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Proteste gegen Nazi-Denkmal, Tag 6/7: Vorladung am Holocaust-Gedenktag

17. April 2014

Verurteilte Freiheitskämpfer von 1956 genießen in der ungarischen Gesellschaft hohen Respekt; für entsprechendes Medienecho sorgte gestern die Vorladung des ehemaligen Abgeordneten Imre Mécs (80) wegen Wandschmierereien und Sachbeschädigung, ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag. Er hatte “Gebt uns Demokratie und Freiheit zurück” auf die Baustellenfolie gesprüht. Die offizielle Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag war kaum besucht.

Update zu den Posts

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(Der Freiheitskämpfer von 1956 und ehemalige Abgeordnete Imre Mécs (80) beim Ausüben einer Straftat. Nol.hu.)

Eine Zusammenfassung der letzten Tage bei der  Wiener Zeitung: Geschichtspolitik: Reichsadler und Erzengel, 16.4.2014, von Kathrin Lauer

In Budapest soll ein Denkmal an die deutsche Besatzung Ungarns errichtet werden. Die ungarische Kollaboration wird damit ausgeblendet, stattdessen das Land als unschuldig dargestellt.
(…) Der betreffende Zaun am Budapester Szabadság-Platz ist seit gut einer Woche Schauplatz der Proteste einer kleinen Gruppe ungarischer Antifaschisten.

(Anm.: Die OrganisatorInnen des Protests legen Wert darauf, sich vom (altstalinistischen) Bund Ungarischer Antifaschisten und Widerstandskämpfer MEASZ abzugrenzen. Sie bestehen auf ihrer Konzeption als gemeinsame Aktion von Zivilen und demokratischen Parteien, die gegen ein gesamtgesellschaftliches Problem demonstrieren, “von dem nicht nur diejenigen betroffen sind, die sich als Antifaschisten bezeichnen”, wobei solche zu den Protesten selbstverständlich willkommen sind.)

Er umgibt den Ort, an dem Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán ein umstrittenes Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Besatzung Ungarns errichten will. Jüdische Verbände, namhafte Historiker und links-liberale Oppositionsparteien haben das Projekt scharf kritisiert, weil es die Geschichte verfälscht: Es soll einen deutschen Reichsadler darstellen, der einen Erzengel Gabriel angreift, welcher das unschuldige Ungarn symbolisieren soll. (…)
Überwiegend alte Menschen kommen zum Zaun-Abbauen. Initiatorin dieser kleinen Bewegung ist die Theaterdramaturgin Fruzsina Magyar, 60 Jahre alt. Ihr Ehemann Imre Mécs, 80 Jahre alt, ist die graue Eminenz am Bauzaun. Mécs ist in einer anderen Diktatur knapp dem Tod entronnen und war langjähriger Politiker der inzwischen untergegangenen Partei Szdsz (Bund Freier Demokraten). Als oppositioneller Kämpfer im antisowjetischen Ungarn-Aufstand von 1956 war Mécs zunächst von den Stalinisten zum Tode verurteilt worden, später wurde das Urteil in lebenslängliche Haft umgewandelt. 1963 kam er im Zuge einer Generalamnestie frei, in den späten 1980er Jahren schloss er sich den Protestbewegungen gegen das kommunistische Regime an. “Gebt uns Demokratie und Freiheit zurück”, sprühte Mécs jetzt auf die Baustellenfolie – und wurde musste deswegen ebenso wie ein Dutzend weiterer Demonstranten zur Polizei. (…)”

(Der ganze Artikel ist lesenswert, es wird die Geschichte der Holocaust-Überlebenden Alice Fried erzählt, die diese Woche ebenfalls vorgeladen wurde.)

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“1848 – 1867 – 1956 Gebt uns Demokratie und Freiheit zurück” (Facebook)

Imre Mécs

Freiheitskämpfer von 1956 stehen bei Fidesz (Mária Wittner) und Jobbik (Levente Murányi) für die historische Legitimierung des heutigen “nationalen Freiheitskampfes”.

Der Liberale Imre Mécs (*1933), 1956 zum Tode verurteilt und bis 1963 in Haft (vgl. Eurotopics), ehemaliger Parlamentsabgeordneter (SZDSZ und MSZP), als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des ungarischen Parlaments 1995 Träger der Europa-Ehrenmedaille, vertritt eine andere Geschichtsauffassung.
Mécs in diesem Reuters-Artikel von 2013 zum Horthy-Denkmal, ebenfalls am Freiheitsplatz:

“We have tried and failed so many times to face our past,” said former liberal lawmaker Imre Mecs, who protested against the statue. “This must happen for us to make any progress lest we will fall further behind the rest of Europe.”

