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Ein antidemokratischer Verfassungstrojaner: Die “Heilige Krone” als kommunale Immobilienverwaltung

26. März 2013

Der folgende Fall zeigt erste konkrete Konsequenzen der “sakralen” und symbolischen Elemente in Ungarns “demokratischem” Verfassungstext: Diese  ermöglichen es Jobbik, einer Partei, die sich als “nicht demokratisch” bezeichnet, kommunalen Immobilienbesitz in der Rechtstradition der Monarchie mit symbolischem Rückgriff aufs Mittelalter zu regeln – ein antidemokratischer Verfassungstrojaner.

Die Jobbik-geleitete Gemeinde Gyöngyöspata hat in ihrer neuen Gemeindeordnung die Heilige Jungfrau zu ihrer Schutzpatronin erklärt, eine eigene Hymne beschlossen, für die behördliche Kommunikation neben dem üblichen Alphabet die “altungarische” Runenschrift eingeführt und die Felder, Wälder und Gewässer im Besitz der Kommune der “Heiligen Krone” übereignet. Letzteres in einer feierlichen Zeremonie vor der Krone im Parlament, wo die neue Gemeindeordnung vom Gemeindenotar in Anwesenheit des Gemeinderates und des Jobbik-Abgeordneten und Juristen Tamás Gaudi-Nagy feierlich verlesen wurde (Video s.u.).

Jobbik-Bürgermeister Oszkár Juhász bezieht sich dabei auf  Artikel R Absatz 3 der Verfassung (Index), der da lautet:

 “Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind im Einklang mit deren Zielen, mit dem enthaltenen Nationalen Glaubensbekenntnis und mit den Errungenschaften der historischen Verfassung zu interpretieren.”

In Zukunft solle jeder Gemeinderatsbeschluss im Namen der Heiligen Krone verkündet werden. (Video)

Tamás Gaudi-Nagy erklärt, durch den Bezug auf Artikel R Absatz 3 werde die “historische Kontinuität zur ungarischen Staatlichkeit hergestellt”,  die “in der Geschichte durch die Kraft der Heiligen Krone getragen worden” und “auch durch die Gesetze der Fremdherrschaft nicht unterbrochen” worden sei. Die “Heilige Krone” symbolisiere “die Einheit der Nation”; kommunale Selbstverwaltung sei ein “wichtiges Grundprinzip des Geistes der Heiligen Krone”; in Gyöngyöspata würde diese Verfassungsbestimmung  erstmalig ernst genommen und konsequent umgesetzt: “Gyöngyöspata hat Geschichte geschrieben”. (Video s.u.)

Auf diese Problematik weist die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky seit Jahren hin, hier 2010:

 Orbán sagt, die [alte] Verfassung sei ihm zu technokratisch, es fehle ihr die Seele. Er betont immer wieder, die christlichen Werte würden zu wenig vertreten. Das kann nichts anderes bedeuten, als dass Orbán in die Verfassung die Lehre von der Heiligen Ungarischen Krone aufnehmen will, eine völkisch-mythische Lebensraumideologie aus dem 19. Jahrhundert. Diese Lehre spielt in allen Äußerungen der Völkischen eine entscheidende Rolle. Sie besagt im Kern, dass das gesamte “ungarische Volk” – und darunter werden auch die ungarischsprachigen Minderheiten im Ausland verstanden – eine völkisch-mythische Einheit sei. Alle rechtsnationalen Gruppierungen betrachten die Lehre von der Heiligen Ungarischen Krone und nicht die demokratische Verfassung als geltende Rechtsgrundlage. Die Krone selbst ist seit dem 19. Jahrhundert eine politisch-mythisch aufgeladene Reliquie und wurde besonders zwischen den Weltkriegen Objekt einer sakralen Verehrung. Die Resakralisierung der Krone erfolgte im Jahr 2000 während Orbáns erster Amtszeit. Die Krone wurde damals feierlich aus dem Nationalmuseum in das Parlament überführt, wo sie heute noch steht. Mit diesem Akt wurde die völkische Lehre von der Heiligen Ungarischen Krone aktualisiert; die Krone ist seitdem wieder mehr als nur ein Museumsstück und soll im Parlament nach den Vorstellungen der Völkischen und zum Ärger der Demokraten die Einheit der Nation symbolisieren. Mitglieder völkischer Organisationen legen ihren Eid gewöhnlich auf die Heilige Ungarische Krone ab. (German Foreign Policy 2010)

Siehe auch aktuell:  Magdalena Marsovszky: Die Mehrheit schützen. Jungle World, 21.3.2013.

Jobbik-Veranstaltung 2011: Ein Verfassungsrechtler zum Thema "Lehre der Heiligen Krone" in Tapolca.

Jobbik-Veranstaltung 2011: Ein “Verfassungsrechtler” zur “Lehre der Heiligen Krone” und ihrer heutigen Aktualität.

In der Monarchie konnte die ungarische Krone tatsächlich per Grundbucheintrag als Immobilieneigentümer fungieren, siehe z.B. Vasárnapi Újság, 14.1.1907, S.1. (pdf).

Laut Bürgermeister Oszkár Juhász sichere die Gemeinde durch die Übereignung kommunaler Immobilien an die “Heilige Krone” ihre  “wirtschaftliche Unabhängigkeit” (Index) sowie den “Schutz” ihrer natürlichen Ressourcen als “unveräußerlichen nationalen Besitz” durch die “Heilige Krone” (Video).

Der Begriff “unveräußerlich” beinhaltet das Wort “fremd” (idegen) bzw. “Entfremdung” und konnotiert “nicht an Fremde abzutreten”; betont wird hier der “Schutz” vor “Aneignung durch Fremde”, lies: Israel, das Ungarn “aufkaufen” will. In diesem Sinn äußert Juhász sich seit Jahren. Somit soll die “Heilige Krone” die von der Gemeinde Gyöngyöspata verwaltete ungarische Erde vor dem “jüdischen” internationalen Finanzkapital schützen.

Ein von Index befragter Verfassungsrechtler bezeichnete diese Verfügungen der Gemeindeordnung als “juristischen Nonsens”, die im Prozeß der Normenkontrolle vom Verwaltungsgericht auf  jeden Fall gestrichen würden.

Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten; seit gestern hat Ungarn mit Imre Juhász den ersten Jobbik-nahen Verfassungsrichter.

*

Nazi-TV N1, Ungarisch; man beachte, wie der Gemeinderat sich gemeinsam vor der Krone verneigt (0:54):

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