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Medienbehörde kassiert Frequenz? Das freie Budapester Tilos Radio vor dem Aus

19. Oktober 2014

Das freie Budapester Tilos Radio steht nach 23 Jahren vor dem Aus: Die Medienbehörde hat den Antrag auf Wiedervergabe seiner Frequenz aus “formellen Gründen” abgelehnt – die leeren Rückseiten des  467 Seiten-Antrags waren nicht mit eingescannt worden. Sollte die Frequenz in der aktuellen Ausschreibung dem kommerziellen, fidesz-nahen Mitbewerber zugeteilt werden, ist für Tilos am 1.1.2015 Sendeschluss.

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(Wüste Welle)

Wie schon im Fall des ursprünglich landesweit sendenden oppositionellen Senders Klubrádió, dem alle Frequenzen bis auf die Budapester genommen wurden, geht die ungarische Medienbehörde nun mit missverständlichen Frequenzausschreibungen und ihrer nachträglichen willkürlichen Auslegung gegen den freien nonkommerziellen Sender Tilos Rádió vor.

Tilos wurde Anfang der 90er Jahre als Piratensender gegründet, erhielt später eine Frequenz als freies Radio, war aber im rechten politischen Lager immer als unliebsam liberal und „verjudet“ (ein Beispiel hier) verschrien. Unter der ersten Orbán-Regierung wurde ihm einmal die Frequenz aberkannt. Nun ist seine Frequenz Budapest 90,3 MHz wieder abgelaufen und wurde von der Medienbehörde für sieben Jahre neu ausgeschrieben.

Tilos steht schon lange auf der Abschussliste der Regierung; 2011 hatte die damals neu gegründete Medienbehörde wegen eines Stückes des Rappers Ice-T ihr erstes Verfahren gegen Tilos eingeleitet, vgl. n-tv, beatpunk.org.

In der Vergangenheit hatte die Medienbehörde neu gegründeten Fidesz-nahen Firmen ohne Radioerfahrung Frequenzen zugesprochen und altgediente Radiostationen abgedreht  (vgl. Post Frequenz des letzten linksliberalen Radiosenders von Strohfirma aufgekauft? 22. Dezember 2011).

Anfang September wurde Tilos von der Medienbehörde von Mängeln in ihrem Antrag um die  Frequenz in Kenntnis gesetzt; die notwendigen finanziellen Mittel für den Betrieb des  Radios für die ersten drei Monate nach einer etwaigen Frequenzzuteilung seien nicht gesichert (die geforderte Summe wurde darauf von Tilos bereitgestellt; wohlgemerkt sendet es seit 23 Jahren), bzw. den Unterlagen liege keine Bescheinigung bei, aus der hervorgehe, dass die Summe der freien Verfügung durch die Betreiber entzogen sei, d.h. auch wirklich für den Betrieb des Radios aufgewendet würde.

Die Aufforderung zur Nachreichung sowie die Art der geforderten Bescheinigung war weder für die Mitarbeiter der Bank, den eigenen Anwalt noch den Anwalt der Bank eindeutig interpretierbar.  Auf Anfrage um genauere Erläuterung teilte die Medienbehörde dem Radio lediglich mit, die nötigen Informationen seien in der Aufforderung zur Nachreichung enthalten.

Wie sich nun herausstellte, lag das eigentliche Problem anderswo:

Die Bewerbungsunterlagen von 467 Seiten mussten in zweifacher Ausführung und eingescannt auf 6 CDs eingereicht werden. Die Behörde erklärte die Bewerbung von Tilos Radio nun aus “formellen Gründen” für ungültig, weil auf den CDs die leeren, unnummerierten und durchgestrichenen Rückseiten des Antrags fehlten.

Aus ähnlichen “formellen” Gründen hatte die Medienbehörde bereits 2012 einen Antrag von Klubrádió um die Wiedervergabe einer Frequenz abgewiesen; dort war bemängelt worden, dass die leeren Rückseiten nicht unterschrieben waren, vgl. Hungarian Spectrum.

Im letzten Monat war Tilos Rádió von der Steuerbehörde NAV – gegen deren Leiterin Ildikó Vida die USA laut ungarischen Medienberichten gerade ein  Einreiseverbot wegen Korruption verhängt hat (s. ausführlich beim Pester Lloyd und faz.net) – schikaniert worden.

Die Tilos-Betreiber hatten schon früher einen Antrag auf Verlängerung der im November auslaufenden Frequenz gestellt, der auch genehmigt wurde; somit kann Tilos bis Ende des Jahres senden.

Endet die aktuelle Ausschreibung ergebnislos, kann Tilos sich erneut um die Frequenz bewerben. Sollte die Frequenz in der aktuellen Ausschreibung jedoch dem kommerziellen, fidesz-nahen Mitbewerber Gazdaság Rádió (“Wirtschaftsradio”) zugeteilt werden, ist für Tilos am 1.1.2015 Sendeschluss.

