Großdemonstration: Staatsfernsehen läßt 100.000 Leute verschwinden

Vor der Budapester Staatsoper demonstrierten gestern Abend nach Veranstalterschätzungen etwa 100.000 Menschen gegen die Orbán-Regierung und für die Republik, Presseschau siehe unten. Viktor Orbán verliess die Oper durch den Hintereingang (Origo).

Das Staatsfernsehen zeigte leere Strassen (oben Staatsfernsehen m1, unten Kommerzsender RTL-Klub):

(EgyenlitoTV auf Facebook)

Links Staatsfernsehen, Mitte und rechts die Wirklichkeit:

(Quelle: nemtetszikarendszer)

Die MSZP rief MTVA-Direktor István Böröcz in einem offenen Brief dazu auf, die Verantwortlichen der MTV1-Fernsehnachrichten vom 2.1. wegen Nachrichtenfälschung zur Verantwortung zu ziehen. (168ora)

Darauf können sie lange warten. Gegen die ständigen Nachrichtenfälschungen in den öffentlich-rechtlichen Fernsehnachrichten demonstrieren Fernseh-Gewerkschafter seit 25 Tagen mit einem Hunger- und Sitzstreik vor dem Fernsehgebäude; seine beiden Initiatoren wurden seither widerrechtlich gekündigt.

Dass am 1.1. etwa zwanzig (!!) Personen vor dem Parlament für die neue Verfassung demonstrierten, war dem regierungsnahen HírTV dagegen einen eigenen Bericht wert (hier).

Update: Die ungarische Nachrichtenagentur MTI gibt in einer Erklärung von heute Abend zu, dass es ein “fachlicher Fehler” war, die Demonstranten in den gestrigen Fernsehnachrichten nicht zu zeigen; sie erklärt dies damit, dass sich das Kamerateam wegen der Strassensperrungen im Burgviertel verspätet habe und für die Liveübertragung “keinen geeigneten Standort mehr finden konnte, auf dem auch die Demonstranten zu sehen waren.” (hirado.hu)

Update 6.1.2012: Siehe auch ausführlich bei Blog Stargarten: Demonstration ohne Menschen.

Regierung spielt Protest herunter

Viktor Orbáns Sprecher Szijjartó sagte heute, auf der gestrigen Demonstration seien lediglich “5.000-8.000 Demonstranten” gewesen (Quelle); Fidesz-Sprecherin Gabriella Selmeci sagte sinngemäß, bei den Demonstranten handele es sich um haßgeleitete und Haß verbreitende Gyurcsány-Anhänger, die dem Land schaden wollten, Unordnung und Chaos verbreiten und zu Straftaten aufrufen würden.

“Der ist kein Demokrat, laut dem nur dann Demokratie herrscht, wenn er an der Macht ist; es wäre an der Zeit, daß auch die Sozialisten die Entscheidung des (Wahl)volkes respektierten, so Selmeci, und betonte: Die Ungarn hätten (bei der Wahl 2010) eine eindeutige Entscheidung getroffen, daß sie von Haß und Zwist/Lagerbildung (széthúzás) nichts mehr wissen wollen.” (Népszava)

Als Konsequenz der Fidesz-Medienpolitik wird derzeit angeregt, Radio Free Europe nach Ungarn zurückzubringen, siehe Wiener Zeitung/Népszabadság.

In der Staatsoper feierten sich die “orangenen Phantome der Oper” (aus dem Redebeitrag von Péter Kónya, Mitbegründer der Szolidaritás-Bewegung):

Kónya: “Viktor Orbán steuert die Titanic, und wir sind der Eisberg.”

Bilder: Fotogalerie hvg.

Blog napifix präzisiert die Medienberichte vom Hinterausgang: Viktor Orbán verließ die Staatsoper über den Seitenausgang, die sogenannte “Königstreppe”.

Rechtsextreme Störung

Unmittelbar neben der Demonstration hatten sich etwa 150 rechtsextreme Gegendemonstranten (laut Medienberichten, meiner Ansicht nach waren es mehr) in einer Seitenstraße versammelt. Es kam zu Rempeleien und insgesamt sechs Übergriffen auf LMP-Sympathisanten und MSZP-Abgeordnete: Die MSZP-Abgeordneten Tibor Szanyi, István Nyakó und István Újhelyi wurden angerempelt, beschimpft und angespuckt (HVO); MSZP-Vorstandsmitglied Ágnes Kunhalmi bekam einen heftigen Stoß gegen die Brust (Népszava); zwei LMP-Anhänger wurden “brutal mißhandelt”. In einer Presseerklärung der LMP heißt es, es sei unverständlich, warum die Polizei bei dem großen Aufgebot zum Schutz der Oper nicht fähig war, auch die friedlichen Demonstranten zu schützen. Die LMP hatte die Polizei auf die Gefahren von zwei parallelen Demonstrationen in dieser räumlichen Nähe aufmerksam gemacht und verstärkten Polizeischutz angefordert. Nach dem Angriff auf zwei LMP-Aktivisten habe die Polizei die Personalien eines der Opfer aufgenommen und es durchsucht, nicht jedoch die Täter. (lehetmas.hu)

Bild: Fotogalerie Origo.

PRESSESCHAU

Pester Lloyd: Es lebe die Republik! – Zehntausende demonstrierten in Ungarn

taz: Großkundgebung in Ungarn “Die Republik, die gibt es noch!”

Tagesschau.de: Zehntausende Ungarn fürchten Abbau von Demokratie. Massenhafter Protest gegen die neue Verfassung

Tagesschau.de: Verfassungsänderung tritt in Kraft. Ungarn zwischen Nationalismus und Autokratie

Tagesschau.de: Ungarn – eine Demokratie mit Schlagseite

SZ: Orban baut Ungarns Rechtsgrundlagen um Europa schaut zu. Kommentar von Michael Frank.

SZ: Budapest Zehntausende Ungarn demonstrieren gegen neue Verfassung

Die Zeit: Ungarn Zehntausende demonstrieren gegen neues Grundgesetz

Focus: Ex-Republik Ungarn: 100.000 Menschen demonstrieren gegen Verfassung

Spiegel: Demonstrationen in Budapest: Zehntausende Ungarn protestieren gegen neue Verfassung

Standard: Demos gegen neue Verfassung. Zehntausende Ungarn gehen gegen “Orbáns Diktatur” auf die Straße

Standard, Fotogalerie: “Genug!”, finden die Ungarn

NZZ: Die Regierung Orban setzt sich durch. Trotz heftigen Protesten auch im Ausland tritt die neue ungarische Verfassung in Kraft

Radio Corax: Live von der Protest-Demo gegen die neue Ungarische Verfassung vor der Oper in Budapest

Kleine Zeitung: “Das ist nur der Anfang”

Wiener Zeitung: Ex-US-Botschafter: Orban “missbraucht” Macht. Droht Ungarn der EU-Rausschmiss?

n-tv: Massenproteste in UngarnOrban schwer unter Druck

FAZ: Ungarn Zehntausende demonstrieren gegen neue Verfassung

Englisch:

CNN: Huge crowds protest Hungary’s new constitution

Reuters: Tens of thousands protest against Hungary government

BBC: Hungarians protest against new Fidesz constitution

New York Times: Opposition Protests Constitution in Hungary

Guardian: Hungary set for protests over constitution

Chicago Tribune: Tens of thousands protest against Hungary government

Solidaritätsdemonstration vor der ungarischen Botschaft Berlin: