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Budapester Gericht bestätigt Lunacek-Klage gegen Zsolt Bayer

4. November 2014

Der Fidesz-Journalist und “Friedensmarsch”-Organisator Zsolt (“Roma sind Tiere”) Bayer wurde wegen beleidigender Äußerungen gegen die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek in seiner Sendung “Korrektúra” im rechtsextremen regierungsnahen Echo TV am 10.2.2012 nun in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 500 000 HUF (ca. 1600 Euro) verurteilt. Von Bayers Äußerungen hatte Lunacek auf diesem Blog erfahren. 

OTS Banner_lunacek

Aktuelle Pressemeldung der österreichischen Grünen (ots.at):

Budapester Gericht bestätigt Lunacek-Klage: Ungarischer Journalist und Orbán-Freund zu Strafzahlung verurteilt, 4.11.2014

Das Amtsgericht Budapest hat heute der Klage von Ulrike Lunacek gegen den ungarischen Journalisten Zsolt Bayer in allen Punkten Recht gegeben. Das Gericht bestätigte, dass Bayer durch seine beleidigenden Aussagen im ungarischen Fernsehen Lunaceks Persönlichkeitsrechte verletzt hat und verurteilte ihn zu 500.000 Forint (rd. 1600 Euro) Strafzahlung – das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zum Hintergrund:

Im Februar 2012 hat der bereits vorher mit antisemitischen Tiraden und Anti-Roma-Ausfällen berüchtigt gewordene Journalist und Orbán-Freund Zsolt Bayer in einer Diskussionssendung im ungarischen Echo TV wüste Beschimpfungen und Unterstellungen gegen die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, die damalige EU-Kommissarin Neelie Kroes und das Europäische Parlament insgesamt getätigt. Nachdem Lunaceks Klage gegen Bayer von der Ungarischen Medienbehörde wegen Nichtzuständigkeit zurückgewiesen wurde, hat sie eine Privatklage gegen Bayer beim Amtsgericht Budapest eingebracht, die heute in ihrem Sinn entschieden wurde.

Lunacek in einer ersten Reaktion auf das heutige Urteil:

„Ich begrüße das Urteil des Budapester Amtsgerichts und freue mich, dass die ungarische Justiz hier ein eindeutiges Zeichen gegen diesen Verbalradikalismus gesetzt hat. Zsolt Bayers unerträgliche Beschimpfungen und Herablassungen gegenüber ungarischen Roma sowie seine antisemitische Hetze haben bewiesen, wessen Geistes Kind er ist. Bayers Beschimpfungen gegen mich und das Europaparlament waren keine Ausrutscher, sondern stehen in einer Reihe menschenverachtender Polemik, die jedes Maß eines gerechtfertigten politischen Schlagabtausches verloren hat. In diesem Sinn habe ich meine Klage auch stellvertretend für alle jene gesehen, die von Zsolt Bayer in ähnlicher und teils schlimmerer Weise beschimpft und herabgewürdigt wurden und deren persönliche Integrität er dadurch schwer verletzt hat. Dass ein derartiges Verhalten Konsequenzen hat, überall und auch in Ungarn, hat das Budapester Amtsgericht heute bewiesen.“

(Zsolt Bayer, links. nepszava.com)

(26. Fidesz-Geburtstag 2014: Zsolt Bayer neben Viktor Orbán hinter der Torte. Quelle: nol.hu)

Die Vorgeschichte auf diesem Blog:

Orbán zieht Internetsteuer vorerst zurück

31. Oktober 2014

Viktor Orbán hat die Internetsteuer “in dieser Form” vorerst zurückgezogen, die Organisatoren der Massenproteste laden für heute abend in Budapest zur Siegesfeier. Aber noch ist die Steuer nicht vom Tisch: Für Januar 2015 kündigte Orbán eine “Nationale Konsultation” zur Internetsteuer an – seit 2010 werden so mit ungeheurem Kostenaufwand individuell adressierte Fragebögen an die Bürger verschickt, um unpopuläre Regierungsmaßnahmen zu legitimieren.


(Organisatoren der Proteste auf Facebook)

Tagesschau.de:  Nach massiven Protesten in Ungarn Orban legt Internet-Steuer auf Eis:

Nach massiven öffentlichen Protesten legt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die geplante Internetsteuer vorerst auf Eis. “Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden”, begründete der Regierungschef seinen Schritt in einem Hörfunkinterview. Für das kommende Jahr kündigte Orban einen neuen Anlauf an, online generierte Umsätze zu besteuern. Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internet-Steuer, sagte Orban. “Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts einführen”, fügte er hinzu.

Allein am Dienstagabend hatten in Budapest Zehntausende Menschen gegen die Einführung der Internet-Steuer protestiert. “Die Internet-Steuer ist ein Symbol für die autokratische Herrschaft der Regierung”, rief einer der Protestführer, Zsolt Varady, der ein soziales Netzwerk in Ungarn leitet. Die Menge antwortete mit “Orban raus”-Rufen. Bereits am Sonntag hatten in Budapest mehr als 10.000 Menschen gegen die Internet-Steuer demonstriert.

Siehe auch zeit.de: Ungarn: Orbán zieht umstrittene Internetsteuer zurück und ausführlich beim Pester Lloyd: Orbán macht Rückzieher: Internetsteuer wird “so” nicht eingeführt.

Viktor Orbán sagte im Staatsfunk zudem, er sei “kein Kommunist” und wolle mit dem Volk regieren; für Mitte Januar stellte er eine “Nationale Konsultation” über das Internet, seine  gesetzliche Regelung und finanzielle Fragen in Aussicht. Das Internet generiere einen riesigen Profit, von dem ein Teil im Land gehalten werden müsse. (Index)

Die Organisatoren der Proteste laden heute um 18 Uhr in Budapest zur Siegesfeier.

Auch gestern war wieder gegen die Internetsteuer demonstriert worden, dieses Mal landesweit.

Kommentar und Prognose: “Nationale Konsultation” zur Internetsteuer

Die Internetsteuer wurde wegen der Proteste aufs nächste Jahr vertagt, aber sie kommt: Die “Nationale Konsultation” ist eine von Orbán mit ungeheurem Kostenaufwand betriebene populistische Legitimierungsstrategie für unpopuläre Regierungsmaßnahmen.

Seit 2010 bekommt man etwa einmal im Jahr per Post einen persönlich adressierten Fragebogen von Viktor Orbán zu aktuellen politischen Fragen, unter anderem zum Inhalt der neuen Verfassung und zu Fragen der Sozial-, Arbeits- und Rentenpolitik. So wurde 2011 gefragt, ob der Staat den Arbeitslosen Geld oder Arbeit geben solle; 2012 wurden die berüchtigten öffentlichen Beschäftigungsprogramme unter dem Mindestlohn eingeführt – kein Geld mehr vom Staat ohne Arbeit (“arbeitsbasierte Gesellschaft”). Seit 2013 werden auch die Neubürger im Ausland in die “nationale Konsultation” einbezogen. Nach Medienberichten schicken nur etwa ein Siebtel der Befragten den Fragebogen zurück, aber mit den Ergebnissen werden politische Entscheidungen legitimiert. Das verschlingt Unsummen, für 2014 waren dafür im Haushalt 1,5 Milliarden Forint vorgesehen. (vgl. Post)

Eine Nationale Konsultation zur Internetsteuer wird Fragen beinhalten wie “Sind Sie dafür, dass die riesigen Profite der Internetanbieter im Land bleiben?”, “Sind Sie dafür, dass das Internet landesweit weiter ausgebaut wird?”, und bei der Einführung der Internetsteuer wird die Regierung argumentieren, dass mehr Menschen sich per Fragebogen für die Internetsteuer aussprechen, als Menschen bei den Protesten auf die Straße gehen.

Internetsteuer bedroht YouTube-Journalismus

27. Oktober 2014

Der preisgekrönte unabhängige Dokumentarfilmer Ádám Csillag hat angesichts der gleichgeschalteten staatlichen Medienlandschaft seit 2010 mit seinen Youtube-Filmen die Funktion demokratischer öffentlich-rechtlicher Medien übernommen. Durch die geplante Internetsteuer sieht er seine Arbeit vor dem Aus: Laut dem  ursprünglichen Gesetzesentwurf zahlen nämlich nicht nur die Nutzer für Videos im Netz, sondern auch die Journalisten für das Hochladen der Daten. Mit Spendenkonto.   

[Update 29.10.2014: Im hervorragenden Artikel Internetsteuer in Ungarn –  “Viktator” Orbán sät Wind von Cathrin Kahlweit in der Süddeutschen wird ohne Quellenangabe auf diesen Post Bezug genommen – diese Inhalte sind auf Deutsch sonst nirgendwo zu haben.]

Die geplante Internetsteuer, gegen die in der größten Protestdemonstration seit 2012 am 26. Oktober Zehntausende auf die Straße gingen, siehe

bedroht in ihrer ursprünglichen Form die kritischen, unabhängigen Medienportale. Nur einige Beispiele von vielen sind das ungarische Wikileaks atlatszo.hu, das oppositionelle Klubrádió, oder das freie Tilos Rádió, das 2015 vermutlich nur noch im Netz senden kann.

Der preisgekrönte unabhängige Dokumentarfilmer Ádám Csillag dokumentiert seit 2010 die Geschehnisse in seinem Land:

“Oppositionelle Meinungen bekommen in der nahezu gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft immer weniger Sendefläche. Genau deshalb hält der Dokumentarfilmer Ádám Csillag überall drauf, wo die Kameras regierungsfreundlicher Kanäle nicht filmen und stellt seine Bilder unkommentiert ins Internet”, s. ausführlich NDR Zapp: Widerstand mit der Kamera: Ádám Csillag wehrt sich gegen Zensur, 30.1.2013

Ältere deutschsprachige Berichte über ihn hier und hier.

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(Am 26.10. auf der Demo gegen die Internetsteuer, Facebook)

Durch die Internetsteuer sieht Csillag seine Arbeit, die er mittlerweile über Spenden finanziert, vor dem Aus – laut dem ursprünglichen Gesetzesentwurf zahlen sowohl die Nutzer beim Ansehen seiner Filme als auch er selbst beim Hochladen etwa 50 Cent pro Gigabyte.

In einer Erklärung auf Facebook schreibt er (Übersetzung N.N., PR dankt):

“Die Internetsteuer ist eine weitere riesige Ohrfeige für die Pressefreiheit. Der Nutzen der neuen Steuer ist neben der Geldeinnahme, den Zugang zu den von der Regierung unabhängigen Informationsquellen bedeutend einzuschränken (…).

Ein durchschnittliches Video, das ich ins Internet hochlade, hat 1-2 Gigabyte und wird von Internetanbieter (youtube, vimeo) auf ein etwas kleineres Format konvertiert (…). Ihr werdet für die von mir bisher kostenlos zur Verfügung gestellten Videos zahlen müssen, und zwar genau an die Regierung (…), die mit aller Kraft dafür sorgt, dass Künstler wie ich, die Ihr Talent zur regierungskritischen Berichterstattung (wörtl.: zur Kontrolle der Regierung) einsetzen, nicht mehr an Quellen und Medien herankommen, durch die sie ihre Kritik öffentlich machen könnten.

Diesem Zweck diente das Mediengesetz, die Errichtung der Medienbehörde, die Auffüllung der öffentlich-rechtlichen Medien mit rechtsextremen Redakteuren.

(vgl. hier und hier.)

Diesem Zweck diente die Vernichtung des auf Selbstbestimmungsbasis arbeitenden Ungarischen Filmfonds (Magyar Mozgókép Alapítvány) und die Zentralisierung der ungarischen Filmförderung, die Verweigerung der Förderung von Nicht-Spielfilmen (d.h. Dokumentarfilmen), bzw. die Bindung des von vertrauenswürdigen Parteigängern kontrollierten Fernsehens an Subventionsanträge. Diesem Zweck dient die Zentralisierung aller staatlichen Nachrichtenkanäle unter der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Diesem Zweck dient die Selbstzensur, die die noch übrig gebliebenen unabhängig scheinenden Radios und Fernsehsender als Gegenleistung für ihr Überleben anwenden, auch wenn sie es leugnen.

Den Rest der kritischen Berichterstattung über die Regierung bzw. die Diktatur verdanken wir der Existenz und der Freiheit des Internets. Orbán kann die Freiheit des Internets nicht offen einschränken, darum will er den Zugang der in schlechteren finanziellen Verhältnissen lebenden Menschen zu Informationen versperren, während die von ihm gefütterte und ihm treu ergebene Mittelklasse der Vasallen fähig ist, diese neue Steuer zu bezahlen.

Ich zum Beispiel bin nicht imstande, meine Filme auch nur an eine einzige Fernsehstation zu verkaufen, es gibt keinen einzigen Fernsehsender, wo ich in solcher Freiheit arbeiten könnte wie jetzt, wo ich einzig und allein meinem Gewissen verpflichtet bin.

Die Internetsteuer nimmt mir nun die letzten Möglichkeiten, heute noch einen kleinen Teil der Öffentlichkeit zu erreichen.

Das ist auch ein Gesichtspunkt, den ich unter anderem der EU-Komission zur Erwägung empfehle, wenn sie eine von der ungarischen Regierung empfohlene Person als Kulturkommissar aufstellen will!

Ádám Csillag, Béla-Balázs-Preisträger, Filmregisseur, Akteur der Wende 1988-89

[Update: Die Süddeutsche fasst es so zusammen:

Nicht nur wer Material herunterlädt, soll zahlen, sondern auch, wer es hochlädt. Dagegen geht nun mit einem Widerhall der Dokumentarfilmer Ádám Csillag vor, der eigene Berichte aus dem politischen Alltag in Ungarn nur noch über Youtube verbreitet, weil sie im ungarischen Staatsfernsehen zensiert oder ignoriert würden, während sich die privaten Medien der Selbstzensur unterwürfen. Er hält die Idee einer Internetsteuer für einen Skandal, denn “Orbán kann die Freiheit des Internets nicht offen einschränken”. Darum wolle er den Zugang zu Informationen qua Portemonnaie erschweren.

