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Grossdemonstration für die Republik, rechtsextreme Störung angekündigt

2. Januar 2012

In Ungarn organisiert sich zunehmend ziviler Protest gegen die Regierung; der letzte Monat ausführlich zusammengefasst von Blog The Contrarian Hungarian: Civil Sphere and Grassroots Protests in Hungary: December, 2011.

Heute um 18.30 Uhr findet vor der Staatsoper die nächste Großdemonstration statt. Der Pester Lloyd:

Ein Höhepunkt der Neujahrs-Proteste dürfte die Demonstration am Montag, 2. Januar, 18.30 Uhr gegenüber der Staatsoper werden, zu der mittlerweile mehr als 10.000 Menschen erwartet werden. Im Opernhaus wird zur gleichen Zeit mit einer Staats-Gala die neue Verfassung begrüßt, die von den Demonstranten als “illegitimes Einparteienmachwerk” abgelehnt wird. Organisatoren gaben das Motto aus: “Die ungarische Republik gibt es noch!”, in Anspielung auf die Tatsache, dass der Name Republik per 1.1. aus dem Landesnamen gestrichen wurde. Gleichzeitig ist auch vor der ungarischen Botschaft in Berlin eine Solidaritätskundgebung geplant.

Auf der Facebook-Seite der Demonstration sind bereits über 5.200 Anmeldungen.

FB-Seite der Solidaritätsdemo Berlin hier.

Einen Livestream zur Budapester Demonstration gibt es offenbar nicht, aber auf der Facebook-Seite D-Day Live werden bereits während der Demonstration Fotos und Videos hochgeladen.

Interessant wird, ob die staatlichen und regierungsnahen Medien berichten – die Kundgebung der Hungerstreikenden Journalisten am 31.12. vor dem Parlament mit über 1000 Teilnehmern wurde von ihnen komplett ignoriert; dass aber am 1.1. etwa 20 Personen vor dem Parlament für die neue Verfassung demonstrierten, war dem regierungsnahen HírTV einen eigenen Bericht wert.

Veranstalter und teilnehmende Gruppen:

Magyar Szolidaritás Mozgalom, gepnarancs.hu, Civil Kontroll – EMD, Kék Szalaggal a Demokránciánkért Civil Mozgalom, HAT – Hálózat a Tanszabadságért, Börtön Helyett Lakhatást, Hallgatói Hálózat, Új Szemlélet csoport, Liberális Fiatalok Egyesület (LiFE), Nyugdíjasok Országos Képviselete, Valódi Demokráciát Most! – Occupy Hungary, ATTAC Magyarország Mozgalom, Magyar Fokhagymafront, Magyar Demokratikus Charta, Méltóságot Mindenkinek Mozgalom, Nyugdíjasok Országos Szövetsége, Civil Akcióegység, Magyar Leszbikus, Meleg, Biszexuális, Transznemű Szövetség, Háttér Társaság a Melegekért, Labrisz Leszbikus Egyesület, Patriarchátust Ellenzők Társasága, Atlasz Sportegyesület, Baloldali Demokrata Közösség, CIVILEK A SZÉLSŐJOBB ELLEN, “Az nem lehet, hogy…” csoport, Demokratikus Polgári Ellenzék csoport, Kisgazdák Történelmi Szövetsége, PFLAG Egyesület, Újbudai Fiatalok, SZEMA, 4K! Negyedik Köztársaság, Demokratikus Koalíció, Lehet Más a Politika, Magyar Szocialista Párt, MSZDP, SZEM – Szövetség Az Egységes Magyarországért, SZDSZ, JESZ, Civil Mozgalom, Societas, Magyarországi Munkáspárt 2006, Európai Baloldali Párt (European Left), Zöld Baloldal, Magyar Racionalista Párt.

Rechtsextreme Gegendemonstration angekündigt

Das Neonaziportal harcunk.com (Unser Kampf) hat in 200 Metern Entfernung eine Gegendemonstration (“Fegen wir den Dreck von der Straße!”) angekündigt, eine halbe Stunde vor Beginn und direkt an der Zugangsroute; geplant ist ein Aufmarsch zur Bühne der zivilen Demonstration vor derem offiziellen Beginn. Die Neue Ungarische Garde hat sich angeschlossen, und der Rechtsextreme György Budaházy ruft im Internet zur regen Teilnahme auf.

