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Rechtsextreme Journalistin zur Chefredakteurin der Staatsmedien ernannt

21. Oktober 2014

Die rechtsextreme Journalistin Beatrix Siklósi, die 2004 aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefeuert wurde, weil sie den Holocaustleugner David Irving ins Programm eingeladen hatte, und die auf Facebook öffentlich Beiträge rechtsextremer Hetzportale postete, wurde von der staatlichen Medienholding MTVA zur  Chefredakteurin für “Religion, Nationalitäten, Auslandsungarn und besondere Projekte” ernannt. Als erstes großes Projekt wird sie am 29.10. einen “türkischen Tag” in den öffentlich-rechtlichen Medien ausrichten.

Nachdem kürzlich der ehemalige Jobbik-Sprecher und Nachrichtenfälscher Dániel Papp zum neuen Content Director der staatlichen Medienholding MTVA befördert wurde, hier die nächste relevante Personalie:

Am 15. Oktober wurde die Journalistin Beatrix Siklósi vom Direktor der staatlichen Medienholding  MTVA zur  Chefredakteurin für “Religion, Nationalitäten, Auslandsungarn und besondere Projekte” ernannt.

2004 war Siklósi vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefeuert worden, weil sie 2003 den britischen Holocaustleugner David Irving auf Einladung der rechtsextremen Partei MIÉP ins Programm eingeladen hatte. In der Sendung bezeichnete Irving die ersten beiden Tage des Ungarnaufstands 1956 als “antisemitisches Pogrom”gegen die “Judenregierung”. (444.hu)

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(Von der Seite des “Ungarischen (Fidesz-)Frauenverbandes”)

Danach arbeitete Siklósi für das rechtsextreme Echo TV. 2009 wurde sie bei der Enthüllung einer Gedenkplakette für die antisemitische Schriftstellerin  Cécile Tormay vom rechtsextremen, antisemitischen Pastor Lóránt Hegedűs jun. in seiner Kirche am Freiheitsplatz für ihre Verdienste ausgezeichnet. (444.hu; Hegedűs hatte David Irving 2007 in seine Kirche eingeladen, und ließ 2013 ebendort auch eine Horthy-Statue errichten.)

2012 wurde Siklósi zur Chefberaterin des Vorstands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kulturfragen ernannt; die Zeitung HVG überführte sie 2013 per Screenshot, wie sie auf ihrer Facebook-Seite öffentlich Witze über “Zigeuner” und andere rassistische Zoten riss, Horthy verehrte und Beiträge des rechtsextremen Hetzportals kuruc.info teilte, s. Pester Lloyd: TV-Kulturchefin mit Nazisprüchen erwischt (2013), aktuell Budapest Beacon; Details s.u.

Auf die Anfrage bei der MTVA, ob die Ernennung einer rassistische Witze postenden Journalistin, die bereits einmal aus den öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefeuert wurde,  nicht problematisch sei, kam die knappe Antwort, ihre Ernennung sei durch ihr Fachwissen und ihre Kompetenz (felkészültsége) gerechtfertigt. (HVG)

Als erstes großes Projekt wird Siklósi am 29.10., dem 91. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei, einen “türkischen Tag” in den öffentlich-rechtlichen Medien ausrichten. Die türkischen öffentlich-rechtlichen Medien werden sich ihrerseits mit einem “ungarische Tag” am ungarischen Nationalfeiertag, dem 15. März 2015 revanchieren. (MTI)

Dies steht klar im Kontext der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen “Ostöffnung” der ungarischen Regierung, vgl. Post Ostöffnung: Nordzypern eröffnet Repräsentanz in Ungarn, ungarische Botschaft in Nicosia geschlossen, 20. Oktober 2014

Anlässlich Siklósis Ernenung zur MTVA-Chefredakteurin hier die Facebook-Posts im O-Ton, Quelle: HVG.

Rassistischer Witz
Sinngemäß: Bei einem Brand in einem fünfstöckigen Haus in Montreal gibt es viele Tote. Im ersten Stock wohnte eine muslimische Familie, im Zweiten eine Romafamilie, eine schwarze Familie aus Haiti im Dritten, eine achtköpfige pakistanische Familie im Vierten. Alle kommen um, bis auf das weiße Ehepaar im fünften Stock. Die muslimische Gemeinde, der “Schwarzenverein” und eine Flüchtlingsorganisation fordern lautstark eine öffentliche Untersuchung, warum nur die Weißen den Brand überlebten. Der Feuerwehrchef wird gefragt und sagt: Die waren arbeiten.

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Horthy-Verehrung
Ein Link der fidesz-nahen rechtsextremen Motorraddivision “Gój motorosok”: “Vor 144 Jahren (…) wurde der Herr Reichsverweser Miklós Horthy (…) in Kenderes geboren!”

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Israel greift Ungarn an
“Israel kommt!!! Ungar, verteidige dein Vaterland!!!” (Es geht eigentlich um die Nachricht, Israel werde bald den Iran angreifen.)

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Siklósi teilt einen Beitrag des Rechtsextremen László Toroczkai, sowie ein Foto, das eine “Invasion” der ungarischen Provinz durch orthodoxe Juden suggerieren will: “Über tausend orthodoxe Juden aus der ganzen Welt versammeln sich im Dorf in der Nyírség… und sie bleiben hier…”

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Von “kriminellen Zigos” und “Holo-Schwindel” berichtet das rechtsextreme Hetzportal kuruc.info:

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Zum Schluß ein Foto der IWF-Chefin Christine Lagarde mit der reanzösischen Unternehmerin Philippine de Rothschild, die angeblich eine Baphomet-Medaille trägt, lies: Satanische “jüdische Weltverschwörung”.
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[Update 25.10.2014: Der aktuelle Artikel von Welt-Korrespondent Boris Kálnoky ähnelt erstaunlich diesem Post, sowie Post Nachrichtenfälscher zum Content Director der Staatsmedien befördert, 16. Oktober 2014. Gut recherchiert, Boris. Welt.de: Staatsfernsehen belohnt Rassismus und Lügen, 24.10.2014.]

