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Viktor Orbáns Rede auf der 25. Freien Sommeruniversität in Băile Tușnad (Rumänien) am 26. Juli 2014

1. August 2014

Zur Dokumentation Viktor Orbáns Rede im Volltext. Original hier, englische Version hier bzw. hier. Update zum Post Viktor Orbán: Wir bauen den illiberalen Staat auf, 30. Juli 2014.

Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf der 25. Freien Sommeruniversität in Băile Tușnad (Rumänien) am 26. Juli 2014.

Übersetzt von Júlia Horváth, Lektorat PR.

Die Epoche des arbeitsbasierten Staates bricht an

Ich wünsche allen einen guten Tag. Ich begrüße Sie hochachtungsvoll.

Als wir hier vor einem Jahr zusammenkamen, begann ich meine Rede damit, dass es das letzte Treffen in Tusnádfürdő vor den ungarischen Parlamentswahlen ist. Jetzt kann ich sagen, dass dies das erste Treffen in Tusnádfürdő nach den ungarischen Parlamentswahlen ist, und habe Ihnen allen die gute Nachricht zu verkünden, dass wir die Wahlen gewonnen haben. Mehr als das: Wir haben zweimal gewonnen! Denn es haben nicht nur Parlamentswahlen, sondern auch Europawahlen stattgefunden. Die hier Anwesenden wissen vermutlich, dass am 12. Oktober auch die dritten Wahlen in diesem Jahr stattfinden werden, die ungarischen Kommunalwahlen, die für das ungarische Staatsleben Gewicht und Bedeutung haben.

Erlauben Sie mir, meinen heutigen Vortrag mit einem zu Unrecht wenig beachteten Detail der letzten Parlamentswahlen zu beginnen. Als Ergebnis dieser Wahlen hat die in Ungarn regierende bürgerliche, christliche und nationale Kraft, d.h. Fidesz und die Christdemokratische Volkspartei, zwei Drittel der Parlamentsmandate bekommen, mit dem knappen Vorsprung von nur einem Mandat. Ich kann mich erinnern, dass wir uns vor Jahren darüber unterhielten, wie schön es wäre, welch edle Form der Rache es wäre, wenn die politischen Kräfte, die 2004 gegen die Wiedereinbürgerung [1] der außerhalb der heutigen ungarischen Staatsgrenzen lebenden Ungarn stimmten, ihre verdiente Strafe erhalten würden, wenn bei einer Parlamentswahl gerade mit den Stimmen der Auslandsungarn die Mehrheit oder Zweidrittelmehrheit zustande käme. Ich kann vermelden, dass hier der Verdacht besteht, dass es in der Politik doch ein moralisches Gleichgewicht gibt. Daran zweifeln wir oft mit gutem Grund, aber manchmal erhalten wir doch Bekräftigung. So ist jetzt eingetreten, dass wir dem mit den Stimmen der Auslandsungarn gewonnenen Mandat die Zweidrittelmehrheit der nationalen Kräfte im ungarischen Parlament verdanken. Wir danken allen, die es betrifft, der Vorsehung, den Wählern, den ungarischen Gesetzgebern, und letztendlich müssen wir in solchen Fällen auch denjenigen danken, die sich gegen uns gewandt haben, und uns die Möglichkeit gaben, dass das Gute gewinnt, denn wenn es kein Böses gäbe, wie könnte das Gute dann die Oberhand gewinnen?

(Budapest Beacon)

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Was ich heute zu sagen habe, ist aber nicht mit den Wahlen verbunden. Unser Sitzungspräsident hat uns als Akteure des Systemwechsels vorgestellt, und er hat es getan, indem er die Wende zitierte. Das zeigt sehr gut, dass sie für unsere Generation das Generationserlebnis ist, an dem wir alles messen, von dem ausgehend wir alles interpretieren, was um uns herum vorgeht. Das scheint nur natürlich. Doch heute ist es für uns eher Nachteil als Hilfe. Der Systemwechsel ist natürlich als Erfahrung sehr wertvoll, denn die Politik ist – im Gegensatz dazu, was man manchmal denkt – kein spekulatives Genre, sondern muss aus erfahrenen Tatsachen, aus Erfahrungen aufgebaut werden. Diese Erfahrung ist heute´selbstverständlich immer noch wertvoll, aber inzwischen geht in der Welt eine genauso bedeutende Veränderung vor, wie es das Erlebnis der Wende war. Die intellektuelle Aufgabe, die vor uns liegt, besteht darin, in Bezug auf das Verstehen der Zukunft und auf die Diskussionen über den Weg in die Zukunft die Wende nur mehr als Erfahrung, aber nicht mehr als Referenzpunkt zu betrachten. Vielmehr müssen wir die globalen Machtverschiebungen im Finanzwesen, im Welthandel, sowie in machtpolitischer und militärischer Hinsicht, die 2008 zu Tage traten, zu unserem neuen Ausgangspunkt machen. Das ist die Aufgabe, die wir verrichten müssen. Dabei hilft uns, dass es Menschen gibt, die später geboren wurden als wir. Und für sie ist es schon seit Jahren schwierig, die Wende als Referenzpunkt zu betrachten, denn wer sagen wir 1985 geboren wurde und im Wendejahr 1990 gerade einmal fünf Jahre alt war, für den war es kein Erlebnis wie für uns, und er bleibt deshalb dem politischen Diskurs oft fern, weil er nicht einmal versteht, was die Anspielungen der Älteren bei der Interpretierung der Gegenwart und der Zukunft bedeuten. Ich glaube, es wäre von größerem Nutzen, wenn wir die Wende nun als abgeschlossenen historischen Prozess betrachten würden, als Schatzkammer der Erfahrungen, und nicht als Ausgangspunkt der Überlegungen über die Zukunft.

Als Ausgangspunkt für das Nachdenken über die Zukunft, denn, wenn ich es richtig verstehe, ist es jedes Jahr unsere Aufgabe, irgendwie gemeinsam zu verstehen versuchen, was um uns herum vor sich geht, seine wesentlichen Momente zu erfassen, und daraus vielleicht zu verstehen, was mit uns in der Zukunft geschehen wird. Wenn also das unsere Aufgabe ist, dann schlage ich vor, dass wir uns kurz daran erinnern, dass es im 20. Jahrhundert drei große Weltsystemwechsel gab: Am Ende des Ersten Weltkrieges, am Ende des Zweiten Weltkrieges, und 1990. Diese Veränderungen hatten gemeinsam – darüber konnte ich schon einmal hier, vor Ihnen reden –, dass, als sie eintraten, allen von einem Tag auf den anderen klar wurde, dass sie von nun an in einer anderen Welt leben würden als zuvor. Sagen wir nach Trianon war das hier ganz klar, aber auch in Budapest. Aber auch im Fall des Zweiten Weltkrieges. Wenn man sich umschaute und überall sowjetische Besatzungstruppen sah, dann wusste man, dass von nun an eine ganz andere Welt beginnen würde. Und auch 1990, als es uns gelang, die Kommunisten zu brechen und hinauszudrängen, war nach den ersten Parlamentswahlen klar, dass wir in einer neuen Welt leben würden: Die Berliner Mauer fiel, es gibt Wahlen, das ist schon eine andere Zukunft.

Die von mir als Ausgangspunkt meines heutigen Vortrags gedachte Behauptung lautet, dass heute in der Welt eine Veränderung ähnlicher Größenordnung vor sich geht. Als Manifestierung dieser Veränderung, das heißt, wie sie offensichtlich wurde, können wir die globale Finanzkrise von 2008, aber eher die westliche Finanzkrise identifizieren. Und die Bedeutung dieser Veränderung ist nicht so offensichtlich, weil sie von den Menschen anders wahrgenommen wird als die vorigen drei. Bei dem großen westlichen finanziellen Zusammenbruch von 2008 war nicht klar, dass wir von nun an in einer anderen Welt leben werden. Der Wechsel ist nicht so scharf wie in den vorangegangenen drei großen globalen Systemwechseln, sondern entfaltet sich irgendwie langsam in unserem Vorstellungsvermögen, und wie sich der Nebel auf die Landschaft senkt, senkt sich allmählich das Wissen auf uns herab, dass – wenn wir uns gut umsehen, und gründlich analysieren, was um uns herum vor sich geht –, dies eine andere Welt ist als die, in der wir vor sechs Jahren lebten, und wenn wir die Prozesse auf die Zukunft projizieren – was natürlich bestimmte Risiken birgt, aber eine grundsätzlich angebrachte geistige Arbeit ist – können wir gut sehen, dass die Veränderungen noch größer und umfassender ausfallen werden.

Nun, meine geehrten Damen und Herren!