Update Ende.]

Auch wenn die Internetsteuer nicht in der ursprünglich geplanten Form verabschiedet werden sollte, ist Ádám Csillag für seine Arbeit auf  Unterstützung angewiesen.

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(Facebook)

Ádám Csillags Filme im Netz

https://www.facebook.com/filmcsillag

https://www.facebook.com/groups/filmcsillagvideok/

http://vimeo.com/user3119084

http://www.youtube.com/user/filmcsillag

Spenden für Ádám Csillag

Kontoinhaber: Csillag Ádám
IBAN: HU05109000280000000989490012
BIC: BACXHUHB
Unicredit Bank Budapest, Fehér Hajó u. 5, 1052 Budapest
PayPal auf dieser Seite:  http://www.filmcsillag.net

Nationalfeiertag 23.10.2014: Oppositionelle Demonstration verboten, Neonaziaufmarsch erlaubt

25. Oktober 2014

Während eine oppositionelle Demonstration vor dem Staatsakt mit Staatspräsident János Áder verboten wurde, konnte die Nachfolgeorganisation der verbotenen Neonazi-Organisation “Blood and Honour” die Machtergreifung der Pfeilkreuzler 1944 vor dem geschichtsträchtigen Corvin-Kino feiern. Sie tut das bereits seit 2008; Máté Kocsis, seit 2009 Fidesz-Bezirksbürgermeister und ehemals Mitglied der rechtsextremen Partei  MIÉP, hat sich gegen diese Aufmärsche in seinem Bezirk nie ausgesprochen.

Zu den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in Budapest siehe

Im Folgenden soll es um zwei weitere Demonstrationen gehen, die eine verboten, die andere seit Jahren legal.

Oppositionelle Demonstration verboten

Pester Lloyd: (Was beim) zentralen Festakt in der Ungarischen Staatsoper mit dem ungarischen Staatspräsidenten (…) stattfand, verlor an Bedeutung im Vergleich dazu, was daneben nicht stattfand. Die Polizei hatte eine von der übergewerkschaftlichen Bewegung Szolidaritás für den Nachmittag angemeldete Demonstration zum Thema 1956 verboten. So kurzfristig, dass nicht einmal eine Neuanmeldung an einem anderen Ort mehr möglich war.

Üblicherweise werden in Neu-Ungarn für derartige Verbote formale Gründe, Gebote der Verkehrssicherheit (…) angeführt, diesmal jedoch hieß das Verdikt: (…) die Präsidentengarde TEK (habe) das Gebiet ab dem Mittag zur Sicherheitszone erklärt. Und was sind schon die Deklaration der Grundrechte gegen einen Anruf des TEK-Kommandeurs.

Die Polizei sperrte die Straßen um die Oper am Abend ohne Ankündigung ab; laut Anwohnerberichten auf Facebook wurden nicht einmal Anwohner mit Kindern durch die Sperren nach Hause gelassen, wenn sie ihre Meldekarten nicht vorzeigen konnten (die man anders als den Personalausweis nicht immer mitführt).

Szolidaritás, nicht gerade als Hooligan-Truppe bekannt, hatte als Redner Imre Mécs geplant, einen Kämpfer der 1956er Bewegung, von den Stalinisten zum Tode verurteilt, später zu jahrelanger Haft “begnadigt”. Dass sie auf das Demoverbot mit einer Erklärung reagierten, dass die “heutigem Machthaber, denen von 1956 immer ähnlicher werden”, überrascht nicht, wenn die Administration ihnen die Argumente dafür auf einem Polizeischild serviert. Halten wir fest: die Staatsmacht schätzt einen 56er Veteran als Sicherheitsrisiko ein.

Imre Mécs (81) ist eine zentrale Figur der Proteste gegen das Denkmal der Deutschen Besatzung; gegen ihn und 14 MitstreiterInnen läuft derzeit ein Gerichtsverfahren, weil sie die gegen sie verhängten Bußgelder von 50.000 HUF (ca. 160 EUR) angefochten hatten. (Origo)

Mécs war am Holocaust-Gedenktag wegen “Wandschmierereien und Sachbeschädigung” vorgeladen worden, weil er “Gebt uns Demokratie und Freiheit zurück” auf die Folie des Bauzauns gesprüht hatte. Ebenfalls betroffen ist die Holocaust-Überlebende Alice Fried; sie hatte den Satz “Ich habe die Shoah überlebt, ich will noch leben” an die Bauzaunfolie geschrieben.

(Mécs im April, nol.hu)

Neonaziaufmarsch vor dem Corvin-Kino

Der Platz um das Budapester Corvin-Kino im VIII. Bezirk war Schauplatz der Kämpfe von 1956, dort steht das Denkmal zu Ehren der Pesti srácok, der kämpfenden Jugendlichen beim Corvin köz. (wiki) Der Vizepräsident des ungarischen Parlaments Sándor Lezsák (Fidesz) bezeichnet den Ort als “heilig” und würde das Kino gerne zum 1956-Museum machen (Quelle). Auch für die Stadtentwicklung im VIII. Bezirk ist der Ort zentral: 2011 wurden die nächstgelegenen Metro- und Straßenbahnhaltestellen in “Corvin-Viertel” umbenannt, und hinter dem Corvin-Kino entsteht gerade “Europas größtes Stadterneuerungsprojekt”, die “Corvin-Promenade“.

Am 23.10.2014 fand auf dem Vorplatz des Corvin-Kinos um 12 Uhr die offizielle kommunale Gedenkveranstaltung des VIII. Bezirks mit Bürgermeister Máté Kocsis statt.

(jozsefvaros.hu)

Um 16 Uhr folgte die Gedenkveranstaltung von Jobbik:

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(rechtsextreme Portale)

Die Besucher der 18 Uhr-Vorstellung des Kinos schließlich fanden sich mitten in einem Neonazi-Aufmarsch wieder, der traditionellen Gedenkveranstaltung von Pax Hungarica (s.u.), der 2008 gegründeten Nachfolgeorganisation der 2005 verbotenen Organisation “Blood and Honour“, die den “Tag der Ehre” ausrichten, seit 2013 wieder legal auf dem Burgberg, vgl. Posts

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(rechtsextreme Portale)

Pax Hungarica sieht sich in der Tradition der nationalsozialistischen Parteiorganisation der ungarischen Pfeilkreuzler unter Ferenc Szálasi; 2011 hatten sie mit anderen rechtsextremen Gruppierungen in Mezôkövesd auf Privatgelände Ungarns erstes Szalási-Denkmal eingeweiht.

