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Kommunalwahlen 2014: Jobbik zweitstärkste Partei

12. Oktober 2014

Fidesz behält seine Übermacht, Jobbik ist zweitstärkste Partei in 17 von 19 Komitatsversammlungen und stellt 13 Bürgermeister in 9 Komitaten (2010: 3 in einem Komitat). Die Liste der Gemeinden mit Jobbik- oder von Jobbik unterstütztem “unabhängigen” Bürgermeister. Updates folgen.

Pester Lloyd:

+ + + 12. Oktober 21:52 Uhr:

Zwischenfazit: Die Kommunalwahlen in Ungarn sind ohne große Überraschungen über die Bühne gegangen. Fidesz behält seine Übermacht in den Provinzen, auch als umkämpft angesehene Städte gingen an die Orbán-Partei. Mehrere Gemeinden sowie bis zu sechs Klein- und eine Mittelstadt gingen an Jobbik-Neonazis, die sich als zweite politische Kraft in Ungarn etablieren konnten. Szeged bleibt als einzige Großstadt in MSZP-Hand und rund ein Viertel der Budapester Bezirke geht an Kandidaten der Linken, die bei mehr Einigkeit weitaus mehr hätten erreichen können. Der Fidesz-OB in Budapest bleibt auch deshalb auf seinem Sessel, der Gesetzgeber sicherte ihm auch die Mehrheit in der Stadtversammlung. Bokros` Performance von rund 1/3 der Stimmen ist achtbar, eine klare Strategie der Mitte-Links-Truppe hätte in der Hauptstadt einen Machtwechsel herbeiführen können. Bemerkenswert ist, dass DK und E-PM die MSZP hier überflügeln. Die Distanzierung der Grünen (LMP) hat ihnen nichts gebracht.
Es zeichnet sich ab, dass – neben Békéscsaba (64.000 Einwohner) und bisher 10 kleineren Gemeinden, auch die Städte Ózd (35.000 Einwohner) bei Miskolc und Tapolca (16.000 Einwohner, nördlich des Balaton) und Törökszentmiklós (bei Szolnok, ca. 21.000 E.) an Jobbik-Kandidaten fallen.

[Update 13.10.: Eine ausführliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Ungarn beim Pester Lloyd.]

Stärkste Partei in den Komitatsversammlungen: Fidesz-Kdnp (Orange)

Platz1

Jobbik (im Schaubild unten braun) wurde in 17 von 19 Komitaten zweitstärkste Partei. Die Partei stellt 13 Bürgermeister in 9 Komitaten (Index), (2010: 3 in einem Komitat).

Platz2

(Bild: vs.hu; interaktive Infografik auf Index.hu.)

Gemeinden mit Jobbik- oder von Jobbik unterstütztem “unabhängigen” Bürgermeister

(Stand 13.10., 00:50 Uhr, etwaige Änderungen werden nachgetragen)

Zum Vergleich 2010:

  • Tiszavasvári
  • Hencida
  • Hegyháthodász

Update: Das Jobbik-Wahlkampfvideo aus Ózd: “1 Minute – 5 Jahre stehen auf dem Spiel! Für die Landwirtschaft. Für die Lebensmittelindustrie. Für die kleinen Handwerksbetriebe. Für die öffentliche Sicherheit (Bürgermeisterkandidat Dávid Janiczák posiert mit zwei Männern in der Uniform der verbotenen ungarischen Garde bzw. der kürzlich ebenfalls verbotenen Jobbik-Bürgerwehr “Schönere Zukunft” – ohne explizite Abzeichen oder Logos, aber deutlich genug.). Für ihre Zukunft (posiert mit Säugling). Für die Ózder und Ózd. Denn wir lieben Ózd.”

Landwirtschaftsminister Fazekas: “Ohne Horthy gäbe es heute kein Ungarn mehr”

4. Oktober 2014
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Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas (Fidesz) bezeichnete Horthy vor Schulklassen als “unbesiegten Feldherrn”, “ohne den es Ungarn heute nicht mehr gäbe”. Er selbst führt bei der Verteidigung der ungarischen Erde den Kampf der gefallenen Helden des Ersten Weltkriegs fort. Fidesz-Geschichtsrevisionismus in Aktion.

Derzeit rollt die Enteignungswelle von ausländischen Bauern in Ungarn an:

(…) “Ungarischer Boden in ungarischer Hand”, lautet die Forderung der ungarischen Regierung. Diesem Ziel soll das am 1. Mai in Kraft getretene neue Bodengesetz dienen, nachdem am 30. April 2014 die Übergangsfrist abgelaufen war, mit der Ungarn EU-Bürger vom Kauf ungarischen Ackerlandes weitgehend ausschließen konnte. Das neue Gesetz droht ausländischen Nießbrauchnutzern von Kleingärten oder Feldern mit der Löschung ihres Rechts ohne Entschädigung. Betroffen sind vor allem Österreicher. (…) Wirtschaftsblatt.at; s. auch Die Presse: Ungarn: Grundeigentümer erntet Mais von ausländischem Bauern.

Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas (Fidesz) lässt sich dafür als Held der Vaterlandsverteidigung feiern. Am 3. Oktober – wohlgemerkt kein Gedenktag – absolvierte er in Eigenregie insgesamt vier Gedenkveranstaltungen zum Ersten Weltkrieg in der Provinz. Sie dienten der “Bildung der Jugend”, als Publikum wurden Schulklassen hinbeordert, freiwillige Zuschauer gab es nur wenige.

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(Index)

Auf allen vier Veranstaltungen wurde der Minister laut Index mit den gefallenen Helden des Ersten Weltkriegs verglichen:

“Das Vaterland ist nicht verkäuflich”, zitierte der jeweilige Gastgeber laut Drehbuch “den Schirmherrn der Veranstaltung, Dr. Sándor Fazekas, der ähnlich den Helden (des Ersten Weltkriegs) die ungarische Erde verteidigt, nur mit den Mitteln der Diplomatie.  Wir danken ihm für seine  aufrechte Haltung!”

Beim österreichischen Amtskollegen kam diese wohlgemerkt als “unglaubliche Dialogverweigerung” an.

In seiner Heimatstadt sprach Fazekas zu den Kindern von den “Urmagyaren, den Hunnen, die von der Milchstraße aus beobachten, wir wir auch heute noch das Vaterland verteidigen”, so Index.

In Miklós Horthys Heimatort Kenderes wurde die Gedenkveranstaltung im Horthy-Wäldchen abgehalten. Dort sagte Fazekas:

“Miklós Horthy war ein Feldherr, der nie besiegt wurde. Miklós Horthy ist der Staatsbürger in der ungarischen Geschichte, der zum höchsten militärischen Rang aufgestiegen ist. Ohne Miklós Horthy gäbe es Ungarn heute nicht. Vielleicht wäre nicht einmal ein Quadratmeter davon übrig geblieben!”

