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Nationalfeiertag 15. März: 2000 Jubelpolen für Viktor Orbán, Milla ohne Notarzt?

14. März 2012

Viktor Orbán in der FAZ: Viktor Orbán im Gespräch „Es gibt ein verborgenes Europa“

Diejenigen, die sich auf der Straße versammeln, haben meine volle Anerkennung, meinen Respekt. Manchmal können es Zigtausende sein. Aber im Vergleich zu den Versammlungen der Rechten sind das Clubveranstaltungen. Der 15. März, ein Nationalfeiertag, steht uns noch bevor. Dass wir unsere Anhänger erfolgreich mobilisieren, steht außer Frage. Das ist ein befreiendes Erlebnis für die Anhänger der ungarischen Rechten.

Nachdem es der Regierung nicht gelang, die Milla-Demonstration am 15. März durch diverse Tricks zu unterbinden (s.u.), soll die Opposition wieder zahlenmäßig übertrumpft werden, nach der Logik, dass jegliches Engagement der Opposition nichtig ist (“Clubveranstaltung”, “Zweidrittelmehrheit”), wenn die Regierung mehr Anhänger mobilisieren kann.

Für den 15. März verläßt Viktor Orbán sich darauf, dass die rechtsxtremen Organisatoren des “zivilen” “Friedensmarsches vom 21. Januar (siehe Post
Hunderttausende demonstrierten für Orbán: Antisemiten, neues Trianon, Jubel-Székler, Dank von der EVP, 23. Januar 2012) wieder Hunderttausende für ihn mobilisieren. Zsolt Bayer und András Bencsik haben einen neuen Friedensmarsch angekündigt, siehe Pester Lloyd:

Wieder “Friedensmarsch” der Orbán-Anhänger in Ungarn
Wie bereits berichtet, hat die Oppositionsbewegung, „Eine Millionen für die Pressefreiheit”, kurz Milla, zu einer Demonstration zum Nationalfeiertag des 15. März aufgerufen, die den von Staat- und Regierung organisierten offiziellen Feierlichkeiten entgegen stehen soll. Nun kündigen die Organisatoren des Friedensmarsches vom 21. Januar, um den Hassprediger und Orbán-Freund Zsolt Bayer, eine weitere Pro-Regierungsdemonstration an, die mit einer Kundgebung vor der Akademie der Wissenschaften beginnen und danach in den offiziellen Feierlichkeiten vor dem Parlament aufgehen soll. Auf der Demonstration am 21.1. marschierten mehr als 100.000 Menschen für die Orbán-Regierung, etliche wurden dafür aus der Provinz in Sonderbussen herangekarrt und es gab eine Reihe europafeindlicher und antisemitischer Transparente zu sehen.

Siehe auch Der Standard: Protestbewegung in der Krise

2000 Teilnehmer aus Polen erwartet

Dieses Mal werden auch mehrere tausend Teilnehmer aus Polen erwartet und sollen laut Ankündigung der Veranstalter in den offiziellen Teil der Feierlichkeiten eingebunden werden.

(Zuerst berichtet auf diesem Blog, dann übernommen von hvg, Index. Siehe ausführlich bei The Contrarian Hungarian: Bus Wars: Protest Tourism At Hungary’s National Holiday.)

Die Teilnehmer reisen mit einem Sonderzug aus Warschau an und werden mit dem Friedensmarsch zur Ansprache von Viktor Orbán vor das Parlament ziehen. Organisator ist die ultrarechte Wochenzeitung Gazeta Polska, die Expremier Jaroslaw Kaczinsky nahesteht:

„Fahr mit uns! Der Gazeta Polska Club veranstaltet zum 15. März eine große Ungarnreise nach Budapest. Zeigen wir unsere Freundschaft und Unterstützung für das ungarische Volk und die Politik von Ministerpräsidenten Viktor Orbán.”

Die Gazeta Polska berichtet in ihrem Aufruf von Sonderzügen, billigen Unterkünften und symbolischer Eigenbeteiligung. Für die Organisation der Aktion wurde eine eigene Webseite eingerichtet wielkiwyjazdnawegry.pl. Dass etwa 2000 Teilnehmer erwartet werden, berichtete erstmals Demokrata-Chefredakteur und Friedensmarsch-Organisator András Bencsik am 6.3. im regierungsnahen rechtsextremen EchoTV.

Gazeta Polska-Chefredakteur Tomasz Sakiewicz sagte der ungarischen Presseagentur, 2000 Teilnehmern sei eine vorsichtige Schätzung, die Veranstalter seien auf 5000 vorbereitet.