Auf Facebook kolportiert wird sein Kommentar zu seiner Vorladung, “Mir muss man nicht die Fingerabdrücke abnehmen, man braucht nur die alten herauszusuchen.”

Seine Vernehmung auf der Polizeipräsidium des V. Bezirks erfolgte ausgerechnet am 16.4., dem ungarischen Holocaust-Gedenktag. Die DK protestierte gegen seine Vorladung.

Im Unterschied zu den meisten anderen vorgeladenen Demonstranten wurde Imre Mécs entgegen Medienberichten nicht erkennungsdienstlich behandelt.

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(Népszava.hu)

Offizielle Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag

Zur offiziellen Gedenkveranstaltung der Regierung am Donauufer, an der sonst mehrere tausend Menschen teilnehmen, waren zum 70. Jahrestag nur etwa hundert gekommen, berichten Beobachter auf Facebook, einschließlich Touristen und Medienvertretern, weniger als zur gestrigen Aktion am Nazi-Denkmal.
Auf dem offiziellen Video  der Regierung sind bei der Veranstaltung am Holocaust-Mahnmal “Schuhe am Donauufer” nur die Politiker  -  der Minister für öffentliche Verwaltung und Justiz Tibor Navracsics und Zoltán Pokorni, Bürgermeister des XII. Bezirks – und Medienvertreter zu sehen, kein Publikum. Auch Staatspräsident János Áder legte seine Blumen ohne nennenswertes Publikum nieder.


(propeller.hu)

Pokorni bezeichnete den Holocaust als “Teil der ungarischen Geschichte”  und betonte, “die Täter waren Ungarn, und die Opfer waren Ungarn, also ist das unsere Angelegenheit” (Index). Diese angemessene Aussage steht im Widerspruch zur Aussage des Nazi-Denkmals, das Ungarn von jeder Verantwortung am Holocaust freispricht; die übliche doppelte Kommunikationsstrategie.

Navracsics legte Wert darauf, zu betonen, dass die Tradition des ungarischen Holocaust-Gedenktages, der seit 2001 begangen wird, von Zoltán Pokorni begründet wurde; am 16. April 1944 wurde die Ghettoisierung der jüdischen Bevölkerung begonnen.
Das Mahnmal “Schuhe am Donauufer” bezieht sich allerdings nicht auf diesen Tag, sondern auf die Massenerschießungen durch die Pfeilkreuzler im Herbst 1944 und 1945.

Liebeserklärung an Viktor Orbán, gefördert vom EU-Sozialfonds

16. April 2014

Die  aktuelle Ausgabe des vom Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz herausgegebenen Monatsmagazins für die Angestellten im öffentlichen Dienst illustriert sehr schön den Propagandacharakter behördlicher Veröffentlichungen unter Orbán – unterstützt vom  Europäischen Sozialfonds.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) will bessere öffentliche Dienste und unterstützt “öffentliche Verwaltungen dabei, ihre Dienstleistungen in allen Bereichen effizienter zu erbringen.” Dies wird in Ungarn implementiert durch das Hungarian State Operational Programme (ungarisch ÁROP) zur Erweiterung der  administrativen Kapazitäten.

Sowohl ESF als auch ÁROP (Sparte 2.2.5. Humanressourcen in der zentralen öffentlichen Verwaltung)  unterstützen  das vom Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz herausgegebene Gratis-Monatsmagazin “Öffentliche Verwaltung” (“Közszolgálat”, Print und online) für die Angestellten im öffentlichen Dienst.

Dass Veröffentlichungen der ungarischen Regierung heute Parteipropaganda sind, illustriert exemplarisch das Editorial der Aprilausgabe von Chefredakteurin Ildikó H. Petró. Für diese ergreifende Liebeserklärung an Viktor Orbán konnten wir eine professionelle Literaturübersetzerin gewinnen, PR dankt.

