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Juristenkarriere unter Orbán: Antisemitismus im Gerichtssaal und das neunfach drehende ungarische Chromosom

8. Mai 2012

Von Wolfgang Klotz, dem Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Belgrad, gibt es derzeit einen lesenswerten Artikel zu Ungarn: „Ungarn verstehen?“ Zitat daraus:

„Während die DNS der menschlichen Rasse innerhalb einer gegebenen Länge zwei bis drei Drehungen aufweist, weist die der ungarischen Rasse neun Drehungen auf [...], was wiederum mit der Drehzahl des vom Planeten Sirius auf die Erde kommenden Lichtes identisch ist. Aus dieser Tatsache resultiert der kosmische Ursprung der ungarischen Intelligenz, der ungarischen Seele und des ungarischen Geistes und darauf ist die Auserwähltheit des ungarischen Volkes zurückzuführen“. Der Autor dieser im Jahr 2000 veröffentlichten hohen These amtierte im gleichen Jahr als Staatssekretär der ersten Regierung unter Viktor Orbán.

Es handelt sich um den Juristen László Grespik, der damals Staatssekretär und Leiter der obersten Stadtverwaltungsbehörde Budapests war. 2002 kandidierte er erfolglos für die rechtsdextreme Partei MIÉP, seither ist er als Anwalt tätig.

Klotz weiter:

Wir haben das neunfach sich drehende ungarische Chromosom eingangs nicht zitiert, um den ungarischen Ministerpräsidenten mit seinem Staatssekretär in die gleiche Schublade zu stecken. Wir wollten nur zeigen, dass es das gibt in Ungarn (wie auch überall sonst in Europa): Leute, die so reden und das vielleicht sogar auch denken und glauben. Und dass ihnen aus der gegenwärtigen Regierung heraus nicht widersprochen wird, dass man sich in der heutigen ungarischen Gesellschaft offensichtlich nicht disqualifiziert mit solch rassischer Esoterik.

Es geht nicht um die Frage, ob Orbán einem völkischen Denken frönt oder nicht. Es geht um die Frage, ob wir sicher sein können, dass er vom völkischen Topos nicht Gebrauch machen wird, wenn sich dies zum Erhalt der Macht als taktisch notwendig erweisen wird. Es geht um die Kritik einer strategischen Arbeitsteilung mit den in der Tat völkisch denkenden von Jobbik, die es Orbán erlauben, die Fassade eines bürgerlichen Konservatismus der Mitte zu wahren.

Bin völlig einverstanden; hier einige Ergänzungen zu Grespiks Ansichten und Aktivitäten damals sowie seiner weiterer Laufbahn.

Überprüfung israelischer Immobilienkäufe in Budapest

Als Chef der obersten Stadtverwaltungsbehörde Budapests war Grespik befugt,

die Immobilien-Kaufverträge von Ausländern in der Hauptstadt zu überprüfen und notfalls ihre Genehmigung zurückzuziehen, wenn diese seiner Meinung nach der „Allgemeinheit“ schadeten. Diese Maßnahmen richteten sich eindeutig gegen Einwanderer oder Kaufinteressenten aus dem Westen und aus Israel.” (Magdalena Marsovszky: Antisemitismus in Ungarn nach 1989. Demokratiedefizit und kulturpolitische Herausforderung für Europa, zeitgeschichte-online.de.)

Wem das nicht explizit genug ist, kann es bei Grespiks damaligem Parteichef István Csurka nachlesen. Er verfasste damals in seinem antisemitischen Parteiorgan Magyar Fórum eine eigene Artikelreihe zu israelischen Investitionen in Ungarn, der Schwerpunkt auf Immobilien, und schreibt dort explizit, dass Grespiks Prüfungen in erster Linie gegen israelische Investoren gerichtet waren:

“Nach Einsicht in die Akten seiner Behörde fielen (Grespik) die jährlich über zweihundert israelischen Immobilienkäufer und die Unverhältnismäßigkeit auf. Aus Israel mit seinen 4-5 Millionen kommen mehr Anträge als aus dem Nachbarland (sic) Deutschland mit 80 Millionen? Er machte diese Angaben öffentlich. (…) Sofort fiel die Presse über ihn her.” (István Csurka: Zsidó betelepítés Magyarországra (Jüdische Einwanderung nach Ungarn). Magyar Fórum 2001, 28. Juni-2. August. Der Text kursiert im Internet, Titel googeln).

“Jesus war Ungar, die Magyaren sind Gottes auserwähltes Volk”

Grespik vertritt die bei diversen rechtsextremen Strömungen verbreitete Ansicht, “dass Jesus „ungarisch-skytischer-parthischer“ Abstammung gewesen sei, und dass die Ungarn das erste Volk waren, das eine Schriftkultur hervorgebracht und einen Staat geschaffen haben”. (Michael Knüppel: Zur ungarischen Rezeption der sumerisch-turanischen Hypothese in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Zeitschrift für Balkanologie ZfB, 42 (2006) 1 + 2.)

