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Nationalfeiertag in Ungarn – Rechtsextreme entern Bankcenter – Gardevereidigung auf dem Heldenplatz (+ Presseschau)

22. März 2012

Zu den Veranstaltungen am Nationalfeiertag siehe ausführliche Linksammlung unten. Kurzzusammenfassung:

Es gab Grossdemonstrationen für und gegen Orbán, auf der offiziellen Veranstaltung wird von über 200 000, bei Milla von ca. 100 000 Teilnehmern berichtet.


Die Milla-Demo, Foto: Andrei Stavilă

Letztere Veranstaltung kam ohne landesweit organisierte und finanzierte Fidesz-Busse und Jubelpolen (siehe letzten Post) aus, die mit ihren Fahnen und Stickern noch das ganze Wochenende in der Stadt zu sehen waren.

Transparent Vorderseite: “Polen und Ungarn, zwei gute Freunde.” Rückseite: “Franzosen – Engländer – Amerikaner: War TRIANON noch nicht genug? Ungarn ist auferstanden.”

Oder anders herum gesagt, als Tip für ausländische Unterstützer: Zukünftige Großveranstaltungen der demokratischen Opposition dürften deutlich grösser ausfallen, wenn sich nur Sponsoren für Busse zumindest aus den Komitatshauptstädten finden ließen.  Milla hatte ihre Teilnehmer aus der Provinz im Vorfeld tatsächlich dazu aufgerufen, bei den Fidesz-Bussen mitzufahren und die Mitfahrer über Demokratie aufzuklären (was die Gegenseite überhaupt nicht witzig fand, siehe Magyar Nemzet Online).

Nur ein Sonderbus von vielen (laut Schild der des (Fidesz-)Bürgerkreises von Solt) nach der offiziellen Veranstaltung. Fotos von N. Ami, PR dankt.

*

Unmittelbar neben der Milla-Demo wurde eine rechtsextreme Gegendemo mit mehreren Hundert Teilnehmern zugelassen, zu Zwischenfällen kam es nicht.
Die Rechtsextremen bekamen in den regierungsnahen Medien deutlich größere Aufmerksamkeit als die Milla-Demo, die nur nebenbei erwähnt wurde, so in der Printausgabe von Magyar Nemzet und Magyar Hirlap.

Nach dem Ende der rechtsextremen Demonstration zogen Teilnehmer, darunter Mitglieder der verbotenen Ungarischen Garde in Uniform, zum Szabadság tér und enterten das Bankzentrum, um dem IWF eine Petition zu übergeben. Allerdings war am Feiertag außer den Portiers niemand dort. Von HVIM-Chef László Torockai wird kolportiert, er habe sich gewundert, dass diese Ausländer am ungarischen Nationalfeiertag (der sie ja nichts angeht), gar nicht arbeiten.


(hvg)

Am 17.3. fand auf dem Heldenplatz eine Vereidigung der Ungarischen Garde statt. Diese hat sich nach ihrem Verbot in mehrere Nachfolgeorganisationen aufgespalten, die unter anderen Namen als “Kulturvereine” weiter aktiv sind. In diesem Fall handelte es sich um die sogenannte “Ungarische Nationale Garde”.
Die Veranstaltung wurde ursprünglich von der Polizei verboten; der nach wie vor sehr aktive Jobbik-Rechtshilfedienst, der die Mitglieder der verbotenen Ungarischen Garde vertritt, liess dieses Verbot gerichtlich überprüfen, es wurde vom Gericht für ungültig erklärt.
Die Teilnehmer marschierten nicht in Formation auf, was den Straftatsbestand des Landfriedensbruchs erfüllt hätte, sondern hielten ihre Vereidigung im Sitzen ab (“Wir sitzen hier in Formation”, NolTV) Somit gab es für die Polizei keinen Grund einzuschreiten.

Vergleiche Staatssekretär für Integration Zoltán Balog gegenüber dem Standard:

“Und danach haben wir das Versammlungsrecht im Parlament so verschärft, dass es für mich als Menschenrechtler gar nicht so gut passt. Jeder, der in Uniform in Massen aufmarschiert und einer Minderheit Angst einjagt, kann mit zwei bis drei Jahren Gefängnis bestraft werden.”


(Foto: Andrei Stavilă)

Presseschau

Fotos

Orbán: “Ungarn keine Kolonie”

Ungarische Regierungsseite: PM Orban says Hungary will not be a colony
“We understand that there are many problems in Europe; the cogwheels are rattling and nerves are stretched. But as a nation with a thousand-year history in Europe we have a demand: we demand equality for Hungary,” Orban said.

Rechtsextreme entern Bankcenter

NZZ: Rechtsradikale dringen in Budapester IMF-Gebäude ein

Mehrere hundert Rechtsextreme und Neonazis sind am Donnerstagabend in das Budapester Bank Center eingedrungen, wo auch der Internationale Währungsfonds (IMF) sein Büro hat. Sie zündeten unter anderem Feuerwerkskörper.

Zudem hissten die Extremisten auf dem Balkon die mittelalterliche Arpad-Fahne, die vor 1945 auch von Faschisten benutzt wurde. Danach wurden sie von der Polizei aus dem Gebäude gedrängt.

Die Aktion ging von der Jugendbewegung 64 Burgkomitate aus, die der rechtsextremen Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren) nahesteht. Unter den Eindringlingen war auch der Jobbik-Abgeordnete Tamas Sneider. Ungarn strebt derzeit Verhandlungen mit dem IMF über einen neuen Kredit an.

Rechtsextreme Demonstration neben Milla mit anschliessender Aktion im Bankcenter im Bericht von NolTV.

Feuerwerk im Bankcenter:

Gardevereidigung auf dem Heldenplatz, 17.3.

ORF: Ungarn: 100 neue Gardisten vereidigt

Rund 100 Angehörige der verbotenen paramilitärischen Ungarischen Garde sind heute auf dem Budapester Heldenplatz vereidigt worden. Die Polizei, die starke Präsenz zeigte, schritt nicht ein. Formell trat die rechtsradikale Formation unter dem Namen Ungarische Nationale Garde auf. Die Gardisten in Uniform saßen die ganze Zeit über auf dem Boden und legten den Eid stumm und halb kniend ab. Mehrere hundert Sympathisanten nahmen an der Veranstaltung teil.

Video Euronews: Hungary far right group ‘defied ban’ to re-form

Video ATV, Video NolTV

Fotos: Andrei Stavilă’s Photography: Budapest: inauguration of the Hungarian Guard’s new members

The Contrarian Hungarian: The New Hungarian Guard Continues to Initiate New Members

Sonstige Links

Zeit: Ungarn Patriot gegen Patriot. Zu Péter Kónya von Szolidaritás. Der übrigens die Tage im rechtsextremen EchoTVzu Gast war.

Unten im SMS-Ticker: “CohnBandit”, “niederträchtig”, “Vernichtung unseres Volkes”. (Facebook, Magdalena Marsovszky)

Spiegel: Autoritäre Regierung – Das System Orbán raubt Ungarn die Seele

Pester Lloyd: Die spanische Legende – Aktuelle Manöver zwischen Ungarn, EU, Deutschland und IWF

Pester Lloyd: Fidesz will Schlussstrich bei Stasiakten in Ungarn

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