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Közszolgálat, 4.Jg., Nr. 4, April 2014, Editorial

(hier)

Zum Gruß – April 2014

Leider kenne ich ihn nicht persönlich. Selbstverständlich würde ich ihn gerne kennen, aber wer würde das nicht. Nach seiner diesjährigen Rede zum 15. März durchströmte wieder einmal eine solche Wärme meine Seele wie am Ende jeder seiner Reden, und nicht unbedingt wegen des Gesagten, denn diese Dinge sind eindeutig, sondern weil er sich, jedes Mal wenn er seine Augenbrauen etwas hochzieht, den Kopf ein wenig verlegen senkt, seine Papiere richtet, bemüht, seine Ergriffenheit zu verhüllen. Denn er ist ergriffen…

Jetzt, nach den Wahlen, da Sie meine Zeilen lesen, kann ich dank „unserer zur Einheit verschmolzenen Kräfte“ bereits stolz aussprechen, dass der Ministerpräsident meiner kleinen, doch zunehmend stärkeren Heimat unverändert der überaus menschliche Viktor Orbán ist.

Ich weiß nicht, wie er seinen Alltag verbringt, denn woher sollte ich das auch wissen, doch was er den Durchschnittsmenschen in den Medien zu sehen erlaubt, ist genau so, wie man es sich vom ersten Mann des Landes erwartet, als würde er Tag für Tag nach den Mahnungen Senecas handeln: „Vergiss nicht: des Menschen würdig musst du leben, um des Tragens dieses hohen Titels würdig zu sein… Rufe dir die Weisheit zur Hilfe. Hüllst du dich in ihre Toga, so schützt sie dich vor dem Übel, in ihrem Heiligtum findest du Sicherheit… Lebe mit edlem Herzen, und lebe mit aufrichtiger Seele! Ohne Parade, ohne Hass leben – und siehe: Dein ist das glückliche Leben.“

Wahrscheinlich hat er aufgrund dieser Denkweise seine Mitarbeiter von ähnlicher Gesinnung angezogen, mit deren Hilfe diese unglaublich vielen guten Maßnahmen und Initiativen realisiert wurden und in Gang kommen konnten, mit denen wir in den vergangenen vier Jahren diesseits und jenseits der Grenzen bereichert wurden und mit denen unsere engere und mit der Zeit vielleicht auch weitere Umwelt vielleicht besser, menschlicher zu werden vermag. Unter diesen können Sie in unserer Aprilausgabe von der Hirnforschung, dem neuen BGB, den Maßnahmen zur Betonung der Wichtigkeit der Nationalpolitik, der GMO-freien Politik unserer Heimat, dem Programm zum Schutz unseres Erbes im Karpatenbecken lesen, um nur einige der Themen zu erwähnen. Im Hinblick auf unsere weiter gefasste Umwelt aber können sie Kenntnis darüber erlangen, wie unsere Forscher den guten Ruf unseres Landes hinaustragen, wie der Wein zu einem Faktor bei der Gestaltung des Landesimages werden kann, und was eine Handvoll Ungarn in New York oder auch in Dubai tun können, um unsere kulturellen Beziehungen auszubauen.

Ich hoffe beim Lesen unserer Artikel schlägt auch dem werten Leser das Herz höher, dass es nämlich gut ist, Ungar zu sein, ganz gewiss, und mit diesem Gefühl können wir alle dem Festtag aller Festtage, dem Osterfest, beruhigt entgegen schauen.

Ildikó H. Petró, Chefredakteurin.

cink.hu kommentiert:

Protest gegen Nazi-Besatzungsdenkmal, Tag 5: Anzeigen mit Eilverfahren

15. April 2014
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Zum fünften Mal bauten am Montag protestierende Zivile den Bauzaun am entstehenden Nazi-Besatzungsdenkmal in Budapest ab. Fünf von ihnen bekamen Anzeigen mit Eilverfahren wegen “Wandschmierereien und Sachbeschädigung”. Gibt es Urteile vor Fertigstellung des Denkmals, gelten sie bei einer erneuten Anzeige als Wiederholungstäter. Ihre erkennungsdienstliche Behandlung erfolgte teils unter Zwangsandrohung und nach Geschlecht.

Update zu den Posts

Die Protestteilnehmer schraubten die Sperrelemente ab, falteten die Plastikplanen zusammen. Sie beschädigen nichts. Ihre Aktion ist symbolisch, sie stellt das verlogene, geschichtsrevisionistische Narrativ des geplanten Monuments infrage. Schließlich wurden am Rand der Baustelle, an der Leerstelle des abgetragenen Zauns, Erinnerungsobjekte ausgelegt: Namen, Bilder, Gegenstände von Holocaust-Opfern. (dpa-Korrespondent Gregor Mayer auf Facebook)

(Fotos: Gregor Mayer)

 

