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Pilzsammler vor dem Haftrichter und andere Polizeischikanen

25. Juli 2014

Pilzsammler ohne Genehmigung werden in Gewahrsam genommen und dem Haftrichter vorgeführt, ein versehentlich fallengelassenes Taschentuch kostet einen Monatslohn bzw. zehn Tage Haft – Ungarische Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass Roma auf dem Land zunehmend durch gezielte Polizeikontrollen und unverhältnismäßige, existenzbedrohende Bußgelder schikaniert und kriminalisiert werden. Man bekommt den Eindruck, der ungarische Staat wolle sich seine Aufwendungen für die öffentlichen Beschäftigungsprogramme von den ärmsten Betroffenen zurückholen.

Ein aktueller Polizeieinsatz im Komitat Hajdú-Bihar: Am 22.7. gegen 9 Uhr nahm die Polizei in Bagamér drei ortsansässige Männer wegen Diebstahl fest.  Bei einer Personenkontrolle hatte sie in ihrem Gepäck mehrere Kilo Pilze gefunden, die die Männer nach eigenen Angaben in einem nahegelegenen Wald gepflückt hatten. Sie hatten dafür keine Genehmigung.

Die drei Männer (39, 36 und 17) wurden festgenommen und auf die Polizeidienststelle nach Hajdúhadház gebracht, wo sie verhört und anschließend in Gewahrsam genommen wurden. Sie werden innerhalb von 72 Stunden einem Haftrichter vorgeführt. Die Pilze wurden von der Polizei dem Eigentümer zurückgegeben. (Quelle)

Ob die Pilze zum Verkauf oder Verzehr gesammelt wurden, ist nicht bekannt.

Personenkontrollen und Durchsuchung von Gepäck sind im ländlichen Raum Maßnahmen, die sich in erster Linie gegen Roma richten. Dies gehört auch explizit zum Aufgabenbereich der kommunalen Feldhüter (s.u.).

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(Zoltán Lovas, Facebook)

Selektiv auf ethnischer Grundlage verhängte und/oder unverhältnismäßig hohe Bußgelder für Roma auf dem Land haben in den letzten Jahren auffallend zugenommen, weshalb sich die ungarischen Bürgerrechtsorganisationen Helsinki Committee, das Rechtschutzbüro für nationale und ethnische Minderheiten (NEKI), das Romanetzwerk Ide tartozunk!, das Károly Eötvös Institut, das Roma Pressezentrum sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) kürzlich gemeinsam an den ungarischen Polizeichef wandten. (Quelle)

Das Roma-Pressezentrum hatte in den letzten Monaten landesweit solche Fälle dokumentiert. Zu den folgenden Beispielen muss man wissen, dass das Existenzminimum in Ungarn derzeit 87 510 HUF (ca. 286 EUR) und der Minimallohn für die Teilnehmer der öffentlichen Beschäftigungsprogramme ohne Qualifikation netto 50632 HUF (ca. 166 EUR) beträgt – aus diesem Familieneinkommen müssen diese Bußgelder oft bestritten werden. Kleine Auswahl:

  • Eine Mutter in Olaszliszka kommt mit dem Kinderwagen nicht an den auf dem Gehweg aufgestellten Mülltonnen vorbei und weicht einige Meter auf die Straße aus. Wenig später  überquert sie mit dem Kinderwagen die Straße – einen Zebrastreifen gibt es dort wohlgemerkt nicht. Der Polizist verhängt jeweils ein Bußgeld von 10 000 bzw. 15 000 HUF (insgesamt ca. 81 EUR).
  • Ein Mittelschüler, der in Szihalom den Bus verpasst hat und ins Nachbardorf Mezőszemere geht, bekommt ein Bußgeld von 15 000 HUF, weil er auf der falschen Straßenseite unterwegs ist.
  • Ein Teilnehmer des öffentlichen Beschäftigungsprogramms ist in Berettyóújfalu als Straßenkehrer angestellt. Er überquert die Straße, um auch dort zu fegen. Der Zebrastreifen ist 80 Meter entfernt. Dafür bekommt er eine Geldstrafe von 5000 HUF. Während ihm der Bußgeldbescheid ausgestellt wird, überqueren auch andere Personen die Straße, sie werden nicht belangt.
  • Ein Mann fährt mit dem Rad aus Halmajugra ins Nachbardorf. Wegen mangelhafter Ausrüstung des Rades (Klingel, Lampe o.Ä.) und fehlender Signalweste wird eine Geldstrafe von 15 000 HUF verhängt. Er wird auf die Polizei mitgenommen und ein Alkoholtest vorgenommen, der negativ ausfällt. Dafür fallen weitere 27 000 HUF an. Einige Wochen später fährt mit demselben Rad seine Freundin, die keine Roma ist, er geht nebenher. Die Polizei überprüft seine Personalien, nicht jedoch die seiner Freundin, und verhängt ein Bußgeld von 5000 HUF, weil er zu Fuß auf der Straße neben dem Rad herging.
  • Ein Mann wird in Piliscsaba von der Polizei angehalten, weil ihm ein Papiertaschentuch aus der Hosentasche fiel, als er sein Handy herauszog. Die Polizei fordert ihn auf, das Taschentuch aufzuheben und verhängt ein Bußgeld von 50 000 HUF (ca. 163 EUR). Der Hilfsarbeiter kann die Strafe nicht zahlen, das Gericht wandelt sie in zehn Tage Haft um. (Index)

50 000 HUF sind ein Netto-Monatslohn des öffentlichen Beschäftigungsprogramms. Überhaupt bekommt man den Eindruck, der ungarische Staat wolle sich seine Aufwendungen für die öffentlichen Beschäftigungsprogramme auf diese Weise von den ärmsten Betroffenen zurückholen, quasi als selbstfinanzierte Nationale Romastrategie. Laut Roma Pressezentrum haben in den Gemeinden im armen Nordostungarn mit hohem Romaanteil die meisten erwachsenen Roma schon ein irgendein Bußgeld bekommen.

So auch der Sohn eines der Opfer der Mordserie an Roma 2008/09, dem mittlerweile wegen Zahlungsunfähigkeit eine Haftstrafe droht. Das Roma Pressezentrum hat kürzlich eine karitative Versteigerung für ihn  veranstaltet (Quelle).

Das Roma Pressezentrum ist selbst gefährdet, es wird vom Norwegischen Kohäsionsfonds unterstützt und steht auf der Schwarzen NGO-Liste der Regierung.

Mehr zum Thema Law & Order auf dem Land auf diesem Blog:

Ungarn ernennt Rechtsextremen zum neuen Botschafter in Italien?

21. Juli 2014

Die ungarische Regierung plant laut Medienberichten die Ernennung des rechtsextremen Publizisten Péter Szentmihályi Szabó zum neuen Botschafter in Italien. Er hat keine Erfahrung im diplomatischen Dienst und spricht kein Italienisch, dafür blickt er auf eine lange Karriere in den rechtsextremen Medien zurück. Szentmihályi Szabó tritt seit Jahren mit Jobbik auf, vor ihrem Verbot 2009 auch mit der Ungarischen Garde. Für DK stellt seine Ernennung kein Zugeständnis der Regierung an die Rechtsextremen dar, sondern steht für den gemeinsamen Kurs von Fidesz und Jobbik in der Europapolitik.

[Update 25.7.2014: Er wird es nicht: Die Staatsagentur MTI verbreitete heute die knappe Meldung: "Péter Szentmihályi Szabó möchte keinerlei Botschafterposten annehmen - darüber informierte er die Leitung des Außenministeriums."
Nachdem Hungarian Spectrum einen antisemitischen Artikel von Szentmihályi Szabó ("Agenten des Satans") ins Englische übersetzt hatte, hatten die Anti Defamation League und der Jüdische Weltkongress (s.u.) gegen seine Ernennung protestiert (NOL), siehe auch Hungarian Spectrum:  The aftershocks of the Szentmihályi Szabó affair.

Update Ende.]

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(Szentmártonyi Szabó (re.) 2011 bei der Verleihung einer 1956-Auszeichnung durch den damaligen Vizepräsidenten, Justiz- und Innenminister Navracsics, HVG)

Während Péter Szentmihályi Szabó in den 1970ern noch flammende Oden an den Kommunismus verfasste, vertritt er seit der Wende die sog. “christlich-nationalen Werte”. Unter der ersten “national gesinnten” Regierung Antall-Boros (1990-94) war er Pressechef des Außenministeriums und Chefredakteur des Hungarian Observer (Quelle). Bei den Parlamentswahlen 2002 kandidierte er für die rechtsextreme Partei MIÉP. Unter István Csurka war er langjähriger Mitarbeiter des antisemitischen MIÉP-Organs Magyar Fórum, sowie des rechtsextremen Fidesz-nahen Wochenmagazins Magyar Demokrata.