Nach ihrer Machtergreifung 1944 hatten die Pfeilkreuzler in einer Terrorwelle zehntausende ungarische Bürger jüdischer Abstammung ermordet (Wikipedia und s.u.).

Das Gedenken an den Aufstand von 1956 verbinden Pax Hungarica traditionell mit der Machtergreifung der Pfeilkreuzler 1944: “Wir sehen und ehren dieselbe selbstaufopfernde Vaterlandsliebe 1944 und 1956, die gegen denselben Feind zu den Waffen griff”, heisst es in der Beschreibung des Videos (s.u.) und auf den diversen rechtsextremen Portalen.

Bei der Veranstaltung sprachen u.A. der Pax Hungarica-Anführer Endre János Domonkos und Pax Hungarica-Sprecher János Lantos (der auf einer Demonstration gegen “Zigeunerkriminalität” vor dem Polizeipräsidium 2011 unbehelligt den Hitlergruss zeigen konnte) sowie Zsolt Tyirityán, der Anführer der rechtsextremen Betyársereg (der beim rechtsextremen Großaufmarsch in Devecser 2013 von Rassenkrieg und ethnischen Säuberungen sprach).

Da die Pax-Hungarica-Fahne nicht mit der Pfeilkreuzlerfahne “identisch” ist, handelt es sich hier nicht um eine gesetzeswidrige Verwendung verbotener Symbole.

Pax Hungarica, nicht verboten:

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Verbotene Pfeilkreuzlerfahne (Wikipedia):

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(Historische Pfeilkreuzler-Symbole, Wikipedia)

(Szálasi-Portrait mit Fahne und Motto “Durchhalten!”, hetek.hu)

Am Schluss der Veranstaltung stellte der Redner als nächstes Treffen den “Tag der Ehre” 2015 in Aussicht, und es wurde der offizielle Marsch der Pfeilkreuzler gesungen (Video ab 1:07):

“Ungar erwache! Die uralte Erde der Ahnen ist in Gefahr: Unsere Rasse geht zugrunde, wenn wir nichts wagen! Gott ist mit uns in hundert Schlachten: Wir können nicht zugrunde gehen, nur wir können siegen! Wir wurden zu Gefangenen auf der Erde unserer Urväter, aber schon bricht der Morgen an (…) ! Wenn Magyare und Magyare jetzt zusammenhalten, führt das Pfeilkreuz uns zum Sieg, Ferenc Szálasi!” (Ungarischer Text hier.)

Pax Hungarica marschiert bereits seit 2008 zum Nationalfeiertag vor dem Corvin-Kino auf  (2013, 2012, 2011, 2010, 2009, 2008 auf dem Hetzportal kuruc.info).

Fidesz-Sprecher Máté Kocsis, seit November 2009 Bezirksbürgermeister des VIII. Bezirks (2011 initiierte er einen Volksentscheid gegen Obdachlose in seinem Bezirk und war seither als Regierungskommissar für Obdachlosenfragen für deren Kriminalisierung zuständig; dieses Jahr schloss er die Drogenpräventionsstelle in seinem Bezirk, um die Junkies loszuwerden) hat sich nie gegen diese Aufmärsche ausgesprochen. Er  ist vom Jugendverband der rechtsextremen Partei MIÉP zu Fidesz gestoßen (hvg, Magyar Narancs, Fideszfigyelö).

Im April 2012 hatten er und Sándor Lezsák in seinem Bezirk eine Statue der antisemitischen Schriftstellerin Cécile Tormay eingeweiht, vgl. Post: Budapest will Strasse nach Antisemitin benennen, 1. Juni 2013.

Hintergründe zu Pax Hungarica

»Pax Hungarica« gilt als militante Nachfolgestruktur des im Dezember 2004 in Ungarn verbotenem und im Oktober 2005 rechtskräftig aufgelöstem Netzwerkes von »Vér és Becsület«, besser bekannt als »Blood & Honour«. (…) Die militante Neonazigruppierung um den ungarischen Neonazifunktionär Endre János Domonkos (tritt) weiterhin öffentlich in Erscheinung (…). Als gleichzeitiger Führungskader von »Blood & Honour – Hungaria« und Anmelder des »Tag der Ehre« konnte Damonkos bereits ausreichende Erfahrungen im Umgang mit den ungarischen Behörden sammeln.

Die »Pax Hungarica« Bewegung wähnt sich in Tradition zu der nationalsozialistischen Parteiorganisation der ungarischen Pfeilkreuzer. 1937 aus der »Partei des nationalen Willens« hervorgegangen, übernahm diese nach der Besetzung Ungarns durch die deutsche Wehrmacht im Oktober 1944 die Regierungsgeschäfte. Nach der Machtergreifung ermordeten die Anhänger der faschistischen Pfeilkreuzer in einer Terrorwelle zehntausende politische Gegner und ungarische Bürger jüdischer Abstammung. Weitere hunderttausende wurden mit Beteiligung der deutschen Behörden in Konzentration- und Vernichtungslager deportiert. Der Bezeichnung Pfeilkreuzer entlehnt sich der Symbolik des Parteiwappens, einem symmetrischem Kreuz mit Pfeilspitzen an den jeweiligen Enden. Ein Zeichen welches sich heute auch bei der heutigen »Pax Hungarica« wiederfindet (…). Das Pfeilkreuz symbolisierte auch die 1933 in Ungarn vollzogene Vereinigung der einzelnen faschistischen Splittergruppen unter eine geeinte Führung. (Recherche Nord, 2009, vgl. Dokumentationsarchiv: Grenzüberschreitende SS-Nostalgie (2010), Athena Institut)

Eine inhaltliche Auswertung der auf der Veranstaltung gehaltenen Reden war aus Zeitgründen nicht möglich.

Ostöffnung: Ungarische und chinesische Staatsmedien schließen Kooperationsvertrag

23. Oktober 2014

Das Programm der öffentlich-rechtlichen ungarischen Medien wird bald um Nachrichtenbeiträge des chinesischen Staatsfernsehens CCTV bereichert (und umgekehrt).

Die ungarischen Staatsmedien haben am 22. Oktober eine Kooperationsvereinbarung mit  dem Chinesischen Zentral-Fernsehen (CCTV) abgeschlossen, meldet die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Sie werden in Zukunft Nachrichtenbeiträge austauschen und ihre Programme gegenseitig bereichern.

Chang Haj-ko, die CCTV-Vizevorsitzende und der Geschäftsführer von Duna TV Menyhért Dobos unterzeichneten am Mittwoch im Sitz der staatlichen Medienholdiung MTVA eine multilaterale Kooperationsvereinbarung.

