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Flashmob gegen Gardevereidigung: Geldstrafe wegen Verstoss gegen das Versammlungsgesetz

20. April 2012

Spontane, friedliche Protestaktionen gegen Nazis im öffentlichen Raum können in Ungarn teuer werden.

“When I came into power, Hungary was in trouble because we had paramilitary organizations. I banned them.” Viktor Orbán im Interview mit der Washington Post, 6.4.2012.

Am 17.3. fand auf dem Budapester Heldenplatz eine Vereidigung der Ungarischen Garde statt. Diese hat sich nach ihrem Verbot in mehrere Nachfolgeorganisationen aufgespalten, die unter anderen Namen als “Kulturvereine” weiter aktiv sind. In diesem Fall handelte es sich um die sogenannte “Ungarische Nationale Garde”.
Die Veranstaltung wurde ursprünglich von der Polizei verboten. Der nach wie vor sehr aktive Jobbik-Rechtshilfedienst, der die Mitglieder der verbotenen Ungarischen Garde vertritt, liess dieses Verbot gerichtlich überprüfen, es wurde vom Gericht für ungültig erklärt. Die Teilnehmer marschierten nicht in Formation auf, was den Straftatsbestand des Landfriedensbruchs erfüllt hätte, sondern hielten ihre Vereidigung im Sitzen und auf den Knien ab. Somit gab es für die Polizei keinen Grund einzuschreiten. (Siehe Posts vom 22. und 26.3.)

Weniger nachsichtig war die Polizei gegenüber den friedlichen Gegendemonstranten. Ein auf Facebook organisierter Flashmob von etwa zwanzig Personen hatte gegen die Gardevereidigung protestiert, überwiegend gesetzte BürgerInnen mittleren Alters.


(Bild: eger.jobbik)

Am 10.4. wurde der Mann, der gegenüber der Polizei die Verantwortung als Initiator übernommen hatte, wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 70.000 HUF (ca. 240 EUR) verurteilt. Bei Zahlungsunfähigkeit oder -verweigerung muss die Geldstrafe durch 14 Tage gemeinnützige Arbeit oder 35 Tage Haft abgeleistet werden (Quelle, Schreiben der Polizei Szentendre, Seite 1, Seite 2) – ein klares Signal für zukünftige Flashmob-Aktionen an Orten mit großer Polizeipräsenz.

Der betroffene Aktivist hat  mittlerweile erklärt, dass er die Geldstrafe absitzen wird. (Népszava)

Er ist Anwalt, für seine regierungskritischen Auftritte bekannt  (z.B. bei Jobbiks Denkmalschändung der mittlerweile abgebauten Károlyi-Statue 2010; Ketchupattentate auf mehrere Budapester Verfassungsaltäre 2011) und dürfte seinen Haftantritt öffentlichkeitswirksam inszenieren.

Ordnungspolitisch unbedenklich:

Foto: Andrei Stavilă’s Photography: Budapest: inauguration of the Hungarian Guard’s new members

Im Video bekommt man einen guten Eindruck von Charakter und Größenordnung der Protestaktion:

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3 Kommentare leave one →
  1. eötves karoly permalink
    21. April 2012 11:23

    Der Fall ist vielleicht vergleichbar mit dem des Pfarrers Lothar König aus Jena. Allerdings ist mir unverständlich, warum sich der Mann nicht an das Gericht wendet (Auf die Justiz sollte man erst schimpfen, wenn man verloren hat und nicht vorher). Die Polizei behauptet, die Demonstration sei genehmigungsbedürftig gewesen (siehe angehängter Bescheid); die nepszava (siehe Link) behaupet das Gegenteil. Als Anwalt sollte der Typ wissen, dass er der Sache damit einen grösseren Dienst erweist, als wenn er sich ins Gefängnis setzt (das kann er nachher immer noch):

    http://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_K%C3%B6nig_%28Pfarrer%29

    Nach Anti-Nazi-Aufmarsch Razzia bei Jenaer Jugendpfarrer König

    Eine Polizeiaktion hat am Mittwoch in Jena für Aufregung gesorgt: Sächsische Polizisten durchsuchten im Haus der evangelischen Jungen Gemeinde die Wohnung und Diensträume des Pfarrers Lothar König. Der Vorwurf: Er soll am 19. Februar in Dresden bei Demonstrationen gegen einen Naziaufmarsch zu Straftaten aufgerufen haben. König bestreitet das. Die Aktion, die ohne Wissen des Thüringer Innenministeriums stattfand, sorgte für Protest.

    Die sächsische Polizei hat am Mittwochmorgen die Wohnung und die Dienstzimmer des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht. Das bestätigte seine Tochter, die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König, MDR 1 RADIO THÜRINGEN. 20 bis 30 Beamte der Dresdner Kriminalpolizei hätten dafür das Gebäude der “Jungen Gemeinde Stadtmitte” in der Jenaer Johannisstraße komplett abgeriegelt.

    Wie Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wird dem evangelischen Pfarrer aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Hintergrund seien die Ausschreitungen am Rande eines Nazi-Aufmarschs in Dresden am 19. Februar. Unter anderem soll König versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei abzudrängen. Außerdem soll er Tatverdächtige “durch Aufnahme in sein Fahrzeug der Strafverfolgung entzogen” haben. Ein Sprecher der Polizei Dresden sagte, Ziel des Einsatzes in Thüringen sei die “Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln”, die bei den Ausschreitungen in Dresden genutzt wurden.

    König, der auch Mitglied des Jenaer Stadtrats ist, wies die Vorwürfe zurück. Er habe durch die Anmeldung einer Spontandemonstration eher deeskalierend gewirkt. Die Demo wäre zudem von den örtlichen Einsatzkräften genehmigt worden.

    “Wir haben gemacht, was wir bei solchen Demos immer machen: Die Jugendlichen begleitet in der Hoffnung, schlimme Auseinandersetzungen oder gar tätliche Angriffe auf Personen zu verhindern.”

  2. Judith B. permalink
    22. April 2012 08:10

    Etwas verstehe ich nicht. Wennin Ungarn rechtsnationale Äußerungen gemacht werden heißt es, dies sei freie Meinungsäußerung und in Ungarn erlaubt. Haben die Demonstranten nicht ihre Meinung kundgetan?
    In Ungarn wird- so zeigt es sich- mit zweierlei Maß gemessen. Ist das jetzt “Demokratie nach ungarischer Art”?
    Icb bitte um sachkompetente Aufklärung! (Vorsicht, Ironie)

    • Eötves Karoly permalink
      23. April 2012 10:52

      Ich habe mir das Gesetz einmal angeschaut. Danach braucht es keine Genehmigung, sondern nur einer Anmeldung und zar mindestens 48 h vorher. Das entspricht wohl der Rechtslage in Deutschland. Möglicherweise kann man Ausnahmen von dieser Anmeldepflicht für den vorliegenden Fall herleiten, aber die Vorgehensweise der Polizei scheint mir vorliegend erst einmal das Versammlungsgesetz widerzuspiegeln. Interessant aber ist, dass das Gesetz aus dem Anfang des Jahre 1989 stammt (Gesetz Nr. III/1989), also wohl noch aus der sozialistischen Zeit. Obwohl sicher seitdem abgeändert (wie die ursprünglich stalinistische Verfassung), hätte das Parlament doch schon aus symbolischen Gründen ein neues Versammlungsgesetz veabschieden müssen, schließlich kommt ein solches Gesetz in seiner Bedeutung gleich nach der Verfassung:

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