Derzeit hat er – wie auch Zsolt “Roma sind Tiere” Bayer – eine Kolumne im rechtsextremen regierungsnahen Magyar Hírlap und tritt im rechtsextremen regierungsnahen Echo TV auf. Eine weitere Kolumne hat er im rechtsextremen Monatsmagazin Kárpátia, herausgegeben vom Jobbik-Abgeordneten Dániel Zs. Kárpát.

Szentmihályis Artikel bei Kárpátia handeln hauptsächlich vom “Ende der westlichen Zivilisation” (April, Mai, Juni 2013), warum die “sogenannte Demokratie nicht funktioniert” (März 2013), sowie von den “weltanschaulichen Unterschieden zwischen den Händlervölkern (antisemitischer Code) und den Magyaren” (November-Dezember 2012, Januar 2013).

In der Frage des Denkmals der deutschen Besatzung vertrat er die Position der Regierung, vgl. Hungarian Spectrum.

Auf seine geplante Ernennung machte gestern DK in einer Presseerklärung aufmerksam. Für DK stellt sie kein Zugeständnis der Regierung an die Rechtsextremen dar, sondern steht für den gemeinsamen Kurs (“Koalition”) von Fidesz und Jobbik in der Europapolitik.

DK und Együtt-PM protestieren gegen die Ernennung.

Szentmihályi tritt seit Jahren mit Jobbik auf; bei der Vereidigung der Ungarischen Garde im Oktober 2007 deklamierte er sein Gedicht “Ungarische Garde”, das mit dem von der Garde übernommenen Gruß der Pfeilkreuzler (“Gott gebe eine schönere Zukunft”) schließt (Jobbik-Portal alfahir).

2009 nahm er mit Mitgliedern der Ungarischen Garde an einer Jobbik-Veranstaltung für die Opfer des Kommunismus in Szarvas teil.

Sein Gedicht “Wählt mit uns!”, mit dem er 2010 zu einem Wahlbündnis der nationalen Kräfte gegen die Sozialisten aufrief, ist auf diversen Jobbik-Seiten eingestellt.

2012 hielt er den Vortrag “Gott, Vaterland, Familie” im Jobbik-Büro des XI. Budapester Bezirks.

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Update 25.7.2014:

Press Release, 24 July 2014: World Jewish Congress urges Italy to refuse accreditation of ‘anti-Semitic’ Hungarian envoy

NEW YORK – The head of the World Jewish Congress (WJC) on Thursday said that appointment of Hungarian far-right publicist Péter Szentmihályi Szabó as Hungary’s ambassador to Italy was “clearly an affront to Jews”. WJC President Ronald Lauder urged Italy to refuse the accreditation of Szentmihályi Szabó, who has penned anti-Semitic texts in the past. “A man who suggests that Hungary’s Jews are ‘agents of Satan’, ‘greedy, envious, evil and ugly’ is not fit to represent his country abroad, and Prime Minister Viktor Orbán would be well-advised to withdraw this man as soon as possible and look for a person who is suitable for this job,” said Lauder.

“It is particularly sad and irritating that Hungary, which declared 2014 as Holocaust memorial year, is once again in the news with this sort of thing. How can an anti-Semite represent a government whose leader pledged a policy of zero tolerance toward anti-Semitism?” Lauder asked, referring to Orbán’s speech before the World Jewish Congress Plenary Assembly in Budapest in May 2013. He said decisions such as this would do further damage to Hungary’s reputation abroad and “does not inspire confidence that the Orbán government means business when it says it will fight anti-Semitism.”

The WJC leader expressed hope that, given Italy’s history and strong commitment to fight racial hatred and anti-Semitism, the Italian government would not accept an outspoken extremist and Jew-hater as a member of the diplomatic corps in Rome.

The appointment by Budapest of the 69-year-old Szentmihályi Szabó comes after a recent decision by the Hungarian government to build a controversial World War II monument that obfuscates Hungary’s role in the deportation of Jews to the Nazi death camps in 1944.

About the World Jewish Congress

The World Jewish Congress (WJC) is the international organization representing Jewish communities in 100 countries to governments, parliaments and international organizations.

Fünf Jahre Pusztaranger

20. Juli 2014

Am 16.7. wurde der Blog fünf Jahre alt, Anlass für eine aktuelle Blogstatistik und Dank an LeserInnen – KommentatorInnen – Facebook-FreundInnen.

Posts: 524
Seitenaufrufe: 464,053
2009 5.066
2010 30.743
2011 106.561
2012 136.488
2013 117.583

Durchschnitt pro Tag 2014: 335

Beliebteste Posts im letzten Jahr Top 3:

  1. Ungarische Polizei erlaubt “friedliches” Steinewerfen, Aufruf zum Rassenkrieg und antisemitische Hetze unter Gleichgesinnten         6.790
  2. Ungarischer Botschafter interveniert gegen “ungarnfeindliche” Kunstausstellung in Linz         1.843
  3. Rechtsextremer Serienmörder von Roma bekommt 1,5 Mio. Forint Schadensersatz wegen Rufschädigung         1.823

Beliebteste Posts aller Zeiten Top 3:

  1. Ungarische Polizei erlaubt “friedliches” Steinewerfen, Aufruf zum Rassenkrieg und antisemitische Hetze unter Gleichgesinnten         6.790
  2. Seltsame Flugblattaktion des Staatssekretariats für soziale Integration auf der Berlinale         5.009
  3. Budapester Fidesz-OB ernennt rechtsextremen Theaterdirektor         3.786

Referrer:
Facebook  40.045
pesterlloyd.net   10.799
derstandard.at   3.386
tagesschau.de 2.427

Seitenaufrufe nach Ländern (seit 25.2.2012)
Deutschland 144.634
Ungarn    52.832
Österreich 39.902
Schweiz 9.958
USA 3.541

Artikel und Interviews im letzten Jahr:

Zur Feier des Tages ein paar Meisterwerke der nationalen Konditorkunst (Google):

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Nacht-und-Nebel-Aktion: Denkmal der deutschen Besatzung errichtet

20. Juli 2014
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Die ungarische Regierung wählte ausgerechnet den 70. Jahrestag des Attentats vom 20. Juli 1944 auf Adolf Hitler, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Denkmal der deutschen Besatzung auf dem Budapester Freiheitsplatz fertigzustellen, gegen das seit 104 Tagen kontinuierlich protestiert wird. Etwa 200 Menschen protestierten am Sonntag.

[Update 21.7.2014: Die hebräische Inschrift "Zum Gedenken an die Opfer" ist falsch übersetzt.]


(Pester Lloyd/Index)

Das Denkmal von Bildhauer Péter Párkányi-Raab im neuen Fidesz-Monumentalstil (s.u.) zeigt den deutschen Reichsadler, der sich auf den Ungarn symbolisierenden Erzengel Gabriel stürzt.

Im Vergleich zum Entwurf gibt es mehrere Neuerungen: Auf dem Tympanon befindet sich eine Aufschrift (“Denkmal der Opfer der deutschen Besatzung”); der Reichsadler trägt einen Ring mit der Aufschrift “1944” am Fuss; der Engel hält einen Reichsapfel mit apostolischem Doppelkreuz und verweist somit auf das “tausendjährige christliche Ungarn”.

Eben dieser “christliche” ungarische Staat hatte seine jüdische Bevölkerung seit 1920 zunehmend diskriminiert, entrechtet, enteignet, 1941 Tausende und 1944 Hunderttausende deportiert und an die Nazis ausgeliefert. Unter anderem dieses Denkmals wegen boykottieren die ungarischen jüdischen Gemeinden das Holocaust-Gedenkjahr der Regierung.

[Update 21.7.2014:

Rabbi Zoltán Radnóti konstatiert in seinem Blog ("Der Gipfel von Schlamperei und Zynismus") einen Übersetzungsfehler bei der hebräischen Inschrift "Zum Gedenken an die Opfer". Das hier für "Opfer" verwendete Wort (Korban) bedeutet nicht Opfer von Gewalt, sondern ist dem jüdischen Ritus entnommen und bedeutet "Opfergabe". Für die Opfer des Holocaust gibt es im Hebräischen einen eigenen Begriff, so Radnóti. Offenbar wurde ein Übersetzungsprogramm benutzt.