Fazekas vergass zu erwähnen, so Index sarkastisch, dass unter Horthys Regentschaft ohne äußeren Druck diverse Judengesetze verabschiedet und mehrere hunderttausend Menschen deportiert wurden, was ohne die enthusiastische Mitwirkung der ungarischen Behörden nicht möglich gewesen wäre.

Die Glorifizierung Horthys sei früher bei den Konservativen nicht salonfähig gewesen und von antisemitischen, rechtsextremen Politikern wie István Csurka betrieben worden, so Index; Viktor Orbán sagte 2012, die Horthy-Debatte sei langwierig und kompliziert, und es sei nicht seine Aufgabe als Ministerpräsident, ein endgültiges Urteil zu fällen. Jedoch sprach er sich für die Fortführung der Debatte aus.
Mit Fazekas’ Auftritt habe ein Mitglied von Orbáns Kabinett diese Debatte nunmehr beendet, so Index.

In Kunhegyes sagte Fazekas unter anderem, die ungarische Geschichte handle “von Neuanfang und Auferstehung, und seit 2010 haben wir wieder die Chance, eine starke Nation zu sein.”

Mit der “Auferstehung” Ungarns (feltámadás) ist bei den Rechten und Rechtsextremen traditionell die Trianon-Revision, die Wiederherstellung der Landesgrenzen von vor 1920 gemeint. Im unter Horthy eingeführten Schulgebet heißt es: “Ich glaube an einen Gott, ich glaube an meine Heimat, ich glaube an die göttliche Gerechtigkeit. Ich glaube an die Auferstehung Ungarns.” (vgl. Deutschlandradio).

So fand die Gedenkveranstaltung in Fegyvernek laut Index neben dem dortigen Trianon-Denkmal mit der Darstellung von Großungarn statt. Dort waren zu dem revisionistischen Happening neben Schulkindern auch Kindergartenkinder hinbeordert worden.

(Index)

*

Im September hatte Parlamentspräsident László Kövér einer offiziellen Gedenkveranstaltung beigewohnt, auf der die antisemitische Fabel “Landnahme der Ratten” des Blut-und-Boden-Schriftstellers Albert Wass vorgetragen wurde, womit diese offiziell im kulturellen Kanon der ungarischen Regierung angekommen ist, s. Post: Parlamentspräsident László Kövér auf dem “Tag der Heimat” 2014, 28. September 2014

*

Foto: Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas teilt wegen des Russland-Embargos vom Staat aufgekaufte ungarische Äpfel an Bedürftige aus:

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(Foto: Propeller.hu)

Weitere Fazekas-Highlights:

Als Hungarikum bezeichne man “die Spitzenleistungen, die die Magyaren (magyarság) in 1100 Jahren geschaffen haben”, so Fazekas im September auf dem Hungarikum-Tag in Kunmadaras. Unter anderem erwähnte er das Lebenswerk des Fußballers Ferenc Puskás, die ungarische Operette, die Zwiebeln aus Makó, die Paprikawurst aus Csaba und den ungarischen Obstschnaps. (444.hu)

Außerdem erklärte Fazekas Ungarn kürzlich zur Trüffel-Großmacht und ist dafür verantwortlich, dass am Balaton nur noch kasachischer Fisch serviert wird, s. Post.

“Rechtsstaat” per Dekret: Orbán, der „Identitäre Kongress“ und Alexander Dugin

4. Oktober 2014

Der „Identitäre” internationale Rassistenkongress “Die Zukunft Europas“ am 3.-5.10. in Budapest wurde am 29.9. von Regierungschef Viktor Orbán per Anordnung verboten, laut Bürgerrechtlern ohne gesetzliche Grundlage. Seither sind Jobbik, Hauptredner Alexander Dugin und ein Hauptsponsor abgesprungen. Laut  Hauptveranstalter Richard Spencer sollte der Kongress trotzdem, als “Privatveranstaltung” stattfinden; in der Nacht zum 4.10. wurde er in Budapest festgenommen. Update: Die Konferenz fand statt, außer den “eigenen” Medien waren nur regierungsfreundliche westliche Journalisten zugelassen.

Wie ein anwesender Journalist auf Twitter berichtet, wurde Richard Spencer in der Nacht zum 4.10. von einem Großaufgebot der Polizei bei einem “privaten Umtrunk” von ca. 35 Organisatoren und Teilnehmern im Budapester Clock Pub  festgenommen.

[Update 5.10.2014: Pester Lloyd: Gestörte Konferenz: Proteste und Polizeiaktion gegen Neonazi-Versammlung in Budapest

Laut  Teilnehmerberichten im Netz fand die Konferenz mit etwa 70 Teilnehmenden trotz allem statt. Anwesende Presse: Boris Kalnoky (Die Welt) und Nick Thorpe (BBC).

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Die Veranstalter hielten zudem eine Pressekonferenz ab, anwesend waren BBC (Nick Thorpe), Wall Street Journal, EuroNews, Buzzfeed, Foreign Policy, Sweden DN etc. (Quelle).

Update 6.10.2014: Die Konferenz fand statt, und außer den "eigenen" Medien waren nur regierungsfreundliche westliche Journalisten zugelassen (Boris Kálnoky, Die Welt und Nick Thorpe, BBC); Kálnoky berichtet entsprechend, Orbán "trifft diesmal keine Schuld". Wall Street Journal, Euronews etc. mussten draußen bleiben.

Die Welt: "Das passiert beim Geheimtreffen "rassischer Realisten. Eine internationale Konferenz "rassischer Realisten" in Budapest wurde verboten, fand aber heimlich dennoch statt. Exklusive Einblicke in die Gedankenwelt der "Identitären"."

Bei dem von Kalnoky namentlich nicht genannten  kanadischen Journalisten, der als Einziger außer ihm und Nick Thorpe zur Konferenz zugelassen war, handelt es sich um den kanadischen Nationalisten Paul Fromm. Er gestaltet eine Radiosendung auf der nationalistischen Seite „Stormfront“ und hat Verbindungen zu den Ku-Klux-Klan-Mitgliedern David Duke, Don Black und Mark Martin. Die Zeitung The National Post beschrieb ihn als „one of Canada’s most notorious white supremacists“. (wiki),  Hier ein Bericht von Fromm, hier  ein Facebook-Video.

Update Ende.]

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Videos zur Polizeiaktion hier und hier. Laut einer US-Partnerseite der Veranstalter sind einige andere Organisatoren derzeit noch auf freiem Fuß und beraten über das weitere Vorgehen.

Der „Identitäre Kongress“ „Die Zukunft Europas“ des rassistischen National Policy Institute NPI, ein internationales Vernetzungstreffen für Rechtsextreme aus den USA, Europa und Russland, sollte trotz des Verbots durch Regierungschef Orbán als “Privatveranstaltung” an einem geheimen Ort stattfinden, wie Richard Spencer der Budapester Tageszeitung Népszabadság  am Freitag sagte. Trotz des Einreiseverbots gab er das Interview bereits in Budapest; er war über Wien gekommen  und problemlos mit der Bahn angereist.