Nur um Ihnen das Ausmaß dieser Veränderungen zu illustrieren, habe ich ohne System einige Sätze und Gedanken aus der westlichen Welt zusammengetragen – einige auch aus der östlichen –, die verblüffend sind. Wenn man diese Sätze aus der bleiben wir dabei: liberalen – Weltanschauung von vor 2008 sieht oder hört, ist man verblüfft. Wenn man sie aber nicht von dort aus betrachtet, sondern aus diesen Sätzen herausliest, welch langen Weg wir in sechs Jahren zurückgelegt haben – im öffentlichen Diskurs, in den Themen, Formulierungen – dann werden diese Sätze, die ich gleich zitieren werde, helfen, zu verstehen, was für ein Umbruch heute in der Welt vor sich geht. Nur ganz kurz. In Amerika redet der amerikanische Präsident häufig und wiederholt davon, dass Amerika vom Zynismus durchdrungen ist, und die ganze amerikanische Gesellschaft, mit der Regierung an der Spitze, dem aus dem Finanzsystem stammenden Zynismus den Kampf ansagen muss. So etwas vor 2008 zu sagen, hätte unter Gentlemen den Ausschluss aus dem internationalen Diskurs nach sich gezogen. Noch dazu wären solchen Äußerungen aufgrund der Eigenheiten des finanziellen Systems ein gewisser übler Beigeschmack [2] zugeschrieben worden, was es besonders gefährlich gemacht hätte, solche Sätze auszusprechen. Heute hingegen erscheinen sie regelmäßig in der amerikanischen Presse. Oder der amerikanische Präsident sagt, dass Amerika in der Weltwirtschaft zurückfallen wird, wenn die hart arbeitenden Amerikaner zwischen Familie und Karriere wählen müssen. Oder der amerikanische Präsident redet offen von wirtschaftlichem Patriotismus. Er sagt Sätze, auf die in der provinziellen ungarischen Öffentlichkeit heute noch Prügel und Steinigung stehen. So spricht er beispielsweise offen darüber, dass die Großunternehmen, die Ausländer beschäftigen, ihren angemessenen Teil an Steuern bezahlen müssen. Oder er redet öffentlich davon, dass in erster Linie die Unternehmen unterstützt werden müssen, die Amerikaner beschäftigen. Das alles sind Töne, Gedanken und Sätze, die vor sechs bis acht Jahren unvorstellbar gewesen wären. Oder, um weiterzugehen: Laut einem hoch angesehenen Analysten verfällt die Kraft der USA als Soft Power, weil die liberalen Werte heute Korruption, Sex und Gewalt verkörpern und damit Amerika und die gesamte amerikanische Modernisierung diskreditieren. Dann gibt die Open Society Foundation eine Studie – das ist noch gar nicht lange her –, eine Analyse zu Westeuropa heraus, in der es heißt, dass Westeuropa so sehr mit der Lösung der Lage der Einwanderer beschäftigt war, dass es dabei die weiße Arbeiterklasse ganz vergaß. Oder der britische Ministerpräsident sagt, dass infolge der Veränderungen in Europa viele Nichtstuer [3] die Wohlfahrtssysteme belasten. Oder einer der reichsten Amerikaner, einer der ersten Investoren der Firma Amazon, behauptet, dass wir immer weniger in einer kapitalistischen und zunehmend in einer feudalen Gesellschaft leben, und wenn sich das Weltwirtschaftssystem nicht ändert, wird die Mittelklasse verschwinden, und – wie er sagt –, wird man die Reichen mit Heugabeln angreifen. Deshalb wäre statt des Wirtschaftsmodells, das von Oben nach Unten baut, ein aus der Mitte wachsendes Modell nötig. Ich will diese Gedanken nicht erklären, ich will hier nur die Neuartigkeit dieser Gedanken zitieren, von denen es vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre, dass man auch nur offen über sie redet. Oder, ebenfalls aus Amerika: Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ist drastisch gestiegen, weshalb die Kinder der in guten finanziellen Verhältnissen lebenden Familien einen unaufholbaren Vorsprung bei den Berufen haben, die gute finanzielle Verhältnisse versprechen. Und das sagt man in der Heimat der gesellschaftlichen Mobilität [4]. Oder, um noch etwas anderes zu sagen: Ein anderer hoch angesehener Analyst sagt, dass das Internet – das von der liberalen Welt seit vielen Jahren als Symbol der Freiheit angesehen wird – von den Großunternehmen kolonialisiert wurde, und ihm zufolge ist heute die größte Frage, ob es den Kräften des Kapitalismus, das heißt den großen, internationalen Firmen gelingt, die Neutralität des Internet zu beseitigen. Ich gehe noch weiter und erzähle Ihnen von einer weiteren positiven, unserem Herzen nahestehenden, unerwarteten Entwicklung: Der britische Ministerpräsident, der immer peinlich darauf bedacht ist, dass seine politische Bewegung nicht als christdemokratisch qualifiziert wird, stellt sich vor die Öffentlichkeit hin und sagt, dass das Christentum ein besonders wichtiger Bestandteil des britischen Wertesystems ist, und dass Großbritannien trotz seiner Multikulturalität im Herzen ein christliches Land ist, und man darauf stolz sein muss.

Meine geehrten Damen und Herren!

Die Frage ist, ob sich die vielen Veränderungen, die um uns herum vor sich gehen, in einer Beschreibung zusammenfassen und ordnen lassen, ob wir einige wesentliche Momente all dessen herausgreifen können, um das alles zu verstehen. Natürlich ist es möglich, und es wird heute sehr viel darüber nachgedacht und noch mehr geschrieben. Es sind zahlreiche Bücher dazu erschienen. Ich möchte Ihnen jetzt einen einzigen solchen, die Welt erklärenden Gedanken empfehlen. Meiner Meinung nach kann die provokativste und spannendste Frage, die im letzten Jahr im westlichen gesellschaftlichen Denken an die Oberfläche gelangt ist, folgendermaßen zusammengefasst werden, selbstverständlich vereinfacht: Der globale Wettbewerb zwischen den Nationen, Kräftegruppen und Bündnissen wurde durch ein neues Element ergänzt. Denn bisher haben alle vom Wettbewerb in der Weltwirtschaft geredet – die Globalisierung, die Internationalisierung der Wirtschaft hat es notwendig gemacht, dass man viel darüber spricht und schreibt, dass man es analysiert, deshalb kennen wir fast alle Detailfragen dieses Wettbewerbs in der Weltwirtschaft. Wir können ungefähr sagen, was eine Nation oder eine wirtschaftliche Interessengruppe wie die Europäische Union in der internationalen Wirtschaft wettbewerbsfähig macht, oder wodurch sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert. Jedoch sind viele der Meinung, und ich gehöre zu dieser Gruppe, dass das heute nicht die Hauptfrage ist. Es bleibt natürlich weiterhin eine wichtige Frage. Solange man von Geld und Wirtschaft lebt, und das wird sich auf kurze Sicht nicht ändern, wird das immer eine wichtige Frage bleiben. Aber es gibt einen noch wichtigeren Wettlauf. Ich würde es so formulieren: Es ist der Wettlauf um die Erfindung der Staatsform, die am besten fähig ist, eine Nation erfolgreich zu machen. Da der Staat nichts anderes ist als die Organisationsform der Gemeinschaft – die in unserem Fall mit den Staatsgrenzen nicht unbedingt deckungsgleich ist, worauf ich später noch zurückkommen werde – kann das bestimmende Moment in der heutigen Welt vielleicht so formuliert werden, dass ein Wettlauf um die Organisationsform der Gemeinschaft, des Staates vor sich geht, der am besten fähig ist, eine Nation, eine Gemeinschaft international wettbewerbsfähig zu machen. Das ist die Erklärung dafür, meine Damen und Herren, dass das “Schlagerthema” im heutigen Denken das Verstehen derjenigen Systeme ist, die nicht westlich, nicht liberal, und keine liberale Demokratien, vielleicht nicht einmal Demokratien sind, und trotzdem Nationen erfolgreich machen. Die “Stars” der internationalen Analysen sind heute Singapur, China, Indien, Russland, die Türkei. Und ich glaube, unsere politische Gemeinschaft hat dies vor Jahren richtig erahnt, gefühlt, und diese Herausforderung vielleicht auch intellektuell verarbeitet, und wenn wir daran zurückdenken, was wir in den vergangenen vier Jahren gemacht haben, und was wir in den kommenden vier Jahren machen werden, dann ist das auch aus dieser Richtung zu interpretieren. Das heißt: Indem wir uns von den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien lossagen und uns von ihnen unabhängig machen, versuchen wir, die Organisationsform der Gemeinschaft, den neuen ungarischen Staat zu finden, der imstande ist, unsere Gemeinschaft in der Perspektive von Jahrzehnten im großen Wettlauf der Welt wettbewerbsfähig zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Um dazu imstande zu sein, mussten wir 2010, und besonders heutzutage mutig einen Satz aussprechen, der in der liberalen Weltordnung, ähnlich wie die vorher hier zitierten Sätze, zur Kategorie der Blasphemie gehörte. Wir mussten aussprechen, dass eine Demokratie nicht notwendigerweise liberal sein muss. Etwas, das nicht liberal ist, kann noch eine Demokratie sein. Mehr als das: wir mussten auch aussprechen, und es konnte endlich ausgesprochen werden, dass die nach dem staatlichen Organisationsprinzip der liberalen Demokratie aufgebauten Gesellschaften in den kommenden Jahrzehnten höchstwahrscheinlich nicht imstande sein werden, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten, vielmehr werden sie einen Rückschlag erleiden, wenn sie nicht zu grundlegenden Veränderungen fähig sind.

Geehrte Damen und Herren!

Die Lage präsentiert sich folgendermaßen: Wenn wir von hier betrachten, was um uns herum vorgeht, gingen wir immer davon aus, dass wir drei Formen der Staatsorganisation kannten: Den Nationalstaat, den liberalen Staat, und den Wohlfahrtsstaat. Und die Frage ist, was kommt jetzt? Die ungarische Antwort ist, dass die Epoche eines auf Arbeit basierten Staates anbrechen kann, wir wollen eine auf Arbeit basierte Gesellschaft organisieren, die, wie ich vorhin bereits erwähnte, das Odium auf sich nimmt, klar auszusprechen, dass sie nicht liberaler Natur ist. Was bedeutet all das?

Geehrte Damen und Herren!