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Geschlecht

Wie zuvor der Journalist Zoltán Lovas bekamen am Freitag fünf weitere Personen polizeiliche Vorladungen wegen Verdacht auf Straftatsbestand Wandschmierereien und Sachbeschädigung für Montag Vormittag. Der MSZP-Fraktionsvorsitzende des Gemeinderates des V. Bezirks Tibor Pásztor, der Karikaturist der Tageszeitung Népszava Gábor Pápai und der Lehrer Mihály Rózsa wurden erkennungsdienstlich behandelt. Die beiden Frauen – die Dramaturgin und Hauptorganisatorin der Proteste Fruzsina Magyar und die Holocaust-Überlebende Alice Fried – nicht, trotz desselben Vergehens. (Video)

Zoltán Lovas sagt im Interview mit atv, seine erkennungsdienstliche Behandlung letzte Woche sei unter Androhung von Zwang geschehen, und die ihn verhörenden Beamten hätten ständig Anweisungen per Telefon bekommen. (atv)

Einer Holocaust-Überlebenden über 70 unter Zwangsandrohung die Fingerabdrücke zu nehmen, hätte Negativpresse gegeben. Alice Fried wurde vorgeladen, weil sie letzte Woche den Satz “Ich habe die Shoah überlebt. Ich will noch leben” auf die Abdeckplane des Bauzauns gesprüht hatte.

Alle fünf bekamen eine Anzeige mit Eilverfahren. Gibt es Urteile vor Fertigstellung des Denkmals, gelten sie bei einer erneuten Anzeige als Wiederholungstäter.

Zoltán Lovas kündigte gestern die Gründung eines Interessenverbandes “der aus politischen Gründen Ausgegrenzten und Kriminalisierten” an.


(Am Montag vor der Wache: Fried, Lovas, Pápai, Magyar. Foto: Facebook)

Graffiti in der Markó u. neben den Gerichtsgebäuden: “(Den) Scheißjuden ausrotten!” Von polizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungen deswegen ist nichts bekannt. (Facebook)

Video: Viktor Orbáns Stadion in Felcsút

15. April 2014

Das neue Stadion (3500 Plätze) in Viktor Orbáns Heimatort Felcsút (1800 Einwohner), direkt neben seinem Haus (s. Bild unten), steht kurz vor der Einweihung. Hier ein Video-Rundgang.

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(444.hu)

Daten und Hintergründe zum Bau siehe Post UEFA-U-19-Europameisterschaft 2014 in Orbáns Stadion in Felcsút, 27. Juni 2013.

Vgl. auch Post Viktor Orbáns Rucksack kommt ins Nationalmuseum, 11. April 2014: Viktor Orbán hatte seinen offiziellen Fußball-WM-2006-Rucksack letzte Woche gegen den offiziellen Rucksack der Fußball-WM 2014 ausgetauscht; der alte kommt ins Nationalmuseum.

Neue Pflichtschulbücher: Glaubwürdiger Hitler, Märtyrertod

13. April 2014

“In Wien entwickelte Hitler die Überzeugung, dass für alle politischen und gesellschaftlichen Probleme die Juden und Marxisten verantwortlich sind.” Der Ausdruck “Radikale Lösung der Judenfrage” wird ohne Anführungszeichen verwendet. Neue “Wahl”-Pflichtlektüre in den staatlichen Schulen, Geschichtsunterricht 8. Klasse.

[Update 14.4.: Vom selben Autor sind die von der Regierung  empfohlenen  Bücher für den Geschichtsunterricht der 5.-8. Klasse, s.u.]

Am 9.4. wurde die Liste der von der Regierung empfohlenen Lehrbücher für die staatlichen Schulen veröffentlicht, pro Schuljahr und Fach stehen 2-3 Lehrbücher zur Auswahl. Laut einem Brief der scheidenden Staatssekretärin für Bildung Rózsa Hoffmann an die Schulen wird die Auswahl nicht von den Eltern, Lehrern oder Schulleitern getroffen, sondern bis zum 15.4. (!)  von den Direktoren der 198 Schulbezirke.

Auf der Liste stehen mehrheitlich Bücher von zwei Ende März verstaatlichten Schulbuchverlagen, Apáczai und Nemzeti (Nemzedékek Tudása). (Alle übrigen Schulbuchverlage dürften wegen der Verstaatlichung des Schulbuchmarktes in Kürze bankrott gehen, so 444.hu)

Eines von drei empfohlenen Büchern für den Geschichtsunterricht der 8. Klasse ist das von  Ferenc Bánhegyi, Leiter und Geschichtslehrer einer Grundschule im Budapester Stadteil Óbuda, der bei Apáczai seit 1996 mit unverhohlen “nationaler” Ausrichtung  Schulbücher zu den Themen Geschichte, Heimat- und Volkskunde (népismeret) und Ethik publiziert.