“Rechtsstaat” per Dekret

Die Bürgerrechtsorganisation TASZ, die die Veranstaltung nachdrücklich verurteilt, erklärte, die rechtlichen Grundlagen für das Verbot der Veranstaltung sowie das Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Teilnehmer durch das Innenministerium seien nicht gegeben.

Premier Viktor Orbán hatte Innenminister Sándor Pintér am 28.9. persönlich angewiesen, die Konferenz “mit allen gesetzlichen Mitteln” zu verhindern, siehe ausführlich Pester Lloyd:  Heuchelei im Amt: Orbán lässt Konferenz der “Identitären” in Ungarn verbieten.

Beim Innenministerium war man im Vorfeld über Veranstaltung und Referenten informiert, ein grundsätzliches Verbot war jedoch noch Mitte September nicht geplant, wie aus einem Antwortschreiben des Innenministeriums an den Bund der Ungarischen Antifaschisten und Widerstandskämpfer MEASZ vom 17.9. hervorgeht, der mit anderen NGOs im Vorfeld gegen die Konferenz protestiert hatte. Ein Einschreiten der Polizei wurde dort nur “bei Verdacht auf gesetzwidriges Verhalten oder Straftaten” “im Interesse des Sicherheitsgefühls der Bürger und der öffentlichen Sicherheit” in Aussicht gestellt. (Quelle)

Nach internationaler Negativpresse hatte sich das ungarische Außenministerium am 23.9. von der Konferenz distanziert: „Extremistische Kreise wollen diese Konferenz dazu gebrauchen, um dem Ruf Ungarns vor der internationalen Öffentlichkeit zu schaden, was inakzeptabel ist“ (Quelle). Von einem Verbot war noch nicht die Rede, Orbáns diesbezügliche Anordnung erfolgte erst am 28.9. (Quelle).

Rechtsstaatlichkeit, speziell der Schutz von Bürger- und Minderheitenrechten, wird unter Orbán nicht durch funktionierende rechtsstaatliche Instanzen garantiert, sondern durch Orbán persönlich. So erklärte er sich in der Vergangenheit mehrfach zum persönlichen Garanten für den “Schutz der Juden in Ungarn”, vgl. Ágnes Heller im Freitag: “Ich will nicht, dass Orbán „uns als Juden“ schützt. Ich verteidige meine Rechte als Staatsbürgerin.”

Mit dem Verbot der rechtsextremen Konferenz verspricht man sich offenbar positives Medienecho im Ausland und für den Wahlkampf.

Jobbik, Hauptredner und ein Hauptsponsor abgesprungen

Der rechtsextreme russische Publizist und Eurasien-Ideologe Alexander Dugin hatte seine Kongressteilnahme am 3.10. ohne Begründung abgesagt (atv), ebenso Philippe Vardon (mno).

Nach dem Verbot hatte der ursprünglich geplante Veranstaltungsort (Larus Kongresszentrum) den Vertrag gekündigt; einer der Hauptsponsoren, der Arktos Verlag - einer der führenden Verlage der Neuen Rechten in Europa, der u.A. auch Dugins Werke veröffentlicht  (wiki) – hatte am 2.10. seine Unterstützung zurückgezogen, wovon der Verlag die  regierungsnahe Magyar Nemzet brieflich unterrichtete  (hvg, mno).

Seit dem Verbot der Konferenz war der Name des Jobbik-Vizefraktionsvorsitzenden Marton (“Judenliste“) Gyöngyösi von der Rednerliste der Veranstaltung verschwunden.

Ideologische Differenzen mit Jobbik?

Gyöngyösi erklärte dem Portal VS auf Nachfrage, er habe seine Teilnahme aus Zeitgründen wegen des Wahlkampfs abgesagt; zudem distanzierte er sich von der amerikanischen Seite, sowohl er persönlich als auch Jobbik verurteilten die vom NPI vertretene  “Höherwertigkeit der weißen Rasse”. „Ich habe einen Teil meines Lebens in östlichen Ländern verbracht”, sagte er zur Erklärung. Mit Alexander Dugin und der übrigen Referenten habe er hingegen kein Problem.

Richard Spencer hatte seinerseits in seinem Interview mit der Népszabadság ideologische Differenzen mit Jobbik angesprochen: “Sie glauben an asiatische Phantasien” und paktieren “mit Türken und dem nahen Osten.”

Von diesen Differenzen war wohlgemerkt erst seit dem Verbot der Veranstaltung die Rede. Im Zweifelsfall sind die “eurasischen” Bündnispartner für Jobbik attraktiver.

Kommentar von dpa-Korrespondent Gregor Mayer auf Facebook, 3.10.:

“Meine Lesart (von Dugins Absage): Orbán pflegt selbst gute Beziehungen zum Kreml, und er beharrt dabei auf Exklusivität. Die “Identitären”-Kiste ging von der Jobbik aus, deren (gesellschafts-)politische Vorstellungen das Orbán-Regime zwar in vielen Bereichen umsetzt, mit der es aber zugleich auch um Wählerzustimmung konkurriert. Nach Orbáns “Verbot” dürfte man im Kreml Dugin zu verstehen gegeben haben, dass man da keine “diplomatischen Verwicklungen” wünscht. Wie es “ordnungsgemäß” zu laufen hat, demonstrierte die offizielle Entsendung des ungarischen Vize-Staatssekretärs Gergely Prőhle zu einer ähnlichen Konferenz in Moskau. Deren Veranstalter war die russische Regierung bzw. ein Oligarch, der die von Russland gesteuerten Separatisten in der Ost-Ukraine mitfinanziert.”

“Von einem Romaghetto ins nächste”: Zwangsräumung in Miskolc (Fotoreport)

3. Oktober 2014

Die Stadt Miskolc löst derzeit ihre Romasiedlungen auf: “Wir führen den Kampf gegen die Ghettokultur unter allen Umständen zu Ende!”, so der Fidesz-KDNP-Fraktionsvorsitzende vor dem Abrissbagger. Für die Stadt benötigen Roma keine menschenwürdige Unterkunft und sollen langfristig die Stadt verlassen – so die Message des folgenden Fallberichts von abcug.hu, Fotos von András D. Hajdú. — Plus Veranstaltungstip: Am 8.10. kommt der Roma-Bürgerrechtler Aladár Horváth nach Leipzig. 

Miskolc räumt seine Romasiedlungen, s.Pester Lloyd: Ethnische Säuberung zur “Stadtverschönerung”: Behörden in Ungarn beginnen mit Zwangsumsiedlung von Roma und PBS: Fearing eviction, Hungary’s Roma wonder ‘are we next?’.

Aus dem Békeszálló-Viertel werden die Familien nach und nach geräumt und ihre baufälligen Häuser abgerissen; anders als beim Viertel “Nummerierte Straßen”, das gerade dem Bau des neuen Luxusstadions weichen muss, war hier von Wegzugprämien nie die Rede.