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(Foto: MTI / Barnabás Honéczy)

Ziel der Vereinbarung ist die Erforschung der Kooperationsmöglichkeiten,  der Tausch von Nachrichtenmaterial und die inhaltliche Bereicherung von Sendungen; durch den Tausch von Programminhalten will man “die Werte der beiden Länder zum Ausdruck bringen”. (MTI, auf hvg)

Das „Chinesische Zentral-Fernsehen“, oft abgekürzt CCTV, ist der größte Fernsehsender in der Volksrepublik China. Organisatorisch ist er ein Teil des Ministeriums für Radio, Fernsehen und Film der Volksrepublik und hat als solcher eine journalistische Abhängigkeit von der Regierung. (…) Die Nachrichtenberichterstattung folgt den Vorgaben der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas. (wiki)

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Eine ähnliche Kooperationsvereinbarung im Rahmen der Politik der Ostöffnung besteht seit Kurzem mit den türkischen Staatsmedien; am 29.10., dem 91. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei, werden die ungarischen Staatsmedien einen “türkischen Tag” ausrichten. Die türkischen öffentlich-rechtlichen Medien werden sich ihrerseits mit einem “ungarische Tag” am ungarischen Nationalfeiertag, dem 15. März 2015 revanchieren, vgl. Post Rechtsextreme Journalistin zur Chefredakteurin der Staatsmedien ernannt, 21. Oktober 2014

Mehr zum Thema Ostöffnung auf diesem Blog (Iran, Nordkorea, Kasachstan, Turkmenistan, Türkei, Nordzypern) hier, ein älterer Beitrag zu Aserbaidschan hier.

Im letzten Jahr wurde von der staatlichen Medienholding MTVA eine Polizeiserie in internationaler Koproduktion mit u.A. Aserbaidschan gedreht, s. Post Gründer der Ungarischen Garde produziert Polizeiserie fürs Staatsfernsehen, 3. Dezember 2013. Laut älteren Medienberichten ist der Sendestart für Oktober 2014 geplant.

Fidesz-Bürgermeister: “Liberale exekutieren”, Hetze gegen Juden und Roma

22. Oktober 2014
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“Jetzt mit der Zweidrittelmehrheit: Genickschuss”, die Todesstrafe wieder einführen, fünf oder sechs liberale Politiker wegen Vaterlandsverrat exekutieren – das wünscht sich Ferenc Haszilló, der eben mit 14 Stimmen Vorsprung zum dritten Mal wiedergewählte Fidesz-Bürgermeister von Kecel, auf einer am Montag geleakten Tonaufnahme. Dazu hetzt er übelst gegen Juden und Roma und bekundet hochgradige Sympathien für die rechtsextreme Jobbik. BONUS: Eine ausführliche Erläuterung zur ungarischen Vulgärsprache.

[Update: Inzwischen gab Haszilló seinen Rücktritt bekannt.]

Die halbstündige Aufnahme entstand 2012 nach einem Interview mit dem kommunalen Fernsehen, als versehentlich das Mikrofon eingeschaltet blieb. Eine MitarbeiterIn des kommunalen Fernsehens, der/die anonym bleiben wollte, bestätigte Magyar Narancs die Echtheit der Aufnahme und erklärte aber, sie hätte nie an die Öffentlichkeit gelangen dürfen – sie sei mit der bösartigen Absicht geleakt worden, einen Skandal auszulösen und Bürgermeister und Stadt in Verruf zu bringen. Der Bürgermeister wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. (Magyar Narancs, atv, hir24)

In der Aufnahme macht der Provinzbürgermeister auf unflätigste Art und Weise – hir24 bringt den Artikel mit 18+ Altersbeschränkung – seiner Frustration über seine Partei Luft und kritisiert Viktor Orbán. Mittlerweile hat  Fidesz Haszillós Ausschluss aus der Partei eingeleitet. (hvg)

Ob und wie sich der Skandal auf Haszillós Posten als Bürgermeister auswirkt, ist noch unklar; der zuständige Fidesz-Abgeordnete und der regionale Parteidirektor wollen ihn zur Abdankung bewegen.

[Update: Mittlerweile gab Haszilló im regierungsnahen HírTV seinen Rücktritt bekannt und entschuldigte sich: “Wen ich in dieser Aufnahme verletzt oder beleidigt habe, bei dem entschuldige ich mich. Ich wollte niemanden verletzen, aber ich habe sehr das Gefühl, dass es sich hier um eine manipulierte, geschnittene  Aufnahme handelt, die nicht im angegebenen Kontext entstanden ist (nem abban a szövegkörnyezetben adja ki magát, mint ami ott elhangzott)”, Index. Update Ende.]

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(Fidesz Kecel, Facebook)

(Ähnlich gelagert war 2009 der Skandal um Oszkár Molnár, seit 2002 Fidesz-Bürgermeister von Edelény. Er wurde wegen rassistischer Äußerungen 2010 aus der Partei ausgeschlossen, behielt aber 2010-2014 sein Parlamentsmandat als “Unabhängiger“, und wurde 2014 als Bürgermeister im Amt bestätigt.)

Dass rassistische und antisemitische Äußerungen trotz Medienskandal kein Ausschlussgrund bei der Vergabe hoher Posten in den Fidesz-Behörden sind, belegt aktuell der Fall der rechtsextremen Journalistin Beatrix Siklósi, die gerade zur Chefredakteurin der staatlichen Medienholding MTVA ernannt wurde, siehe Post.

Hetze gegen Liberale, Juden und Roma

Haszilló erzählt anfangs in der Aufnahme (Volltext und Erläuterung s.u.), wenn er nicht Bürgermeister wäre, würde er sich “auch verpissen, in die Schweiz zum Klavierspielen; (…) drei Monate bin ich draußen, verdiene zweitausend Schweizer Franken im Monat, (…) (plus zuhause) zweihunderttausend Forint im Monat… und was man sich noch so zusammengaunert.”

Über die Roma sagt er:

“Dreckige, nichtsnutzige Arschlöcher, wachsen in der Pisse auf, sind dumm wie die Viecher und kommen zur Gemeinde, dass sie ein wenig Brennholz bräuchten; am liebsten würde ich rausgehen und ihnen in die Fresse treten, die Jobbik hat da sehr wohl recht. (…) Man kann dann doch nicht zulassen, dass sie erfrieren (Gelächter)… Die Wahrheit ist, die sollen doch alle verrecken (…) und der Staat auch… bei dem Thema halt ich’s voll mit der Jobbik, leck mich am Arsch … kleinhacken müsste man die ins Scheißhaus.“

Dann geht es um die politischen Gegner, Persönlichkeiten der 2013 aufgelösten liberalen Partei SZDSZ:

“Die haben das Land ruiniert. (…) Wo ist denn der Demszky? Viktor Orbán! Das würde ich ihn so gern mal fragen… „Viktor, ja was ist denn mit dem Demszky? Wo ist der Kóka?“ (…) Jetzt mit der Zweidrittelmehrheit: Genickschuss. Verstehst du? Genickschuss… Wiedereinführung der Todesstrafe, Vaterlandsverrat usw., fünf oder sechs hinrichten.”