Adolf Hitler wird in seinem Geschichtsbuch folgendermaßen dargestellt:

„In Wien entwickelte er die Überzeugung, dass für alle politischen und gesellschaftlichen Probleme die Juden und Marxisten verantwortlich sind. (sic) Durch sein Organisationstalent und seine suggestiven Redeauftritte wurde er bald zum Vorsitzenden, also zum Führer  der Partei.”

Hitlers Münchener Putsch wird als “kühner Plan” bezeichnet. Aus seiner Inhaftierung “schmiedete er politisches Kapital.” Seine Reden “schienen glaubwürdig und überzeugend”. “… er fand sich nicht mit dem für Deutschland demütigenden Frieden von Versailles ab.” „Die Rassentheorie diente als Grundlage der Nürnberger Gesetze, bei denen es im Wesentlichen darum ging, dass die Juden in Deutschland nicht mehr geduldet wurden.” Der Ausdruck “Radikale Lösung der Judenfrage” wird ohne Anführungszeichen verwendet. (Beleg und Details s.u.)

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[Update: Bild atv]

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Bánhegyis Schulbücher sorgten in den letzten zehn Jahren wegen antisemitischer und romafeindlicher Inhalte mehrfach für Empörung. Eines wurde unter der ersten Fidesz-Regierung nach Elternprotesten zurückgezogen. Zu seinem neuen Schulbuch für den Ethik-Unterricht 2013 (das eine ausführliche Analyse wert ist) siehe Pester Lloyd: Auf den rechten Weg… Opposition in Ungarn warnt vor rechtsradikaler “Gehirnwäsche” von Kindern im “Ethik”-Unterricht, 11.09.2013. In diesem Buch heißt es unter Anderem:

“Die Tugend ist die positive Kraft, die in jedem Menschen zu finden ist, jedoch kontinuierlich gepflegt werden muss. Darunter wurden gezählt die Vaterlandsliebe und die Religiosität, das Heldentum und die Kraft. Die größte Tat des mutigen Menschen ist der Märtyrertod (vértanuság).

Die Ungarn sind eines der offensten Völker Europas, gastfreundlich, freundlich, so ging es seit dem Heiligen Stephan tausend Jahre lang, bis am Anfang des 20. Jahrhunderts ein verlorener Krieg und viele Völker, die von Ungarn aufgenommen wurden, das Land von innen zerstört haben (antisemitischer Topos). Unser Volk ist weiterhin offen und gastfreundlich geblieben, aber die tiefe Wunde, die Trianon uns schlug, ist bis heute nicht verheilt.

Es gibt keine verlässliche Werteordnung, die jungen Leute leben, wie es ihnen gefällt. Das scheint einfach, aber führt im Endergebnis zum Chaos und ist die Quelle fast jeden Konflikts.” (Quelle)

Der Ungarische Geschichtslehrerverband protestiert in einer Stellungnahme gegen die Einschränkung der Wahlfreiheit durch die Liste der empfohlenen Lehrbücher und speziell gegen Bánhegyis Bücher. Auch eine Internetpetition wurde gestartet.

[Update 14.4.: Auf der Liste steht nicht nur das Geschichtsbuch für die 8. Klasse von Ferenc Bánhegyi, sondern seine Bücher für den Geschichtsunterricht der 5.-8. Klassen. Bei Ethik Klasse 5 taucht Bánhegyis Name nicht auf.]

[Update 17.4.: Ethik 5 ist nicht auf der Liste. Hier ein Interview mit dem Vorsitzenden des Verbandes ungarischer Geschichtslehrer László Miklósi (ungarisch).]

Aus Bánhegyis früheren Werken:

„Die kommunistischen Führergestalten der Räterepublik entstammten dem Judentum und haben viele Menschenleben auf dem Gewissen.” (Ethik, Apáczai, Ausgabe 2003)

„Die Roma wanderten aus Indien fort, und breiteten sich fast auf  der ganzen Welt aus; wegen negativer Vorurteile und ihrer eigenen Mentalität wurden sie in die vernachlässigten Ränder von Städten und Dörfern abgedrängt, wo sie zumeist nur dahinvegetieren (ahol jobbára csak tengetik életüket).” (Ethik, Apáczai, 2004) (444.hu, hvg 2004)


(obuda.hu)

