dieser sie zum Cheforganisator und Jobbik-Parlamentsabgeordneten György Gyula Zagyva, zugleich Vorsitzender der ultra-rechten und irredentistischen „Jugendbewegung der 64 Burgkomitate“ (HVIM). In einer abgesperrten Holzbaracke fuchtelte er mit einer Lederpeitsche gefährlich vor ihren Gesichtern herum. Original-Ton Zagyva: „Ihr seid hier auf feindlichem Territorium. Für euch gibt’s hier keine Demokratie. (…) Wir könnten euch die Hosen runterziehen und euch f…en, wenn ihr da rauskämet, würde euch eh keiner glauben. (…) Am liebsten würde ich euch an Ort und Stelle zerreissen.“ Am Ende blieb es bei der verbalen Demütigung, die Reporter verließen diesen gesetzlosen Ort ohne physische Misshandlungen.” (Siehe mein Post Magyar Sziget: Verurteilte Terroristen und Terror gegen Journalisten

Ausführlicher bei Hagalil (Jobbik MP greeted journalists with horsewhip)

In den rechtsextremen ungarischen Medien wird der Vorfall  so dargestellt, dass die Polizei beim Vorfall nach der Budapest Pride erst durch Zagyvas Eingreifen tätig geworden wäre (siehe z.B. Hungarian Ambiance (Englisch)

Die Anwaeltin Andrea Borbély vertritt beim Jobbik-Rechtshilfedienst (Jobbik Jogsegély Szolgálat) Rechtsextremisten, so Mitglieder der verbotenen ungarischen Garde, und im April 2011 die verhafteten Mitglieder der Jobbik-“Bürgerwehr” von Hajdúhadház. Zur Jobbik-“Bürgerwehr” siehe z.B. Die Presse, Jungle World, Pester Lloyd.

 Täter-Opfer-Umkehr hat Methode

Für Jobbik sind Strafanzeigen ein zentrales Element der politischen Auseinandersetzung und ihrer Medienstrategie zur Denunzierung von Gegnern. So wurde heute (20.6.2011) bekannt, dass die Jobbik-“Bürgerwehr” die Polizei von Hajdúhadház wegen “Übergriffen” angezeigt hat. (Népszabadság)

*

Mehr zum Budapest Pride der letzten Jahre hier auf diesem Blog.

Mehr zu HVIM auf diesem Blog:

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