Ostöffnung: Nordzypern eröffnet Repräsentanz in Ungarn, ungarische Botschaft in Nicosia geschlossen

20. Oktober 2014

Am 18.10. eröffnete die nur von der Türkei als Staat anerkannte Türkische Republik Nordzypern eine Repräsentanz in Ungarn, die erste in einem postsozialistischen Land. Kurz zuvor wurde die ungarische Botschaft in Nicosia geschlossen. Eine Geste an Erdoğan, kommentieren oppositionelle Medien. Auf der Seite des Außenministeriums und in den regierungsnahen Medien ist dazu bislang noch nichts zu lesen.

TRNC eröffnet Repräsentanz in Ungarn

Nordzyperns Außenminister Özdil Nami (CTP) ist in Budapest mit seinem ungarischen Amtskollegen zusammen gekommen. Hauptgrund für Namis Reise (…) war die feierliche Eröffnung einer zyperntürkischen Vertretung in Ungarn. Diese wurde in Anwesenheit ungarischer Offizieller eröffnet. Die TRNC unterhält solche Verbindungsbüros u.a. in den USA, Großbritannien, Deutschland und Schweden. Zudem wird Nordzypern weltweit durch zahlreiche ehrenamtliche Vertreter repräsentiert, u.a. in München, Düsseldorf und Dortmund.  Türkische Republik Nordzypern, Ehrenamtliche Repräsentanz München, 17.10.2014.


Nordzypern auf Wikipedia:

Die Türkische Republik Nordzypern, kurz TRNZ oder vereinzelt TRNC, auch Nordzypern (Nord-Zypern) (…) ist ein De-facto-Regime im Norden der Mittelmeerinsel Zypern, das von der internationalen Staatengemeinschaft mit Ausnahme der Türkei nicht als Staat anerkannt wird.

Auch nicht von Ungarn.

De jure gehört das Gebiet zur Republik Zypern, deren Regierung seit 1963 ausschließlich aus Zyperngriechen besteht und seit der Besetzung des Nordens der Insel im Jahre 1974 durch die Türkischen Streitkräfte keine Hoheit über dieses Territorium mehr ausübt. Dennoch geht auch die EU von der Unteilbarkeit der Insel aus. Damit ist das Gebiet der Türkischen Republik Nordzypern ein Sondergebiet der Europäischen Union. (…)
Seit der Militärintervention 1974 ist die türkische Armee in Nordzypern präsent, zurzeit mit 40.000 Soldaten. Die Vereinten Nationen haben in mehreren Resolutionen die Besetzung des Nordteils Zyperns als illegal festgestellt und die Anerkennung der TRNZ durch die Türkei verurteilt. (…)

An der UN-Mission in Zypern beteiligt sich seit 1995 auch Ungarn, s. aktuell auf der Seite des Verteidigungsministeriums.

Nach Ansicht der Staatengemeinschaft gehört das Gebiet zur Republik Zypern und demnach auch zur EU. (…)

Die Magyar Narancs kommentiert, dass die diplomatischen Beziehungen Ungarns zu den EU-Ländern Zypern und Griechenland leiden werden. “Die Message ist eindeutig: Während die EU die Wiedervereinigung Zyperns unterstützt, will die Türkei die Konföderation der beiden Staaten unter Dach und Fach bringen. Mit diesem Schritt finden wir uns nebenbei gesagt auch der UN gegenüber. Diplomatische Beziehungen mit den offiziellen Staatsorganen  sind laut UN-Beschlüssen verboten”, zitiert Magyar Narancs das Portal Mandiner, und kommentiert, kein Wunder sei zu diesem Schritt in der rechten Presse und auf der Seite des Außenministeriums nichts zu lesen. Orbán tätige hier in erster Linie eine Geste an seinen Freund Erdoğan

(vgl. Posts

als an die EU oder die UN.

Mit dem Außenminister des nicht anerkannten Staates trafen sich laut Mandiner der Vizevorsitzende des Parlamentsausschlusses für Äußeres  Zsolt Csenger-Zalán (Fidesz) und der für die kulturelle Diplomatie zuständige Staassekretär im Ministerium für Außenwirtschaft und Äußeres István Íjgyártó

(geboren in der Ukraine, 2010-2014 ungarischer Botschafter in Moskau; laut seinem CV ist er in seiner jetzigen Funktion explizit für die “Ostöffnung” zuständig.)