Laut Ankündigung werden die polnischen Demonstranten nach dem offiziellen Teil der Feierlichkeiten im Parlament erwartet, wo sie mit hochrangigen Politikern zusammentreffen sollen.

“Großes Kriegsmanöver”: Polen und Ungarn gemeinsam für ein “Europa der Nationen”

Auch die polnischen Unterstützer von Viktor Orbán sind definitiv nicht als “christlich konservativ” einzuordnen. Tomasz Sakiewicz im Interview mit Magyar Demokrata (7.3.2012, S.9):

Wir unterstützen Ungarns Kampf um seine Unabhängigkeit, weil wir daran glauben, dass Europa sich als Europa unabhängiger Nationen vereinigen kann. Da hier die Besonderheiten jeder einzelnen Nation berücksichtigt werden muß, teilen wir die Weltsicht (szemlélet) Viktor Orbáns. Die Ungarn und Polen marschieren gemeinsam für Freiheit und Frieden. (…) Unsere Waffe ist die Wahrheit. (…) (Die Organisation und Koordination mehrerer tausend Teilnehmer mit Sonderzügen, Bussen, PKWs) war ein richtiges großes Kriegsmanöver (igazi nagy hadmûvelet volt).

Zur Terminologie vergleiche:  Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 44/2010): Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? , Wikipedia: Ethnopluralismus

Zweierlei Maß für ausländische Demonstranten

Ausländische Demonstranten wurden bislang nur auf Regierungsveranstaltungen mitgezählt. Die regierungsnahen Medien führen die Teilnahme von Ausländern an oppositionellen Demonstrationen regelmäßig als Beweis dafür an, dass diese nicht ernst zu nehmen sind, so traditionell beim Budapest Pride.

Auf internationale Unterstützung muss die Milla- Kundgebung weitgehend verzichten. Anders als ursprünglich geplant ist der prominente grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit nicht dabei. (Der Standard)

Rechtsextreme Übergriffe angekündigt – Notarzt kommt nicht?

Rechtsextreme Gruppen haben im Internet gewalttätige Übergriffe auf die Teilnehmer der Milla-Demo angekündigt, siehe Antifa Hungary, mit Quellen atv, hir24, nol.

Die rechtsextreme Gegenveranstaltung ist am Fereciek tere Ecke Petőfi Sándor utca angekündigt; Milla steht in ständigem Kontakt mit der Polizei und hat die Bühne vorverlegt, um Zusammentreffen mit den Rechtsextremen zu vermeiden, rät aber, sich der Demonstration nicht von der Petőfi Sándor utca aus zu nähern, siehe Karte hier. Gleichzeitig rufen sie die Teilnehmer auf, nicht zu Hause zu bleiben und sich als Ordner zu melden, Treff um 14.00 bei der Bühne.

Der Direktor des nationalen Rettungsdienstes (Országos Mentőszolgálat) hat heute angekündigt, die Milla-Veranstaltung nur zu sichern, wenn die Veranstalter die Kosten für die anfallenden Einsätze übernehmen: “Die Wahrnehmung des in der Verfassung garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit kostet Geld”, und für die Sicherheit der Teilnehmer sei ausschliesslich der Veranstalter verantwortlich. (hvg)

Milla-Demo: Schikanen im Vorfeld

Die Regierung versuchte mehrfach, die oppositionelle Großdemonstration am 15. März zu verhindern. Im Januar reservierten die Stadt Budapest und die Regierung sämtliche für Großdemonstrationen geeigneten Plätze in der Budapester Innenstadt für eigene Veranstaltungen, siehe Post Fidesz reserviert die Innenstadt: Keine Oppositionsdemos am Nationalfeiertag, 19. Januar 2012

Im Februar wurde die Demo doch erlaubt, siehe Pester Lloyd.

Dafür bekamen die beiden Hauptorganisatoren der Demo Ende Februar Besuch von der Steuerbehörde, nach Aussagen der Mitarbeiter auf Weisung von oben. Obwohl nur zur Überprüfung des Zeitraums bis 2010 berechtigt, zeigten sie besonderes Interesse an den Namen der Unterstützer, die Milla 2011 Spenden überwiesen hatten. Siehe ausführlich bei The Contrarian Hungarian: Hungarian opposition group harassed by tax authority.