Ferenc Bánhegyi: Geschichtsbuch für die 8. Klasse

In einer Studie zur Darstellung der Juden in der Horthy-Ära in ungarischen Schulbüchern von László Miklósi auf der Seite des Ungarischen Geschichtslehrerverbandes  wird das Buch mit Zitaten vorgestellt (pdf, S. 9f) und als unakzeptabel bezeichnet. Dort heisst es unter Anderem:

Zu Hitlers Lebenslauf: „In Wien entwickelte er die Überzeugung, dass für  alle politischen und gesellschaftlichen Probleme die Juden und Marxisten verantwortlich sind.” (sic)
„Durch sein Organisationstalent und seine suggestiven Redeauftritte wurde er bald zum Vorsitzenden, also zum Führer  der Partei.”
Hitlers Münchener Putsch (1923) wird als “kühner Plan” bezeichnet. Aus seiner Inhaftierung “schmiedete er politisches Kapital.” Seine Reden “schienen glaubwürdig und überzeugend”. “… er fand sich nicht mit dem für Deutschland demütigenden Frieden von Versailles ab.”
„… die Rassentheorie diente als Grundlage der Nürnberger Gesetze, bei denen es im Wesentlichen darum ging, dass die Juden in Deutschland nicht mehr geduldet wurden.” (Keine kritische Hinterfragung der “Rassentheorie”)
Es folgt ein Bild mit der Unterschrift: “Die Nazis rufen die Bevölkerung zum Boykott eines jüdischen Geschäftes auf.” (…)
Es folgt eine Karte der deutschen Gebietsgewinne 1933 – März 1939. „Die spektakulären deutschen Erfolge wurden von zahlreichen erschreckenden Phänomenen begleitet.” (Reichskristallnacht). (…)”
Zum ersten ungarischen Judengesetz: “In den intellektuellen Berufen waren sie (die Juden) – laut damaliger Meinung  -  überproportional vertreten.” (Keine Erklärung, keine moralische Hinterfragung des Judengesetzes.)
(…)
Zum zweiten Judengesetz wird gesagt, dass es auf rassischer Grundlage (sic, ohne Erklärung oder Distanzierung) geschaffen wurde, und dazu diente, den Anteil jüdischer Angestellten weiter zu senken. (…)
Der Ausdruck “Radikale Lösung der Judenfrage”  wird ohne Anführungszeichen verwendet.

*

“Ungarische Erinnerungen im Karpatenbecken” – Plakat zu Bánhegyis Heimat- und Volkskunde-Buch, Apaczai-Verlag, 2007.

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Causa Kishantos: Polizei und private Sicherheitskräfte im Auftrag grüner Fidesz-Barone

12. April 2014

Polizei und bewaffnete private Sicherheitskräfte agierten im Auftrag des Vizevorsitzenden der Nationalen Agrarkammer, der auch Geschäftsführer des benachbarten Agrar-Unternehmens ist. Dieses wiederum gehört einem Deutschen, dessen ungarische Firmengruppe mittlerweile eine der sechs Hauptprofiteure der staatlichen Agrarförderung ist.

Update zum Post Fidesz-Land-Grabbing: Rechtswidrige Erntevernichtung mit privatem Sicherheitsdienst, 12. April 2014

Der Pachtvertrag des Bio-Musterbetriebes Kishantos wurde nach 22 Jahren vom nationalen Bodenfonds nicht verlängert und die Anbauflächen 8 neuen Pächtern bzw. Unternehmen übertragen. Kishantos und Greenpeace prozessieren gegen den Nationalen Bodenfonds und verweigerten bis zum Urteil (Update: Fällig am 25.4.2014) die Übergabe der Anbauflächen. Heute früh, eine Woche nach dem Fidesz-Wahlsieg, besetzten die neuen Pächter mit bewaffneten privaten Sicherheitskräften die Felder und pflügten das Getreide unter.

Die Sicherheitskräfte traten den anwesenden PolitikerInnen, Aktivisten und Medienvertretern gegenüber aggressiv auf und gestatteten nicht einmal dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen Aufnahmen.

Gegen 17 Uhr hielten sie die Leiterin des Kishantos-Projekts Éva Ács etwa eine Stunde an den Feldern fest. (Kishantos Facebookseite)

Laut der Parlamentsabgeordneten Bernadett Szél (LMP) auf Facebook erschien heute nach 15 Uhr die Polizei aus Sárbogárd vor Ort und forderte Éva Ács im Auftrag eines gewissen Tibor Zászlós auf, die Maßnahmen auf den Feldern nicht zu behindern.
Tibor Zászlós ist der Vizevorsitzende der Nationalen Agrarkammer und Geschäftsführer des privaten Agrarbetriebs Mezőfalvai Zrt, der die an Kishantos unmittelbar angrenzenden 9000 Hektar staatlichen Anbauflächen bewirtschaftet.