Demnach lautet diese Inschrift "Zum Gedenken an die Opfergaben" bzw. "Zum Gedenken an die Tieropfer".

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Foto: Zoltán Radnóti. Update Ende.]

In der Nacht zum Sonntag waren die beiden Bronzestatuen auf den großräumig abgesperrten Platz angeliefert und montiert worden, bewacht von einer Hundertschaft der Polizei.

Am Sonntag Vormittag protestierten etwa 200 Menschen vor dem Denkmal, Eier flogen.

Die offizielle Einweihung ist für den 21.7. angekündigt.

Presse:

Die Vorgeschichte auf diesem Blog: Proteste gegen Nazi-Denkmal, 3. Woche: Polizei räumt, 30. April 2014, bzw. hier.

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(Bilder: Béla B. Molnár, Facebook)

Eier flogen:

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(Kanadai Magyar Hirlap)

Reichsapfel mit apostolischem Doppelkreuz, dem herabstoßenden Adler praktisch dargereicht:

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(Népszabadság Online)

Wem ähnelt der Engel? Auf Facebook kursiert das:

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(Facebook)

Nacht-und-Nebel-Aktion (Bilder von hier):

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Fidesz-Staatskunst

Der Bildhauer Péter Párkányi-Raab kann mittlerweile als einer der Hauptrepräsentanten des neuen Fidesz-Monumentalstils bezeichnet werden, er schuf etliche  Denkmäler und Plastiken im öffentlichen Raum, so u.A. die Skulpturen am Nationaltheater, den  Ister-Brunnen von Esztergom (2007), das Albert-Wass-Denkmal in Mátészalka (2009), das Trianon-Denkmal in Kaposvár (2010),  und die Statue des Stammesführers Lehel in Jászbérény (2014).

(Magyar Narancs)

Ister-Brunnen, Esztergom 2007 (Fidesz-Bürgermeister). Quelle

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Statue des Stammesführers Lehel in Jászbérény (Ähnlichkeit mit Parlamentspräsidenten László Kövér beachten); gemeinsames Werk mit Miklós Melocco, 2014 (MTI). Melocco verfasste auch das künstlerische Gutachten für Párkányis Besatzungsdenkmal.

Teilnehmerrekord bei militärischem Ausbildungslager für Kinder und Jugendliche

15. Juli 2014
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Sommer, Ferienzeit: Seit 2006* finden in Mogyoród von der ungarischen Armee unterstützte Military-Ferienlager für Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 18 Jahren statt, um sie für die Laufbahn des Berufssoldaten zu interessieren. Dort lernen sie u.A. Waffenkunde und den Umgang mit dem Sturmgewehr. Das diesjährige Sommerferienlager verzeichnet mit 420 Anmeldungen einen Teilnehmerrekord.

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(Veranstalterseite)

Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI heute meldet, werden die Military-Ferienlager in Mogyoród  immer beliebter: Für diesen Sommer meldeten sich 420 Teilnehmer an, doch auch in den Herbst-, Winter- und Frühlingsferien werden Lager veranstaltet.

[*Update 18.7.2014: Das Lager begann als "zivile" Initiative unter der Vorgängerregierung, laut der Teilnehmerzahlen begann der Boom nach 2010: Teilnehmerzahlen laut MTI: 2006: 8, 2007: 14, 2009: 30 (Quelle), 2014: 420.]

Der “zivile” Veranstalter Zsolt Horváth möchte den Kindern “das Erlebnis der wehrpflichtigen ungarischen Armee” vermitteln (d.h. es wird hier als quasi  “historisches” Erlebnis präsentiert, die Wehrpflicht wurde in Ungarn 2004 abgeschafft). Die Kinder und Jugendlichen zwischen 11 und 18 Jahren können sich dort “militärische Grundkenntnisse und eine patriotische Werteordnung aneignen und dabei Spass haben”; sie lernen u.A. den Umgang mit dem Sturmgewehr.

Die Veranstalter informieren die Teilnehmer laut MTI über die Möglichkeiten einer militärische Ausbildung in der Mittelschule (“Militärische Grundkenntnisse” ist in Ungarn mittlerweile als Wahlfach an bestimmten Mittelschulen und zum Abitur möglich), sowie über das Studium an der Nationalen Universität für den Öffentlichen Dienst (d.h. Offizierslaufbahn für Armee und Polizei), laut Veranstalter durchaus mit Erfolg.

Die einwöchigen Lager werden von zwei Berufssoldaten begleitet, die früher als Wehrpflichtigenausbilder tätig waren. Außerdem halten Mitarbeiter des Ludovika-Bataillons der ungarischen Armee, der Verbrechensbekämpfung (d.h. Polizei) sowie der Kommandoeinheiten der Nationalen Steuer- und Zollbehörde Vorträge und Vorführungen ab.

Unterrichtet werden u.A. Waffenkunde, Kampfübungen, Ausheben von Schützengräben, Gebrauch der Gasmaske, Orientierung in der Natur, Schießübungen mit dem Sturmgewehr – natürlich nicht mit scharfer Munition, so MTI.

Die Teilnehmer kommen aus dem ganzen Land, auch im Ausland lebende Ungarn schicken ihre Kinder hin – genannt werden Teilnehmer aus dem rumänischen Széklerland, Deutschland, Irland und Dubai. Laut Veranstalter kommen Kinder seit Jahren jeden Sommer, oder absolvieren zwei Kurse in einem Sommer.

Soweit MTI.

Der potentielle Einfluss auf die spätere Berufswahl bei der Armee wird bei MTI als Nebeneffekt der Ferienlager dargestellt. Wie jedoch aus diesem auf der Seite der ungarischen Armee eingestellten Foto deutlich wird, verstehen sich die Ferienlager ganz explizit als Maßnahmen, um die Teilnehmer zu einer  Laufbahn bei  Armee und Ordnungskräften hinzuführen (“katonai és rendészeti pályára irányító tábor”), also als praktische Berufsvorbereitung.

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Bilder von Schusswaffen fehlen hier völlig; umso mehr sind auf der Veranstalterseite bzw. ihrer Facebook-Seite zu finden (s.u.)

Zum Thema auf diesem Blog:

Fotos von der Veranstalterseite bzw. ihrer Facebook-Seite.

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Stolze Eltern fotografieren den Nachwuchs beim Exerzieren:

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Budapest Pride 2014: Teilnehmerrekord und ein paar Gardisten

9. Juli 2014

10 000 Teilnehmer, beste Stimmung, keine größeren Zwischenfälle, doch im Nachhinein die üblichen Mängel: Die Polizei lässt den Rechtsextremen größtmögliche Handlungsfreiheit, die regierungsnahen Medien fungieren als ihr Sprachrohr, die Gerichte geben ihnen Recht.

Mit fast 10 000 Teilnehmern, darunter zahlreiche Sympathisanten, Prominente, Politiker der demokratischen Opposition und unterstützende Botschafter, war der 19. Budapest Pride 2014 der größte aller Zeiten. Er verlief in Hochstimmung und ohne größere Zwischenfälle. Es wird von nur etwa 70 rechtsextremen Gegendemonstranten berichtet. Wegen einer genehmigten Veranstaltung der Nachfolgeorganisationen der verbotenen Ungarischen Garde am Heldenplatz wurde kurzfristig die Marschroute geändert und die Hauptverkehrsstraßen am Heldenplatz bis zum Abend großräumig abgesperrt. Jobbik protestierte mit einem Transparent am Parlament, bislang folgenlos. Nach einem Zwischenfall bei der Parade stellte die Polizei das Verfahren gegen den rechtsextremen Störer ein und ermittelt gegen die beteiligten Pride-Ordner wegen Landfriedensbruch. Der Redebeitrag der neuen Vizepräsidentin des EU-Parlents und Co-Präsidentin der LGBT Intergroup Ulrike Lunacek auf der Abschlussveranstaltung erntete den Beifall der Teilnehmer, wurde von den großen ungarischen Portalen jedoch nur am Rande erwähnt. (Details s.u.)