Außerdem traf er sich mit György Kerekes, dem geschäftsführenden Direktor der Ungarischen Nationalen Handelsvertretung (Magyar Nemzeti Kereskedőház Zrt. - ihr Schwerpunkt liegt laut Webseite bislang auf Saudi-Arabien, Jordanien, Vereinigte Arabische Emirate, Aserbaidschan, Kasachstan, Russland, China und der Türkei), sowie mit türkischen und ungarischen Geschäftsleuten. (…)

Die konsularische Informationsseite des Außenministeriums, so Mandiner, schreibt über Nordzypern unter Anderem: „Die ungarischen Behörden unterhalten keine offiziellen Beziehungen mit dem nordzypriotischen Gebiet.  (…) Diplomatische Beziehungen mit seinen offiziellen Staatsorganen  sind laut UN-Beschlüssen verboten. Darum ist die konsularische Interessenvertretung auf den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten eingeschränkt.” (mandiner)

Derweil, so Magyar Narancs, wird auf der Facebook-Seite der ungarischen Botschaft in Nikosia  – auf der griechischen Seite – von deren Schließung berichtet; mittlerweile wird  dort auch der Fuhrpark zum Verlauf angeboten:

Embassy of Hungary in Nicosia, 9. September

WE WOULD LIKE TO INFORM OUR CUSTOMERS THAT THE CONSULAR SECTION OF THE EMBASSY OF HUNGARY WILL BE CLOSED AFTER 15 SEPTEMBER 2014 DUE TO TECHNICAL REASONS, UNTIL FURTHER DECISION OF THE MINISTRY OF FOREIGN AFFAIRS AND TRADE.

THANK YOU FOR YOUR UNDERSTANDING!

Embassy of Hungary in Nicosia, 17. September

Dear Hungarian Citizens, those who are interested in,
Due to the closing of the Embassy of Hungary the following cars are for sale. The cars are on display at the Embassy’s building.

For further information please call 22-459-132 or send a mail to mission.nic@mfa.gov.hu. Please send your offers to mission.nic@mfa.gov.hu.
Embassy of Hungary

*

 

nordzypern

Der Bericht auf  Turkish Republic of Northern Cyprus, Ministry of Foreign Affairs:

TRNC Representative Office opens in Hungary

(…) The TRNC Representative Office in Budapest was inaugurated by TRNC Minister of Foreign Affairs Özdil Nami. The opening ceremony was attended by Şakir Fakılı, the Ambassador of the Republic of Turkey to Budapest; Dr. Vilayat Guliyev, the Ambassador of Azerbaijan to Budapest; Yakup Gül, Director of the Yunus Emre Turkish Cultural Centre in Budapest, as well as Hungarian officials, among many other guests.

During his speech at the opening ceremony, Foreign Minister Özdil Nami expressed that the Turkish Cypriot community has unfortunately been living under embargos and isolation for many years. Foreign Minister Nami (…) stated (…): “This step will pave the way for the development of the increasing cultural and commercial relations with Hungary. I hope that this will act as an example for European Union member countries as well. Such strides hold great value and significance for us.”

Indicating that Hungary is a friendly and brotherly country to the Turkish Cypriots, Minister Nami also stated “I sincerely thank, on behalf of the Turkish Cypriot people, President of the Republic of Turkey His Excellency Recep Tayyip Erdoğan, as well as the Hungarian government for providing this opportunity.”

In the statement made by the Turkish Ambassador to Budapest, Şakir Fakılı, he expressed his contentment due to the opening of the TRNC Representative Office in Budapest, as well as his appreciation for the support and contributions of the Hungarian government towards this end. Fakılı stated, “In fact, this constitutes a contribution of Hungary towards the resolution of the Cyprus problem. As the Turkish Cypriot side and as Turkey, we are working towards the resolution of the Cyprus problem and we expect the same good will to be displayed by our counterpart.” (…)

Foreign Minister Özdil Nami also held various contacts yesterday within the framework of his visit to Hungary. Minister Nami met with Zsolt Csenger-Zalan, First Deputy Chairman of the Committee on Foreign Affairs of the Hungarian National Assembly, and Istivan Ijgyarto, State Secretary of the Ministry of Foreign Affairs and Trade.

Foreign Minister Nami also held a meeting with György Kerekes, CEO of the Hungarian Undersecretariat for Foreign Trade, and his team. (…)

Foreign Minister Nami also met today with Turkish and Hungarian businesspeople who are involved in commerce in Hungary at a working meeting and discussed business opportunities in the TRNC, as well as the Cyprus issue. Nearly 20 businesspeople, Turkish Ambassador to Budapest Şakir Fakılı, and TRNC Representative Arif Altay attended the working meeting. Suat Karakuş, President of the Turkish-Hungarian Chamber of Commerce, presented a plaque symbolic of the day to Foreign Minister Özdil Nami.

Foreign Minister Özdil Nami also gave an interview to Levente Sitkei, Foreign Politics Journalist of the Magyar Nemzet newspaper.

(Noch ist es nicht erschienen.)

Verbotene Jobbik-Bürgerwehr gründet sich neu, Verfahren gegen Neue Ungarische Garde eingestellt

20. Oktober 2014

Aktuelles von den Nachfolgeorganisationen der verbotenen Ungarischen Garde: Letzte Woche gründete sich die kürzlich verbotene Bürgerwehr “Schönere Zukunft” unbehelligt von der Polizei in der Budapester Innenstadt neu, und ein Verfahren gegen die “Neue Ungarische Garde” wurde aus formalen Gründen eingestellt. Tatsächlich treten ungarische Regierungspolitiker seit Jahren auf völkischen Großveranstaltungen auf, die von der Neuen Ungarischen Garde gesichert werden.

Verbotene Bürgerwehr “Schönere Zukunft” gründet sich neu

Die durch durch ihre Aufmärsche in Gyöngyöspata 2011 bekannt gewordene Jobbk-Bürgerwehr “Für eine schönere Zukunft” wurde am 8. Oktober von einem Gericht in Gyula in zweiter Instanz verboten. Laut Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende in Kunhegyes und Devecser rassistische und ausgrenzende Ansprachen gegen Roma gehalten. Am 17. Oktober gründete sich die Bürgerwehr auf dem Budapester Erzsébet tér neu: Statt eines eingetragenen Vereins als “Magyarische Selbstverteidigungsbewegung” (Magyar Önvédelmi Mozgalom).