[Update 5.10.: Laut aktueller Quellen aus Miskolc wird mittlerweile auch dort ohne Wegziehprämien oder Ersatzwohnungen zwangsgeräumt.]

Die Familie Horváth, die seit 18 Jahren dort wohnte, bekam im September einen fristlosen Räumungsbescheid wegen Baufälligkeit; sie wußten nicht, wohin, dann stellte die Stadt ihnen eine andere Sozialwohnung für drei Monate. Sie bekamen einen Schlüssel und eine Adresse.

Lajos und Kata Horváth leben zusammen mit einer erwachsenen Tochter, zwei minderjährigen Söhnen und drei Enkeln, der kleinste noch ein Säugling. In der Wohnung im Békeszálló-Viertel herrschten sehr beengte Verhältnisse, aber Kata sagt, sie kamen zurecht. Die Eltern schliefen in der Küche, die Söhne auf dem Sofa im Wohnzimmer, die Tochter mit den Enkeln in einem eigenen Zimmer.

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Lajos, gelernter Maurer, und Kata arbeiten beide im öffentlichen Beschäftigungsprogramm und verdienen zusammen nur 106 000 HUF (ca. 340 EUR) im Monat (womit ihr Familieneinkommen knapp über dem Mindestlohn (101.500 HUF) bzw. unter dem Mindestlohn für Facharbeiter (118.000 Ft) liegt).

Der älteste Sohn Lajos besucht die 9. Klasse der Facharbeiterschule für Gastronomie. Im Sommer suchte er vergeblich nach einem Praktikumsplatz, er wurde nirgends genommen. Nicht einmal für die 20 Tage, die die Schule als Minimum für die Versetzung fordert. “Überall hieß es, wäre ich nur gestern gekommen, alle Plätze sind schon weg.” Seine Mutter vermutet, dass man ihn als Roma nicht nehmen wollte.  Er schloss das Schuljahr mit einem guten Notendurchschnitt ab, doch nun muss er die 9. Klasse trotzdem wiederholen.

Der jüngere Sohn Sanyi sorgt sich, wie er von der neuen, weit entfernten Wohnung in Zukunft zur Schule kommen soll, wahrscheinlich wird er eine Monatskarte (3900 HUF, ca. 12,50 EUR) brauchen.

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Die neue Wohnung befindet sich im Hinterhof eines unbewohnten Hauses mit zugemauerten Fenstern; in dem Komplex wurden seither wieder neue, ebenfalls zwangsgeräumte Mieter provisorisch untergebracht. “Du lieber Himmel, von einem Romaghetto (cigánytelep) ins nächste”, sagte Kata.

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Bei der neuen Wohnung handelt es sich um eine Einzimmerwohnung mit Küche, WC und Bad, ähnlich der alten. Doch sie ist völlig heruntergekommen, der Garten voller Müll. Eigentlich unbewohnbar. Laut der Nachbarn mussten die Vormieter gehen, weil sie das Haus so heruntergewirtschaftet hatten.

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“Wir führen den Kampf gegen die Ghettokultur unter allen Umständen zu Ende!”, sagt der Fidesz-KDNP-Fraktionsvorsitzende im Miskolcer Gemeinderat János Kiss vor dem Abrissbagger im Békeszálló-Viertel.

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(Gekürzte und ergänzte Version des Originalartikels auf abcug.hu, Fotos András D. Hajdú.)

Der Roma-Bürgerrechtler Aladár Horváth bezichtigt die Stadtregierung nicht nur der “Vetreibung der Armen”, sondern einer “ethnischen Säuberung” (Pester Lloyd).

*

Am 8.10. kommt Aladár Horváth nach Leipzig.

Veranstaltungstip:

“Roma im heutigen Ungarn – auf der Suche nach Freiheit und Demokratie”

Diskussion mit Aladár Horváth und Magdalena Marsovszky (deutsch-ungarische Kulturwissenschaftlerin), Moderation Petra Čagalj Sejdi (Vorstand Romano Sumnal e.V. und Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Leipzig).

Mittwoch, 8. Oktober, 19.00 Uhr, Erich Zeigner Haus, Zschochersche Straße 21, 04229 Leipzig.

“Wie leben Roma in Ungarn? Welchen Vorurteilen und Stereotypen werden sie ausgesetzt? Warum trägt die ungarische Regierung so viel zur Unterdrückung bei? (Wie) hilft die EU? Und wie kann die Minderheit in Ungarn und Europa gestärkt werden?

Vor dem Hintergrund des 9. Oktobers und der Einladung des ungarischen Präsidenten als Ehrengast zum Leipziger Lichtfest, möchten wir am 08.10.2014 um 19.00 gemeinsam mit dem ungarischen Bürgerrechtler und Rom Aladár Horváth und der deutsch-ungarischen Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über diese und andere Fragen sprechen.” (Facebook)

„Russland sucht Verbündete im Széklerland”

2. Oktober 2014

Ein Gefolgsmann der rechtsextremen Jugendbewegung der 64 Burgkomitate HVIM aus dem rumänischen Széklerland ist in die Ukraine gezogen und agitiert für die Autonomie der dortigen Ungarn. Putin unterstütze das Selbstbestimmungsrecht der Völker von Donezk und Lugansk; er habe auch strategisches Interesse an der Autonomie des Széklerlandes und suche dort nach Verbündeten, sagte Barna Csibi dem rumänischen Partnerportal von atlatszo.hu.

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(T-Shirt: “Jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung!” mit Putin-Portrait)

2010 versuchte Barna Csibi, ungarischer Rechtsextremist aus dem rumänischen Miercurea Ciuc/Csíkszereda, einen Ableger der 2009 in Ungarn verbotenen “Ungarischen Garde” im mehrheitlich von Ungarn bewohnten Széklerland in Rumänien als Verein (“Székler Garde”) registrieren zu lassen, was nicht genehmigt wurde.
Im August 2010 sorgte er mit einer von der Gemeinde Csíkszereda genehmigten Protestaktion vor einem Einkaufszentrum für einen Skandal: Er und ein weiterer Aktivist stellten sich mit einem Plakat auf: “Schäme dich! Du hast schon wieder bei Juden gekauft!”

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Nachdem er aufgrund seiner rechtsextremen Aktivitäten seine Stelle als staatlicher Steuerprüfer verloren hatte, betrieb er mit zwei Geschäftspartnern von der rechtsextremen Jugendbewegung der 64 Burgkomitate (HVIM) aus dem “Mutterland” in seiner Wohnung in Csíkszereda einen rechtsextremen Versandhandel. Seine Ware wurde im Juni 2014 von der rumänischen Polizei beschlagnahmt, nachdem sie von seinem Stand auf dem alljährlichen nationalistischen ungarischen Massenevent in Rumänien, der Pfingstwallfahrt von  Şumuleu Ciuc/Csíksomlyó Werke des antisemitischen Schriftstellers Albert Wass und T-Shirts beschlagnahmt hatte.  In Ungarn steht Wass nicht nur auf dem Lehrplan, sondern ist mittlerweile im kulturellen Kanon der ungarischen Regierung angekommen.