Gazdasági Rádio sendet derzeit auf Budapest 105.9 MHz; warum es sich auf die Tilos-Frequenz bewarb, ist unklar.

Das weitere Schicksal von Tilos hängt laut Beobachtern auch von gesellschaftlichen Protesten ab.

(Quellen: Blog Republik Schilda (interne Tilos-Mailingliste, 444.hu, tilos.hu, cink.hu) – PR dankt! – , Tilos.hu, cink.hu, Budapest Beacon)

Radio Wüste Welle:

Tilos Radio ist ein langjähriger und geschätzter Partner der Wüsten Welle bei verschiedenen internationalen Medienprojekten. Erst in diesem Monat startete unser neues Jugendprojekt “YouEdiT”, bei dem wir mit Tilos kooperieren. In einem Telefongespräch mit dem Sender konnten wir erfahren, dass Tilos ohne Frage im Internet weitersenden wird. Wenn sie jedoch auf ihrer gewohnten UKW-Frequenz nicht mehr empfangbar sind, müssen sie damit rechnen, einen erheblichen Teil ihrer Hörerschaft zu verlieren. Damit wurde eine weitere Stimme für Freiheit und Demokratie in Ungarn endgültig mundtot gemacht.

Freies Radio Wüste Welle: Tilos Radio Budapest verliert Lizenz: Ein weiteres Opfer der rechts-konservativen Regierung Ungarns, 19.10.2014

Kontakt Tilos Rádió:

Kontaktadressen der ungarischen Medienbehörde:

  • Englischsprachige Webseite; E-mail: info@nmhh.hu
  • Pressekontakt: sajto@nmhh.hu
  • 24-Stunden-Bereitschaft: fougyelet@nmhh.hu, fougyelet@oihf.hu, ugyelet.nhh@t-online.hu
  • Facebookseite von Medienbehörde, Medienrat

Kommunalwahlen 2014: Wegen Rassismus entlassener rechtsextremer Lehrer wird Bürgermeister

17. Oktober 2014

Als Lehrer untauglich, als Bürgermeister nicht: Der frisch gewählte rechtsextreme Bürgermeister von Konyár will in seiner Gemeinde das Érpataker Modell einführen.

Szilárd Vígh, der neue Bürgermeister der ostungarischen Gemeinde Konyár (ca. 2.000 Einwohner) war Anfang 2013 von der zentralen Schulbehörde KLIK als Geschichtslehrer der Grundschule von Konyár entlassen worden. In einer Rede auf einer rechtsextremen Veranstaltung in Érpatak hatte er unter anderem erklärt, Romakinder seien nur durch physische Gewalt zu disziplinieren.

Nach seiner Entlassung bekundete Jobbik im März 2013 ihre Solidarität mit einem  Fackelzug in Konyár (“Marsch des ungarischen Lebens”, in Anspielung auf den alljährlichen Holocaust-Gedenkmarsch “Marsch des Lebens” in Budapest).

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“Schluss mit dem Zigeunerterror! Schluss mit der Einschüchterung der Lehrer!” (galamus.hu)

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(MTI/Czeglédi Zsolt)

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Vígh (re) Mihály mit Zoltán  Orosz, dem Bürgermeister von Érpatak. (Jobbik.hu)

Im September 2013 hielt ein Bus mit rechtsextremen Fußballfans, darunter Szilárd Vígh, auf dem Weg zum Spiel Ungarn gegen Rumänien in Konyár unmittelbar vor der Schule. Laut Augenzeugenberichten bewarfen die betrunkenen Hooligans die Schule mit Bierflaschen und brüllten rassistische Parolen gegen Roma, einige urinierten vor dem Gebäude.

Eine sechsjährige Schülerin berichtete damals: “Sie haben gesagt, kommt raus, ihr verdammten Zigeuner, gleich kommen wir rein und schlagen euch zusammen. Die Lehrerin sagte, wir sollen uns verstecken, denn wenn sie reinkommen, wird es sehr schlimm.” Die Schüler versteckten sich unter den Schulbänken und in den Toiletten.

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(Quelle)

Die Polizei konnte damals keine Straftaten und Ordnungswidrigkeiten feststellen, die Businsassen hätten lediglich eine Zigarettenpause eingelegt und die Székler- sowie die Nationalhymne gesungen. Sie nahm die Personalien der Businsassen auf und ließ sie weiterfahren.

Mit dieser Vorgeschichte wurde Szilárd Vígh, der als unabhängiger Kandidat angetreten war, bei einer Wahlbeteiligung von 57% mit 37 % der Stimmen zum Bürgermeister gewählt.