Um Zászlós als Vorsitzenden der Agrarkammer im Komitat Fejer 2013 zum Landesvize der Agrarkammer wählen zu können, wurde eigens rückwirkend ein Gesetz geändert. (Index)

Auch die bewaffneten Sicherheitskräfte der Firma B5 Global Monitoring Kft., die die Maßnahme seit dem Morgen sicherten, waren Greenpeace zufolge laut eigenen Angaben im Auftrag von Tibor Zászlós vor Ort.

Laut neueren Informationen der Népszabadság agierten sie – trotz gegenteiliger Erklärung des zuständigen Staatssekretärs Márton Bitay -  im Auftrag des Nationalen Bodenfonds. (Nol.hu)

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János Árgyelán, Jobbik-Komitatsvorsitzender (r) und Rebeka Szabó (Együtt-PM) in Kishantos (NOL,  Koppan Viktor / MTI)

Ein deutscher Oligarch?

Eigentümer von Mezőfalvai Zrt ist seit 2006 der deutsche Agrarunternehmer Helmut Gschuk. Im IV. Bericht des ehemaligen Staatssekretärs für Landwirtschaftliche Entwicklung József Ángyán, der aus Protest gegen die unlauteren Machenschaften bei der Neuvergabe staatlicher Anbauflächen 2012 von seinem Posten zurück- und 2013 aus der Partei Fidesz austrat, wird auch auf Zászlós eingegangen (pdf, S.15, Anm. 57, gefunden hier).
Demnach war Tibor Zászlós, vor der Wende Parteisekretär, bis 1999 im Gefängnis von Baracska Direktor für die Häftlingswirtschaft.

(Sein Parlamentsabgeordneter László L. Simon  (Fidesz) geriet 2012 in die Schlagzeilen, weil er auf seinem Weingut Häftlinge aus dem Gefängnis von Baracska einsetzte, s. Post.)

1999 verließ Zászlós den Strafvollzug und wurde zum Direktor des damals staatlichen Agrarbetriebs Mezőfalvai Rt ernannt, in dessen Vorstand er seit 1993 war. Das Unternehmen im Wert von 1,1 Mrd. HUF mit 10 000 Hektar wurde 2001 unter seiner Leitung privatisiert, er wurde einer von vier Mehrheitseigentümern. 2006 wurde das Unternehmen an den deutschen Agrarunternehmer Helmut Gsuk verkauft, der nach Ángyáns Informationen in Ungarn insgesamt etwa 30 000 Hektar bewirtschaftet. Mezőfalvai Rt bewirtschaftet 9.000 Hektar staatliche Anbauflächen; Tibor Zászlós blieb auch nach dem Eigentümerwechsel geschäftsführender Direktor.

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(Update: Auch als privater Geschäftsmann pflegt Zászlós (vorne 2.v.l.) nach wie vor beste Beziehungen zur lokalen Polizei, Quelle).

Helmut Gschuk, im Vorstand der Vereinigung der Agrarunternehmer in Ungarn, ist einer der Geschäftsführer der GSD-Gruppe, zu der Mezőfalvai Rt seit 2007 gehört. Neben den Fidesz-Oligarchen Lajos Simicska und Sándor Csányi ist GSD mittlerweile eine der sechs Hauptprofiteure der staatlichen Agrarförderung. (napi.hu)

Firmenverflechtungen und Agrarsubventionen der GSD-Gruppe 2011 (Antikorruptionsportal K-Monitor):

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(“Hände weg von Kishantos!” Greenpeace-Demonstration heute vor dem Landwirtschaftsministerium, MTI)

Fidesz-Land-Grabbing: Rechtswidrige Erntevernichtung mit privatem Sicherheitsdienst

12. April 2014

Nach dem Wahlsieg werden Tatsachen geschaffen: Die neuen Fidesz-nahen Pächter der vom Nationalen Bodenfonds enteigneten Anbauflächen des Bio-Musterbetriebs Kishantos, dessen Prozess noch läuft, besetzten heute mit einem privaten Sicherheitsdienst die Felder und pflügten das neue Getreide unter. Greenpeace ist vor Ort und hat Anzeige erstattet; der zuständige Staatssekretär hält die Aktion für rechtmäßig, die Polizei lässt die Traktoren trotz Anzeige gewähren.