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HVIM hat etwa 100 aktive Mitglieder in Ungarn und Rumänien, sie treten für den Wiederanschluss Siebenbürgens an Ungarn bzw. die Autonomie des Széklerlandes auf. In Rumänien sind sie unerwünscht: Der HVIM-Vorsitzende und frühere Jobbik-Abgeordnete György Gyula Zagyva wurde im März 2014 von Rumänien zur Persona non grata erklärt; dem HVIM-Gründer und früheren Vorsitzenden László Toroczkai wurde 2013 die Einreise verweigert. Er ist  in Ungarn mittlerweile Bürgermeister.

Am 18.9.2014 nahm Csibi mit Jobbik-Aktivisten im ungarischen Nyíregyháza an einer Sympathiekundgebung für das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands  teil; auch die Abstimmung zur katalanischen Unabhängigkeit im November wird von den ungarischen Rechtsextremen in Ungarn und den Nachbarländern mit Spannung erwartet.

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(“Das Széklerland ist nicht Rumänien!”, “Heute Schottland, morgen das Széklerland!”)

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Derzeit lebt Csibi in der Ukraine und agitiert für die Autonomie der dortigen Ungarn. Er unterstützt die Separatisten von Donezk und Lugansk: „Wladimir Putin ist der Einzige, der das Recht auf Autonomie der in den beiden Regionen lebenden Menschen unterstützt”, erklärte er dem rumänischen Portal Riseproject.ro, nur zwei Stunden nach der Flugzeugkatastrophe von Donezk. Er sagte weiter, Russland suche Partner in Rumänien, um die Autonomie des Széklerlandes zu verwirklichen:

“Bei Novorossia geht es nicht um russischen Expansionismus, sondern um das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. (…) Russland unterstützt die Unabhängigkeit des Széklerlandes, aus strategischen Interessen. Das Széklervolk verlangt genauso nach Selbstbestimmung wie die Menschen von Donezk. Die russischen Medien beschäftigen sich viel mit den Széklern. (…) Vorerst kann Russland nichts tun, sie warten ab und suchen Verbündete im Széklerland.” (…)

(Quelle: Artikel ursprünglich auf rumänisch auf Riseproject.ro, 22.7., übersetzt von atlatszo.hu., stark gekürzt und ergänzt.)

*

“Der russische Bär stürzt Trianon um”

Mitte September hatte der  Jugendverband des Demokratischen Bundes der Ungarn in der Ukraine (UMDSZ) im Budapester Sitz des  rechtsextremen Weltverbandes der Ungarn eine Veranstaltung zur Autonomie der Karpatenukraine abgehalten, an der auch die  Rechtsextremen György Budaházy und der ehemalige Jobbik-Abgeordnete Tamás Gaudi-Nagy teilnahmen. Nach der “verpassten Gelegenheit der südslawischen Krise” (Jugoslawienkrieg) sei nunmehr eine neue Möglichkeit gekommen, “die Mauern von Trianon einzureissen”; “der russische Bär hat den Zaun umgeworfen, die Ungarn müssen nur noch durchspazieren”, vgl. Post Viktor Orbán in der Ukraine, Ungarns ukrainische EU-Abgeordnete, 30. September 2014.

Ebenfalls Mitte September hatte der stellvertretende Staatssekretär für bilaterale EU-Beziehungen der ungarischen Regierung Gergely Prőhle, ehemaliger ungarischer Botschafter in Berlin, als Vertreter der ungarischen Regierung mit FPÖ- und Front National-Politikern sowie rechten US-Lebensschützern am “Internationalen Forum Große Familien und die Zukunft der Menschheit” im Moskauer Kreml teilgenommen, co-organisiert u.A. von der Russischen Orthodoxen Kirche und der Stiftung des rechtsextremen Oligarchen Konstantin Malofejew, s. Post Freunde Russlands: FIDESZ, FPÖ und Front National bei Fundamentalistenkongress im Moskauer Kreml, 15. September 2014. Malofejew steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim.

Viktor Orbán in der Ukraine, Ungarns ukrainische EU-Abgeordnete

30. September 2014

Bei einem Besuch in Berehowe/Ukraine am 26.9. stellte Viktor Orbán den Ungarn in der Karpatenukraine weitere Unterstützungen durch die ungarische Regierung in Aussicht. Dank Fidesz haben sie “ihre eigene Vertretung in der EU”: Bei den Europawahlen hatte Fidesz erstmals Auslandsungarn aus den Nachbarländern aufgestellt, so auch aus den Nicht-EU-Ländern Ukraine und Serbien. Die “einzige ukrainische EU-Abgeordnete” Andrea Bocskor will sich in den nächsten fünf Jahren vor allem für ihre Landsleute einsetzen.

Am 26.9.2014 reisten Viktor Orbán, Vizepremier Zsolt Semjén, der im Amt des Ministerpräsidenten für die Auslandsungarn zuständige Staatssekretär Árpád János Potápi und der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik Zsolt Németh zum Festakt des Semesterauftakts der ungarischsprachigen Ferenc Rákóczi II. Hochschule in Berehowe/Beregszász in der Ukraine an. (Index) Unter anderem besichtigte die ungarische Regierungsdelegation die zum Großteil aus ungarischen Steuergeldern frisch renovierte Hochschule (Karpatalja.ma).


(Ungarische Blogs mokierten sich über die hohe Anzahl an Bodyguards. Foto vipera.balladium.hu / karpatalja.ma)

Die frisch renovierte ungarische Hochschule:

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(Fotos: Staatliche Nachrichtenseite)

Volkskörper

In seiner Rede auf dem Festakt der Hochschule stellte Orbán den Ungarn der Karpatenukraine weitere Unterstützungen in Aussicht. Unter anderem sagte er:

“Im Hinblick auf die Ukraine ist die Sicherheit der Ungarn in der Karpatenukraine für Budapest das Wichtigste. Denn wir Ungarn glauben, dass die unterschiedlichen, in andere Länder abgerissenen und ausgewanderten Mitglieder der Nation die Teile eines einzigen Körpers bilden. Wenn eines der Glieder leidet, fühlen es auch alle anderen, und arbeiten auf eine Heilung zu. Ich sehe es so, dass das heutige Leben der Ungarn in der Ukraine eine stumme Volksabstimmung für den Frieden ist, weshalb wir jede Maßnahme und Initiative begrüssen, die den Interessen der Ungarn in der Karpatenukraine dient, und sprechen uns gegen jedwede Sanktion  aus, die Ihr Leben noch schwerer macht.” (Quelle)

Wohlgemerkt hat die ungarische Regierung der Ukraine und damit der Karpatenukraine am 26.9. den Gashahn zugedreht, vgl. Deutschlandfunk.