(Der Liberale Gábor Demszky war 1990-2010 Oberbürgermeister von Budapest, 2000 – 2001 Vorsitzender der Liberalen Partei SZDSZ; der Liberale János Kóka war 2004–2008 Minister für Wirtschaft und Verkehr,  2007–2008 Vorsitzender der Liberalen Partei SZDSZ, bis 2010 Fraktionsvorsitzender.)

Dann geht es um die Schule von Kecel,  ein ehemaliger Lehrer hatte einen Schüler geschlagen. Haszilló: “Der Zigeunerjunge hat den armen Marci umgestoßen… ich sage auch, dass der Kálmán erstklassig war, wie er ihm aufs Maul gehauen hat, weil ich hätte den Buben nämlich auch umgetreten, mit Anlauf, vor allem drinnen, da hätte ich ihn ins Lehrmittelkabinett geschleppt …“

Laut Haszilló ist das Land fest in der Hand der “Juden”:

“Der Orbán kann auch nichts machen, der kann auch nicht mehr machen, weil dort dieselben Juden sitzen. Wer Parteimitglied war, der dürfte nicht im Parlament sein. (…) Wenn diese verwichste Judenpartie des Land nicht so verarschen würde, wie sie das Land verarscht [wortwörtlich „das Land am Schwanz lutschen lassen würde“] (…) Wir sehen den Orbán… was kann er denn tun? Weil er hat in Brüssel, bei der Europäischen Union entschlossen [wörtl.: Mit Eiern in der Hose] seinen Mann gestanden … ich beneide ihn auch gar nicht darum, stell dir nur vor!, jeden Tag (…) und dann mit dem Schwanzlutscher-Juden Cohn-Bendit, oder solchen Stücken Scheiße (…).”

Deutsche Städtepartnerschaften

Kecel ist eine Stadt im Komitat Bács-Kiskun in Südungarn mit knapp 9.000 Einwohnern. Deutsche Partnergemeinden sind Schwarzenbruck in Bayern und Tabarz in Thüringen. (Wiki)

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Ferenc Haszilló (links) bei der Unterzeichnung der Städtepartnerschaft mit Schwarzenbruck 2012,  rechts Bürgermeister Bernd Ernstberger (SPD). Aus einem Lokalbericht:

“Kecels 1. Bürgermeister Haszillò Ferenc verglich die Partnerschaft mit Gedanken von Albert Wass(…)

Dass es sich bei Albert Wass um einen antisemitischen Blut-und-Boden-Schriftsteller handelt, hat sich in Schwarzenbruck offenbar noch nicht herumgesprochen.

(…) Schwarzenbrucks 1. Bürgermeister Bernd Ernstberger sieht im praktizierenden Jugendaustausch der Vergangenheit einen wichtigen Baustein, um die Partnerschaft auch in der Zukunft fortsetzen zu können. „Denn unsere Jugend soll das fortsetzen, was wir mit unserer Partnerschaft begonnen haben“, so Ernstberger.” (Quelle)

*

Dokumentation: Haszilló im O-Ton

Quelle: Magyar Narancs, 20.10.2014. Übersetzung: Literaturübersetzer N.N. und Mag. Clemens Prinz (für die stilistischen Feinheiten mussten hier echte Profis ran), PR dankt. BONUS: Eine ausführliche Erläuterung zur ungarischen Vulgärsprache ganz unten im Post*.

„Die Leut‘ [mit népség sind wohl schon die Roma gemeint] gehen alle ins Ausland… wenn ich nicht Bürgermeister wäre, würde ich mich auch verpissen, in die Schweiz zum Klavierspielen; die Familie setz‘ ich in den Wagen, Englisch kann ich, meine Frau Deutsch, ich setz‘ sie rein, drei Monate bin ich draußen, verdiene zweitausend Schweizer Franken im Monat, und von der daheim vermieteten Immobilie krieg ich noch hunderttausend [Forint] dazu… Grob zweihunderttausend Forint im Monat… und was man sich noch so zusammengaunert. (…) Darum wollen viele Leute keine Kinder, und dieser Abschaum [gemeint sind die Roma] hat gleich vier oder fünf. Dreckige, nichtsnutzige Arschlöcher, wachsen in der Pisse auf, sind dumm wie die Viecher und kommen zur Gemeinde, dass sie ein wenig Brennholz bräuchten; am liebsten würde ich rausgehen und ihnen in die Fresse treten, die Jobbik hat da sehr wohl recht; hat auch darin recht, auch darin und auch darin, hier könntet ihr das Bild von mir mit Gábor Vona reinschneiden und das mit Gergely Farkas; dann würde mich Fidesz anscheißen, was ich hier mache (…)”

[Anm.: Hier Fotos von der gemeinsamen Gedenkveranstaltung der Fidesz- und Jobbik-Ortsverbände von Kecel zum Trianon-Gedenktag 2014, mit Ferenc Haszilló und dem Jobbik-Parlamentsabgeordneten Gergely Farkas. Das  Beitragsbild oben im Header entstand ebendort, es ist von der Seite des Jobbik-Ortsverbandes. ]

“Der Orbán kann auch nichts machen, der kann auch nicht mehr machen, weil dort dieselben Juden sitzen. Wer Parteimitglied war, der dürfte nicht im Parlament sein (…)

Ich bin ein Rechter, ein Nationaler, die sollen doch alle verrecken! (…) Nicht die Hälfte, drei Viertel von denen müsste man aus der Fidesz rausschmeißen!“

„Ich halte in Kecel vergeblich eins… ein Bürgermeister hält ein Konzert für umsonst… man könnte jetzt sagen, ein niveauloses, ein niveauvolles Konzert … dann sagen sie, das war alles?… und genauso sind die Liberalen mit dem Csurka umgegangen… die sollen doch alle verrecken! (…) Árpád Göncz, ja was war das denn? Die haben das Land ruiniert. Und der Demszky. Wo ist denn der Demszky? Viktor Orbán! Das würde ich ihn so gern mal fragen… „Viktor, ja was ist denn mit dem Demszky? Wo ist der Kóka?“ (…) Jetzt mit der Zweidrittelmehrheit: Genickschuss. Verstehst du? Genickschuss… Wiedereinführung der Todesstrafe, Vaterlandsverrat usw., fünf, sechs hinrichten. Sie haben gesagt, jetzt passiert die richtige Wende, weil sonst die Regierung langfristig daran scheitert… Eine andere Alternative gibt es nicht… Wenn wir auf einer Insel wären wie die Japaner, dann eindeutig die Jobbik.“

„Wenn ich das so eins zu eins im Fernsehen erzählen würde, leck mich am Arsch, dann wären morgen alle hier, alle vom RTL Klub und sie würden sagen, der Bürgermeister ist ein Nazi, ein Faschist… aber wenn ich das im Gemeinderat erzählen würde, dann würde ich mir auch das Schienbein stoßen, weil die so dumm sind… so ist das… und die andere Seite vertritt der János Schindler [der sozialistische Amtsvorgänger], und der katholische Pfarrer ist sein bester Freund…“ [mit dem hatte Haszilló 2013 einen Konflikt, der landesweit in den Medien war.]