„Die Bürger von Konyár haben ausgesprochen, dass wir sowohl in als auch außerhalb der Schule Ordnung wollen”, erklärte er.

Er will in seiner Gemeinde nun das “Érpataker Modelleinführen.

Der Vorsitzende der Roma-Selbstverwaltung spricht von einem “Notstand” für die Roma von Konyár. “Er trat als Unabhängiger an, aber wir und alle wissen, dass ein Jobbik-Bürgermeister gewonnen hat”, so Jenő Gyöngyösi.

Gyöngyösi wurde im April 2014 vom Debrecener Gericht zu einer Geldstrafe von 100 000 HUF verurteilt; Jobbik hatte ihn auf Schadensersatz verklagt, weil er im Zusammenhang mit dem Vorfall vor der Schule den Medien gegenüber gesagt hatte, “Jobbik kamen mit einem Bus in die Stadt.”

(atv, kapcsolat.hu, atv, 444, tasz.hu, tasz.hu, Hungarian Spectrum, nol.hu)

Nachrichtenfälscher zum Content Director der Staatsmedien befördert

16. Oktober 2014

Laut Informationen des Portals Index wird der ehemalige Jobbik-Sprecher und Nachrichtenfälscher Dániel Papp zum neuen Content Director der staatlichen Medienholding MTVA befördert und hat damit die gesamte Nachrichtenredaktion der staatlichen Medien unter sich, s. auch Budapest Beacon: Index: Dániel Papp to be put in charge of all news content at MTVA.

Den Grundstein seiner rasanten Karriere in den staatlichen Medien hatte Papp 2011 mit der Fälschung eines Videos über den grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit gelegt, der sich mehrfach kritisch über Orbán geäußert hatte (s.u., vgl. Süddeutsche, Freitag).


(Nepszava.com, 2011)

Als Reaktion auf den Index-Artikel von Papps Ernennung bestritt die MTVA in einer Erklärung seine Verwicklung in eine Nachrichtenfälschung 2011; sein Videobeitrag damals sei “nicht manipulativ, sondern akurat gewesen” und habe “der Wirklichkeit entsprochen”. Es seien in der Angelegenheit “weder ethische noch rechtliche Verfahren aufgenommen” worden. (hir24.hu)

MTVA

Beschwerden oppositioneller ungarischer Journalisten waren damals von der Medienbehörde ignoriert worden, Beschwerden aus dem Ausland wurden  aus formalen Gründen zurückgewiesen; außerdem wurde damals erklärt, durch Papps Ernennung sei “das öffentliche Interesse nicht geschädigt” worden. (s.u.)

Derzeit kursiert folgender Witz auf Facebook: “Dani, gibt’s Neuigkeiten?” – “Nein, aber wir machen sofort welche!”

Papp in neuer Funktion auf der MTVA-Seite:

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Screenshot: MTVA

Die Vorgeschichte

(Aktualisierte Version des Posts Ungarische Medienbehörde ignoriert geltendes Mediengesetz?  11. November 2011, Quellen dort.)

Bei Viktor Orbáns Antrittsrede im EU-Parlament im Januar 2011 hatte Daniel Cohn-Bendit gesagt, Orban sei „auf dem Weg, ein europäischer Chavez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht“.

Seither schossen sich die rechtsextremen ungarischen Medien auf ihn ein. So veröffentlichte Magyar Fórum, das Blatt des vom Budapester Oberbürgermeister zum Theaterintendanten ernannten Rechtsextremen István Csurka (inzwischen verstorben) Cohn-Bendit mit Davidstern auf dem Titel („liebt nicht nur Kinder, sondern auch Israel”).

Am 10.3.2011 wurde im EU-Parlament über das ungarische Mediengesetz abgestimmt. Daniel Cohn-Bendit kritisierte es scharf. Darauf wurde er auch vom öffentlich-rechtlichen ungarischen Radio und Fernsehen sowie der regierungsnahen Presse systematisch als „Pädophiler“ vorgeführt.

Manipulierter Beitrag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Es wurde ein Journalist gesucht, um das Thema auch im ungarischen Fernsehen MTV zu lancieren; der damalige leitende Auslandsredakteur Gábor Kiss weigerte sich. Darauf wurde der junge Redakteur Daniel Papp von MTV zur Pressekonferenz mit Cohn-Bendit geschickt. Papp fragte nach der Pädophilie-Geschichte und schnitt das Interview später so, als ob Cohn-Bendit ohne zu antworten den Raum verlassen hätte. In der Realität aber stellte sich Cohn-Bendit den Fragen.

Kurz darauf wurde Papp zum Chef der neuen zentralen Nachrichtenredaktion befördert, die die Nachrichten für alle öffentlich-rechtlichen Sender produziert.