Der Vorsitzende Attila László erklärte in seiner Rede, man nehme das Verbot zur Kenntnis, wolle sich jedoch nicht damit abfinden und werde die Arbeit nun in anderer Form fortsetzen. “Sollte die Situation es erfordern, sind wir bereit, mit angemessener physischer Kraft zu verteidigen, was uns, was den Magyaren gehört – unser ungarisches Vaterland”. (Video, s.u.)

Auf der Veranstaltung mit etwa 100 Teilnehmern kam es zu einer kleineren Rangelei, als eine Passantin  dem Vorsitzenden der “Neuen Ungarischen Garde” József Ináncsi, der sich über “Zigeunerkriminalität” ausgelassen hatte, mit dem Ausruf “Faschisten!” das Redemanuskript aus der Hand riss. Die Frau wurde von den Ordnern (d.h. Gardisten) abgeführt  –  es fielen die Sätze “Was ist, Jüdin, passt dir was nicht?”, “Dreckige Jüdin!” – und der Polizei übergeben  (Népszava). Der Vorfall ist im Video von hir24 zu sehen; einige Teilnehmer begrüßen sich demonstrativ mit dem Gruss der Pfeilkreuzler (“Durchhalten, hoch lebe Szálasi!”), und auch ein  Tattoo mit SS-Runen darf nicht fehlen.
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Hintergründe Budapest Beacon:

Hintergründe auf diesem Blog:


(Großaufmarsch der “Bürgerwehr für eine schönere Zukunft”auf der Jobbik-Parteiveranstaltung am 6.3.2011 in Gyöngyöspata)



(Legaler Wahlkampf-Aufmarsch im April 2014 in Tiszafüred)

Verfahren gegen die Neue Ungarische Garde eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Debrecen hatte gegen 13 Mitglieder der Neuen Ungarischen Garde (Új Magyar Gárda, UMG) Anklage wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erhoben; sie sei mit der verbotenen Ungarischen Garde identisch.

Ein Debrecener Gericht stellte das Verfahren am 17.10.2014 in zweiter Instanz aus formalen  Gründen ein; die Anklageschrift habe den gesetzlichen Kriterien nicht entsprochen. Eine Berufung ist nicht möglich, es kann nur ein neues Verfahren eröffnet werden. (Origo) Die rechtsextremen Medien feiern dies als Erfolg und Beweis der “Rechtmäßigkeit” der Organisation.

Ungarische Regierungspolitiker und die Neue Ungarische Garde

Ungarische Regierungspolitiker treten seit Jahren auf von der Neuen Ungarischen Garde “gesicherten” völkisch-rechtsextremen Großveranstaltungen auf: “Kurultáj”, das seit 2008 zweijährlich stattfindende  “Stammestreffen der turanischen Völker”, ein dreitägiges völkisches Massenspektakel in der Puszta  (s. Pester Lloyd 2012) mit Delegationen aus Zentralasien  und mittlerweile 150 000 Zuschauern, wird seit Jahren von der “Neuen Ungarischen Garde” gesichert (PR dankt N.N. für den Tip); Schirmherr der Veranstaltung ist seit 2010 Sándor Lezsák, Fidesz-Vizefraktionsvorsitzender und Vizepräsident des ungarischen Parlaments. Das Stammestreffen dient zunehmend dem “Kulturaustausch” mit den neuen strategischen Partnern der ungarischen Regierung im Osten: 2014 eröffnete der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Humanressourcen Bence Rétvári (KDNP) mit dem Kulturminister von Kasachstan Mukhamediuly Arystanbek “Attilas Zelt, die größte Jurte der Welt”, vgl. den englischsprachigen Bericht auf der Seite des kasachischen Ministeriums für Kultur. Der wachsende Nationalismus in Kasachstan äußert sich ebenfalls in einer Verklärung der nomadischen Vergangenheit, s. Deutschlandradio Kultur.

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(Sándor Lezsák bei Kurultáj 2014, mit dem Initiator und Hauptveranstalter, dem Humanbiologen András Zsolt Bíró, der die “genetische Verwandtschaft” der Magyaren mit einem kasachischen Volksstamm “wissenschaftlich bewiesen” haben will. Hier bezieht man sich auf die rassenbiologische Tradition des Turanismus der 1920er und 30er Jahre (Quelle).

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(Staatssekretär Bence Rétvári (m.) und der kasachische Kulturminister (r.) vor “Attilas Jurte”.)

Die Security der dreitägigen Veranstaltung: Die “Neue Ungarische Garde”.

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Fotos: Gardenseite und jede Menge hier.

Medienbehörde kassiert Frequenz? Das freie Budapester Tilos Radio vor dem Aus

19. Oktober 2014

Das freie Budapester Tilos Radio steht nach 23 Jahren vor dem Aus: Die Medienbehörde hat den Antrag auf Wiedervergabe seiner Frequenz aus “formellen Gründen” abgelehnt – die leeren Rückseiten des  467 Seiten-Antrags waren nicht mit eingescannt worden. Sollte die Frequenz in der aktuellen Ausschreibung dem kommerziellen, fidesz-nahen Mitbewerber zugeteilt werden, ist für Tilos am 1.1.2015 Sendeschluss.