„Und die Schule von Kecel, wenn es hier nicht um Geld geht, ist es dann sicher, dass passt, wie es jetzt ist? Sicher, dass wirklich Ordnung ist? Und fachlich ist die Schule auch anders geworden… Der Zigeunerjunge hat den armen Marci umgestoßen… ich sage auch, dass der Kálmán erstklassig war, wie er ihm aufs Maul gehauen hat, weil ich hätte den Buben nämlich auch umgetreten, mit Anlauf, vor allem drinnen, da hätte ich ihn ins Lehrmittelkabinett geschleppt …“

„Wir sehen den Orbán… was kann er denn tun? Weil er hat in Brüssel, bei der Europäischen Union entschlossen [wörtl.: Mit Eiern in der Hose] seinen Mann gestanden … ich beneide ihn auch gar nicht darum, stell dir nur vor!, jeden Tag, mal ist er hier, dann dort, jetzt gerade die Rede zur Lage der Nation, und dann mit dem Schwanzlutscher-Juden Cohn… Bendit, oder solchen Stücken Scheiße muss er dann (…) weil er versteht, dass die das Land kaputt gemacht haben (…) Eine Milliarde [Schulden] habe ich auch vom Schindler geerbt… es steht’s geschrieben, es steht alles genau in der Zeitung, in der von 2006, vom November…“

„Wenn diese verwichste Judenpartie des Land nicht so verarschen würde, wie es das Land verarscht [wortwörtlich „das Land am Schwanz lutschen lassen würde“], dann würde sich hier keiner darum kümmern, was die Gemeinden so machen. Dann könnte die Kamera [des kommunalen Fernsehens, das die Aufnahme machte] fünf Millionen Forint teurer sein und doppelte Löhne, aber wenn sie die ganzen Steuern einheben und den ganzen Scheißdreck und einen auch noch verarschen – da kann ich sagen, auch der Orbán und seine Leute unter dem Gesichtspunkt – weil das Benzin kostet 400, da kann man das nicht erklären, umsonst senken sie jetzt den Dieselpreis um drei Forint. (…) Und auch wir bei der Gemeinde lassen das Arschloch heraushängen und geraten mit den Leuten in Konfrontation…“

„Und schon nach einem halben Jahr hab ich vom Tamás zu hören bekommen… dass der Bürgermeister Ferenc Haszilló dafür verantwortlich ist… Der Schindler schreibt da solche Idiotien auf Facebook…“

Magyar Narancs veröffentlichte am 21.10. weiteres Material:

„Da hab ich mich gewundert, wie alt der Orbán geworden ist, und ich mit ihm zusammen; weil er ist ja ein Jahr älter als ich… und ich war damals, als das 1994 Thema war, MIÉP-Wähler… und da… da hat der super Typ, der Csurka… vier Monate vor seinem Tod gesagt, dass die Juden es geschickt anstellen, verdammt geschickt…“

„…in vielen Fällen war es kein schlechter Zug im kommunistischen System, dass nicht die Leute aus dem Dorf über Schicksale entschieden haben, sondern jemand aus Budapest hierhergebracht wurde und der hat Ordnung gemacht… weil wenn ich jetzt gewählt werden würde, mich kennt ja jeder… man will ja nicht in Konfrontation mit Leuten kommen, die man gut kennt…“

„Und der Károly Grósz [Ministerpräsident der Ungarischen Volksrepublik und Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP)] und seine Leute… die haben ’87 angefangen, die Israelis hier anzusiedeln… da kamen die Flugzeuge aus Israel und schafften ununterbrochen Leute her… und wie haben die innerhalb von zwei Wochen die Staatsbürgerschaft bekommen?“

Das von der Selbstverwaltung gekaufte Brennholz wurde unter den bedürftigsten „Zigeunern verteilt… davon wollte ich auch nicht reden, weil dann fängt das wieder an… warum der was bekommen hat und jener was bekommen hat… der, der nix bekommen hat, der sagt, der Bürgermeister soll ihn ins Knie ficken… man kann dann doch nicht zulassen, dass sie erfrieren (Gelächter)… Die Wahrheit ist, die sollen doch alle verrecken … die wissen scheinbar nicht, dass der Winter kommt, können die nicht in einem Jahr hunderttausend Forint in der großen Familie zusammensparen, fünftausend Forint im Monat (obwohl das nur 60.000 in 12 Monaten sind – Anm. d. Red.), die sollen doch alle verrecken, und der Staat auch… bei dem Thema halt ich’s voll mit der Jobbik, leck mich am Arsch … kleinhacken müsste man die ins Scheißhaus.“

*

*Erläuterung des Übersetzers zur ungarischen Vulgärsprache

Ungarische Kraftausdrücke und Schimpftiraden können nur dürftig ins Deutsche übersetzt werden; selbst die hässlichsten Sachen im Deutschen bleiben in ihrer Vulgarität stets eine Stufe unter der ungarischen Vulgarität. Im Ungarischen werden beim Schimpfen wie in den slawischen Sprachen in erster Linie die Geschlechtsteile der Mutter bemüht und es wird zur Fellatio aufgefordert. Mit dem Anus und den Stoffwechselendprodukten hat man es weniger.
In diesem Fall nun, damit nicht wieder Eiferer unterstellen, dass die ungarischen Passagen falsch wiedergeben wurden, eine wortwörtliche Erklärungen der verwendeten Kraftausdrücke, um ein Gefühl für die Sprache dieser Aussagen zu bekommen.:

„mennék ki a picsába Svájcba“ – „verpissen sich in die Schweiz“
„picsa“ bezeichnet die Möse bzw. den Arsch; die Verwünschung „menj a picsába“, also in etwa „verzieh dich in die Möse (deiner Mutter)“, deutet an, dass man froh wäre, werde die damit belegte Person nie geboren worden, man wünscht ihr die Nichtexistenz.

„…ezek a gecik meg négy-ötöt“ – „…und dieser Abschaum hat gleich vier oder fünf.“
„geci“ wäre ins Wienerische einfach und sehr treffend mit „Tschuri“ zu übersetzen. Es bedeutet so viel wie „Eiersaft, Pampe, Wichse, Sperma, kalter Bauer“; um der Vulgarität des ungarischen Ausdrucks gerecht zu werden, müsste man auf Deutsch so was sagen wie „ausgekotzter Schwanzrotz“ o. ä.

„szar senkiháziak, a húgyba nőnek fel“ – „Dreckige, nichtsnutzige Arschlöcher, wachsen in der Pisse auf“
„szar“ – Scheiße; „senkiházy“ ist ein „Adelsprädikat“, in etwa „aus dem Hause Niemand“. „húgy“ – Pisse, Brunze.