Aber es kommt noch besser. In einem Text von 1999 beruft sich Grespik auf einen ungarischen Sumerologen, der

„bewiesen hat, dass Jesus kein Jude, sondern ein parthischer (skythisch-hunnischer) Prinz von unserem Blute (sic) war, das heißt, dass wir Blutsverwandte Jesu sind. (Anm.: Man beachte die Dichotomie von “Juden” und “Magyaren” und das Magyarentum als blutmäßige Abstammungsgemeinschaft.) Darum sind die Magyaren Gottes auserwähltes Volk, denn eine unserer Prinzessinnen wurde die Mutter des Kindes Gottes. Die Könige des Árpádenhauses (Turul=Lichtjunge) stammen von Jesu Familie ab. In geheimen Schriften des Vatikans ist auch unsere Geschichte festgehalten, aber sie wird vor uns und der ganzen Welt verheimlicht, weil wir eine höhere, ältere Kultur als die des westlichen Kulturkreises in uns tragen.“ (Der Text ist im Netz, z.B. hier, erschienen im Magyar Demokrata 1999/51., 52., 2000/1.)

Mehr zum regierungsnahen Magyar Demokrata auf diesem Blog hier.


“Jesus, der parthische Prinz” mit Turul und Schwert mit Széklerrunen, gefunden hier.

Antisemitismus im Gerichtssaal 2003

Aber der Anwalt László Grespik wurde nicht nur wegen seiner völkischen Esoterik, sondern 2003 auch durch einen seiner Strafverteidigungsfälle bekannt. Seine Mandanten waren damals wegen antisemitischer Äußerungen verklagte Skinheads; Grespik befragte während des Prozesses die Richterin, ob sie sich als der jüdischen Religion zugehörig begreife oder ob sie jüdische Vorfahren hätte. In diesem Fall hätte er der Richterin Befangenheit unterstellt und beantragen wollen, sie aus dem Prozess auszuschließen (siehe Hirszerzô 2003).

Aufruf zum Mord 2009

Am 2.2. 2009 rief Grespik als Redner auf einer rechtsextremen Demonstration zum Mord auf. Die ungarische Nation und Gesellschaft sei in eine Situation geraten, in der sie zur Selbstverteidigung und zur Exekution der Verräter berechtigt sei: „Die Verräter müssen hingerichtet werden!“ (4:58)


(Hinweis gefunden bei: Magdalena Marsovszky: Völkisches Denken, antisemitische Mobilisierung und drohende Gewalt in Ungarn, Anm. 90.)

Jobbik-Jurist

Seither ist Grespik der „nationalen Sache“ als Jurist auch weiter treu, er ist im Vorstand der Jobbik-nahen „Nationalen Rechtsschutzstiftung“ NJA (nja.hu, wiki), die Mitglieder der verbotenen Ungarischen Garde und andere Rechtsextreme vertritt.

Der Kuratoriumsvorsitzende der NJA, Zsolt Zétényi, war von Jobbik als Verfassungsrichter nominiert worden (s. Contrarian Hungarian); er war 2011 auch der Anwalt des mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrechers Sándor Képíró, siehe

*

Im heutigen Ungarn sind solche Aktivitäten mit einer respektablen Juristenkarriere durchaus nicht unvereinbar: Seit 2010 ist László Grespik im Vorstand der Budapester Anwaltskammer (Seite der Anwaltskammer, hvg).

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6 Kommentare leave one →
  1. Magdalena Marsovszky Permalink
    8. Mai 2012 16:20

    Sehr-sehr gut, wie immer!

    Bedanke mich für das korrekte Zitieren! :)

  2. Peter Permalink
    9. Mai 2012 08:03

    Anmerkung zu Ihrer Überschrift

    Offensichtlich hat Orban keinen Einfluss auf die Budapester Anwaltskammer; hat sie noch nicht “gleichgeschaltet”, um ein bei der sog. Linken beliebtes Wort zu verwenden. Sonst wäre Grespik möglicherweise nicht mehr Mitglied in der Kammer. Schließlich hatte es Orban noch als bereits geschasster Ministerpräsident 2003 für nötig befunden, sich von Grespik zu distanzieren, als dieser bei einer Gerichtsverhandlung den Richter fragte, ob dieser jüdischer Abstammung sei. Und die Juristenkarriere hat Grespik, wie Sie richjig schreiben, 2002 begonnen. Die Überschrift müsste also lauten ” Juristenkarriere unter Sozialisten und Liberalen”. Zum Thema der Verantwortung für die Nichtsanktionierung von anstisemitischen Äußerungen empfehle ich den Streit von TGM und Karl Pfeiffer in der ÈS.