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(Wüste Welle)

Wie schon im Fall des ursprünglich landesweit sendenden oppositionellen Senders Klubrádió, dem alle Frequenzen bis auf die Budapester genommen wurden, geht die ungarische Medienbehörde nun mit missverständlichen Frequenzausschreibungen und ihrer nachträglichen willkürlichen Auslegung gegen den freien nonkommerziellen Sender Tilos Rádió vor.

Tilos wurde Anfang der 90er Jahre als Piratensender gegründet, erhielt später eine Frequenz als freies Radio, war aber im rechten politischen Lager immer als unliebsam liberal und „verjudet“ (ein Beispiel hier) verschrien. Unter der ersten Orbán-Regierung wurde ihm einmal die Frequenz aberkannt. Nun ist seine Frequenz Budapest 90,3 MHz wieder abgelaufen und wurde von der Medienbehörde für sieben Jahre neu ausgeschrieben.

Tilos steht schon lange auf der Abschussliste der Regierung; 2011 hatte die damals neu gegründete Medienbehörde wegen eines Stückes des Rappers Ice-T ihr erstes Verfahren gegen Tilos eingeleitet, vgl. n-tv, beatpunk.org.

In der Vergangenheit hatte die Medienbehörde neu gegründeten Fidesz-nahen Firmen ohne Radioerfahrung Frequenzen zugesprochen und altgediente Radiostationen abgedreht  (vgl. Post Frequenz des letzten linksliberalen Radiosenders von Strohfirma aufgekauft? 22. Dezember 2011).

Anfang September wurde Tilos von der Medienbehörde von Mängeln in ihrem Antrag um die  Frequenz in Kenntnis gesetzt; die notwendigen finanziellen Mittel für den Betrieb des  Radios für die ersten drei Monate nach einer etwaigen Frequenzzuteilung seien nicht gesichert (die geforderte Summe wurde darauf von Tilos bereitgestellt; wohlgemerkt sendet es seit 23 Jahren), bzw. den Unterlagen liege keine Bescheinigung bei, aus der hervorgehe, dass die Summe der freien Verfügung durch die Betreiber entzogen sei, d.h. auch wirklich für den Betrieb des Radios aufgewendet würde.

Die Aufforderung zur Nachreichung sowie die Art der geforderten Bescheinigung war weder für die Mitarbeiter der Bank, den eigenen Anwalt noch den Anwalt der Bank eindeutig interpretierbar.  Auf Anfrage um genauere Erläuterung teilte die Medienbehörde dem Radio lediglich mit, die nötigen Informationen seien in der Aufforderung zur Nachreichung enthalten.

Wie sich nun herausstellte, lag das eigentliche Problem anderswo:

Die Bewerbungsunterlagen von 467 Seiten mussten in zweifacher Ausführung und eingescannt auf 6 CDs eingereicht werden. Die Behörde erklärte die Bewerbung von Tilos Radio nun aus “formellen Gründen” für ungültig, weil auf den CDs die leeren, unnummerierten und durchgestrichenen Rückseiten des Antrags fehlten.

Aus ähnlichen “formellen” Gründen hatte die Medienbehörde bereits 2012 einen Antrag von Klubrádió um die Wiedervergabe einer Frequenz abgewiesen; dort war bemängelt worden, dass die leeren Rückseiten nicht unterschrieben waren, vgl. Hungarian Spectrum.

Im letzten Monat war Tilos Rádió von der Steuerbehörde NAV – gegen deren Leiterin Ildikó Vida die USA laut ungarischen Medienberichten gerade ein  Einreiseverbot wegen Korruption verhängt hat (s. ausführlich beim Pester Lloyd und faz.net) – schikaniert worden.

Die Tilos-Betreiber hatten schon früher einen Antrag auf Verlängerung der im November auslaufenden Frequenz gestellt, der auch genehmigt wurde; somit kann Tilos bis Ende des Jahres senden.

Endet die aktuelle Ausschreibung ergebnislos, kann Tilos sich erneut um die Frequenz bewerben. Sollte die Frequenz in der aktuellen Ausschreibung jedoch dem kommerziellen, fidesz-nahen Mitbewerber Gazdaság Rádió (“Wirtschaftsradio”) zugeteilt werden, ist für Tilos am 1.1.2015 Sendeschluss.

Gazdasági Rádio sendet derzeit auf Budapest 105.9 MHz; warum es sich auf die Tilos-Frequenz bewarb, ist unklar.

Das weitere Schicksal von Tilos hängt laut Beobachtern auch von gesellschaftlichen Protesten ab.

(Quellen: Blog Republik Schilda (interne Tilos-Mailingliste, 444.hu, tilos.hu, cink.hu) – PR dankt! – , Tilos.hu, cink.hu, Budapest Beacon)

Radio Wüste Welle:

Tilos Radio ist ein langjähriger und geschätzter Partner der Wüsten Welle bei verschiedenen internationalen Medienprojekten. Erst in diesem Monat startete unser neues Jugendprojekt “YouEdiT”, bei dem wir mit Tilos kooperieren. In einem Telefongespräch mit dem Sender konnten wir erfahren, dass Tilos ohne Frage im Internet weitersenden wird. Wenn sie jedoch auf ihrer gewohnten UKW-Frequenz nicht mehr empfangbar sind, müssen sie damit rechnen, einen erheblichen Teil ihrer Hörerschaft zu verlieren. Damit wurde eine weitere Stimme für Freiheit und Demokratie in Ungarn endgültig mundtot gemacht.