Zu den Mitgliedern der ungarischen Nation als Glieder eines einzigen Körpers vgl. Wikipedia “Volkskörper”:

“(…) diente (…) im politischen Sprachgebrauch als Metapher, die ein organizistisches und biologistisches Verständnis von „Volk“ und Gesellschaft ausdrückte. Sie wurde in Deutschland während des 19. und 20. Jahrhunderts vor allem in antisemitischen und rassenhygienischen Texten benutzt, um das als biologische und rassische Einheit konzipierte „Volk“ semantisch gegenüber sogenannten „Parasiten“, „Schädlingen“ und „Krankheiten“ abzugrenzen.”

Ein aktuelles Beispiel ist Parlamentspräsident László Kövérs (Fidesz) Rehabilitierung der antisemitischen Fabel des Blut-und-Boden-Dichters Albert Wass, “Die Landnahme der Ratten”.

Die Finanzierung der Renovierung der Hochschule durch die ungarische Regierung war im Frühling 2013 beschlossen worden. „Diese Vereinbarung wurde von den Ungarn im Mutterland und der Karpatenukraine im April (Parlamentswahlen) gemeinsam besiegelt”, so Orbán. “Wir Ungarn haben mit dem Wahlergebnis ausgesprochen, dass wir den Weg der Selbstachtung und des Zusammenhalts statt den der Kleingläubigleit und der Zersplitterung wählen. Und seit Mai (Europawahlen) kann man nach Beregszász nicht nur aus Budapest, sondern auch aus Brüssel blicken, die Ungarn der Karpatenukraine haben bereits ihre eigene Vertretung in Europa”, so Viktor Orbán. (Quelle)

Auslandsungarn aus Nicht-EU-Staaten im Europaparlament

Bei den Europawahlen hatte Fidesz erstmals Kandidaten aus den Nachbarländern aufgestellt, so auch aus den Nicht-EU-Ländern Ukraine und Serbien (wobei davon auszugehen ist, dass sie zuvor die ungarische Staatsangehörigkeit angenommen hatten).

Die über die sog. “nationale Liste” gewählte Fidesz-Vertreterin der Ungarn aus der Ukraine im EU-Parlament ist Andrea Bocskor, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, sowie unter anderem Mitglied der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine und Stellvertreterin der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland. Aktuell nimmt sie in den regierungsnahen ungarischen Medien Tibor Navracsics vor der internationalen Kritik in Schutz.

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(Andrea Bocskor)

Vertreter der Ungarn aus Serbien ist Andor Deli, u.A. Mitglied der Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien.

“Die einzige ukrainische EU-Abgeordnete”

“Dank der Nationalen Liste von Fidesz bei den Europawahlen ist auch die Karpatenukraine in der Gesetzgebung der EU vertreten”, heißt es in der Anmoderation eines aktuellen Interviews des regierungsnahen HírTV mit Bocskor (Video s.u.): “Was für die Ungarn in der Ukraine gut ist, ist auch gut für die Ukraine, erklärt Andrea Bocskor (…), die einzige Europaabgeordnete ukrainischer Staatsangehörigkeit (sic) (…).”

Sinngemäß sagt Bocskor hier, die Reaktionen der ukrainischen Öffentlichkeit auf ihre neue Position seien in erster Linie positiv gewesen, auch die der Ungarn in der Ukraine. Ihr Ziel für die nächsten fünf Jahre in den Ausschüssen und Delegationen des Europaparlaments sei es, die Situation der Ungarn in der Karpatenukraine positiv voranzutreiben und sich zu Themen und Fragen zu Wort zu melden, die auch die Ukraine betreffen,  “denn was gut für die Ungarn in der Karpatenukraine ist, ist auch für die Bevölkerung der ganzen Ukraine gut, und umgekehrt.” Sie hofft, in fünf Jahren sagen zu können, “dass ich für meine Gemeinschaft erfolgreich war.”

Auf die Frage, wie sie als Ukrainerin, die für Ungarn im EU-Parlament sitzt,  mit den unterschiedlichen Erwartungen umgeht, die von beiden Staaten an sie herangetragen werden, sagt Bocskor, sie versuche, sie miteinander zu vereinbaren. “Es war von Anfang an klar, dass ich den Ansprüchen einer Doppelfunktion gerecht werden muss, einerseits an die Interessen von Fidesz/KDNP gebunden bin, was jedoch andererseits den heimischen  Interessen bislang nicht zuwiderläuft.” Und bei Rechtsverstößen gegen die Ungarn in der Karpatenukraine könne man nun entschiedener auftreten; so hätten mehrere EU-Abgeordnete gegen das Vorhaben der ukrainischen Regierung protestiert, den ukrainischen Wahlbezirk mit ungarischer Mehrheit aufzulösen (vgl. Pester Lloyd). Insgesamt ergänzten ihre beiden Funktionen einander.

Auf die Frage, was die Ungarn in der Karpatenukraine von der EU erwarten, sagt sie, die EU stelle für die Ukraine das “Land der Möglichkeiten” dar. Die  Visumfreiheit für ukrainische Staatsbürger wäre wichtig,  damit auch für die Ungarn in der Karpatenukraine der Weg nach Europa frei werde, wegen der Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten, die zu Hause kaum  gegeben seien.

*

Auch bei den ungarischen Rechtsextremen steht das Thema Ukraine weiter  hoch im Kurs:

“Der russische Bär stürzt Trianon um”

Die Krise in der Ostukraine könne eine gute Gelegenheit für die Autonomie Transkarpatiens und sogar einer Grenzrevision bieten, lautete der Tenor einer Veranstaltung des Jugendverbandes des Demokratischen Bundes der Ungarn in der Ukraine (UMDSZ) im Budapester Sitz des  rechtsextremen Weltverbandes der Ungarn Mitte September, an der auch die  Rechtsextremen György Budaházy und der ehemalige Jobbik-Abgeordnete Tamás Gaudi-Nagy teilnahmen. Nach der “verpassten Gelegenheit der südslawischen Krise” (Jugoslawienkrieg) sei nunmehr eine neue Möglichkeit gekommen, “die Mauern von Trianon einzureissen”; “der russische Bär hat den Zaun umgeworfen, die Ungarn müssen nur noch durchspazieren”, so Budaházy. Der UMDSZ distanzierte sich im Vorfeld von der Veranstaltung. (Index)

karpatalja

(Kárpátalja ist Ungarisch für Karpatenukraine, Foto: Index)


(Der Jobbik-EU-Abgeordnete Béla Kovács (seit der Spoinageaffäre “KGBéla”), der bis vor Kurzem ein eigenes Büro in Beregszász unterhielt, und der damalige Bürgermeister von Beregszász István Gajdos weihen 2011 das Ortsschild in Széklerrunen ein (Quelle).

Parlamentspräsident László Kövér auf dem “Tag der Heimat” 2014

28. September 2014

Das vom ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér (Fidesz) auf dem “Tag der Heimat” 2014 beschworene “Menschenrecht auf Heimat”, von dem der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk (CDU) twittert, steht für die ideologische Annektion der 1920 abgetrennten Gebiete in den heutigen Nachbarländern, gilt im eigenen Land jedoch nicht für Roma und die “verjudete” demokratische Opposition.