5 Kommentare leave one →
  1. Tusek permalink
    16. März 2012 18:14

    Ich bin eine Polin und bin nach Budapest gereist. Es waren wenigstens 2000 Polen da, wenn nicht mehr. Es war für uns sehr wichtig Ungarn zu zeigen, dass sie in Europa nicht alleine sind und das wir die Unabhängigkeitspolitik von Urban unterstützen. Wir wünschen uns Wahrheit in Medien und Schluss mit unendlichen Manipulationen wie z.B hier zu sehen http://derstandard.at/1331779762934/Hunderttausende-demonstrieren-fuer-und-gegen-Regierung. Wir wünschen uns mehr Orbans in Europa, schlaue Politiker die Mut haben für ihre Nationen zu kämpfen. Sie kämpfen auch für die echte Demokratie und gegen EU Diktatur. EU ist leider weit weg vom demokratischen Werten entfernt. Es regieren nicht demokratisch gewählte Bürokraten.

    • Mika permalink
      5. Juni 2012 17:38

      Hey wo plant ihr so was ?! Ich wer auch gern da gewesen !

  2. Tusek permalink
    16. März 2012 18:16

    Fotos aus Budapest

    http://foto.niezalezna.pl/thumbnails.php?album=58

  3. MałyFelek permalink
    18. März 2012 16:21

    Lieber Autor, die Hetze gegen Ungarn wird mir langsam langweilig. Hier einige Berichtigungen

    1.”Jubelpolen”- Gegen Orban wird gehetzt wie seinerzeit gegen Präsident Kaczynski. Jetzt haben wir eine Regierung die so unfähig ist wie die ungarische vor Orban.Aber das “zivilisierte” Europa (oder eher, Deutschland und Frankreich) ist zufrieden, schliesslich stört Polen ja nicht mehr durch z.B berechtigte Einwände die “Harmonie”. Daher haben wir grosse Sympathien für Orban und die Ungarn.Und sowieso verbindet unsere beiden Völker eine einmalige Freundschaft (z.B hat Ungarn als einziges Land,mit Hilfe von Rumänien (über deren Schienennetz), 1920 im polnisch-bolschewistischen Krieg, Munition geliefert. Dafür war sie das “zivilisierte” Europa aber zu fein.So wurde der Vormarsch vor Warschau zerschlagen und Europa war gerettet.) Die Polen wurden, wie ich festgestellt habe, äusserst warm und freundlich empfangen. Schade, dass, als wir Nationalfeiertag hatten (11.11) nur ca. 100 DEUTSCHE Prügelantifatouristen gekommen sind.Noch schader, dass sie nicht nach Budapest gefahren sind. Da hätten sie dann ihren, eh, Mut zeigen können….

    2.ultrarechte Wochenzeitung Gazeta Polska,
    FALSCH. Diese Zeitung ist, wie man aus Wikipedia erfahren KÖNNTE, wenn man sich den dazu bequemen könnte es nachzuschlagen, rechts-konservativ.Hier wird durch “ultra-rechts” versucht sie in die NPD Ecke zu stellen. Das ist billige Manipulation (aber wirksam, da sich z.B Deutsche eh erst wieder ab Russland für den Osten Europas interessieren,dazwischen leben wohl Drachen).

    3.weil wir daran glauben, dass Europa sich als Europa unabhängiger Nationen vereinigen kann. Da hier die Besonderheiten jeder einzelnen Nation berücksichtigt werden muß

    Tja, das haben die Väter eines vereinigten Europas aber AUCH geglaubt.Siehe de Gaulles Europa als Vaterland der Vaterländer. Was bitteschön ist hier ethnopluralistisch?! Jeder könnte weiterhin gehen, wo er hinmöchte, aber jedes Land sollt doch seine eigene Kultur bewahren,dazu gehören auch Trachten,Feste,Essen,Sprache.Ein Ungar,Pole, Spanier kann daher auch problemlos z.B schwarz sein, muss sich aber in die Gesellschaft und Kultur integrieren, anders landet man so wie z.B in London, wo es keine Gesellschaft gibt sondern nur noch “communities” (die sich nicht immer grün sind).Noch etwas, die Väter Europas dachten an ein christliches Europa. Sicher, als Linker (und zwar nicht aus der “neuen Linken”) finde ich das potentiell problematisch, aber andererseits wäre eine Besinnung auf eine Formel ala Christentum/europäischer Islam PLUS Altertum UND Aufklärung ein gutes Fundament?

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  1. Nationalfeiertag 2014: Ungarisch-polnischer Völkerfrühling | Pusztaranger

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