Freies Radio Wüste Welle: Tilos Radio Budapest verliert Lizenz: Ein weiteres Opfer der rechts-konservativen Regierung Ungarns, 19.10.2014

Kontakt Tilos Rádió:

Kontaktadressen der ungarischen Medienbehörde:

  • Englischsprachige Webseite; E-mail: info@nmhh.hu
  • Pressekontakt: sajto@nmhh.hu
  • 24-Stunden-Bereitschaft: fougyelet@nmhh.hu, fougyelet@oihf.hu, ugyelet.nhh@t-online.hu
  • Facebookseite von Medienbehörde, Medienrat

Kommunalwahlen 2014: Wegen Rassismus entlassener rechtsextremer Lehrer wird Bürgermeister

17. Oktober 2014

Als Lehrer untauglich, als Bürgermeister nicht: Der frisch gewählte rechtsextreme Bürgermeister von Konyár will in seiner Gemeinde das Érpataker Modell einführen.

Szilárd Vígh, der neue Bürgermeister der ostungarischen Gemeinde Konyár (ca. 2.000 Einwohner) war Anfang 2013 von der zentralen Schulbehörde KLIK als Geschichtslehrer der Grundschule von Konyár entlassen worden. In einer Rede auf einer rechtsextremen Veranstaltung in Érpatak hatte er unter anderem erklärt, Romakinder seien nur durch physische Gewalt zu disziplinieren.

Nach seiner Entlassung bekundete Jobbik im März 2013 ihre Solidarität mit einem  Fackelzug in Konyár (“Marsch des ungarischen Lebens”, in Anspielung auf den alljährlichen Holocaust-Gedenkmarsch “Marsch des Lebens” in Budapest).

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“Schluss mit dem Zigeunerterror! Schluss mit der Einschüchterung der Lehrer!” (galamus.hu)

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(MTI/Czeglédi Zsolt)

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Vígh (re) Mihály mit Zoltán  Orosz, dem Bürgermeister von Érpatak. (Jobbik.hu)

Im September 2013 hielt ein Bus mit rechtsextremen Fußballfans, darunter Szilárd Vígh, auf dem Weg zum Spiel Ungarn gegen Rumänien in Konyár unmittelbar vor der Schule. Laut Augenzeugenberichten bewarfen die betrunkenen Hooligans die Schule mit Bierflaschen und brüllten rassistische Parolen gegen Roma, einige urinierten vor dem Gebäude.

Eine sechsjährige Schülerin berichtete damals: “Sie haben gesagt, kommt raus, ihr verdammten Zigeuner, gleich kommen wir rein und schlagen euch zusammen. Die Lehrerin sagte, wir sollen uns verstecken, denn wenn sie reinkommen, wird es sehr schlimm.” Die Schüler versteckten sich unter den Schulbänken und in den Toiletten.

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(Quelle)

Die Polizei konnte damals keine Straftaten und Ordnungswidrigkeiten feststellen, die Businsassen hätten lediglich eine Zigarettenpause eingelegt und die Székler- sowie die Nationalhymne gesungen. Sie nahm die Personalien der Businsassen auf und ließ sie weiterfahren.

Mit dieser Vorgeschichte wurde Szilárd Vígh, der als unabhängiger Kandidat angetreten war, bei einer Wahlbeteiligung von 57% mit 37 % der Stimmen zum Bürgermeister gewählt.

„Die Bürger von Konyár haben ausgesprochen, dass wir sowohl in als auch außerhalb der Schule Ordnung wollen”, erklärte er.

Er will in seiner Gemeinde nun das “Érpataker Modelleinführen.

Der Vorsitzende der Roma-Selbstverwaltung spricht von einem “Notstand” für die Roma von Konyár. “Er trat als Unabhängiger an, aber wir und alle wissen, dass ein Jobbik-Bürgermeister gewonnen hat”, so Jenő Gyöngyösi.

Gyöngyösi wurde im April 2014 vom Debrecener Gericht zu einer Geldstrafe von 100 000 HUF verurteilt; Jobbik hatte ihn auf Schadensersatz verklagt, weil er im Zusammenhang mit dem Vorfall vor der Schule den Medien gegenüber gesagt hatte, “Jobbik kamen mit einem Bus in die Stadt.”

(atv, kapcsolat.hu, atv, 444, tasz.hu, tasz.hu, Hungarian Spectrum, nol.hu)

Nachrichtenfälscher zum Content Director der Staatsmedien befördert

16. Oktober 2014

Laut Informationen des Portals Index wird der ehemalige Jobbik-Sprecher und Nachrichtenfälscher Dániel Papp zum neuen Content Director der staatlichen Medienholding MTVA befördert und hat damit die gesamte Nachrichtenredaktion der staatlichen Medien unter sich, s. auch Budapest Beacon: Index: Dániel Papp to be put in charge of all news content at MTVA.

Den Grundstein seiner rasanten Karriere in den staatlichen Medien hatte Papp 2011 mit der Fälschung eines Videos über den grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit gelegt, der sich mehrfach kritisch über Orbán geäußert hatte (s.u., vgl. Süddeutsche, Freitag).


(Nepszava.com, 2011)

Als Reaktion auf den Index-Artikel von Papps Ernennung bestritt die MTVA in einer Erklärung seine Verwicklung in eine Nachrichtenfälschung 2011; sein Videobeitrag damals sei “nicht manipulativ, sondern akurat gewesen” und habe “der Wirklichkeit entsprochen”. Es seien in der Angelegenheit “weder ethische noch rechtliche Verfahren aufgenommen” worden. (hir24.hu)

MTVA

Beschwerden oppositioneller ungarischer Journalisten waren damals von der Medienbehörde ignoriert worden, Beschwerden aus dem Ausland wurden  aus formalen Gründen zurückgewiesen; außerdem wurde damals erklärt, durch Papps Ernennung sei “das öffentliche Interesse nicht geschädigt” worden. (s.u.)