Presse zum Pride:

Impressionen aus der Menge:

Die Parade von Oben:

Wie schon im letzten Jahr wurde die Parade von der demokratischen Zivilgesellschaft als Demonstration für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft angenommen. Besonders die Empörung über das aktuelle Vorgehen der Regierung gegen die vom norwegischen Kohäsionsfonds unterstützten Menschenrechts- und Transparenz-NGOs brachte der Parade neuen Zulauf.

Von den rechtsextremen Gegendemonstranten, die am Heldenplatz weit entfernt von der Parade die Polizeiabsperrung durchbrachen, bekamen die meisten Teilnehmer nichts mit. Allerdings kam es zu verbalen und tätlichen Übergriffen vor Beginn der Parade; hier kritisieren die Veranstalter die Passivität der Polizei. Auch musste aufgrund der Garde-Veranstaltung auf dem Heldenplatz mit etwa 70 Teilnehmern die Pride-Route geändert werden, und die Dózsa György út und der obere Abschnitt der Andrássy út blieben bis zum Abend gesperrt. Für die lästigen und kostspieligen Verkehrsbehinderungen wird von der Bevölkerung wohlgemerkt der Pride verantwortlich gemacht (“Wegen den Schwuchteln wird schon wieder die ganze Stadt abgesperrt…”).

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(Originalroute: RTL Klub, Markierungen PR. Gelb: Geänderte Route. Rot: Straßensperrungen bis zum Abend.)

Störung nach Drehbuch?

Am Oktogon kletterte ein Mitglied der rechtsextremen “Jugendbewegung 64 Burgkomitate” (HVIM) mit einer Tasche unbekannten Inhalts auf einen der Trucks; die Polizei griff nicht ein. Ein Ordner versuchte, ihn herunterzuholen, und rief laut Teilnehmerberichten der Polizei zu, sie sollten jemanden hochschicken. Als diese nicht reagierte, stiegen zwei weitere Ordner hinauf. Zu dritt warfen sie den Störer zu Boden und holten ihn schließlich herunter; einer der Ordner trat mehrfach auf ihn ein. Der Vorfall im Video hier.

(Index)

Laut Informationen des Blogs Kettős Mérce war die Polizei im Vorfeld über den Vorfall informiert; die drei Ordner – keine der 170 ehrenamtlichen BegleiterInnen in Signalwesten, sondern Profis in schwarzen “Security”-T-Shirts – begleiteten den zweiten Truck schon seit dem Anfang der Parade, ohne von den Pride-Organisatoren diesbezügliche Anweisungen bekommen zu haben.
Laut Teilnehmerberichten sahen die unmittelbar am Truck sowie am Oktogan stationierten Polizisten dem Vorfall untätig zu.

Alle vier Beteiligten kamen in Polizeigewahrsam, die Polizei ermittelte zunächst nur gegen den Störer wegen “Unruhestiftung”.

Die regierungsnahe Magyar Nemzet Online titelte “brutale Misshandlung (…) auf der Homosexuellenparade”; das Hetzportal kuruc.info setzte eine Prämie (HírTV: “Belohnung”) von je 100 000 HUF (ca. 320 EUR) auf die Identifizierung der drei Ordner aus (Index); in den rechtsextremen Medien werden sie als “Zigeuner-Garde” bezeichnet, d.h. der Vorfall als organisierter “rassistischer” Angriff durch Roma auf einen Magyaren dargestellt.

Das regierungsnahe HirTV ließ in seinem Bericht den prominentesten Gegendemonstranten des diesjährigen Pride, den rechtsextremen Bürgermeister von Érpatak Mihály Zoltán Orosz, ausführlich zu Wort kommen: Er beanstandete, dass nur gegen den Störer ermittelt würde und nicht gegen die Ordner, und kündigte rechtliche Schritte an.

Orosz ist für seine schrillen Auftritte bekannt, deshalb aber keinesfalls zu unterschätzen; aktuell “engagiert” er sich zusammen mit Jobbik tatkräftig für die Vertreibung der Bewohner eines Romaviertels in Miskolc.

Die Strategie gewaltbereiter rechtsextremer Gegendemonstranten, mit rechtlichen Schritten gegen den Pride vorzugehen, ist aus den vergangenen Jahren zur Genüge bekannt.

Gegen die drei Ordner wird seither wegen “als Gruppe verübten Landfriedensbruchs” ermittelt, das Verfahren gegen den rechtsextremen Störer wurde hingegen eingestellt. (MNO)

Dies zeigt einmal mehr: Die Polizei lässt den Rechtsextremen größtmögliche Handlungsfreiheit, die regierungsnahen Medien fungieren als ihr Sprachrohr, die Gerichte geben ihnen Recht.

Regierungspolitiker: Pride beleidigt “christliche, national fühlende Menschen”

Die Berichterstattung der regierungsnahen Medien folgte der aus der Vergangenheit  bekannten Strategie, sich einen Teilnehmer aus der Menge herauszugreifen, ihn zu skandalisieren und empörte Statements von Regierungspolitikern einzuholen. Dieses Jahr konzentrierte sich die Berichterstattung auf diesen als Priester verkleideten Aktivisten und sein Großungarn-Plakat:

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Staatssekretär im Ministerium für Humanressourcen Bence Rétvári (KDNP) erklärte im regierungsnahen HírTV, die Pride-Veranstalter und Teilnehmer forderten  Toleranz, zeigten jedoch Christen gegenüber keine. Der Minister für Humanressourcen Zoltán Balog (Fidesz) erklärte, ebenfalls auf HírTV, der Aktivist habe “die christlichen Menschen beleidigt”; zudem bezeichnete er es als “geschmacklos”, dass auf dem Pride die “Landkarte des historischen Ungarn mehrfach beleidigend dargestellt” worden sei. (MNO)

Jobbik fordert Ermittlungen wegen “Magyaren- und Christenfeindlichkeit” und eine Entschuldigung der am Pride teilnehmenden Politiker gegenüber den christlichen Kirchen und den 15 Millionen Magyaren (d.h. inkl. Auslandsungarn), berichtet die regierungsnahe MNO.

Wie der Aktivist im Bericht von HírTV ausdrücklich erklärt, persifliert das Plakat mit der Aufschrift “National fühlende Schwanzlutscher” das Logo und den Slogan der Jobbik-nahen Motorraddivision “National fühlende Biker”, die letztes Jahr zeitgleich mit der Auschwitz-Gedenkveranstaltung “Marsch der Lebenden” in Budapest einen Biker-Korso mit dem Motto “Gib Gas!” an der Budapester Synagoge veranstalten wollte, vgl. Post.

Das Hetzportal kuruc.info hat inzwischen die Adresse des Aktivisten, seine Facebook-Seite und die Mailadresse seines  Arbeitgebers ins Netz gestellt.

Fotos

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Gegendemonstrant Mihály Zoltán Orosz (r) randaliert medienwirksam vor Beginn der Parade mit etwa 40 “Familienschützern” an der Absperrung

T-Shirts: “Dummheit ist gefährlicher als die Schwulenlobby” mit dem Konterfei von Orbáns Kulturbeauftragtem Imre Kerényi; er hatte im Mai erklärt, die “internationale Schwulenlobby” aus Theater und Oper vertreiben zu wollen.

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Jobbik benutzt die Fassade des Parlaments zunehmend für politische Botschaften: Jobbik-Vize Elöd Novák brachte ein Transparent (“Das Parlament will keine deviante Propaganda”) an. Im Februar hatten Jobbik-Abgeordnete dort ebenso medienwirksam wie folgenlos die EU-Fahne aus dem Fenster geworfen.


Gute Stimmung auch bei diesen Anwohnerinnen.

Verbotene Ungarische Garde demonstriert

Vor bzw. während dem Pride demonstrierten wie angekündigt die Nachfolgeorganisationen der 2009 verbotenen Ungarischen Garde in der Budapester Innenstadt, vor dem Innenministerium und auf dem Heldenplatz:

(13.00 Uhr, Erzsébet tér, 444.hu)

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Coveranstalter auf dem Heldenplatz war der Rechtsextremist György Budaházy. (Nach Anschlägen gegen linke Politiker 2007 kam er 2009 wegen Terrorverdacht in Untersuchungshaft, 2011-Juni 2014 in Hausarrest, seither wieder auf freiem Fuß.)