Das bedeutet, dass wir uns lossagen müssen von den liberalen Prinzipien und Methoden der Gesellschaftsorganisation, und überhaupt vom liberalen Verständnis der Gesellschaft. Das werde ich jetzt nur in zwei Dimensionen ansprechen, ich will mich nicht auf einen längeren Vortrag einlassen, es nur kurz ansprechen, um die Brisanz der Frage zu verdeutlichen. Der Ausgangspunkt der liberalen Gesellschaftsorganisation hinsichtlich der Beziehung zwischen zwei Menschen baut auf den Gedanken auf, dass wir alles tun dürfen, was die Freiheit des anderen nicht einschränkt. Auf diesen gedanklichen, ideellen Ausgangspunkt wurde die ungarische Welt der zwanzig Jahre vor 2010 aufgebaut – wobei übrigens das in Westeuropa allgemeingültige Prinzip akzeptiert wurde. Es waren aber zwanzig Jahre notwendig, um heute in Ungarn das Problem formulieren zu können, dass dies zwar ein intellektuell sehr anziehender Gedanke ist, aber nicht klar ist, wer bestimmt, von wo an etwas meine Freiheit einschränkt. Und weil sich das nicht von selbst ergibt, muss es jemand definieren, entscheiden. Und da wir niemanden beauftragt haben, das zu entscheiden, haben wir im alltäglichen Leben ständig die Erfahrung gemacht, dass es vom Stärkeren entschieden wurde. Wir haben ununterbrochen gespürt, dass der Schwächere niedergetrampelt wird. Die aus der gegenseitigen Anerkennung der Freiheit der Anderen entspringenden Konflikte werden nicht aufgrund irgendeiner abstrakten Gerechtigkeit entschieden, sondern der Stärkere hat immer recht. Immer der stärkere Nachbar bestimmt, wo die Einfahrt ist, die Bank bestimmt, wie hoch die Zinsen des Kredites sind, und ändert diese im Prozess, und ich könnte die Reihe der Beispiele fortsetzen, die die ausgelieferten, schwachen Personen und Familien, die im Vergleich zu anderen wirtschaftlich anfälliger waren, in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich als zentrales Lebensereignis prägten. Dazu schlagen wir vor, und wir versuchen, die ungarische Staatstheorie auf den Gedanken aufzubauen, dass nicht dies das Organisationsprinzip der Gesellschaft sein soll. Das kann man nicht in Gesetze fassen, wir reden hier von einem geistigen Ausgangspunkt. Das Organisationsprinzip der ungarischen Gesellschaft soll nicht sein, dass man alles darf, was die Freiheit von anderen nicht einschränkt, sondern das Prinzip soll sein: Was du nicht willst, was man dir tu, das füg’ auch keinem andern zu. Und wir versuchen im ungarischen öffentlichen Denken, im Bildungswesen, in unserem eigenen Benehmen und an unserem eigenen Beispiel diese Welt, die wir ungarische Gesellschaft nennen können, auf diese Basis zu stellen. Wenn wir uns den gleichen Gedanken hinsichtlich der Beziehung zwischen Individuum und Gesellschaft anschauen – denn bisher habe ich von der Beziehung zwischen einzelnen Individuen gesprochen -, dann sehen wir, dass die in den letzten zwanzig Jahren aufgebaute ungarische liberale Demokratie sehr vieles nicht leisten und durchführen konnte. Wozu sie unfähig war, habe ich in einer Liste zusammengestellt:

Die liberale Demokratie war unfähig, offen auszusprechen, und die jeweiligen Regierungen notfalls mit konstitutioneller Kraft dazu zu verpflichten, mit ihrer Arbeit der Nation zu dienen. Und überhaupt: sie hat den Gedanken des nationalen Interesses generell in Frage gestellt. Sie hat die jeweiligen Regierungen nicht dazu verpflichtet, anzuerkennen, dass die außerhalb Ungarns lebenden Ungarn zu unserer Nation gehören, und zu versuchen, diese Zusammengehörigkeit mit ihrer Arbeit zu stärken. Die liberale Demokratie, der liberale ungarische Staat hat das Gemeinschaftsvermögen nicht geschützt. Wir hören jetzt gerade das Gegenteil – als würde sich bei einigen Akquisitionen – darauf werde ich noch zurückkommen, denn zuletzt hat der ungarische Staat gerade auch eine Bank gekauft -, aus den Interpretationen zeichnet sich scheinbar das Bild ab, dass der ungarische Staat zunehmend auch solche Vermögenswerte an sich zieht und zum Allgemeingut qualifiziert, mit denen er gegen das in Europa akzeptierte Verhalten verstößt. Wenn wir uns jedoch anschauen, wie groß der Anteil des Allgemeingutes in den einzelnen Ländern der Europäischen Union ist – vor Kurzem hat die Financial Times dazu eine Liste veröffentlicht -, dann finden wir Ungarn ganz am Ende der Liste. In allen Ländern – vielleicht mit Ausnahme von zweien – ist der Anteil des Vermögens in öffentlichem Besitz größer als in Ungarn. Wir können also ruhig behaupten, dass die liberale Demokratie sich auch im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten und im Vergleich zu uns als unfähig erwiesen hat, das zur Selbsterhaltung der Nation notwendige öffentliche Vermögen zu beschützen. Desweiteren hat der liberale ungarische Staat das Land nicht vor der Verschuldung beschützt. Und er hat die Familien nicht beschützt, hier denke man an das System der Fremdwährungskredite. Der liberale Staat hat die Familien nicht davor beschützt, zu Kreditsklaven zu werden. Folgerichtig lassen sich die Wahlen von 2010 – besonders im Lichte der Wahlerfolges in 2014 – in die Richtung interpretieren, dass die ungarischen Bürger im großen globalen Wettlauf, bei dem es darum geht, den Staat mit der größten Wettbewerbsfähigkeit zu erschaffen, von ihrer politischen Führung erwarten, die neue Organisationsform des ungarischen Staates zu finden, herauszuarbeiten, zu schmieden, die nach dem liberalen Staat und nach der Epoche der liberalen Demokratie die ungarische Gemeinschaft erneut wettbewerbsfähig macht – selbstverständlich unter Berücksichtigung der Werte des Christentums, der Freiheit und der Menschenrechte -, und diejenigen unerledigten Aufgaben und nicht eingehaltenen Verpflichtungen, die ich aufgezählt habe, verrichtet und respektiert.

Nun, meine Damen und Herren!

Was also heute in Ungarn geschieht, kann so verstanden werden, dass die  politische Führung heute einen Versuch unternommen hat, die persönliche Arbeit und das persönliche Interesse der Menschen, die anerkannt werden müssen, in eine engere Beziehung zum Leben der Gemeinschaft, zur Nation zu stellen, und diese Beziehung zu erhalten und zu stärken. Mit anderen Worten, die ungarische Nation ist nicht einfach eine bloße Ansammlung von Individuen, sondern eine Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt, ja sogar aufgebaut werden muss. In diesem Sinne ist also der neue Staat, den wir in Ungarn bauen, kein liberaler Staat, sondern ein illiberaler Staat. Er verneint nicht die Grundwerte des Liberalismus, wie die Freiheit, und ich könnte noch weitere Beispiele nennen, macht aber diese Ideologie nicht zum zentralen Element der Staatsorganisation, sondern enthält einen von dieser abweichenden, eigenen, nationalen Denkansatz.   

Geehrte Damen und Herren!

Als Nächstes muss ich darüber sprechen, welche Hindernisse wir überwinden müssen, um all das verwirklichen zu können. Es ist leicht möglich, dass das, was ich sage, in diesem Kreis evident wirkt, aber wenn das alles in ein politisches Programm und in politische Arbeit umgesetzt werden muss, ist dem gar nicht so. Ich zähle hier nicht alle Hindernisse auf, sondern werde nur einige erwähnen, um genau zu sein zwei, nicht einmal unbedingt die wichtigsten, aber die interessantesten. Das Verhältnis zwischen Berufspolitikern versus Zivile. Der Staat muss offensichtlich von jemandem, von der dazu ermächtigten, gewählten Führung organisiert und gelenkt werden. Aber am Rande des Staatslebens erscheinen immer zivile Organisationen. Die ungarische NGO-Szene zeigt jetzt ein sehr eigentümliches Bild. Die Zivilen sind nämlich – im Gegensatz zu Berufspolitikern -, solche Menschen, bzw. solche Gemeinschaften, die sich von unten organisieren, auf eigenen finanziellen Füssen stehen und selbstverständlich ehrenamtlich operieren. Wenn ich mir aber die NGO-Szene in Ungarn anschaue, die regelmäßig in der Öffentlichkeit auftaucht – wie es auch die Diskussionen um die Norwegischen Stiftungen gerade zutage gebracht haben -, dann sehe ich, dass wir es hier mit bezahlten politischen Aktivisten zu tun haben. Und diese bezahlten politischen Aktivisten sind zudem vom Ausland bezahlte politische Aktivisten. Aktivisten, die von bestimmten ausländischen Interessengruppen bezahlt werden, von denen man sich nur schwer vorstellen kann, dass sie dies als soziale Investition betrachten. Viel begründeter ist die Auffassung, dass sie durch diese Strukturen zu gegebener Zeit und in bestimmten Fragen Einfluss auf das ungarische Staatsleben ausüben wollen. Wenn wir also statt dem liberalen Staat unseren nationalen Staat neu organisieren wollen, ist es sehr wichtig, uns klar zu machen, dass wir es hier nicht mit Zivilen zu tun haben, sich uns keine Zivile entgegenstellen, sondern bezahlte politische Aktivisten, die versuchen, in Ungarn ausländische Interessen durchzusetzen. Aus diesem Grund ist es sehr angemessen, dass im ungarischen Parlament ein Ausschuss mit der Aufgabe zustande gekommen ist, die ausländische Einflussnahme ununterbrochen zu beobachten, zu dokumentieren und zu veröffentlichen, damit wir alle, auch Sie, genau wissen können, wer die wahren Akteure hinter den Masken sind.

Ich erwähne ein weiteres Hindernis bei der Neuorganisierung des Staates. Wenn ich die Europäische Union erwähne, tue ich das nicht, weil ich denke, dass man innerhalb der Europäischen Union keinen illiberalen, auf nationale Grundlagen gestellten neuen Staat aufbauen könnte. Meiner Meinung nach ist das möglich. Unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union schließt das nicht aus. Es ist zwar richtig, dass sehr viele Fragen auftauchen, sehr viele Konflikte entstehen, das konnten Sie in den vergangenen Jahren verfolgen, sehr viele Schlachten müssen ausgetragen werden, aber das ist nicht, woran ich jetzt denke, sondern an ein anderes Phänomen, das Sie in dieser Form wahrscheinlich noch nicht kennen. Als der Vertrag zwischen der EU und Ungarn ausgelaufen ist, der für sieben Jahre die finanziellen Beziehungen zwischen der Union und Ungarn festlegte – er ist in diesem Jahr abgelaufen -, und als der Abschluss des neuen Vertrages für weitere sieben Jahre auf der Tagesordnung stand, was gerade jetzt vor sich geht, brach eine heftige Diskussion aus. Und dann musste ich so einige Tatsachen, Daten hinzuziehen, um die Natur dieser Diskussion verstehen zu können. Was sah ich? Ich sah, dass diese Menschen – und ich rede hier von einigen hundert Menschen -, deren Arbeit es ist, über die EU-Mittel für die Entwicklung der Wirtschaft oder für den Aufbau der Gesellschaft zu verfügen, die Ungarn von der EU zustehen – nicht als Geschenk, sondern die uns vertraglich zustehen – dass diese Menschen also ihr Gehalt unmittelbar von der Europäischen Union beziehen. Das heißt, in Ungarn ist eine Exterritorialität entstanden. Und dann ging aus den Zahlen hervor, dass diese Menschen im Vergleich zu den Gehältern im ungarischen Regierungssektor vier, fünf, manchmal achtmal so hohe Gehälter bekommen. Das heißt, Ungarn hat sieben Jahre lang so gelebt, dass über die größten Summen, die zur Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft zur Verfügung stehen, solche Menschen verfügten oder entschieden, die von anderen bezahlt wurden, und dafür das Vielfache von dem erhielten wie die Menschen, die in der ungarischen Staatsverwaltung arbeiten. Ähnlich gelagert ist Folgendes: Von hundert Forint, die von dort in das ungarische wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben flossen, konnten 35 Prozent [Edit: für soft costs] abgerechnet werden. Also Dinge, die nicht in engem Zusammenhang mit der eigentlichen Zielsetzung und Aufgabe standen, sondern verbunden waren mit Vorbereitung, Analyse, Planung, allerlei Dinge, Beratung, und so weiter.