„a Fidesz baszna a fejemre“ – „dann würde mich Fidesz anscheißen“
„baszni“ heißt eigentlich „ficken“, kann aber auch „mit Nachdruck setzen, legen, stellen“ bedeuten bzw. schlagen. Versieht man das Wort mit Vorsilben, tut sich eine große Bedeutungspalette auf und man braucht kaum mehr andere Verben zur Beschreibung des Alltags.

„bazmeg, holnaptól mindenki itt lenne“ – „leck mich am Arsch, dann wären morgen alle hier“
„bazmeg“ ist die Verkürzung von „baszd meg az anyádat“ – „Fick deine Mutter“. Es wird von sehr vielen Menschen nonchalant als Füllwort verwendet. Verwendet man es nicht ständig in der Alltagskonversation, dient es dazu, einer Aussage Nachdruck zu verleihen.

„Ez a geci zsidó társaság nem szopatná így az országot, ahogy szopatja“ – „Wenn diese verwichste Judenpartie des Land nicht so verarschen würde“
„geci zsidó társaság“ kann auch, würde man in deutscher Nazitradition bleiben wollen, mit „Saujuden, Drecksjuden“ übersetzt werden. „szopat“ wortwörtlich „jemanden dazu zwingen den Schwanz zu lutschen (jenen des Sprechers)“; wird leger für „Probleme bereiten, verarschen“ verwendet.

„a Csurka, a fasza csávó“ – „der super Typ, der Csurka“
„csávó“ stammt aus dem Romani und heißt „Bursch, Junge, Typ“, es wird allgemein verwendet. Mit „fasza“ bezeichnet man etwas sehr Gutes, Gefälliges. Im Wort „fasza“, steckt der Schwanz „fasz“, der auch ein „Arschloch“ bezeichnen kann.

hogy jól csinálják a zsidók, kurva jól…” - dass die Juden es geschickt anstellen, verdammt geschickt…“
„kurva jól“ – „hurensgut, verfickt gut“

„menjenek a picsába…“ – „die sollen doch alle verrecken“
Wörtlich: „Sie sollen doch alle zurück in die Möse ihrer Mutter kriechen.“

Mag. Clemens Prinz, Übersetzer, Volkskundler, Hungarologe

Internetsteuer kommt

21. Oktober 2014

Ab 2015 soll in Ungarn die Internetnutzung mit 150 Forint pro angefangenem 1GB besteuert werden. Auf die Nutzer kommen bedeutende Mehrkosten zu – den Anbietern ist es bisher nicht gesetzlich untersagt, die Steuer auf die Verbraucher umzulegen. Dadurch werden indirekt auch alternative Informationsquellen zu den gleichgeschalteten Staatsmedien besteuert – der Großteil der regierungskritischen Medien ist nur über das Internet zu erreichen.  

(Origo)

Im Namen des Ministers für Nationalwirtschaft Mihály Varga legte die Regierung dem Parlament den Entwurf der Steuergesetze 2015 vor. Darin enthalten ist eine Änderung des Fernmeldegesetzes, laut der die Fernmeldesteuer auf die Internetnutzung ausgedehnt werden soll.

Die Steuer ist von den Internetanbietern zu entrichten und fällt nach Umfang der Nutzung an, jedes begonnene Gigabyte soll 150 Forint kosten. Das Ministerium für nationale Wirtschaft verspricht sich auf diese Weise  Mehreinnahmen von 20 Mrd. HUF. (portfolio.hu)

Für einen Mobil-Tarif mit 5 GByte Internet-Flat für etwa 3000 HUF bedeutet die Internetsteuer einen Preisanstieg von 25%. Für eine unbegrenzte Internet-Telefon-Flat für etwa  4-5000 HUF fallen bei einer durchschnittlichen Nutzung von 30-50 GB pro Monat zusätzlich 4500-7500 HUF an, ein Preisanstieg von mindestens 200%. (hvg)

Den Internetanbietern ist es bisher nicht gesetzlich untersagt, die Steuer auf die Verbraucher umzulegen. (444.hu)

2008 hatte Fidesz noch gegen ein ähnliches Vorhaben der MSZP-SZDSZ-Regierung protestiert:

“Die Besteuerung des Internets ist eindeutig überflüssig, undurchdacht und schädlich, denn sie vertieft die in Ungarn sowieso vorhandene digitale Kluft noch weiter, und schneidet neue Nutzer vom Internet ab. (Fidesz, zitiert von Cink.hu)

Durch die Internetsteuer werden indirekt auch alternative Informationsquellen zu den gleichgeschalteten Staatsmedien besteuert – der Großteil der regierungskritischen Medien ist nur über das Internet zu erreichen; nur zwei Beispiele von vielen: Das  Klubrádió außerhalb von Budapest, und ab 2015 vermutlich das freie Tilos Rádió, s. Post Medienbehörde kassiert Frequenz? Das freie Budapester Tilos Radio vor dem Aus, 19. Oktober 2014.

Tatsächlich haben Facebook und die zahlreichen regierungskritischen Nachrichtenportale und Blogs in Ungarn längst die Funktion der öffentlich-rechtlichen Medien übernommen.

Wird die Internetsteuer verabschiedet ? Update folgt.

[Update 22.10.2014: Pester Lloyd, ausführlich und mit Updates: 50 Cent pro GB: Ungarn gehen gegen Internetsteuer auf die Barrikaden, 22.10.2014

(…) Für Sonntag, 26. Oktober ist um 18 Uhr eine Demo gegen die “Internetadó” auf dem József Nádor Platz in Budapest geplant. (…) Auf Facebook formierte sich umgehend partei- und lagerübergreifender Widerstand. Binnen 24 Stunden seit der ersten Ankündigung der Steuer haben sich bis 12.53 Uhr bereits über 100.000 Personen (mithin mehr als 1 % der Bevölkerung) der Seite “Hunderttausend gegen die Internetsteuer” angeschlossen, stündlich kommen mehrere tausend Personen hinzu.

Update 23.10.2014: Das Thema wird in den deutschsprachigen Medien mittlerweile ausführlich behandelt:

welt.de: Jetzt will Orbán in Ungarn das Internet besteuern. Ungarns Regierung plant eine Internetsteuer – viele arme Bürger müssen dann wohl auf das Netz verzichten und damit auch auf den Zugang zu Informationen. Es ist ein weiterer Schlag gegen die Medien.

faz.net: 50 Cent pro Gigabyte Ungarn will Internetsteuer einführen

taz: Kommentar Internetsteuer in Ungarn: Der Chef steht auf der Leitung. Die Steuer festigt Viktor Orbáns Macht. Sie trifft seine Kritiker, die soziale Medien zum Austausch nutzen – oder gleich ganz auswandern.

Spiegel.de: 49 Cent pro Gigabyte: Ungarn plant Internetsteuer

Updates Ende]

*

Auf Facebook kursiert folgender Witz: “Guten Tag! Ich komme Ihren Router ablesen!” (Péter Konok, Facebook)

Das Satireportal Hírcsárda: “Als Reaktion auf die Internetsteuer hat YouPorn auf ASCII-Konvertierung umgestellt.”

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