 

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(Gardenseite)

Ungarische Medien: Kein Interesse an Ulrike Lunacek

Der Redebeitrag der neuen Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Co-Präsidentin der LGBT Intergroup Ulrike Lunacek auf der Abschlussveranstaltung der Parade wurde von den großen ungarischen Portalen nur am Rande erwähnt; die Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, die auch auf den Inhalt der Rede eingeht, wurde nur von einigen oppitionellen bzw. kleineren und regionalen Portalen übernommen (z.B. hier, hier und hier).

Dort heißt es:

Ulrike Lunacek betonte, dass Ungarn ein wichtiges Mitglied der EU sei, deren Grundwerte die Menschenrechte bilden;  diese jedoch ständen unabhängig von der sexuellen Orientierung allen EU-Bürgern zu. Es sei außerordentlich wichtig, dass immer mehr LGBTQ-Menschen sich zu ihrer Identität bekannten, denn die Angst sei ein schlechter Ratgeber.
Gleichzeitig drückte Lunacek die Hoffnung aus, dass auch in Ungarn der Anteil derjenigen abnehme, die ihre Mitmenschen mit abweichender sexueller Orientierung nicht akzeptieren. Hierbei leisteten die zivilen Organisationen außerordentlich wichtige Arbeit; eine Arbeit, die eigentlich die Regierungen leisten müssten. Schließlich sagte sie den Pride-Teilnehmern, “auch ihr gehört zu Europa!”

Soweit MTI.

Tatsächlich bezog Ulrike Lunacek implizit Stellung zur aktuellen Zerschlagung der Zivilgesellschaft durch die ungarische Regierung. Sie sagte sinngemäss:

“Die Zivilgesellschaft (LGBT-NGOs, auch solche zur Verteidigung der Roma, oder auch Umwelt- NGOs) macht wichtige Arbeit, die eigentlich die Regierung tun müßte, aber nicht tut. In einer Demokratie ist es wichtig, Unterschiede zu akzeptieren und daran zu arbeiten, die Situation für die Bevölkerung – ganz egal welcher sexuellen Orientierung, welcher Geschlechtsidentität, welcher Hautfarbe, zu verbessern.”  (Quelle: Ulrike Lunacek.)

Kritik an der Arbeit der Polizei

Nicht wegen der Parade (so die öffentliche Meinung), sondern wegen höchstens 30-40 extremistischen Hooligans wurde die ganze Innenstadt abgesperrt, bloggt ein ehrenamtlicher Ordner (ausdrücklich nicht im Namen der Veranstalter); und obwohl mehrere tausend Menschen teilnahmen, war die Polizei nicht in der Lage, den sicheren Zugang der Teilnehmer – an den Eintrittspunkten gab es mehrfach gefährliche Situationen, die Polizei blieb untätig und verhaftete niemanden – , den ungestörten Ablauf der Parade und die ursprünglich vereinbarte Route zum Verlassen der Veranstaltung zu gewährleisten.
Wegen ein paar Dutzend Randalierern wurden mehrere tausend Menschen über lange Zeit in ihrer Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Die 25 ehrenamtlichen Ordner im letzten Jahr mussten sich  mit Gefahren von außerhalb der Parade nicht beschäftigen, weil es keine gab. Die diesjährigen 170 Ordner hingegen waren vor Beginn der Parade größtenteils damit beschäftigt, Menschenketten zu bilden und die eintreffenden Teilnehmer von den Rechtsextremen wegzulotsen, die vor  den Eintrittspunkten zirkulierten, und ihnen wenn nötig den Weg zu verstellen, im Wissen, dass sie im Ernstfall nicht auf die Polizei zählen konnten – darunter auch jede Menge junge Frauen, die gewalttätigen Übergriffen von Neonazis nichts entgegensetzen können.

Dieser Beitrag floss mittlerweile in die Presseerklärung der Pride-Veranstalter zu den diesjährigen Versäumnissen der Polizei ein.

Offener Antisemitismus bei Orbáns Chefideologin Mária Schmidt

3. Juli 2014

Am 16.6.schlossen Bundespräsident Joachim Gauck und der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe eine Kooperation mit dem Budapester Museum “Haus des Terrors”, bzw. seiner Leiterin, der Historikerin Mária Schmidt. Nach der Lektüre ihres aktuellen Artikels  – hier in vollständiger Übersetzung – dürfte klar sein, warum Schmidt als Kooperationspartnerin der Bundesregierung untragbar ist.

Zur Dokumentation hier die vollständige Übersetzung des aktuellen Artikels “In den Klauen der Vergangenheit” der Historikerin Mária Schmidt, der Leiterin des Museums “Haus des Terrors”, im regierungsnahen Wochenmagazin Válasz vom 26.6.2014. Ein Kommentar folgt in Kürze; derweil ausführlich bei Hungarian Spectrum: Undisguised anti-Semitism of Viktor Orbán’s chief ideologue, the historian Mária Schmidt.

Mária Schmidt wird auch das neue – noch nicht fertiggestellte – Holocaust-Gedenkzentrum “Haus der Schicksale” leiten, vgl. Deutschlandradio.

Mit Mária Schmidt als Leiterin des Hauses des Terrors haben Bundespräsident Joachim Gauck und der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe am 16.6. eine Kooperation  geschlossen – und legitimieren so den Geschichtsrevisionismus der ungarischen Regierung, deren Hauptvertreterin – neben dem Militärhistoriker Sándor Szakály – Mária Schmidt ist.

Zu Joachim Gauck auf diesem Blog:

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(vorne, v.l.: Gauck, Knabe, Schmidt. Haus des Terrors, Facebook.)

Zur Übersetzung: Der auf valasz.hu nicht öffentlich zugängliche Artikel wurde hier ohne Fußnoten ins Netz gestellt, das ist die Grundlage der Übersetzung; seither hat Schmidt die unredigierte Version auf ihrer Webseite veröffentlicht. Ein Textabgleich mit der Printausgabe bzw. der unredigierten Version sowie die Übersetzung der Fußnoten konnte aus Zeitgründen nicht geleistet werden, wird aber evtl. nachgeliefert.

Übersetzung PR und Literaturübersetzerin N.N., die für diese ehrenamtliche Knochenarbeit einen Orden verdient hat.

Wer sich den ganzen Text nicht antun will, scrolle zu den rot markierten Highlights im unteren Teil.

In den Klauen der Vergangenheit

von Mária Schmidt

26.6.2014

Nach den Wahlen von 2014 werden der Einfluss der linksliberalen Meinungsmacher und ihr geistiger Terror, der nun schon Jahrzehnte andauert, allmählich zunichte. Die emblematischen Figuren der linksliberalen ["ballib", pejorativ] Truppe, die den Kanon angaben, fühlten sich jahrzehntelang berufen zu entscheiden, wer salonfähig ist und wer nicht, wer zum Star gemacht werden kann oder sogar muss und wer nicht. Nun, die „Unfehlbaren” verlieren jetzt endlich auch den winzigen Überrest ihres Ansehens, den sie bis zum Frühjahr dieses Jahres in den Augen Einiger noch zu bewahren vermochten. Der “Zusammenschluss für den Regierungswechsel”, zu dem sich die linksliberale Seite für die Wahlen 2014 zwang, ist spektakulär gescheitert, und das diente zum Beweis dafür, dass die “Klugen” nicht nur das 21. Jahrhundert nicht verstehen, sondern sich endgültig in die Gedankenwelt und Wertvorstellungen von 1968 eingekapselt haben, deren Haltbarkeitsdatum längst abgelaufen ist. Sie zwangen der damals noch lebensfähig scheinenden Partei der Linken, der MSZP, einen derart prinzipienlosen Kompromiss auf, der den Erneuerungsprozess der Partei endgültig unmöglich machte. Diese Intellektuellengruppe, die keinerlei Verantwortung trägt, griff Attila Mesterházy und andere sozialistische Politiker, die vielleicht versucht hätten, ihren Blick auch auf die Welt außerhalb ihrer Werte- und Interessenwelt zu richten, wenn sie denn die nötige Courage gehabt hätten, permanent an und demütigten sie.