Jetzt ist eine Diskussion zwischen der Union und Ungarn entstanden, weil wir dieses System geändert haben, und die Regierung eine Entscheidung getroffen hat, wonach derjenige, der über die EU-Gelder verfügt, in dieser neuen Staatskonzeption, in der Konzeption des illiberalen Staates vom ungarischen Staat angestellt sein muss, und dass er für diese Arbeit nicht mehr bekommen kann als der Mensch, der in der gleichen Kategorie in der ungarischen Staatsverwaltung arbeitet. Und es können keine 35 Prozent, 35 Forint von Hundert für [Edit: soft costs] ausgegeben werden, weil das in den nächsten zwei Jahren 15 Prozent nicht überschreiten darf. Von hundert höchstens fünfzehn! Das sind alles Entscheidungen, die an sich natürlich als politische Fragen erscheinen, doch in Wirklichkeit geht es hier nicht um einzelne politische Entscheidungen, sondern darum, dass die Neuorganisierung des ungarischen Staates im Gange ist, im Gegensatz zur Logik der illiberalen [sic!] Staatsorganisation der letzten zwanzig Jahre. Es ist eine staatliche Neuorganisation auf der Grundlage der nationalen Interessen im Gang. Die Konflikte, die vor uns auftauchen, entstehen nicht aus Zufall oder Dummheit – obwohl auch das manchmal vorkommen kann -, sondern es sind im Grunde genommen Diskussionen, die mit dem Neubau, mit dem Prozess der Selbstdefinition eines Staates notwendigerweise einhergehen.

Nun, geehrte Damen und Herren!

Zum Schluss möchte ich Ihnen im Hinblick auf die Zukunft einen Satz sagen, der von einem so hohen Amtsträger vielleicht etwas dürftig erscheinen mag. Das Wesen der Zukunft ist Folgendes: Alles kann passieren. Und „alles” ist ziemlich schwer zu definieren. Es kann passieren, meine geehrten Damen und Herren, dass im Luftraum eines Nachbarstaates von Ungarn ein Passagierflugzeug abgeschossen wird. Es kann passieren, dass aus unverständlichen Gründen mehrere Hundert Menschen sterben – sprechen wir es aus, im Wesentlichen in Folge einer Terroraktion. Es kann passieren, meine Damen und Herren, dass in den Vereinigten Staaten – ich habe einen Bericht von gestern gesehen -, vielleicht der Senat der Vereinigten Staaten, oder der Senat und der Kongress zusammen, beschlossen haben, den Präsidenten der Vereinigten Staaten wegen kontinuierlicher Übertretung seiner Befugnisse zu verklagen. Und wenn man dahinter schaut, stellt sich heraus, dass der amerikanische Präsident nicht einfach nur verklagt wird, sondern der amerikanische Präsident schon öfters wegen Überschreitung seiner Befugnisse verurteilt wurde. Stellen Sie sich vor, dass in Ungarn das Parlament den Ministerpräsidenten wegen Überschreitung der Befugnisse verklagen würde, und das Gericht ihn dann auch verurteilen würde. Wie lange könnte ich im Amt bleiben, meine Damen und Herren? Diese Beispiele bringe ich nur, weil wir in einer Welt leben, in der alles geschehen kann. Es kann zum Beispiel sogar geschehen, dass wenn die entsprechenden Gerichtsverfahren auslaufen, ungarische Bürger von den Banken Gelder in Höhe von mehreren hundert Milliarden Forint zurückbekommen werden, die die Banken ihnen nicht hätten wegnehmen dürfen. Sogar das kann geschehen, meine geehrten Damen und Herren! Damit wollte ich nur darauf hinweisen, dass eine genaue, oder annähernd genaue Zukunftsprognose nahezu unmöglich ist. Es kann geschehen, um zum Schluss noch ein erfreuliches Beispiel zu nennen, dass die ungarische Regierung, die die Wahlen gewonnen hat, vor den Wahlen verkündet, dass mindestens 50 Prozent des ungarischen Finanzsystems in ungarischer Hand sein müssen. Nicht in staatlicher Hand, sondern in ungarischer Hand. Es vergehen drei Monate nach den Wahlen, und es kommt so. Denn in letzter Zeit ist es so gekommen – der ungarische Staat kauft eine Bank zurück, die nie hätte an Ausländer verkauft werden dürfen, und damit sind über 50 Prozent des Bankensystems in ungarischem nationalen Besitz.

Nun stellt sich nur noch die Frage, meine Damen und Herren, aber diese Frage zu beantworten steht nicht mir zu, ob wir uns fürchten müssen vor einer solchen Situation, in der alles geschehen kann, oder ob uns gerade das mit Zuversicht erfüllen sollte? Da die gegenwärtige Weltordnung nicht gerade nach unserem Geschmack ist, meine ich, dass die Epoche des „alles kann geschehen”, die vor uns liegt, laut vielen zwar Unsicherheiten birgt, und auch Probleme daraus entstehen können, aber dass sie für die ungarische Nation auch mindestens genauso viele Möglichkeiten und Chancen bringt. Statt der Angst, statt sich abzukapseln und zurückzuziehen, rate ich der ungarischen Gemeinschaft im Karpatenbecken und der auf der ganzen Welt verstreuten ganzen ungarischen nationalen Gemeinschaft zu Mut, voraussehendem Denken, nd vernünftigem, aber tapferen Handeln. Nachdem alles geschehen kann, ist es leicht möglich, dass unsere Zeit kommt.

Ich danke Ihnen für Ihre werte Aufmerksamkeit.

Anmerkungen:

[1] Wörtlich: Die Auslandsungarn „wieder (in unsere Gemeinschaft) aufzunehmen” (visszafogadás), gemeint ist die Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft an die Auslandsungarn.

[2] Wörtlich einen „Stich” im Sinne von üblem Geruch; dies wird vom ungarischen Publikum als Hinweis darauf verstanden, dass die Finanzwelt angeblich aus Juden besteht.

[3] Wörtlich: “Gratis-Lebende” (ingyenélők), pejorativ, implizit “Sozialschmarotzer”.

[4] Wörtlich: Mobilisierung

“Sozialbestattung” kommt: Angehörige müssen selbst bestatten

31. Juli 2014

2015 wird in Ungarn die “Sozialbestattung” eingeführt: Angehörige, die sich die Bestattungskosten nicht leisten können, müssen alle Aufgaben des Bestatters selbst übernehmen. Von dieser neuen Institution werden Roma überproportional betroffen sein. Illiberaler Staat in Aktion.

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(Illustration, Internet)

Ab Januar 2015 wird in Ungarn die neue Institution der “Sozialbestattung” eingeführt: Der Staat stellt Grabparzelle, Sarg bzw. Urne und Holzkreuz; sämtliche Aufgaben des Bestatters – den Toten waschen und anziehen, das Grab von 2 x 2 x 1 Metern ausheben, den Sarg über eine Strecke von ca. zwei Kilometern unmotorisiert zum Grab transportieren, in die Grube hinablassen und diese zuschaufeln – müssen von den Angehörigen selbst übernommen werden. Vorher erhalten sie eine kurze Einweisung durch das Friedhofspersonal, das auch die sachgerechte Ausführung kontrolliert und bescheinigt. Als Vorteil dieser Neuerung wird kommuniziert, dass den Angehörigen keine Kosten entstehen.

Die ursprünglich geplante Einführung der Maßnahme für Januar 2014 war (da nicht wahlkampftauglich)  um ein Jahr verschoben worden.

Für Budapest wird von 2380 “Sozialbestattungen” pro Jahr ausgegangen; derzeit wird auf dem “Neuen allgemeinen Friedhof” (Új Köztemető) zu diesem Zweck eine eigene, weit abgelegene Parzelle von 12 Quadratkilometern vorbereitet.

Die durchschnittlichen Bestattungskosten sind in den letzten zehn Jahren stark angestiegen, sie können mehrere hunderttausend Forint betragen. Für Teilnehmer der öffentlichen Beschäftigungsprogramme mit einem monatlichen Nettofamilieneinkommen von etwa 50 000 HUF (ca. 160 EUR) ist dies nicht zu stemmen.

Bislang übernehmen die Kommunen Bestattungskosten auf Antrag, holen sich ihre  Aufwendungen jedoch aus dem Nachlass des Verstorbenen zurück. Diese Möglichkeit steht Angehörigen laut Medienberichten auch weiterhin offen; allerdings impliziert dies die Bedingung, dass ein entsprechender Nachlass  (Wohnung etc.) vorhanden sein muss.

Die konkrete Umsetzung bleibt abzuwarten, aber die “Sozialbestattung” dürfte für die Angehörigen von Verstorbenen zur Regel werden, die keinen entsprechenden Nachlass haben.

Von dieser neuen Institution werden Roma überproportional betroffen sein.

Selbstbestattungsbusiness

Die Särge und einheitlichen hölzernen Grabkreuze sollen offenbar von Häftlingen angefertigt werden. Das Portal hir24 zitierte im letzten Jahr einen Unternehmer, laut dem die von Häftlingen produzierten Särge 36 000 HUF kosten sollen, während sie auf dem Markt schon für 20 000 HUF zu haben sind. Zudem dürfte der öffentliche Auftrag für das Zubehör von Sozialbestattungen an ein einziges Unternehmen (d.h. Fidesz-Mittelstand) vergeben werden, von dem die kommunalen Bestatter die Särge beziehen müssen, damit der Staat ihre Kosten erstattet.