Demonstriert wird hier für das rechtsextreme Monopol auf den öffentlichen Raum, das von der zivilen Grossdemonstration (“Kommunisten, Juden, Schwule, Zigeuner” etc.) bedroht wird; mobilisiert wird mit dem Ex-Ministerpräsidenten Gyurcsány, der seine Teilnahme angekündigt hat (Sinngemäß: “2006 ließ er in die Menge schießen, heute darf er ungehindert Landfriedensbruch (sic) begehen – das dürfen wir nicht zulassen.”), sowie der “Judenpartei” LMP, deren Aktionen im öffentlichen Raum (“Neuer Widerstand”) den Rechtsextremen ein Dorn im Auge sind:

“Neuer Widerstand” – was ist mit dem Alten? Die LMP hat uns die Strasse weggenommen! Die Söhne Zions sind uns schon wieder voraus und verwenden unsere eigenen Methoden gegen uns, und wir dulden es passiv.” (harcunk.com)

Siehe auch atv, hvg

*

Noch eine Randbemerkung zur neuen Verfassung. Dort heisst es:

Wir halten die Errungenschaften unserer historischen Verfassung und die Heilige Krone in Ehren, die die verfassungsmäßige staatliche Kontinuität Ungarns und die Einheit der Nation verkörpern. (offizielle Übersetzung)

Das bedeutet, dass nationale Symbole mit der neuen Verfassung religiösen Status erhalten. Und diese “religiösen” Gefühle zu verletzen, dürfte in Zukunft durchaus juristische Konsequenzen haben – zumindest die Rechtsextremen werden diese einfordern, sprich, in konkreten Fällen Anzeige erstatten. Ein Vorgeschmack war der Fall des Rappers Dopeman, der im November von Rechtsextremen wegen “Hymnenschändung” angezeigt wurde (siehe Standard).

Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Künstler oder Journalisten, die sich verbale oder visuelle Späße mit der “heiligen” ungarischen Krone erlauben, wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe vor dem Richter landen.

 

“Lasst mich raus! Ich bin ein Museumsgegenstand und verkörpere gar nichts!”

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2 Kommentare leave one →
  1. parvus permalink
    2. Januar 2012 17:32

    Hier gibt´s den Livestream: http://www.ustream.tv/embed/10088811

  2. Spickschen Ingolf permalink
    3. Januar 2012 17:23

    Die Entwicklung von Gesellschaft und Staat mit dem Erstarken der rechts-nationalen/faschictischen Parteien in Ungarn verfolgen wir in unserer “tageszeitung” (taz)und Berichten der politischen Magazine im rechtlich unabhaengigen,öffentlich-rechtlichen Rundfung/Fernsehen der BRD mit wachsendem Entsetzen und Unverstaendnis – auch ueber die ausbleibenden Gegenreaktionen der EU und der Mitgliedsregierungen – insbesondere unserer deutschen!
    Für mich waren die Ungarn 1956 das Symbol fuer eine selbstbewusste, reife Bevoelkerung, die todesmutig fuer Freiheit und Volkssouveraenitaet kaempfte und damit ein Beispiel fuer alle spaeteren Revolutionsbewegungen im Ostblock gab. Es war fuer mich zum ersten Mal Anlass, mich einer Protestdemonstration anzuschliessen – als junger Student in Hamburg.

    Wie kann die Mehrheit eines Volkes, dessen juedische und Zigani-Mitbuerger noch 1944 dem Rassenwahn der Nazis zum Opfer fielen, heute eine rassistische Poltik und handgreifliche Grausamkeiten gegen ebendiese Minoritaeten unterstuetzen? Ist der Mensch – Ungarn also auch insofern ein Symbol – als Gattung unbelehrbar, von Natur aus grausam und inhuman?
    Umso gluecklicher macht mich, als ueberzeugter Anhaenger der Lehren Immanuel Kants, die Gegenreaktion der vielen Buerger, die endlich protestieren und Zivilcourage zeigen, um Menschenwuerde, Menschenrechte und freiheitssichernde, unabhaengige Staatsorgane zu fordern!
    Wie koennen wir Normalbuerger aus Deutschland Ihnen helfen?

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