Derzeit kursiert folgender Witz auf Facebook: “Dani, gibt’s Neuigkeiten?” – “Nein, aber wir machen sofort welche!”

Papp in neuer Funktion auf der MTVA-Seite:

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Screenshot: MTVA

Die Vorgeschichte

(Aktualisierte Version des Posts Ungarische Medienbehörde ignoriert geltendes Mediengesetz?  11. November 2011, Quellen dort.)

Bei Viktor Orbáns Antrittsrede im EU-Parlament im Januar 2011 hatte Daniel Cohn-Bendit gesagt, Orban sei „auf dem Weg, ein europäischer Chavez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht“.

Seither schossen sich die rechtsextremen ungarischen Medien auf ihn ein. So veröffentlichte Magyar Fórum, das Blatt des vom Budapester Oberbürgermeister zum Theaterintendanten ernannten Rechtsextremen István Csurka (inzwischen verstorben) Cohn-Bendit mit Davidstern auf dem Titel („liebt nicht nur Kinder, sondern auch Israel”).

Am 10.3.2011 wurde im EU-Parlament über das ungarische Mediengesetz abgestimmt. Daniel Cohn-Bendit kritisierte es scharf. Darauf wurde er auch vom öffentlich-rechtlichen ungarischen Radio und Fernsehen sowie der regierungsnahen Presse systematisch als „Pädophiler“ vorgeführt.

Manipulierter Beitrag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Es wurde ein Journalist gesucht, um das Thema auch im ungarischen Fernsehen MTV zu lancieren; der damalige leitende Auslandsredakteur Gábor Kiss weigerte sich. Darauf wurde der junge Redakteur Daniel Papp von MTV zur Pressekonferenz mit Cohn-Bendit geschickt. Papp fragte nach der Pädophilie-Geschichte und schnitt das Interview später so, als ob Cohn-Bendit ohne zu antworten den Raum verlassen hätte. In der Realität aber stellte sich Cohn-Bendit den Fragen.

Kurz darauf wurde Papp zum Chef der neuen zentralen Nachrichtenredaktion befördert, die die Nachrichten für alle öffentlich-rechtlichen Sender produziert.

Bis vor einigen Jahren war Papp medienpolitischer Sprecher der rechtsextremen Partei Jobbik und machte sich einen Namen im rechtsextremen Echo TV, bevor er einige Fidesz-Politiker auf ihre Medienauftritte vorbereitete.

Offenbar empfing Papp im Rahmen seiner Tätigkeit Direktiven von der Regierung, vorgefertigte Moderationstexte aus den Leitungsgremien des Staatsapparates.

Er war auch für die Massenentlassungen in den öffentlich-rechtlichen Medien zuständig, unter anderem entließ er Gábor Kiss.

Im September 2011 wurde Papp erneut befördert. Seither war er zusätzlich zu seinem bisherigen Posten auch Chefredakteur für gesellschaftspolitische Sendungen.

Medienbehörde ignorierte Beschwerden

Papps manipulierter Beitrag verstieß gegen das geltende Mediengesetz der Orbán-Regierung, es wäre Aufgabe der Medienbehörde NMHH gewesen, die Angelegenheit zu untersuchen und Sanktionen zu verhängen. Doch die sah keinen Handlungsbedarf; Beschwerden ungarischer Journalisten wurden ignoriert, mehrfache Beschwerden aus dem Ausland aus formalen Gründen zurückgewiesen; zudem sei durch Papps Ernennung “das öffentliche Interesse nicht geschädigt” worden.

[Update 25.10.2014: Erstaunliche Ähnlichkeiten mit diesem Post, sowie Post Rechtsextreme Journalistin zur Chefredakteurin der Staatsmedien ernannt, 21. Oktober 2014 finden sich im aktuellen Artikel von Welt-Korrespondent Boris Kálnoky. Gut recherchiert, Boris. Welt.de: Staatsfernsehen belohnt Rassismus und Lügen, 24.10.2014.]

Hintergründe auf diesem Blog (2011)

Lichtfest Leipzig 2014: Proteste gegen den Demokratieabbau in Ungarn

16. Oktober 2014

Die Anwesenheit des ungarischen Staatspräsidenten János Áder auf dem Lichtfest Leipzig 2014 wurde nicht vollkommen kritiklos hingenommen. Ein Bündnis aus verschiedenen Vereinen, den Leipziger Grünen und der Satiregruppe Front Deutscher Äpfel rief zu Protesten auf und bemühte sich, über die Situation in Ungarn aufzuklären.  Ein Lokalbericht.

Etwas Kritik am Rande

Leipzig feiert die Demokratie. Als Ehrengast mit dabei: Ungarns Präsident János Áder

Gastpost von Thyra Veyder-Malberg, Links PR.

Am 9. Oktober wurde in Leipzig mit viel Tamtam das 25-jährige Jubiläum der friedlichen Revolution gefeiert. Zu diesem Anlass war nicht nur Bundespräsident Joachim Gauck nach Leipzig gereist, um den Mut der 70.000 Demonstranten zu würdigen, die damals für mehr Freiheit auf die Straße gingen, auch eine Reihe illustrer ausländischer Gäste war gekommen: Die Staatspräsidenten Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns – Bronislaw Komorowski, Milos Zeman, Andrej Kiska und János Áder waren da und trugen sich sehr zur Freude von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung in das goldene Buch der Stadt ein.