(Quellen: hir24, hir24, tv2)

Kommentar PR:

Diese Maßnahme folgt der Fidesz-Logik der “arbeitsbasierten illiberalen Gesellschaft”, die nicht von Individuen, sondern von der Volksgemeinschaft ausgeht (vgl. aktuelle Orbán-Rede):

  • Staatliche Leistungen nur gegen Arbeit, und nur zulässig, wenn sie in irgendeiner Form wieder in die Volkswirtschaft (Fidesz-Mittelstand) zurückfließen. Wohlgemerkt sind die Roma qua Verfassung als “Nationalität” zwar “staatsbildend”, nicht jedoch Teil der “Ungarischen Nation”.
  • Wer nichts besitzt, und wessen Angehörige nichts besitzen, hat nichts zum Wohl der “Gemeinschaft” beigetragen, weshalb diese sich im letzten Akt des vergesellschafteten Lebens symbolisch von ihnen lossagt:
  • Verstorbener und Angehörige werden für den Staat zu “Individuen”, die sich selbst um ihre Belange kümmern (“arbeiten”) müssen.
  • Solche “Individuen” sind nach ihrem Tod nicht Gegenstand eines gesamtgesellschaftlichen Gedenkens (im Tod sind alle gleich), sondern verschwinden im posthumen Armutsghetto, auf der symbolischen gesellschaftlichen Mülldeponie.

Viktor Orbán: Wir bauen den illiberalen Staat auf

30. Juli 2014

Gastpost von dpa-Korrespondent Gregor Mayer zu Viktor Orbáns Grundsatzrede am 26.7.2014 im rumänischen Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő).

In der ersten Amtszeit, in der er mit der verfassungsändernden parlamentarischen Zweidrittelmehrheit herrschte, hat der Rechtspopulist Viktor Orbán die Demokratie in Ungarn nachhaltig beschädigt, die demokratischen Institutionen ausgehöhlt und die Erosion des verfassungsmäßigen Rechtsstaats eingeleitet. In der Legislaturperiode 2010-2014 verordnete Orbáns Zweidrittelmehrheit u.a. eine neue, in ihrer Präambel völkisch-klerikale Verfassung, die Entmachtung des Verfassungsgerichts, ein repressives Mediengesetz, die Aushebelung des Streikrechts, eine Anti-Reform des Schul- und Hochschulwesens. Durch die Stärkung der eigenen Oligarchen mittels entsprechend „zugeschnittener“ Vergabe öffentlicher Aufträge wurde das Wirtschaftsleben den Bedürfnissen der Orbán-Clique untergeordnet. Säuberungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Bürokratie sorgten dafür, dass dort ein Klima der Einschüchterung und Angst herrscht und dass nur die stiefelleckerischsten Mamelucken in irgendwelche Positionen vorrücken können. Ungarn gleicht immer mehr einer persönlichen Autokratie des Mannes, der formal das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet.

In diesem Frühjahr wurde Orbáns Regierungspartei FIDESZ wiedergewählt. Die Mehrheit für FIDESZ stand dabei nicht in Frage – die Opposition ist derzeit schwach, zersplittert, konfus und den objektiven Widrigkeiten einer beginnenden Autokratie ausgesetzt. Sie ist – siehe dazu weiter unten die Überlegungen des Politologen Zoltán Lakner – derzeit subjektiv und objektiv nicht in der Lage, eine nicht-orbánsche Politik zu formulieren und zu machen. Dass es jedoch für den FIDESZ knapp wieder für eine Zweidrittelmehrheit reichte, war Ergebnis krasser Manipulationen der Wahlgesetze. Der eiserne Wille zur Manipulation setzt sich bei den Gemeindewahlen im Oktober fort: in Budapest, wo die Opposition zumindest den Hauch einer Siegeschance hätte, hat Orbán die Direktwahl des Stadtparlaments schlicht abgeschafft – ein komplizierter Selektionsmechanismus wird garantieren, dass es auch im künftigen Budapester Stadtparlament eine FIDESZ-Merhrheit geben wird. Nicht auszumalen, was passiert, wenn der Orbán-Partei irgendwann einmal der Verlust der Parlamentsmehrheit drohen wird. Wird dann auch die Direktwahl abgeschafft ?

Mit einer Grundsatzrede am letzten Samstag im rumänischen Ort Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő) hat sich Orbán jedenfalls nun auch öffentlich von der Demokratie verabschiedet.

[Update 1.8.2014: Die gesamte Rede in deutscher Übersetzung hier.]

Mit der expliziten Ausrufung der „illiberalen Demokratie“ stellte Orbán klar, dass er die Züge der Autokratie in seinem Land verstärken will. Darauf deuten auch die vagen Formulierungen, die bewussten Leerstellen in seinen Ausführungen hin. Wenn vom „arbeitsbasierten Staat“ die Rede ist, klingen korporatistische Modelle an. Ständig ist auch vom „Aufbau“ des neuen Staates die Rede, was an den „Aufbau des Sozialismus“ erinnert, eine beliebte Leerformel aus der Zeit des Kommunismus – auch damals hatte man nie spezifiziert, was denn da eigentlich „aufgebaut“ würde, während die angebliche Bedeutung und Geschichtsträchtigkeit dieses „Aufbaus“ als Rechtfertigung für Repression und undemokratisches Herrschen dienten.

Aber sehen wir selbst, was Viktor Orbán in seiner Rede verriet – wir haben die wichtigsten Auszüge dokumentiert und zur besseren Verständlichkeit für ein nicht-ungarisches Publikum mit Anmerkungen versehen:

Ich kann Ihnen die gute Nachricht verkünden, dass wir die Wahlen gewonnen haben. (…) FIDESZ und (die Satelliten-Partei) KDNP haben bei den Wahlen im Frühjahr eine Zweidrittelmehrheit errungen – gerade noch, um ein Mandat. (…) Es besteht der Verdacht (…), dass sich diese Zweidrittelmehrheit (…) den Stimmen der Ungarn jenseits der Grenze verdankt.

[Anm. PR: Durch die Kürzung verlorengegangen: Orbán sagt explizit, das entscheidende Mandat für die Zweidrittelmehrheit sei den Stimmen der Auslandsungarn zu verdanken.]

orban_magyarinfo

(Orbán spricht. Bild: Facebook-Seite der Sommeruniversität via Blog Kettös Mérce. Rechts MEP László Tőkés (Fidesz).

Tatsächlich hängt die neue Zweidrittelmehrheit des FIDESZ an einem einzigen Mandat. Erstmals waren auch ethnische Ungarn in den Nachbarländern – im völkisch-ungarischen Sprachgebrauch die „Ungarn jenseits der (heutigen) Grenze“ – wahlberechtigt, was dem FIDESZ ein zusätzliches Mandat brachte. Orbáns Zuhörer waren hier ethnische Ungarn aus Rumänien, Băile Tușnad liegt in einem Gebiet Siebenbürgens, in dem die Ungarn in kompakter Geschlossenheit leben. Sechs weitere Mandate sicherte Orbán seiner Partei durch eine völlig absurde Neuerung des Wahlgesetzes, wonach im Reststimmenverfahren für die Einzelwahlkreise nicht nur die auf die jeweiligen Verlierer, sondern auch die auf die Sieger entfallenen Stimmen berücksichtigt werden. Der Effekt ist eine weitere Stärkung des mehrheitswahlrechtlichen Aspekts der Wahlordnung, d.h. der relativ stärksten Partei.

Mit Blick auf die Finanzkrise 2008, die die Welt ähnlich durchgreifend verändert hätte wie die Ausgänge des 1. und des 2. Weltkriegs und in noch stärkerem Ausmaß als die Wende von 1989/90, nur dass die Menschen sich dessen nicht bewusst wären, fuhr Orbán fort:

In der Welt herrscht ein Wettrennen darum, wer (…) jenen Staat erfindet, der am ehesten dazu in der Lage ist, eine Nation international erfolgreich zu machen. (…) Das „Schlager-Thema“ im allgemeinen Denken ist es, jene Systeme zu verstehen, die nicht westlich, die nicht liberal, die keine liberalen Demokratien, die vielleicht sogar nicht einmal Demokratien sind, die aber dennoch Nationen erfolgreich machen. Die „Stars“ in den internationalen Analysen sind nämlich Singapur, China, Indien, Russland, die Türkei. (…) Das, was wir in den letzten vier Jahren gemacht haben und was wir in den nächsten vier Jahren machen werden, ist tatsächlich auch von daher zu interpretieren. Indem wir uns von den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien lossagen und uns von ihnen unabhängig machen, suchen wir (….) jene Form der Gemeinschaftsorganisation, jenen neuen ungarischen Staat, die dazu in der Lage sind, unsere Gemeinschaften mit einer jahrzehntelangen Perspektive im großen Wettrennen der Welt wettbewerbsfähig zu machen.

Bisher kannten wir drei Formen der Staatsorganisation: den Nationalstaat, den liberalen Staat und den Wohlfahrtsstaat. Die Frage lautet nun: was kommt als nächstes? Die ungarische Antwort darauf lautet: es dürfte das Zeitalter des arbeitsbasierten Staates folgen. Wir wollen eine arbeitsbasierte Gesellschaft organisieren, die – wie ich schon früher erwähnte – das Odium auf sich nimmt, dass sie offen ausspricht, dass sie hinsichtlich ihres Charakters keine liberale Demokratie ist.

(…)

Mit den liberalen Prinzipien und Methoden der Organisierung einer Gesellschaft und überhaupt mit dem liberalen Verständnis von Gesellschaft müssen wir brechen. (…)

Ausgangspunkt des liberalen Weltverständnisses sei es, so Orbán, dass alles erlaubt ist, was die Freiheit des anderen nicht verletzt.