“Ungarischer Parlamentspräsident Laslo Köver fordert Recht auf die Heimat als unveräußerliches Menschen[recht] zu achten”, twitterte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk (CDU/CSU) am 30. August 2014.

koschyk_twitter

Nach Superminister Zoltán Balog im letzten Jahr war 2014 Parlamentspräsident László Kövér Ehrengast auf dem “Tag der Heimat”.

Die zwei zentralen Punkte von Kövérs Grußbotschaft (s.u.) waren die Gleichsetzung der deutschen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Situation der durch den Friedensvertrag von Trianon 1920 den Nachbarländern zugeteilten ethnischen Ungarn, sowie eine Absage an jegliche Form der “Kollektivschuld”:

“Es darf keine von anderen stigmatisierten schuldigen Nationen geben, es gibt nur Menschen, die Verbrechen begehen. Das Prinzip der kollektiven Schuld ist inakzeptabel, eine moralische und juristische Absurdität.”

Dies entspricht der gedächtnispolitischen Linie der ungarischen Regierung bei der Aufarbeitung des ungarischen Holocaust, wie sie sich im Denkmal der deutschen Besatzung manifestiert: Die “ungarische Nation” rückwirkend und “kollektiv” von jeder Schuld und Mitverantwortung an der Entrechtung, Deportation und Ermordung der jüdischen Mitbürger 1941 und 1944 freizusprechen, vgl. Post US-Historiker Randolph L. Braham gibt ungarischen Verdienstorden zurück, 26. Januar 2014.

Mit einer Absage an “Kollektivschuld” wird von der ungarischen Regierung auch seit Jahren für die Abschaffung der Benes-Dekrete argumentiert (s.u.), was jedoch beim diesjährigen “Tag der Heimat” offenbar nicht offiziell zur Sprache kam.

Heimat, Menschen und Ratten

Die Vertreibung der Ungarndeutschen sei Teil des Lehrplans, so Kövér in seiner Rede. Ebenfalls Teil des Lehrplans sind in Ungarn seit 2012 die Werke der Blut-und-Boden-(“Heimat”)Schriftsteller Albert Wass und József Nyírö aus Siebenbürgen, für deren Rehabilitierung Kövér sich seit Jahren einsetzt, vgl. Posts

Am 20.9.2014 weihte Kövér eine Gedenkstele im Nationalen Gedenkpark des ehemaligen Zwangsarbeitslagers Recsk ein. Es wurde zwischen 1950 und 1953 von der ungarischen Staatssicherheit (ÁVH) betrieben und war unter den etwa 100 kleineren und größeren Arbeitslagern jener Zeit als der „ungarische Gulag“ das berüchtigtste. Etwa 1500 Deportierte wurden dort gefangen gehalten. (wiki)

Kövér bezeichnete Recsk (geschichtsverfälschend) als “Vernichtungslager, Schauplatz eines versuchten Genozids an der ungarischen Nation (nemzetgyilkossági kísérlet helyszíne), “gemeinsames Gefängnis und Friedhof der Nation”, und diffamierte die heutigen “Linken” kollektiv als geistige Erben der Täter von damals: “Viele, die ihre Jugend im sozialistischen Parteistaat und später in der sozialistischen Nachfolgerpartei mit der als Privatisierung des ungarischen Staatsvermögens bezeichneten Verschwendung verbrachten”, und deren politischen Rechtsvorgänger das Zwangsarbeitslager Recsk errichtet hatten, “reden heutzutage von Diktatur”. Recsk warne alle: Es gebe keinen Deal mit dem Terrorsystem des Sozialismus, und könne auch keinen geben, und darum auch nicht mit den Folterern, Gefängniswärtern,” weder mit ihren geistigen Erben, noch mit denen, die sie aus irgendeinem Grund schützen, rechtfertigen.” (Origo, hvg)

Dies entspricht der gedächtnispolitischen Linie der Regierung, vgl. Post Offener Antisemitismus bei Orbáns Chefideologin Mária Schmidt, 3. Juli 2014

Der oppositionelle Journalist György Bolgár kommentiert, der “Schauplatz eines versuchten Genozids an der Nation” sei keinesfalls Recsk, sondern Auschwitz gewesen, was im Holocaust-Gedenkjahr nicht vergessen werden dürfe.

Als Teil der offiziellen Gedenkveranstaltung trug die Schauspielerin Fruzsina Pregitzer anschließend die antisemitische Fabel “Landnahme der Ratten” des Blut-und-Boden (“Heimat”)Schriftstellers Albert Wass vor, womit diese offiziell im kulturellen Kanon der ungarischen Regierung angekommen ist.

Der letzte Satz der Fabel vom Kampf des magyarischen Bauern gegen die Rattenplage in seinem Haus  – “Und als der Mensch erkannte, dass (die Ratten) wieder begannen, sich zu vermehren, dachte er lange darüber nach, was er mit ihnen tun sollte” – erntete großen Applaus. (Origo)

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(Pregitzer deklamiert. Origo)

Noch 2011 hatte der Medienrat einem Lokalsender, der die “Landnahme der Ratten” im Kontext der “Zigeunerkriminalität” gesendet hatte, wegen Verletzung der Menschenwürde und Anstiftung zum Rassenhass ein Bußgeld auferlegt und dies ausführlich begründet; genannt wird dort auch, dass mit den Ratten ursprünglich die Juden gemeint waren.

Die Schauspielerin Fruzsina Pregitzer ist illustres Mitglied der von Fidesz 2012 neu gegründeten nationalistischen  “Ungarischen Akademie der Künste” (MMA), deren antisemitischer Vorsitzender György Fekete ausschließlich “national gesinnte Künstler” aufnimmt. Derzeit tourt sie erstmals in den USA, in regierungsnahen ungarischen Kulturinstitutionen in Los Angeles und San Diego, ihre Veranstaltungen werden teilweise auch vom ungarischen Konsulat in Kalifornien beworben. (Diese Youtube-Version der “Landnahme der Ratten”, vorgetragen von Pregitzer auf  EchoTV, ist eingestellt von Ákos Szilágyi, dem rechtsextremen Vorsitzenden des Fidesz-“Bürgerkreises” New York, der gute Beziehungen zu den rechtsextremen Fidesz-Medien pflegt.)

Die propagandistische Verwendung von Wass’ antisemitischer Fabel zur Denunzierung politischer Gegner und unerwünschter kritischer Stimmen als “Parasiten am Volkskörper” hat nicht nur in Jobbik-, sondern auch Fidesz-Kreisen lange Tradition; so illustrierte das (damals oppositionelle, heute regierungsnahe) rechtsextreme EchoTV die Fabel 2009 mit Portraits der bekannten Schriftsteller Imre Kertész, Péter Esterházy und György Spiró (Quelle).