Geschichte ist keine Religion


Ein Teil der jüngeren sozialistischen Politiker erkannte nämlich, dass jener Weg, den Viktor Orbán in den vergangenen 25 Jahren beschritten hat, auch für sie viele Lehren bereithält. Sie beobachteten und verstanden, wie er Fidesz nach der Wahlniederlage von 2002 neu organisierte und schlagkräftig machte. Wenngleich sie hinsichtlich dessen vor allem den organisatorischen und technischen Aspekt als Vorbild betrachteten; dass jedoch die emotionale Gemeinschaft dahinter, die auf einer Gedankenwelt und Wertvorstellung aufbaut, für diese gut funktionierende politische Kraft ein mindestens genauso wichtiger, vielleicht sogar ein noch wichtigerer Aspekt ist, verstehen sie wohl nicht einmal heute. Mesterházy erkannte auch, dass die Partei den Vorsprung, der aus dem Umstand resultierte, dass es sich um eine postkommunistische Nachfolgepartei handelte, verloren hatte, und was davon übrig geblieben war, war zu wenig, um die MSZP auch im 21. Jahrhundert zu einer relevanten politischen Kraft zu machen.
Doch der Dunstkreis der linksliberalen Intellektuellen und Medien ist noch nicht einmal so weit. Sie begreifen nicht, dass 2008 das neue Jahrhundert begonnen hat, das andere Machtverhältnisse, andere Fragestellungen, andere Konflikte mit sich bringt. Und für diese müssen wir neue Antworten finden. Stattdessen wollen sie die Diskussionen des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert gewinnen und suchen nicht aus der Vergangenheit eine Orientierung hinsichtlich der heutigen Herausforderungen. Die Vergangenheit bietet uns jedoch nur dann Anhaltspunkte zu den Fragen der Gegenwart und Zukunft, wenn wir fähig sind, sie unvoreingenommen, möglichst vorurteilsfrei zu studieren. Und das ist es, wozu das linksliberale intellektuelle Lager, das den politisch korrekten Kanon ausgearbeitet und seine Macht darauf begründet hat, nicht in der Lage ist. Sie können nicht verdauen, dass andere Interpretations- und Verständnisversuche in einer freien Gesellschaft genauso legitim sein mögen wie ihre eigenen, und dass die Position, die sie vertreten, nicht mehr das privilegierte, von der Macht [gemeint ist die Regierung] der Gesellschaft aufgezwungene Narrativ ist, das es damals, zur Zeit ihrer Herrschaft gewesen ist.
Es wäre an der Zeit, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Geschichte keine Religion ist. Trotz Marx’ Versprechen ist sie auch als Religionsersatz nicht zu gebrauchen. Geschichte ist nicht identisch mit Moral. Die Aufgabe des Historikers ist es zu erklären, zu analysieren, zu verstehen und verständlich zu machen. Der Historiker ist kein Richter, kein Staatsanwalt und auch kein Verteidiger. Der Historiker darf die ideologischen Schemen seiner Zeit nicht in die Vergangenheit projizieren und darf die Geschehnisse der Vergangenheit nicht mit der Sensibilität seiner Gegenwart betrachten. Ein gutes Beispiel dafür ist jene unselige und fruchtlose “Debatte”, die seit Monaten um das Denkmal für die Opfer der Nazi-Besatzung 1944 auf dem Freiheitsplatz ausgetragen wird. Über die Aktionen, die Medienaufmerksamkeit erregen sollen, will ich jetzt gar keine Worte verlieren, und was die Einwände betrifft, gehe ich auch nur auf die „inhaltlichen“ ein. Auch mit der Wahl des Standorts will ich mich nicht beschäftigen, denn wie die US-Botschaft einen der schönsten öffentlichen Plätze Budapests verschandelt hat, das übertrifft jedes Maß. Sich auf die ästhetische Qualität des Platzes zu berufen, ist also mehr als verlogen.
Gemeinsamer Nenner der historisch anmutenden Bedenken ist, dass Ungarn Verbündeter des Dritten Reichs gewesen ist, die Nazis unser Land also in Wirklichkeit gar nicht besetzt haben. Diesem Gedankengang zufolge kann man die Besetzung durch die Nazis am 19. März 1944 also auch als “freundschaftliche Hilfeleistung” bezeichnen, ähnlich wie die Sowjetarmee ihrem Verbündeten Ungarn am 4. November 1956 “zu Hilfe kam”. Eben jene Sowjetarmee, die uns 1945 “befreite” und auch gleich ein halbes Jahrhundert blieb. Manche behaupten sogar, die Ungarn hätten sich über die Besatzung gefreut, die Nazitruppen glücklich mit einem Blumenregen empfangen. Es mag auch solche gegeben haben, so wie sich auch der besetzenden Roten Armee die Moskowiterfreunde, die Vaterlandsverräter und die Kollaborateure anschlossen. Aber zu behaupten, dass die Ungarn sich 1944, 1945 oder 1956 über die fremde Besatzung gefreut hätten, kann nur mit niederträchtiger Absicht geschehen.


Täter und Opfer


Ihr zweites Gegenargument ist, dass das Denkmal keinen Unterschied zwischen Tätern und Opfern macht. Das heißt ihrer Ansicht nach ist vorstellbar, dass sich jemand an der Verfolgung unserer jüdischen Mitbürger beteiligte und dann Opfer des Krieges wurde. Wer will, kann sich das so vorstellen. Denn der Krieg ist nun einmal so: Er sucht sich die Unschuldigen nicht aus und verschont sie nicht, um nur die Verbrecher zu vernichten. Jedes Kriegsdenkmal birgt dieses Risiko in sich, in jedem Teil der Welt. Auch auf dem Freiheitsplatz ragt das sowjetische Ehrenmal in die Höhe, das auch derjenigen sowjetischen Soldaten gedenkt, die mehr als hunderttausend ungarische Frauen geschändet, das ganze Land ausgeraubt und terrorisiert haben. Gegen dieses Denkmal organisieren die selektiv Empfindlichen [antisemitischer Code] natürlich keine Flashmobs.

[Einschub PR: Proteste gegen das Denkmal der Deutschen Besatzung:

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Fotos: Christopher Adam, Kanadai Magyar Hirlap. Einschub Ende.]

Diejenigen Argumente, denen zufolge  der ungarische Staat nicht “unschuldig” war, weil seine Gesetzgebung vor der Nazi-Besatzung Gesetze verabschiedet hatte, die unsere jüdischen Brüder und Schwestern diskriminierten, und sogar 1941 über zehntausend Bürger jüdischer Abstammung deportierte, die ihre Staatsbürgerschaft nicht angemessen dokumentieren konnten, machen die Tragödie der Besatzung und ihrer Folgen nicht kleiner. Das Opfer macht nämlich nicht der Umstand zum Opfer, dass es unschuldig ist, sondern, dass es die Aggression eines stärkeren Gegners erleidet. Das 20. Jahrhundert ist reich an Tragödien, so wie auch die vorangegangenen Epochen. Nicht nur vereinzelt kam es vor, dass einige der Opfer später zu Tätern wurden. [Gemeint sind Holocaustüberlebende, die später Positionen im kommunistischen Staat bekleideten, der Topos des "Judäobolschewisten" bzw. Kommunismus als "Judenterror".]
In den letzten Jahrzehnten jedoch  kam es dazu, dass der Opferstatus absolut gesetzt wurde. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem bestimmte Gruppen das tragische Schicksal ihrer Vorfahren als erbliches und in Vorteile einzulösendes Privileg betrachten möchten und den “Opferstatus” auch auf diejenigen Generationen ausdehnen wollen, die keinerlei Atrozitäten erlitten haben. All das hat schwerwiegende Konsequenzen. Wenn der Opferstatus vererbbar wird, dann vererbt sich auch die “Täterschaft”. Wir haben zwei Diktaturen erlebt. Wir sind voller einstiger Täter und Opfer bzw. ihren Nachfahren. Dieses Denkmal entsteht als Denkmal der Versöhnung und Friedensangebot. Denn es gibt viele, darunter auch meine Großmutter, die im Zweiten Weltkrieg umgekommen sind − bei den Bombardierungen, der Belagerung Budapests − und deren anonyme Gräber wir nicht einmal kennen. Und es gibt ungarische Politiker, Personen des öffentlichen Lebens, die ihrer politischen Überzeugung wegen von den Nazis ermordet, in Lager gesperrt, in den Tod gerissen wurden. Nicht dafür, was sie waren [lies: im Unterschied zu den  Juden - die wohlgemerkt seit 1920 und besonders ab 1938 durch den eigenen Staat auf "rassischer" Grundlage erfasst, diskriminiert und deportiert wurden], sondern dafür, was sie dachten und taten. Ist ihr Martyrium weniger wert oder womöglich nicht einmal erwähnenswert? In der kommunistischen Diktatur stand gar nicht zur Debatte, ihrer zu gedenken. Dieselben, die die Geschichtstheorie jener Diktatur ausgearbeitet und sie repräsentiert haben, wollen uns 70 Jahre nach der Tragödie daran hindern, endlich die Blumen des Gedenkens und der Pietät für alle ungarischen Opfer der Zeit nach der Nazibesatzung niederzulegen. Noch immer wollen sie uns vorschreiben, wen wir betrauern dürfen und wen nicht, um wen wir weinen dürfen und um wen nicht. Sie schreiben uns für jeden Tag des Jahres Empathie vor, während sie ihre Herzen verschließen und dem Schmerz anderer gegenüber taub und blind bleiben. Dabei sind auch sie ein Teil dessen. Mit diesem Verhalten schließen sie sich aber aus unserer nationalen Gemeinschaft aus, denn sie tun so, als ob sich all die Tragödien, die das Ungarntum heimgesucht haben, nicht in unserer gemeinsamen Trauer auflösen könnten.
Die gegen das Denkmal vorgebrachten Argumente versuchen, Identitätspunkte für das offenbar langfristig in die Opposition geratene und “demokratische” Lager zu markieren, das den Boden unter den Füßen verloren hat. Indem sie die jahrzehntealten Topoi von „Christenfeindlichkeit” und „Magyarenfeindlichkeit” aufwärmen, versteinern sich die marxistischen, internationalistisch verwurzelten ungarischen Linksliberalen zum beharrlichsten Einschluss, zu einem Fremdkörper, jenes Lagers, das auch in Westeuropa mit der Verkündung des Überschreitens des nationalen Gedankens im Begriff ist, zurückgedrängt zu werden. Die Engelsdarstellung hat bei ihnen reflexartig eine Hasskampagne ausgelöst, zu der in unserem Vaterland allein die  atheistisch verpflichtete, extremistisch intolerante, marxistische Gruppe in der Lage ist.