Intellektuell ist das zwar ein außerordentlich attraktiver Gedanke, doch ist dabei nicht klar, wer bestimmt, von wo an meine Freiheit verletzt ist. Und nachdem sich das nicht von selbst versteht, muss das irgendwer bestimmen, irgendwer entscheiden. Und nachdem wir (in den letzten 20 Jahren) niemanden dazu bestimmt haben, das zu entscheiden, machten wir jeden Tag die Erfahrung, dass der Stärkere entscheidet. Andauernd erfuhren wir, dass der Schwächere unter die Räder kommt. (…) Der Stärkere hat immer recht. Immer ist es der stärkere Nachbar, der bestimmt, wo die Autoeinfahrt ist, immer ist es die Bank, die über den Zinssatz entscheidet, wenn’s ein muss, auch nachträglich. (…) Der frühere liberale ungarische Staat, die damalige liberale Demokratie verpflichtete die jeweilige ungarische Regierung nicht dazu, die in der Welt lebenden Ungarn als Angehörige der ungarischen Nation, unserer Nation, anzuerkennen und diese Zugehörigkeit zu stärken. Sie schützte das Gemeinschaftseigentum nicht (…), sie schützte das Land nicht vor der Verschuldung (…), und sie schützte die Familien nicht vor der „Schuldknechtschaft“.

Die „Schuldknechtschaft“ der Familien bezieht sich auf die Devisenkredite, die in- und ausländische Banken ab 2001 – also in der Zeit der ersten Orbán-Regierung – zu vergeben begannen. Die Devisenkredite, die in Euro oder Schweizer Franken notiert sind, aber in ungarischen Forint aus- und zurückgezahlt werden, waren allseits beliebt, solange der Forint – bis etwa 2006 – gegenüber den Fremdwährungen erstarkte. Sie wurden für viele Schuldner zur Katastrophe, als der Forint infolge der Finanzkrise und der Versäumnisse der Regierungen ab 1998 um bis zu einem Drittel an Wert verlor. In der neuen Orbán-Herrschaft sind die Devisenkredite die Propagandakeule, um gegen ausländische Banken zu hetzen, sie mit Strafsteuern zu überziehen und sie zu verstaatlichen.

Von den ungarischen führenden Politikern erwarten die ungarischen Bürger, dass sie jene neue Organisation des Staates finden, schmieden, ausarbeiten, die nach der Ära des liberalen Staates und der liberalen Demokratie die ungarische Gemeinschaft – natürlich unter Respektierung der Werte des Christentums, der Freiheit und der Menschenrechte – wieder wettbewerbsfähig macht.

Man beachte die Reihenfolge dessen, was gnadenhalber noch respektiert werden soll …

Die ungarische Nation ist nicht eine schiere Anhäufung von Individuen, sondern eine Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt und aufgebaut werden muss. In diesem Sinn ist der neue Staat, den wir in Ungarn aufbauen, ein illiberaler Staat, kein liberaler Staat.

Hier tritt das völkische Prinzip in Orbáns politischem Denken klar zutage. Der Staat, den er „aufbauen“ will, ist nicht die Gemeinschaft freier, selbstbestimmter, die Angelegenheiten der Gemeinschaft in demokratischer Weise regelnder Staatsbürger, sondern die Gemeinschaft der Angehörigen der „Nation“. Das kann ethnisch, das kann kulturell bestimmt sein, ist aber in jedem Fall exklusiv. Zumal die Nation ein Konstrukt ist, eine Leerstelle, in die der, der die Deutungshoheit innehat, hineinfüllt, was seinen Machtinteressen am besten entspricht.

[Anm. PR: Die ethnischen Minderheiten in Ungarn, die sog. Nationalitäten, werden in der neuen Verfassung als "staatsbildend", jedoch nicht als Teile der "Nation" definiert. Wenn von der "ungarischen Nation" die Rede ist, sind die ungarischen Roma nicht mitgemeint.]

Bizarr wird es bei der Aufzählung der Sünden des Liberalismus:

Wie ein Theoretiker, der sich großer Reputation erfreut, feststellte, ist die sanfte Macht Amerikas im Niedergang, weil heute die liberalen Werte durch Korruption, Sex und Gewalt verkörpert werden, womit Amerika und die amerikanische Modernisierung in Misskredit gebracht werden.

Der Politiologe Gábor Filippov wies darauf hin, dass sich Orbán hier auf den damals viel beachteten Aufsatz „The Decline of American Soft Power“ des Harvard-Politologen Joseph S. Nye aus dem Jahr 2004 bezog – und dessen Kernaussage in deren Gegenteil verfälschte. Denn Nye, ein liberaler Demokrat, der Posten in der Clinton-Administration bekleidet hatte, schrieb in Wirklichkeit (Hervorhebung von mir, G.M.):

Autocratic regimes in the Middle East have eradicated their liberal opposition, and radical Islamists are in most cases the only dissenters left. They feed on anger toward corrupt regimes, opposition to U.S. policies, and popular fears of modernization. Liberal democracy, as they portray it, is full of corruption, sex, and violence — an impression reinforced by American movies and television and often exacerbated by the extreme statements of some especially virulent Christian preachers in the United States.

Ganz Putinschen Geist atmeten Orbáns Ausfälle gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft und deren Unterstützer aus westlichen Ländern. Diese zählten zu den „Hindernissen“ auf dem Weg des Aufbaus des erfolgreichen Nations-Staates.

Denn hier haben wir es mit politischen Aktivisten zu tun, noch dazu mit politischen Aktivisten, die vom Ausland bezahlt werden, die von bestimmten ausländischen Interessenkreisen bezahlt werden, von denen man es sich nicht vorstellen kann, dass sie dies als „soziale Investition“ betrachten. Vielmehr ist die Auffassung berechtigt, dass sie mit diesem Instrumentarium zum gegebenen Zeitpunkt und zu gegebenen Fragen Einfluss auf das ungarische Staatsleben ausüben wollen. (…) Wir haben es also nicht mit zivilen Akteuren zu tun, nicht zivilen Akteuren begegnen wir, sondern mit bezahlten politischen Aktivisten, die in Ungarn ausländische Interessen durchzusetzen trachten. Deshalb ist es nur recht und billig, dass im ungarischen Parlament ein Ausschuss gebildet wurde, der sich mit der kontinuierlichen Beobachtung, Erfassung und Öffentlichmachung der ausländischen Einflussarbeit befasst, damit Sie und alle wissen können, wer die wahren Charaktere hinter den Masken sind.

Offenbar ist es tatsächlich nur mehr noch ein Schritt zu einem Gesetz wie in Putins Russland, wo unabhängige Organisationen, die Gelder von ausländischen Stiftungen empfangen, als „ausländische Agenten“ erfasst werden.

Den Westen nachzuahmen, ist provinziell. Das ist zu überwinden, denn es bringt uns um.

Wozu ist Ungarn dann eigentlich noch in der Europäischen Union ? Nur um die Hand aufzuhalten und die Hilfen zu kassieren? Denn Orbán echauffiert sich sogar darüber, dass Ungarn den überwiegenden Teil seines Außenhandels mit der EU abwickelt:

Ungarn ist Mitglied der NATO und der EU, und es ist unser größtes Problem, dass die Außenhandelsbilanz zu mehr als zwei Drittel auf die EU entfällt, was ein ungesundes Verhältnis ist. Gesund wäre, wenn es 50 Prozent wären und wenn die andere Hälfte auf andere Teile der Welt entfielen, sodass wir auf mehreren Beinen stehen.

Richtig völkisch wird es in seiner Tirade gegen die – vermeintlich liberale – Einwanderungspolitik der EU.

Ich bin gegen jene europäische Politik, die die Einwanderung akzeptiert und unterstützt. Das muss man entschieden, klar und nüchtern aussprechen. Ich konnte das noch nicht zur europäischen Position machen, weil man mich immer überstimmt. (…) Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem die ethnischen Grundlagen der Nationalstaaten in Frage gestellt werden. Wollen wir das ?

Orbáns Rhetorik verpflanzt ihn hier in die Mitte der „Identitären“ mit ihren „Überfremdungsängsten“. Aber auch die Idee des Rechtsstaates, mit den klar abgegrenzten Kompetenzen für Machtinhaber und Amtsträger, ist ihm denkbar fremd:

Das Wesen der Zukunft ist, dass alles passieren kann. (…) Es kann passieren, dass (…) der amerikanische Senat den amerikanischen Präsidenten vor Gericht klagt, wegen fortgesetzter Überschreitung seiner Kompetenzen. Und wenn man nachschaut in der Vergangenheit, dann ist es mehrmals vorgekommen, dass gegen den amerikanischen Präsidenten wegen der Überschreitung der Kompetenzen nicht nur geklagt wurde, sondern dass dieser auch verurteilt wurde. Stellen Sie sich das in Ungarn vor ! Dass das ungarische Parlament gegen den Ministerpräsidenten wegen Kompetenzenüberschreitung klagt und das Gericht ihn auch noch verurteilt. Wie lange kann ich da im Amt bleiben, verehrte Damen und Herren ?

Der linke Politologe Zoltán Lakner reagierte auf seiner Facebook-Seite mit einem Essay „Das Zeitalter des ‘Alles kann passieren’“. Grundsätzlich überraschte ihn Orbáns Rede nicht besonders, denn alle ihre Elemente – Nationsaufbau, arbeitsbasierte Gesellschaft, Bekenntnis zum Illiberalismus, Verketzerung der Zivilgesellschaft, sonstige Feindbild-Produktion, Ost-Öffnung – wurden von Orbán seit 2009 relativ beständig artikuliert. Dennoch hält Lakner den Satz „Das Wesen der Zukunft ist, dass alles passieren kann“ für bemerkens- und bedenkenswert.

Ich sage es langsam, damit es jeder versteht: das Wesen der Zukunft ist, dass auch alles passieren wird. Jene, die nicht so leben wollen – allein schon deshalb nicht, weil es entgegen anderslautender Gerüchten in der ungarischen Geschichte derartige Versuche schon gab und diese zu nichts Gutem geführt haben – das heißt diejenigen oder wir, die nicht so leben wollen, müssen anstatt dauernd zu sudern über einige konkrete Fragen nachdenken. Zum Beispiel: welches ist unser Verhältnis zu diesem Staat? Hat es noch einen Sinn, so zu tun, als ob die zivilen Akteure nicht Politik machen würden, ja hat es überhaupt einen Sinn, dass sie nicht Politik machen? Über welche gemeinschaftsbildende Alternativen verfügen wir? Was erwarten wir uns in Wirklichkeit vom Staat und vom Markt auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Wohlfahrt? Gibt es individuelle Lösungs- oder eher Überlebensstrategien, mit denen man unter massenhafter Anwendung aushalten kann, was hier abgeht? Wie könnte unser Land weniger frustriert und resigniert sein? Was ist vor 2010 wirklich verdorben worden, worauf sich Orbán beruft, um alles zu okkupieren? Und schließlich: was denken wir über den Platz, den Ungarn in Europa und in der Welt einnimmt (einnehmen kann)? Wollen wir weiter das „Bio-Design“ in einem „Als ob“-System sein, oder erneuern wir das Instrumentarium des politischen Handelns?