In den letzten Jahren weihten Jobbik- und Fidesz-Politiker die zahlreichen neuen  Wass-Denkmäler teils gemeinsam ein; die “Landnahme der Ratten” durfte dort nicht fehlen, vgl. Post  Fidesz, Jobbik, Albert Wass und die “Landnahme der Ratten”, 7. Juni 2013

Und der damalige Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationalen Zusammenhalt reiste 2013 extra in die USA, um dem Sohn von Albert Wass die ungarische Einbürgerungsurkunde zu überreichen, vgl. Post Einbürgerung mit Faschismusexport, 9. Dezember 2013

Kövér impliziert mit seiner Rede von Recsk, dass die heutigen “linken” Kritiker der Orbán-Regierung, die rückwirkend kollektiv als “Erben der Kommunisten” diffamiert werden, in Ungarn ihr “Recht auf Heimat” verwirkt haben – so wie die 1944 deportierten Juden, auf die Wass’ Fabel sich bezieht.

Das von Kövér beschworene “Menschenrecht auf Heimat”, von dem Koschyk so unkritisch twittert, steht für die ideologische Annektion der 1920 abgetrennten Gebiete in den heutigen Nachbarländern, gilt im eigenen Land jedoch nicht für Roma (vgl. Amnesty, Pester Lloyd, hier und hier) und die “verjudete” demokratische Opposition.

(Bundesbeauftrager Koschyk mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér, dem ungarischen Botschafter in Berlin József Czukor und dem ungarndeutschen Fürsprecher im ungarischen Parlament, Imre Ritter, Quelle)

Auszüge aus László Kövérs Rede auf dem “Tag der Heimat” 2014

(Die ganze Rede hier als pdf)

(…) Im 20. Jahrhundert gab es zwei Methoden, Menschen ihrer Heimat zu berauben: Die eine war, Menschen aus ihrer angestammten Heimat in die Fremde zu vertreiben. Die andere, Menschen in ihrer Heimat als Fremde zu behandeln. Im ersteren Fall zwang man die Menschen, über Staatsgrenzen zu gehen. Im letzteren Fall zwang man sie zu ertragen, dass die Staatsgrenzen über sie kommen.  (…)

Am Ende des Zweiten Weltkrieges wurden mehr als zehn Millionen Deutsche aus ihrer angestammten Heimat vertrieben; jeder vierte Deutsche, der heute in Deutschland lebt, ist ein Vertriebener oder ein Nachfahre Vertriebener.
Am Ende des Ersten Weltkrieges wurden drei von zehn, also mehr als drei Millionen Ungarn, zu Fremden in ihrer eigenen Heimat und kämpfen seither um ihren Fortbestand als Teil der ungarischen Gemeinschaft.
Wir, die heute lebenden Ungarn und die heute lebenden Deutschen, haben somit allen Grund und zugleich eine starke Verantwortung, die Erinnerung zu bewahren.
Viele denken, der durch den Bund der Vertriebenen organisierte Tag der Heimat handele ausschließlich von der nicht zu ändernden Vergangenheit. Dabei handelt diese Veranstaltung doch ebenso von einer Zukunft, die wir noch gestalten können. Denn wir wollen für uns und unsere Kinder eine Zukunft wählen, in der weder die Deutschen, noch die Ungarn, noch irgendein anderes europäisches Volk seine Heimat und das Recht, selbst über das eigene Schicksal zu bestimmen, mehr verlieren kann. Wir wollen ein Europa, in dem künftig nie wieder jemand – weder rechtlich noch seelisch – heimatlos werden kann.

(…) Den unschuldigen Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges eine Kollektivschuld zuzuweisen und sie aus ihrer Heimat zu vertreiben war ein Verbrechen, genau so ein Verbrechen, wie es schuldige Deutsche während des Zweiten Weltkrieges Unschuldigen gegenüber begangen hatten.
Es darf keine von anderen stigmatisierten schuldigen Nationen geben, es gibt nur Menschen, die Verbrechen begehen. Das Prinzip der kollektiven Schuld ist inakzeptabel, eine moralische und juristische Absurdität.
Das müssen wir immer wieder aufs Neue aussprechen, meine Damen und Herren, andernfalls werden sich die gegen Unschuldige begangenen Verbrechen vollenden und wiederholen, wie wir es 1945, aber auch nach 1990 in Europa erlebt haben. (…)

Angesichts sich vertiefender Krisen in der Welt und in Europa würde es im Zeichen des politischen Realismus und zum Schutz unschuldiger Menschen viel nutzen, das universelle System der Menschenrechte um das Recht auf Heimat zu erweitern – als ein absolutes und uneingeschränktes Menschenrecht, um jenem Gebot der Moral Rechtskraft zu verleihen, dass niemand gegen seinen Willen aus seiner Heimat vertrieben bzw. niemand gegen seinen Willen daran gehindert werden dürfe, in seine Heimat zurückzukehren.

Auf diesen letzten Teil von Kövérs Rede bezieht sich Hartmut Koschyks tweet.

Ungarische Regierung will die Abschaffung der Benes-Dekrete

Symbolische Zugeständnisse wie der 2012 eingeführte jährliche Gedenktag an die Vertreibung der Ungarndeutschen macht die ungarische Regierung, um ausländische Partner für die eigene Agenda zu gewinnen. Es wurde in diesem Kontext nicht erwähnt, aber Fidesz betreibt seit Jahren die Anerkennung und Entschädigung der durch die Benes-Dekrete aus der heutigen Slowakei vertriebenen Ungarn, wie sie auch von den ungarischen Rechtsextremen seit Jahren gefordert wird. Die Benes-Dekrete sind ein festes Schlagwort auf der Seite der Fidesz-Gruppe im EU-Parlament; der damalige Staatssekretär für Justiz Bence Rétvári (KDNP) erklärte letztes Jahr, die Benes-Dekrete liefen dem EU-Recht zuwider und beeinträchtigten die Zusammenarbeit der Visegrad-Staaten; es sei an der Zeit, sie “auf den Müllhaufen der Geschichte” zu befördern, so Rétvári in seinem Redebeitrag auf dem Symposium “Die Kollektivschuld und die Europäische Union”, einer gemeinsamen Veranstaltung von KDNP und Konrad Adenauer-Stiftung  in Budapest im November 2013 (Quelle).

Ein weiterer Redner auf dieser Veranstaltung war laut Programm der Militärhistoriker  Sándor Szakály, damals noch stellvertretender Rektor der Nationalen Universität für den öffentlichen Dienst, seit 2014 Leiter des staatlichen Veritas Instituts. Er betreibt die Rehabilitierung der Horthy-Gendarmerie und tritt regelmäßig mit Jobbik auf; u.A. wegen einer geschichtsverfälschenden Äußerung Szakálys Anfang des Jahres fordern die jüdischen Gemeinden seinen Rücktritt und boykottieren das Holocaust-Gedenkjahr, vgl. Spiegel, Deutsche Welle.

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