Die Abgeordnete Rebeka Szabó (Együtt-PM), die sich seit 2012 für die durch den Nationalen Bodenfonds um ihre Existenz gebrachten Bauern engagiert, sagte Index heute:

“Ich stehe hier mit den Leuten von Kishantos auf dem Feld und sehe zu, wie eben ein angeblicher neuer Pächter mit dem Traktor ein Feld Qualitäts-Bioweizen vernichtet, der in ein-zwei Monaten Millionen eingebracht hätte.”

Der Pachtvertrag über die 452 Hektar Anbauflächen des ungarisch-deutschen Bio-Musterbetriebs Kishantos mit eigenfinanzierter Ausbildungsstätte, ein international anerkanntes Beispiel für Best Practice im Ökolandbau (Links s.u.), wurde 2013 nach 22 Jahren nicht erneuert. Wie auch landesweit in zahlreichen Fällen dokumentiert, teilte der Nationale Bodenfonds die Anbauflächen ab dem 1.11.2013 “nach subjektiven Gesichtspunkten” Fidesz-nahen Unternehmern zu, auch solchen, die bislang nicht in der Landwirtschaft tätig waren, und ohne Öko-Auflagen.  Greenpeace und die EU-Grünen protestierten.

Anfang November verweigerten die bisherigen Pächter die Übergabe der Anbauflächen an den Nationalen Bodenfonds, so dass sie bis auf Weiteres nicht rechtskräftig an die neuen Pächter übergeben werden konnten. Zahlreiche NGOs hatten sich dem Protest angeschlossen. (Alle Belege hier).

Heute morgen wurden die Zufahrtswege zu den 21 Feldern des Projekts von einem privaten Sicherheitsdienst abgesperrt und damit begonnen, die Pflanzen unterzupflügen, Weizen, Dinkel und Luzerne. (Index, HVG)

Auf der Facebook-Seite des Projekts wird berichtet, dass die Sicherheitskräfte verdeckt Handfeuerwaffen trugen.

Die Aktivisten von Greenpeace Hungary sind vor Ort. Die Organisation prozessiert wegen Kishantos gegen den Nationalen Bodenfonds (NFA) und hat wegen der heutigen Aktion erneut Anzeige erstattet. Sie hält sie für rechtswidrig, da der Fall derzeit vor Gericht verhandelt wird und noch kein Urteil fiel. (Index)


(Greenpeace Hungary, Facebook)

“Schluss mit der Zerstörung!” (Kishantos-Seite, Facebook)

Der Staatssekretär für das Nationale Bodenprogramm Márton Bitay erklärte MTI heute, der Nationale Bodenfonds habe diese Maßnahme nicht angeordnet, die Bodennutzung durch die neuen Pächter sei jedoch rechtmäßig; sie hätten die Anbauflächen seit einem halben Jahr nicht nutzen können, weil die vorigen Pächter sie nicht freigegeben hatten; damit hätten diese “dem  Staat Schaden zugefügt”.

Márton Bitay bezeichnete die Aktionen von Kishantos als “bewußte Provokation”; die vorigen Pächter hätten keinerlei Berechtigung mehr, den Boden zu nutzen. Zudem versuche die Leiterin des Projektes, die bei den Wahlen für eine Partei kandidiert und nur wenige Prozente der Stimmen bekommen hatte, politischen Nutzen daraus zu ziehen; die Bevölkerung von Kishantos habe überwiegend Fidesz gewählt und die Angelegenheit somit entschieden. (atv/MTI)

Für heute Abend ist eine Demonstration vor dem Landwirtschaftsministerium angekündigt.

*

Warum die neuen “Pächter” eine Woche nach dem Wahlsieg sinnlos eine Ernte von 4 Tonnen Bioweizen pro Hektar vernichten, den sie nach dem entsprechenden Gerichtsurteil lediglich ernten müssten, darüber lässt sich nur spekulieren.

Laut Medienberichten von 2013 wurden die neuen Pächter vom zuständigen Fidesz-Abgeordneten László L. Simon handverlesen, Ortsansässige redeten vom Aufbau eines “Strohmann-Systems”; die für die Anbauflächen zu erhaltenden EU-Fördermittel würden von den neuen Pächtern an L. Simon weitergegeben. L. Simon klagte wegen Verleumdung, einige der Betreffenden dementierten darauf ihre Aussagen.

EU-Fördermittel gibt es auch für Brachflächen. In der Landwirtschaft erfahrene Pächter sind nicht nötig, um EU-Gelder in die Parteikasse zu spülen.

Links (Stand November 2013): Save Kishantos!

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