So lange es auf all dies keine nicht—orbánsche Antwort gibt, wird es auch keine nicht-orbánsche Politik geben.

Quellen (alle ungarisch): Orbán-Rede hier, Zoltán Lakners Reaktion hier

Editorische Anmerkung: Die Übersetzung des größeren Teils der Orbán-Zitate erfolgt auf der Grundlage des Videos von Orbáns Rede, das auf der angegebenen Webseite mit verlinkt ist. Einige Auszüge stammen aus dem Antwort-Frage-Teil des Orbán-Auftritts, der in dem Video nicht enthalten ist, wohl aber im Textteil. Der auf der Webseite wiedergegebene Text ist – wie ein Vergleich mit der Video-Aufzeichnung ergibt – redaktionell bearbeitet. Manchmal werden aber nicht nur Wiederholungen weggelassen, sondern auch Zuspitzungen abgeschwächt. Ein Beispiel: im Text steht der Satz „In diesem Sinn ist der neue Staat, den wir in Ungarn aufbauen, kein liberaler Staat.“ Orbáns Betonung, dass es ein „illiberaler Staat“ ist, ist da hinausredigiert worden.

*****

Pilzsammler vor dem Haftrichter und andere Polizeischikanen

25. Juli 2014

Pilzsammler ohne Genehmigung werden in Gewahrsam genommen und dem Haftrichter vorgeführt, ein versehentlich fallengelassenes Taschentuch kostet einen Monatslohn bzw. zehn Tage Haft – Ungarische Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass Roma auf dem Land zunehmend durch gezielte Polizeikontrollen und unverhältnismäßige, existenzbedrohende Bußgelder schikaniert und kriminalisiert werden. Man bekommt den Eindruck, der ungarische Staat wolle sich seine Aufwendungen für die öffentlichen Beschäftigungsprogramme von den ärmsten Betroffenen zurückholen.

Ein aktueller Polizeieinsatz im Komitat Hajdú-Bihar: Am 22.7. gegen 9 Uhr nahm die Polizei in Bagamér drei ortsansässige Männer wegen Diebstahl fest.  Bei einer Personenkontrolle hatte sie in ihrem Gepäck mehrere Kilo Pilze gefunden, die die Männer nach eigenen Angaben in einem nahegelegenen Wald gepflückt hatten. Sie hatten dafür keine Genehmigung.

Die drei Männer (39, 36 und 17) wurden festgenommen und auf die Polizeidienststelle nach Hajdúhadház gebracht, wo sie verhört und anschließend in Gewahrsam genommen wurden. Sie werden innerhalb von 72 Stunden einem Haftrichter vorgeführt. Die Pilze wurden von der Polizei dem Eigentümer zurückgegeben. (Quelle)

Ob die Pilze zum Verkauf oder Verzehr gesammelt wurden, ist nicht bekannt.

Personenkontrollen und Durchsuchung von Gepäck sind im ländlichen Raum Maßnahmen, die sich in erster Linie gegen Roma richten. Dies gehört auch explizit zum Aufgabenbereich der kommunalen Feldhüter (s.u.).

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(Zoltán Lovas, Facebook)

Selektiv auf ethnischer Grundlage verhängte und/oder unverhältnismäßig hohe Bußgelder für Roma auf dem Land haben in den letzten Jahren auffallend zugenommen, weshalb sich die ungarischen Bürgerrechtsorganisationen Helsinki Committee, das Rechtschutzbüro für nationale und ethnische Minderheiten (NEKI), das Romanetzwerk Ide tartozunk!, das Károly Eötvös Institut, das Roma Pressezentrum sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) kürzlich gemeinsam an den ungarischen Polizeichef wandten. (Quelle)

Das Roma-Pressezentrum hatte in den letzten Monaten landesweit solche Fälle dokumentiert. Zu den folgenden Beispielen muss man wissen, dass das Existenzminimum in Ungarn derzeit 87 510 HUF (ca. 286 EUR) und der Minimallohn für die Teilnehmer der öffentlichen Beschäftigungsprogramme ohne Qualifikation netto 50632 HUF (ca. 166 EUR) beträgt – aus diesem Familieneinkommen müssen diese Bußgelder oft bestritten werden. Kleine Auswahl:

  • Eine Mutter in Olaszliszka kommt mit dem Kinderwagen nicht an den auf dem Gehweg aufgestellten Mülltonnen vorbei und weicht einige Meter auf die Straße aus. Wenig später  überquert sie mit dem Kinderwagen die Straße – einen Zebrastreifen gibt es dort wohlgemerkt nicht. Der Polizist verhängt jeweils ein Bußgeld von 10 000 bzw. 15 000 HUF (insgesamt ca. 81 EUR).
  • Ein Mittelschüler, der in Szihalom den Bus verpasst hat und ins Nachbardorf Mezőszemere geht, bekommt ein Bußgeld von 15 000 HUF, weil er auf der falschen Straßenseite unterwegs ist.
  • Ein Teilnehmer des öffentlichen Beschäftigungsprogramms ist in Berettyóújfalu als Straßenkehrer angestellt. Er überquert die Straße, um auch dort zu fegen. Der Zebrastreifen ist 80 Meter entfernt. Dafür bekommt er eine Geldstrafe von 5000 HUF. Während ihm der Bußgeldbescheid ausgestellt wird, überqueren auch andere Personen die Straße, sie werden nicht belangt.
  • Ein Mann fährt mit dem Rad aus Halmajugra ins Nachbardorf. Wegen mangelhafter Ausrüstung des Rades (Klingel, Lampe o.Ä.) und fehlender Signalweste wird eine Geldstrafe von 15 000 HUF verhängt. Er wird auf die Polizei mitgenommen und ein Alkoholtest vorgenommen, der negativ ausfällt. Dafür fallen weitere 27 000 HUF an. Einige Wochen später fährt mit demselben Rad seine Freundin, die keine Roma ist, er geht nebenher. Die Polizei überprüft seine Personalien, nicht jedoch die seiner Freundin, und verhängt ein Bußgeld von 5000 HUF, weil er zu Fuß auf der Straße neben dem Rad herging.
  • Ein Mann wird in Piliscsaba von der Polizei angehalten, weil ihm ein Papiertaschentuch aus der Hosentasche fiel, als er sein Handy herauszog. Die Polizei fordert ihn auf, das Taschentuch aufzuheben und verhängt ein Bußgeld von 50 000 HUF (ca. 163 EUR). Der Hilfsarbeiter kann die Strafe nicht zahlen, das Gericht wandelt sie in zehn Tage Haft um. (Index)

50 000 HUF sind ein Netto-Monatslohn des öffentlichen Beschäftigungsprogramms. Überhaupt bekommt man den Eindruck, der ungarische Staat wolle sich seine Aufwendungen für die öffentlichen Beschäftigungsprogramme auf diese Weise von den ärmsten Betroffenen zurückholen, quasi als selbstfinanzierte Nationale Romastrategie. Laut Roma Pressezentrum haben in den Gemeinden im armen Nordostungarn mit hohem Romaanteil die meisten erwachsenen Roma schon ein irgendein Bußgeld bekommen.

So auch der Sohn eines der Opfer der Mordserie an Roma 2008/09, dem mittlerweile wegen Zahlungsunfähigkeit eine Haftstrafe droht. Das Roma Pressezentrum hat kürzlich eine karitative Versteigerung für ihn  veranstaltet (Quelle).

Das Roma Pressezentrum ist selbst gefährdet, es wird vom Norwegischen Kohäsionsfonds unterstützt und steht auf der Schwarzen NGO-Liste der Regierung.

Mehr zum Thema Law & Order auf dem Land auf diesem Blog:

Ungarn ernennt Rechtsextremen zum neuen Botschafter in Italien?

21. Juli 2014

Die ungarische Regierung plant laut Medienberichten die Ernennung des rechtsextremen Publizisten Péter Szentmihályi Szabó zum neuen Botschafter in Italien. Er hat keine Erfahrung im diplomatischen Dienst und spricht kein Italienisch, dafür blickt er auf eine lange Karriere in den rechtsextremen Medien zurück. Szentmihályi Szabó tritt seit Jahren mit Jobbik auf, vor ihrem Verbot 2009 auch mit der Ungarischen Garde. Für DK stellt seine Ernennung kein Zugeständnis der Regierung an die Rechtsextremen dar, sondern steht für den gemeinsamen Kurs von Fidesz und Jobbik in der Europapolitik.

[Update 25.7.2014: Er wird es nicht: Die Staatsagentur MTI verbreitete heute die knappe Meldung: "Péter Szentmihályi Szabó möchte keinerlei Botschafterposten annehmen - darüber informierte er die Leitung des Außenministeriums."
Nachdem Hungarian Spectrum einen antisemitischen Artikel von Szentmihályi Szabó ("Agenten des Satans") ins Englische übersetzt hatte, hatten die Anti Defamation League und der Jüdische Weltkongress (s.u.) gegen seine Ernennung protestiert (NOL), siehe auch Hungarian Spectrum:  The aftershocks of the Szentmihályi Szabó affair.

Update Ende.]

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(Szentmártonyi Szabó (re.) 2011 bei der Verleihung einer 1956-Auszeichnung durch den damaligen Vizepräsidenten, Justiz- und Innenminister Navracsics, HVG)

Während Péter Szentmihályi Szabó in den 1970ern noch flammende Oden an den Kommunismus verfasste, vertritt er seit der Wende die sog. “christlich-nationalen Werte”. Unter der ersten “national gesinnten” Regierung Antall-Boros (1990-94) war er Pressechef des Außenministeriums und Chefredakteur des Hungarian Observer (Quelle). Bei den Parlamentswahlen 2002 kandidierte er für die rechtsextreme Partei MIÉP. Unter István Csurka war er langjähriger Mitarbeiter des antisemitischen MIÉP-Organs Magyar Fórum, sowie des rechtsextremen Fidesz-nahen Wochenmagazins Magyar Demokrata.