Die Verantwortung des Mörders und Mittäters


Die unter dem Vorwand der Auseinandersetzung mit dem Denkmal erhobenen Anklagen sind im Hinblick auf die gutherzigen Ungarn tief verletzend und ungerecht.
Ihre Wortführer wollen die Ungarn nämlich als noch niederträchtiger und verbrecherischer darstellen, als die Nazis es waren. Sie leugnen den Unterschied zwischen Mörder und Mittäter. Sie suggerieren, dass  die Nazis bei der Deportation und Ermordung unserer jüdischen Mitbürger eine untergeordnete Rolle spielten und die wahren und einzigen Schuldigen die Ungarn waren. All das entspricht natürlich weder den historischen Tatsachen noch den Erfahrungen der ungarischen Gesellschaft, sondern nur dem Anspruch, sich den Deutschen und anderen ausländischen Mächten anzubiedern und es ihnen recht zu machen.
„Die Tatsache nämlich, dass bis zur Nazi-Besatzung das fast eine Million zählende ungarische Judentum zusammen mit der Masse der hierher geflohenen Flüchtlinge nicht in direkter Lebensgefahr schwebte, wusste auch damals jeder, und dies hat außer ihnen seither auch niemand geleugnet. Wer könnte trotz der verantwortungsvollen kritischen und selbstkritischen Auseinandersetzung anzweifeln, dass die Hauptverantwortung den deutschen Nationalsozialismus trifft,  der den Massenmord schließlich zu seinem politischen Programm machte, ihn plante und vollstreckte; ohne ihn hätte es in Ungarn keinen Holocaust gegeben” – schrieb György Ránki in seiner zum Klassiker gewordenen Arbeit.
Ähnlich klingt auch die Botschaft der Pressekonferenz Präsident Roosevelts am 24. März 1944: „
Die Ereignisse der letzten Tagen haben dazu geführt, daß hunderttausende Juden, die zwar unter Verfolgung lebten, aber in Ungarn und auf dem Balkan wenigstens einen Schutz vor dem Tod gefunden hatten, nun, da Hitlers Truppen sich schwerer auf diese Länder werfen, von Vernichtung bedroht sind.“ Und auch der Brief von Ottó Komoly, dem Vorsitzenden des Ungarischen Zionistischen Bundes, vom 25. Februar 1944, den er dem Exekutivkomitee der Jewish Agency schrieb: „Ungarn bezeugt unter außergewöhnlich schwierigen Umständen sozusagen einen heroischen Widerstand gegenüber seinen mächtigsten Nachbarn und ist dessen Forderungen nach judenfeindlichen Maßnahmen immer nur zögerlich und in wesentlich verringertem Maße nachgekommen. Mit dieser nur in Schritten erfolgenden Erfüllung derselben ist es dem Land bis heute gelungen, das Leben von 750 000 jüdischen Bürgern zu retten.”
Ist es möglich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, der damalige Vorsitzende der ungarischen Zionisten und der hervorragende Historiker György Ránki, der Auschwitz überlebte und mehrere Grundlagenwerke über diese Epoche veröffentlichte, die Rolle der Nazis bei der Vernichtung des ungarischen Judentums gleichermaßen falsch beurteilen? Es ist typisch, dass sich die Gegner des Denkmals statt auf sie auf die skrupellosesten Übeltäter berufen: auf die Aussagen Eichmanns und Veesenmayers, mit denen diese sich selbst rechtfertigen wollten. [Gemeint sind deren Aussagen, dass die ungarische Verwaltung die deutschen Erwartungen selbsttätig »übererfüllt« hätte.]
„Das größte Hindernis bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist, dass wir es oft selbst nicht wagen, uns der Vergangenheit unserer eigenen Familie zu stellen”, sagt der zivile Aktivist András Rényi, der gegen das Denkmal eine Gruppe mit dem Namen “Lebendiges Denkmal, meine Geschichte” organisierte. Diese These gefällt mir. Wie wäre es, wenn er gleich mit gutem Beispiel voranginge und darüber reden würde,  wie es war, in einer der privilegiertesten Familien des Parteistaats aufzuwachsen, und zu welchem Preis sein Vater eine führende Persönlichkeit, verantwortlich für den Informationsfluss im Parteistaat, ständiger stellvertretender Chefredakteur der Népszabadság, bleiben konnte, darüber, wie seine Mutter sich in den Dienst der ständig wechselnden Ideologie der Partei stellte? Welche Vorteile bezogen sie daraus? Warum trat er mit 18 Jahren in die Staatspartei ein? Denn auch das ist unsere gemeinsame Geschichte. Noch dazu ist sie genauso lebendig, aber leider noch weniger aufgearbeitet, und sie schmerzt mindestens ebenso. Auch das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem lebendigen Gedenken, das er vermisst! Unter den Protestierenden gibt es mehrere, die etwas zu ihrer eigenen Vergangenheit oder der ihrer Familie im Parteistaat sagen könnten oder müssten. Sie vertrauen darauf, dass sie, wenn sie unaufhörlich über die Geschehnisse von vor 70 Jahren oder noch früher sprechen, um die Antworten auf die obigen Fragen herumkommen.