    • pusztaranger Permalink
      9. Mai 2012 12:12

      “Und die Juristenkarriere hat Grespik, wie Sie richjig schreiben, 2002 begonnen.”
      hab nochmal nachgeschaut, er ist seit 1992 als Jurist tätig, siehe Lebenslauf hier, und seine Ernennung wurde vom heutigen Verfassungsrichter István Stumpf betrieben (laut 168ora und Mozgó Világ, ebenfalls hier.)

      Kleiner Exkurs:
      Stumpf war es, der später über Jobbik sagte: “Sie sind gut ausgebildet, kommunizieren gut und [...] haben das Zeug dazu, das radikal-nationale rechte Segment zu besetzen. Die MIÉP hat ihren Schwung verlogen und nichts Neues zu sagen, während die Jobbik die allgemein Anklang findenden radikalen Gedanken niveauvoller zu formulieren vermag.” (Gregor Mayer / Bernhard Odehnal, 2010: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa, St. Pölten/Salzburg, S.45)

      Und es war Stumpf, der 2009, als Fidesz die MIEP vor den Wahlen 2010 wieder ins Boot holen wollte, ein Interview in Csurkas antisemitischem Parteiblatt Magyar Fórum gab, von dem er sich nie distanziert hat, siehe Post und Hungarian Spectrum. Titelseite hier, Stumpf rechts, Zweiter von oben, direkt über dem Holocaustleugner David Irving.

      “Schließlich hatte es Orban noch als bereits geschasster Ministerpräsident 2003 für nötig befunden, sich von Grespik zu distanzieren, als dieser bei einer Gerichtsverhandlung den Richter fragte, ob dieser jüdischer Abstammung sei.”

      Das ist richtig und ist grundsätzlich auch zu begrüßen. Laut Origo tat er es allerdings auf Nachfrage von Journalisten. Er sagte, “für das christdemokratische, bürgerliche, national fühlende politische Bündnis und die Mitglieder von Fidesz sind Grespiks Äußerungen inakzeptabel (…)” Dies tat er unmittelbar nach Gesprächen mit den Botschaftern der EU-Staaten. (Origo)

      Aber mit dieser Distanzierung vergab er sich nichts. Im Frühjahr 2002 war es zwischen Grespik und Fidesz/der Regierung zum Zerwürfnis gekommen, Grespik wurde durch Innenminister Pintér wegen politischer Äußerungen als Leiter der Stadtverwaltungsbehörde abgesetzt. Die Parteien einigten sich vor dem Arbeitsgericht, Grespik wurde wieder eingesetzt und erhielt eine Entschädigung von 10 Mio HUF. Index, Index

      Paar Ergänzungen zur Anwaltskammer:

      2003 leitete die Budapester Anwaltskammer wegen Grespiks Äußerungen eine Überprüfung ein, offenbar auf Betreiben des Datenschutzbeauftragten (Origo, wie oben). Was dabei herauskam, ist mir allerdings nicht bekannt.

      2010 wurde Grespiks Wahl in den Vorstand betrieben von einer Kampagne Jobbik-naher/NJA Juristen, hvg spricht von einer versuchten rechtsextremen Machtübernahme, siehe auch Népszava, Népszava, Népszava, Pressekonferenz der hauptsächlich aus NJA-lern bestehenden Initiative “Für eine bessere/rechtere Kammer” (mit Grespik) auf youtube.
      Laut Népszava hatte Grespik keine reale Chance auf den Posten des Vizevorsitzenden, und es gab Auseinandersetzungen um seine Kandidatur, aber er wurde in den 15-köpfigen Vorstand gewählt, wahlberechtigt waren 5400 Mitglieder.

      • peter Permalink
        9. Mai 2012 12:56

        Ich bestreite ja gar nicht, dass es in Ungarn seltsame Dinge gibt. Es gibt ja viele Intellektuelle, die abrutschen. Neben Grespik fällt mir da die Chefin der Jobbik ein, deren Mann doch ein ganz normaler Reporter war. Ich hielte es im übrigen für ein Unding, wenn man ihn jetzt auf Schritt und Tritt dazu zwingt, sich von sein Frau zu distanzieren (falls er noch arbeitet, was ich nicht weiß). Das gleiche gilt für Orban und seine “Distanzierungen”. Man kann nicht alles Orban in die Schuhe schieben. Das ist zu kurz gesprungen. Und wenn sie bemängeln, dass Grespik 10 Mio. Abfindung bekam; dann kann ich dem nicht folgen. Das ist eher Ausdruck für Rechtstaatlichkeit. In Deutschland gefällt es auch niemandem, wenn (nach der Entscheidung des Menschengerichtshofes) zu Unrecht Sicherungsverwahrte Entschädigung bekommen und dennoch wird sie ausgezahlt werden. So wie es Ungarn zu empfehlen ist, dem Urteil des Gerichtes zu folgen.

      • pusztaranger Permalink
        9. Mai 2012 16:06

        Bleiben Sie dran, weitere seltsame Dinge sind in Vorbereitung.

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