Derzeit hat er – wie auch Zsolt “Roma sind Tiere” Bayer – eine Kolumne im rechtsextremen regierungsnahen Magyar Hírlap und tritt im rechtsextremen regierungsnahen Echo TV auf. Eine weitere Kolumne hat er im rechtsextremen Monatsmagazin Kárpátia, herausgegeben vom Jobbik-Abgeordneten Dániel Zs. Kárpát.

Szentmihályis Artikel bei Kárpátia handeln hauptsächlich vom “Ende der westlichen Zivilisation” (April, Mai, Juni 2013), warum die “sogenannte Demokratie nicht funktioniert” (März 2013), sowie von den “weltanschaulichen Unterschieden zwischen den Händlervölkern (antisemitischer Code) und den Magyaren” (November-Dezember 2012, Januar 2013).

In der Frage des Denkmals der deutschen Besatzung vertrat er die Position der Regierung, vgl. Hungarian Spectrum.

Auf seine geplante Ernennung machte gestern DK in einer Presseerklärung aufmerksam. Für DK stellt sie kein Zugeständnis der Regierung an die Rechtsextremen dar, sondern steht für den gemeinsamen Kurs (“Koalition”) von Fidesz und Jobbik in der Europapolitik.

DK und Együtt-PM protestieren gegen die Ernennung.

Szentmihályi tritt seit Jahren mit Jobbik auf; bei der Vereidigung der Ungarischen Garde im Oktober 2007 deklamierte er sein Gedicht “Ungarische Garde”, das mit dem von der Garde übernommenen Gruß der Pfeilkreuzler (“Gott gebe eine schönere Zukunft”) schließt (Jobbik-Portal alfahir).

2009 nahm er mit Mitgliedern der Ungarischen Garde an einer Jobbik-Veranstaltung für die Opfer des Kommunismus in Szarvas teil.

Sein Gedicht “Wählt mit uns!”, mit dem er 2010 zu einem Wahlbündnis der nationalen Kräfte gegen die Sozialisten aufrief, ist auf diversen Jobbik-Seiten eingestellt.

2012 hielt er den Vortrag “Gott, Vaterland, Familie” im Jobbik-Büro des XI. Budapester Bezirks.

NE_2012.03.21._SzentmihályiSzabóPéter

Update 25.7.2014:

Press Release, 24 July 2014: World Jewish Congress urges Italy to refuse accreditation of ‘anti-Semitic’ Hungarian envoy

NEW YORK – The head of the World Jewish Congress (WJC) on Thursday said that appointment of Hungarian far-right publicist Péter Szentmihályi Szabó as Hungary’s ambassador to Italy was “clearly an affront to Jews”. WJC President Ronald Lauder urged Italy to refuse the accreditation of Szentmihályi Szabó, who has penned anti-Semitic texts in the past. “A man who suggests that Hungary’s Jews are ‘agents of Satan’, ‘greedy, envious, evil and ugly’ is not fit to represent his country abroad, and Prime Minister Viktor Orbán would be well-advised to withdraw this man as soon as possible and look for a person who is suitable for this job,” said Lauder.

“It is particularly sad and irritating that Hungary, which declared 2014 as Holocaust memorial year, is once again in the news with this sort of thing. How can an anti-Semite represent a government whose leader pledged a policy of zero tolerance toward anti-Semitism?” Lauder asked, referring to Orbán’s speech before the World Jewish Congress Plenary Assembly in Budapest in May 2013. He said decisions such as this would do further damage to Hungary’s reputation abroad and “does not inspire confidence that the Orbán government means business when it says it will fight anti-Semitism.”

The WJC leader expressed hope that, given Italy’s history and strong commitment to fight racial hatred and anti-Semitism, the Italian government would not accept an outspoken extremist and Jew-hater as a member of the diplomatic corps in Rome.

The appointment by Budapest of the 69-year-old Szentmihályi Szabó comes after a recent decision by the Hungarian government to build a controversial World War II monument that obfuscates Hungary’s role in the deportation of Jews to the Nazi death camps in 1944.

About the World Jewish Congress

The World Jewish Congress (WJC) is the international organization representing Jewish communities in 100 countries to governments, parliaments and international organizations.

Fünf Jahre Pusztaranger

20. Juli 2014

Am 16.7. wurde der Blog fünf Jahre alt, Anlass für eine aktuelle Blogstatistik und Dank an LeserInnen – KommentatorInnen – Facebook-FreundInnen.

Posts: 524
Seitenaufrufe: 464,053
2009 5.066
2010 30.743
2011 106.561
2012 136.488
2013 117.583

Durchschnitt pro Tag 2014: 335

Beliebteste Posts im letzten Jahr Top 3:

  1. Ungarische Polizei erlaubt “friedliches” Steinewerfen, Aufruf zum Rassenkrieg und antisemitische Hetze unter Gleichgesinnten         6.790
  2. Ungarischer Botschafter interveniert gegen “ungarnfeindliche” Kunstausstellung in Linz         1.843
  3. Rechtsextremer Serienmörder von Roma bekommt 1,5 Mio. Forint Schadensersatz wegen Rufschädigung         1.823

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  2. Seltsame Flugblattaktion des Staatssekretariats für soziale Integration auf der Berlinale         5.009
  3. Budapester Fidesz-OB ernennt rechtsextremen Theaterdirektor         3.786

Referrer:
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Seitenaufrufe nach Ländern (seit 25.2.2012)
Deutschland 144.634
Ungarn    52.832
Österreich 39.902
Schweiz 9.958
USA 3.541

Artikel und Interviews im letzten Jahr:

Zur Feier des Tages ein paar Meisterwerke der nationalen Konditorkunst (Google):

torta

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Nacht-und-Nebel-Aktion: Denkmal der deutschen Besatzung errichtet

20. Juli 2014
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Die ungarische Regierung wählte ausgerechnet den 70. Jahrestag des Attentats vom 20. Juli 1944 auf Adolf Hitler, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Denkmal der deutschen Besatzung auf dem Budapester Freiheitsplatz fertigzustellen, gegen das seit 104 Tagen kontinuierlich protestiert wird. Etwa 200 Menschen protestierten am Sonntag.

[Update 21.7.2014: Die hebräische Inschrift "Zum Gedenken an die Opfer" ist falsch übersetzt.]


(Pester Lloyd/Index)

Das Denkmal von Bildhauer Péter Párkányi-Raab im neuen Fidesz-Monumentalstil (s.u.) zeigt den deutschen Reichsadler, der sich auf den Ungarn symbolisierenden Erzengel Gabriel stürzt.

Im Vergleich zum Entwurf gibt es mehrere Neuerungen: Auf dem Tympanon befindet sich eine Aufschrift (“Denkmal der Opfer der deutschen Besatzung”); der Reichsadler trägt einen Ring mit der Aufschrift “1944” am Fuss; der Engel hält einen Reichsapfel mit apostolischem Doppelkreuz und verweist somit auf das “tausendjährige christliche Ungarn”.

Eben dieser “christliche” ungarische Staat hatte seine jüdische Bevölkerung seit 1920 zunehmend diskriminiert, entrechtet, enteignet, 1941 Tausende und 1944 Hunderttausende deportiert und an die Nazis ausgeliefert. Unter anderem dieses Denkmals wegen boykottieren die ungarischen jüdischen Gemeinden das Holocaust-Gedenkjahr der Regierung.

[Update 21.7.2014:

Rabbi Zoltán Radnóti konstatiert in seinem Blog ("Der Gipfel von Schlamperei und Zynismus") einen Übersetzungsfehler bei der hebräischen Inschrift "Zum Gedenken an die Opfer". Das hier für "Opfer" verwendete Wort (Korban) bedeutet nicht Opfer von Gewalt, sondern ist dem jüdischen Ritus entnommen und bedeutet "Opfergabe". Für die Opfer des Holocaust gibt es im Hebräischen einen eigenen Begriff, so Radnóti. Offenbar wurde ein Übersetzungsprogramm benutzt.

Demnach lautet diese Inschrift "Zum Gedenken an die Opfergaben" bzw. "Zum Gedenken an die Tieropfer".

denkmal_hebräischeText

Foto: Zoltán Radnóti. Update Ende.]

In der Nacht zum Sonntag waren die beiden Bronzestatuen auf den großräumig abgesperrten Platz angeliefert und montiert worden, bewacht von einer Hundertschaft der Polizei.

Am Sonntag Vormittag protestierten etwa 200 Menschen vor dem Denkmal, Eier flogen.

Die offizielle Einweihung ist für den 21.7. angekündigt.

Presse:

Die Vorgeschichte auf diesem Blog: Proteste gegen Nazi-Denkmal, 3. Woche: Polizei räumt, 30. April 2014, bzw. hier.

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(Bilder: Béla B. Molnár, Facebook)

Eier flogen:

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(Kanadai Magyar Hirlap)

Reichsapfel mit apostolischem Doppelkreuz, dem herabstoßenden Adler praktisch dargereicht:

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(Népszabadság Online)

Wem ähnelt der Engel? Auf Facebook kursiert das:

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(Facebook)

Nacht-und-Nebel-Aktion (Bilder von hier):

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Fidesz-Staatskunst

Der Bildhauer Péter Párkányi-Raab kann mittlerweile als einer der Hauptrepräsentanten des neuen Fidesz-Monumentalstils bezeichnet werden, er schuf etliche  Denkmäler und Plastiken im öffentlichen Raum, so u.A. die Skulpturen am Nationaltheater, den  Ister-Brunnen von Esztergom (2007), das Albert-Wass-Denkmal in Mátészalka (2009), das Trianon-Denkmal in Kaposvár (2010),  und die Statue des Stammesführers Lehel in Jászbérény (2014).

(Magyar Narancs)

Ister-Brunnen, Esztergom 2007 (Fidesz-Bürgermeister). Quelle

parkany_melocco

Statue des Stammesführers Lehel in Jászbérény (Ähnlichkeit mit Parlamentspräsidenten László Kövér beachten); gemeinsames Werk mit Miklós Melocco, 2014 (MTI). Melocco verfasste auch das künstlerische Gutachten für Párkányis Besatzungsdenkmal.

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