Festakt "25 Jahre friedliche Revolution" - Eintag ins Goldene Buch
(Foto © Jens Schlüter / Stadt Leipzig)

Weder Bundespräsident Joachim Gauck, der sich gerne als kritischer Mahner gibt, noch Ministerpräsident Stanislav Tillich oder Gastgeber Jung fühlten sich bemüßigt, an diesem Festtag für die Demokratie den Demokratieabbau in Ungarn anzusprechen. Das hätte wohl die festliche Stimmung ruiniert. Dennoch wurde Áders Anwesenheit in Leipzig nicht vollkommen kritiklos hingenommen. Ein Bündnis aus verschiedenen Vereinen, den Leipziger Grünen und der Satiregruppe Front Deutscher Äpfel (wiki) rief zu Protesten auf und bemühte sich, über die Situation in Ungarn aufzuklären.

So hatte es bereits am Vorabend des Lichtfestes zwei Veranstaltungen zum Thema Ungarn gegeben. In der alten Nikolaischule diskutierten auf Einladung des Vereins Leipzig Korrektiv der ungarische Schriftsteller György Dalos und die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky  über den Zustand der ungarischen Gesellschaft 1989 und heute. Beide waren der Ansicht, dass die antidemokratischen Tendenzen, die sich heute bemerkbar machen, keine Überraschung sind, sondern schon länger in der Gesellschaft angelegt waren.

Dalos beklagte, Ungarn sei bereits in den 90ern eine „Demokratie ohne Demokraten“ gewesen. Zudem habe sich über in den vergangenen Jahren eine Hasskultur etabliert, die den Dialog zwischen den politischen Lagern unmöglich mache. Marsovszky erzählte, dass ihr bereits 1989 in Ungarn rassistische und antisemitische Tendenzen aufgefallen waren, die sich seither nur verfestigt hätten. Sie nannte die neue Verfassung, besonders das „nationale Glaubensbekenntnis“, das ihr vorangestellt ist, „völkisch“ und zeigte den darin enthaltenen Ethnonationalismus auf. Uneins waren sich die beiden über die Frage, ob es Órbán mit seiner ethnonationalistischen Agenda ernst ist oder ob er diese nur als Mittel zum Zwecke des Machtgewinns benutzt.

Kurze Zeit später informierte der ungarische Bürgerrechtler  Aladár Horváth im Erich-Zeigner-Haus über die Situation der Roma in Ungarn.  Gastgeber waren hier der Erich-Zeigner-Haus e.V. und der sächsische Romaverein Romano Sumnal e.V. Magdalena Marsovszky fand sich hier in einer Doppelrolle wieder: Zum einen dolmetschte sie für Horváth, zum anderen gab sie auch inhaltlichen Input: Sie forscht seit Jahren zum Thema Antiziganismus.

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(v.l.: Aladár Horváth, Moderation Petra Čagalj Sejdi (Vorstand Romano Sumnal e.V. und Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Leipzig), Magdalena Marsovszky. Foto: Leipzig Korrektiv)

Horváth, der selbst Rom ist und bei den vergangenen Parlamentswahlen Kandidat der Roma Partei Ungarns (MCP – Magyarországi Cigány Párt) war, erzählte dem immer entsetzter dreinschauenden Publikum von der mangelnden politischen Repräsentation der größten Minderheit des Landes, von deren faktischem Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt, von Schikanen der lokalen Behörden, von Armut und Hunger. Aber auch er glaubt nicht daran, dass die Regierung aus Überzeugung rassistisch ist. Der Rassismus sei, vermutet Horváth, ein Mittel, um die Umverteilung von unten nach oben zu rechtfertigen. Den Zuhörern fiel es schwer zu glauben, dass in einem EU-Mitgliedstaat im Jahr 2014 derartige Zustände herrschen.

Etwas lustiger ging es dann am Jahrestag der friedlichen Revolution selbst zu: Ungarns Präsident János Áder wurde vor dem Leipziger Gewandhaus nicht nur von Gastgeber Burkhard Jung in Empfang genommen, sondern auch von einer Delegation der Satiregruppe Front deutscher Äpfel und deren ungarischem Pendant, der Magyar Foghagymafront (ungarische Knoblauchfront). „Wir sind wahre Ungarn“ behaupteten sie auf einem Transparent, während einer ihrer Führer die Regierung Orbán als „zu lasch“ kritisierte.

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(Fotos: Leipzig Korrektiv)

Abends auf dem Lichtfest, bei dem nach Veranstalterangaben rund 200.000 Besucher die Demonstrationsroute von ’89 abliefen und dabei verschiedene Lichtinstallationen bewunderten, waren Apfel- und Knoblauchfront wieder dabei und sorgten für einige Irritation bei den Passanten. Zudem gab es einen kleinen Infostand der Leipziger Grünen, der über die Situation in Ungarn informierte, und viele Bürger in Gespräche verwickelte.  Auch die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns, die bereits im September 1989 als eine der Ersten in Leipzig demonstrierte (Spiegel.de), war mit dabei, um ein Zeichen gegen den Demokratieabbau in Ungarn zu setzen und betonte: „Ich finde es unheimlich wichtig, dass das hier (das Lichtfest) auch einen aktuellen Bezug hat und nicht nur Erinnerungsgesülze ist“.

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(Leipzig Korrektiv)

Flyer der FDÄ zum 9. Okt.

(Front Deutscher Äpfel)

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