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Informationsfreiheit in Ungarn: Barrosos Brief Privatsache, plagiatsverdächtige Diss des Staatspräsidenten “urheberrechtlich geschützt”

14. Januar 2012

Der Journalist, der Barrosos Brief auf seinem Blog veröffentlicht hat, kann laut Innenminister mit rechtlichen Konsequenzen wegen Verstoss gegen das Briefgeheimnis rechnen, und die plagiatsverdächtige Diss des Staatspräsidenten ist „urheberrechtlich geschützt”, die Semmelweis-Universität verbietet den Medien lesbare Foto- und Videoaufnahmen.

Fall 1: Innenminister droht Journalisten

Der ungarische Innenminister hatte Anfang Januar strafrechtliche Konsequenzen für den Journalisten Attila Mong gefordert, weil er einen ihm zugespielten Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an Premier Viktor Orbán in seinem Blog veröffentlicht hatte  (hier).

In dem Schreiben vom 19. Dezember 2011 kritisierte Barroso unter anderem, dass das neue Notenbankgesetz nicht mit der EU-Gesetzgebung vereinbar sei. Innenminister Sándor Pintér bezichtigte den Journalisten daraufhin einer Straftat: Mong habe gegen das Briefgeheimnis verstoßen. Eine derartige Verletzung der Privatsphäre könne eine mehrjährige Freiheitsstrafe zur Folge haben, drohte der Innenminister.

Dagegen protestieren die Medienfreiheits- und Menschenrechtsorganisationen Access Info Europe, n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und South East European Network for Professionalization of the Media (SEENPM), siehe ausführlich in ihrer gemeinsamen Presseinformation Ungarn verletzt Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit” vom 13.1.2012.

Attila Mong wurde vor einem Jahr für seine Schweigeminute aus Protest gegen das neue Mediengesetz im staatlichen Kossuth-Radio bekannt, für die er suspendiert wurde (s. Blog Stargarten).

 

Fall 2: Plagiatsverdächtige Doktorarbeit des Staatspräsidenten “urheberrechtlich geschützt”, Universität verbietet Aufnahmen

Staatspräsident Pál Schmitt hat rund drei Viertel seiner Doktorarbeit von 1992 aus dem Werk des bulgarischen Sportwissenschaftlers Nikolaj Georgijew abgeschrieben, dem Wochenmagazin HVG liegen die Beweise vor. Schmitts Dissertation entspricht in keiner Weise den formalen und wissenschaftlichen Anforderungen an eine Doktorarbeit – keine Fussnoten, Rechtschreibfehler, keine eigenständige Forschung oder neue Erkenntnisse -, trotzdem wurde sie “summa cum laude” bewertet. (hvg)

Siehe auch:

Das Präsidialamt dementiert die Plagiatsvorwürfe; Schmitt sagte sinngemäss, es handle sich nicht um ein Plagiat, weil er damals mit dem inzwischen verstorbenen Georgijew befreundet war und mit ihm zusammengearbeitet habe. (hvg, MTI) Dessen Tochter hat das inzwischen bestritten; der Népszava gegenüber sagte sie, ihr Vater und Schmitt hätten damals in keiner näheren Beziehung zueinander gestanden.

Beide Gutachter, der Historiker István Kertész und der Sportwissenschaftler Ferenc Takács, hatten 1992 Posten in der Ungarischen Olympischen Akademie (MOA) inne (Kertész seit 1992, Takács seit 1985), deren Vorsitzender bis 1990 Pál Schmitt war; sie wurde gegründet und finanziert vom Ungarischen Olympischen Kommittee , dessen Präsident 1990-2010 ebenfalls Pál Schmitt war. (origo)

Georgijews Tochter will wegen der Plagiatsaffäre keine rechtlichen Schritte ergreifen, da die Arbeit ihres 2005 verstorbenen Vaters vom Museum des IOC finanziert wurde und beim IOC auch die Urheberrechte liegen. (gepnarancs)

Mittlerweile haben Mitarbeiter von origo.hu und nol.hu Schmidts Arbeit in der Bibliothek der Semmelweis-Universität eingesehen. Laut Origo wurden sie dabei von zwei Mitarbeitern der Bibliothek beaufsichtigt.

Die Arbeit durfte gelesen und Notizen angefertigt werden, jedoch wurden ihnen lesbare Bild- oder Videoufnahmen des Textes nicht gestattet. Die Universitätsmitarbeiter beriefen sich hier auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Urheberrecht.

Darum gibt es außer dem von hvg veröffentlichten Beweismaterial bislang nur Aufnahmen vom Einband der Doktorarbeit, siehe auch NOL-Video.

(Origo)

Die Origo-Mitarbeiter bekamen zwei Stunden Zeit für die Lektüre der etwa 200 Seiten, danach mussten sie eine Erklärung zum Urheberrecht unterzeichnen. Das Kriterium des Urheberrechtsschutzes ist das Vorliegen eines Werkes als eigentümliche geistige Schöpfung des Autors, unabhängig von quantitativen, qualitativen und ästhetischen Eigenschaften oder Bewertungen der Qualität des Werkes. Das Recht auf Vervielfältigung liegt ausschließliche beim Autor, nur er kann diesbezügliche Bestimmungen treffen; als Vervielfältigungen zählen Nachdruck, Bild- und Videoaufnahmen. (Gesetz LXXVI/1999) (Origo)

Der Sportwissenschaftler Ferenc Takács, einer der Gutachter vom Schmitts Arbeit, wurde von der Semmelweis-Universität gerade für sein Lebenswerk ausgezeichnet (siehe Universitätsseite).

*

Ein Auszug des französischen Originals und Schmitts ungarische Übersetzung im Vergleich, Quelle hvg:

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One Comment leave one →
  1. 14. Januar 2012 20:36

    Wer weiss, wie in Ungarn häufig Diplomarbeiten angefertigt werden (mit dem Fotokopierer), der wundert sich schon ein wenig über die Bewacher in der Bibliothek und die Aufforderung zur Unterschrift bzgl. Urheberrecht. Schmitt steht jetzt vor dem gleichen Problem wie Wulff: Alles offenlegen? Wenn nein, warum denn nicht? Weil da was nicht ganz kosher ist? Wenn Schmitt sich nichts zu verbergen hätte, würde er doch einfach sein eigenes Exemplar kurz auf den Scanner legen und an die Presse rausschicken… Seine Rechtschreibschwäche kenne wir doch, das ist nichts peinlich Neues mehr. Höchstens peinlich für die Gutachter, dass sie ihm summa cum laude dafür gegeben haben.

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