Imperiale Theorie

Das größte Problem der linksliberalen Elite ist es, dass die Wortkombination “ungarisches Interesse” für sie keinen Sinn ergibt. Stattdessen betrachten sie sich mit jeder Nervenfaser als Mitglieder einer undefiniert „fortschrittlichen”, eleganter: „progressiven” und darum sinngemäß das Nationale hinter sich lassenden oder übernationalen, lies, kosmopolitischen oder internationalistischen Wertegemeinschaft, während einige ihrer Vertreter nicht einmal bemerken, dass sie sich zu Sklaven fremder Interessen verdingt haben. Natürlich gibt es unter ihnen auch solche, die für ihre Mühen anständig bezahlt werden. Daran ist nichts Überraschendes, das ist es, woran sich unsere Linken gewöhnt haben, darin sind sie sozialisiert. Wie in der Vergangenheit, so schützen sie auch jetzt die Interessen des jeweiligen imperialen Status Quo. Solange das Sowjetimperium existierte, betrachteten sie die Vertretung der sowjetischen Interessen als richtunggebend, jetzt hingegen haben sie sich zu sklavischen Bedienern der Interessen des Westens umgeschult, also der Vereinigten Staaten bzw. der Europäischen Union, eventuell Deutschlands. Ich erinnere mich in den letzten mehr als zwanzig Jahren an keinen einzigen Fall, in dem ihrer Meinung nach nicht der “entwickelte Westen” oder ein uns kritisierender Nachbar uns gegenüber im Recht gewesen wäre, bzw. hätte sein sollen. Wie auch die Übernahme des “auf einer höheren Entwicklungsstufe“, „an der Spitze“ stehenden sowjetischen Beispiels ohne mit der Wimper zu zucken stattfand, man nicht aufhörte zu fordern, ihre Interessen zu unseren eigenen zu machen, als noch dies als die Erwartung galt.
Das hat zwei Gründe. Der eine ist, dass ihrer Meinung nach der jeweilige Sieger immer auch Recht hat. Wenn sie also die Wahrheit des aktuell als stärker Erscheinenden vertreten, stehen sie auf der wahren, d. h. der guten Seite. Außerdem, und das ist das Wichtigste: Jedes Mitglied dieser Gruppe ist ein überzeugter Feind der Nation. Ihrer Ansicht nach steht das Imperium − sei es das der Sowjets, der EU oder der Amerikaner −, an sich über jedem Ungarn, und darum ist alles, das das Nationale überwindet, zu unterstützen, was dies aber nicht tut, zu verwerfen. Für sie ist die Nation gefährlich, unsympathisch, das nationale Interesse spielt also als Gesichtspunkt keine Rolle, seine Vertreter sind Relikte eines rückständigen, gefährlichen, prämodernen Zustandes. Es ist kein Zufall, dass sie im Ausland überall so gehypt werden. Wenn nötig, werden ihre Dienste mit Stipendien, Jobs gedankt und hier und da damit belohnt, dass jemand regelrecht zum Star gemacht wird.

Was also in diesen linksliberalen Intellektuellen ein Kontinuum darstellt, das ist die Begeisterung für alles, das über den Nationen steht, das das Nationale überwindet, die Begeisterung für das Imperialistische. Für sie ist alles, was mit dem Nationalen, konkret mit dem ungarischen Interesse zu tun hat, suspekt, provinziell, zu verspotten. Darum interessieren sie die Ungarn jenseits der Landesgrenzen und die Interessen der ungarischen Wirtschaft nicht, darum stellen sie sich glücklich zustimmend hinter jede Kritik, Schelte und Rüge aus dem Ausland, egal aus welcher noch so unbedeutenden oder verdächtigen Quelle sie stammt. Es ist kein Wunder, dass die von Mesterházy angeführten Sozialisten mit jeder einzelnen ihrer unschlüssigen Geste, mit der sie versuchten, sich etwas einem Politisieren gemäß den ungarischen Interessen zuzuwenden (Besuch in Kolozsvár, die Unterstützung der Autonomie der Székler), Minuspunkte sammelten und sich bei den “Allwissenden” diskreditierten. All dem setzten sie damit die Krone auf, dass sie in Zusammenhang mit den von Imperien präferierten Themen (Holocaust, Rassismus, Romafrage, Ehe von Homosexuellen etc.) nicht bereit waren, mehr als das geforderte Minimum zu erfüllen, anders als der “Kreis der Unterzeichner” [regierungskritischer Petitionen] bzw. deren politische Vertretung: der neue SZDSZ, die DK. Was die MSZP an ihrer Stelle nur oberflächlich in der Wahlkampagne vertrat, dieses “Demokratieprojekt”, hatte schwer zu entschlüsselnde Botschaften. Dieser Inhalt erschwerte der MSZP eine Kommunikation mit den ungarischen Bürgern ohnehin.
Der überwiegende Teil der ungarischen Wähler hat die Diktatur nämlich am eigenen Leib erfahren. Er hat keinen Bedarf daran, von amerikanischen oder europäischen Bürokraten belehrt zu werden, was der Unterschied zwischen freien und unfreien Wahlen, zwischen Redefreiheit und parteistaatlicher Zensur, zwischen Demokratie und Diktatur ist. In all diesen Dingen haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Nicht von den westlichen “Besorgten” erwarten wir eine Entscheidung, wann wir frei und wann wir Gefangene sind. Die Argumente der “demokratischen” Opposition bezüglich den „checks and balances” sowie anderen „Fakten“ des “Demokratiedefizits” im Wahlkampf decken sich nicht mit den Erfahrungen der ungarischen Gesellschaft, darum blieb das ständige Wiederholen dieser, wie auch das Wahlergebnis bewies, überaus kontraproduktiv. Sich auf das “Demokratiepaket” und den “Zusammenschluss” einzulassen, konnte darum nur unter Zwang geschehen. Was mochte den Sozialisten im Tausch dafür versprochen worden sein? Und von wem? Die Unterstützung des linksliberalen Dunstkreises gehörte natürlich nicht zu den Versprechen, denn jeder führende MSZP-Politiker musste die Erfahrung machen, dass er für diese Truppe trotz des Zusammenschlusses genauso unakzeptabel blieb wie die Vertreter der Gegenseite, mit dem Unterschied, dass man Letztere wenigstens etwas fürchtet, sie darum respektiert und Angst vor ihnen hat, während die Sozis verachtet werden und man auf sie herabsieht.

Die westlichen Besorgten

Die “Gruppe der Unfehlbaren” verurteilte die ungarische politische Elite der Zwischenkriegszeit deshalb ein halbes Jahrhundert lang, weil sie zum Westen gehören wollte, nach den Erfahrungen mit der Räterepublik das kommunistische Modell verwarf und die Sowjetunion deshalb als Feind betrachtete. Unzählig waren die Belehrungen darüber, wie überflüssig die Kriegserklärung an die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg gewesen sei, warum [nur] wir Stalins angebliche Friedensangebote nicht angenommen hätten etc. Man zeigte sich immer und immer wieder verständnislos, dass die politische Elite unter Horthy nicht begriffen habe, welche Macht die Sowjetunion darstellte, und dass Ungarn sich seinem mächtigen östlichen Nachbarn anpassen muss. Heute geht es in dem an unseren Grenzen ausgetragenen Zweikampf zwischen den Großmächten Russland und Amerika, der an der Oberfläche um den Einfluss auf die Ukraine stattfindet, in der Tiefe jedoch darum, die Grenzen der neuen Einflusszonen auszuloten, die sich von mehreren Seiten gegen das sich momentan unschlüssig und schwach zeigende amerikanische Imperium in Bewegung setzen. Von der ungarischen Politik sind es gerade sie, die eine unbedingte Russenfeindlichkeit einfordern. Sie tun dies, obwohl Europa im Umgang mit dem Konflikt überaus geteilt ist, und sowohl die deutsche Kanzlerin wie auch Präsident Obama äußern sich in der Frage derart zurückhaltend, dass der Mensch noch geboren werden muss, der versteht, was sie in Wirklichkeit denken. Es ist offensichtlich, dass die ungarische Politik − gerade wegen der determinierenden Stärke Russlands in der Region – den Interessen der Nation dann am meisten dient, wenn sie vorsichtig und besonnen vorgeht. Denn im Gegensatz zu ihnen erwartet und fordert die überwiegende Mehrheit der ungarischen Wähler von ihren gewählten Führern die Vertretung der ungarischen nationalen Interessen.
Die ausdauerndsten Anhänger dieser Elite, die das 21. Jahrhundert nicht versteht, kommen aus der älteren Generation der linksliberalen Seite, die daran gewöhnt wurde, vom “Club der Unterzeichner” über den richtigen Weg instruiert zu werden. Diese zum unbedingten autoritären Gehorsam organisierte und im Herdengeist trainierte Spitzentruppe ist seit Jahrzehnten nicht daran interessiert, was außerhalb des Großen Rings geschieht [lies: jenseits der Budapester Innenstadt, in der das Budapester Ghetto lag], und ist darum nicht fähig, außer mit dem Rest ihrer gealterten Anhänger auch mit den jüngeren Altersgruppen zu kommunizieren, die − im Unterschied zu ihnen − an die Meritokratie glauben. Das heißt, für sie ist die Leistung wichtiger als der blinde Glaube, und vor allem wollen und können sie sich nicht der Hasslogik fügen, die dieser “Elite” eigen ist. Sie erwarten Argumente, Analysen, Gedanken, und sie sind keineswegs davon beeindruckt, wenn die Mitglieder des Clubs statt intellektueller Leistungen nur dazu in der Lage sind, im Wochentakt Protestpetitionen zu unterzeichnen. Sie fordern statt Statements und Direktiven gültige Antworten, argumentative Debatten und ein Denken, das die schwarz-weiße Logik hinter sich lässt.

Mária Schmidt

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