Bis vor einigen Jahren war Papp medienpolitischer Sprecher der rechtsextremen Partei Jobbik und machte sich einen Namen im rechtsextremen Echo TV, bevor er einige Fidesz-Politiker auf ihre Medienauftritte vorbereitete.

Offenbar empfing Papp im Rahmen seiner Tätigkeit Direktiven von der Regierung, vorgefertigte Moderationstexte aus den Leitungsgremien des Staatsapparates.

Er war auch für die Massenentlassungen in den öffentlich-rechtlichen Medien zuständig, unter anderem entließ er Gábor Kiss.

Im September 2011 wurde Papp erneut befördert. Seither war er zusätzlich zu seinem bisherigen Posten auch Chefredakteur für gesellschaftspolitische Sendungen.

Medienbehörde ignorierte Beschwerden

Papps manipulierter Beitrag verstieß gegen das geltende Mediengesetz der Orbán-Regierung, es wäre Aufgabe der Medienbehörde NMHH gewesen, die Angelegenheit zu untersuchen und Sanktionen zu verhängen. Doch die sah keinen Handlungsbedarf; Beschwerden ungarischer Journalisten wurden ignoriert, mehrfache Beschwerden aus dem Ausland aus formalen Gründen zurückgewiesen; zudem sei durch Papps Ernennung “das öffentliche Interesse nicht geschädigt” worden.

Hintergründe auf diesem Blog (2011)

Lichtfest Leipzig 2014: Proteste gegen den Demokratieabbau in Ungarn

16. Oktober 2014

Die Anwesenheit des ungarischen Staatspräsidenten János Áder auf dem Lichtfest Leipzig 2014 wurde nicht vollkommen kritiklos hingenommen. Ein Bündnis aus verschiedenen Vereinen, den Leipziger Grünen und der Satiregruppe Front Deutscher Äpfel rief zu Protesten auf und bemühte sich, über die Situation in Ungarn aufzuklären.  Ein Lokalbericht.

Etwas Kritik am Rande

Leipzig feiert die Demokratie. Als Ehrengast mit dabei: Ungarns Präsident János Áder

Gastpost von Thyra Veyder-Malberg, Links PR.

Am 9. Oktober wurde in Leipzig mit viel Tamtam das 25-jährige Jubiläum der friedlichen Revolution gefeiert. Zu diesem Anlass war nicht nur Bundespräsident Joachim Gauck nach Leipzig gereist, um den Mut der 70.000 Demonstranten zu würdigen, die damals für mehr Freiheit auf die Straße gingen, auch eine Reihe illustrer ausländischer Gäste war gekommen: Die Staatspräsidenten Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns – Bronislaw Komorowski, Milos Zeman, Andrej Kiska und János Áder waren da und trugen sich sehr zur Freude von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung in das goldene Buch der Stadt ein.

Festakt "25 Jahre friedliche Revolution" - Eintag ins Goldene Buch
(Foto © Jens Schlüter / Stadt Leipzig)

Weder Bundespräsident Joachim Gauck, der sich gerne als kritischer Mahner gibt, noch Ministerpräsident Stanislav Tillich oder Gastgeber Jung fühlten sich bemüßigt, an diesem Festtag für die Demokratie den Demokratieabbau in Ungarn anzusprechen. Das hätte wohl die festliche Stimmung ruiniert. Dennoch wurde Áders Anwesenheit in Leipzig nicht vollkommen kritiklos hingenommen. Ein Bündnis aus verschiedenen Vereinen, den Leipziger Grünen und der Satiregruppe Front Deutscher Äpfel (wiki) rief zu Protesten auf und bemühte sich, über die Situation in Ungarn aufzuklären.

So hatte es bereits am Vorabend des Lichtfestes zwei Veranstaltungen zum Thema Ungarn gegeben. In der alten Nikolaischule diskutierten auf Einladung des Vereins Leipzig Korrektiv der ungarische Schriftsteller György Dalos und die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky  über den Zustand der ungarischen Gesellschaft 1989 und heute. Beide waren der Ansicht, dass die antidemokratischen Tendenzen, die sich heute bemerkbar machen, keine Überraschung sind, sondern schon länger in der Gesellschaft angelegt waren.

Dalos beklagte, Ungarn sei bereits in den 90ern eine „Demokratie ohne Demokraten“ gewesen. Zudem habe sich über in den vergangenen Jahren eine Hasskultur etabliert, die den Dialog zwischen den politischen Lagern unmöglich mache. Marsovszky erzählte, dass ihr bereits 1989 in Ungarn rassistische und antisemitische Tendenzen aufgefallen waren, die sich seither nur verfestigt hätten. Sie nannte die neue Verfassung, besonders das „nationale Glaubensbekenntnis“, das ihr vorangestellt ist, „völkisch“ und zeigte den darin enthaltenen Ethnonationalismus auf. Uneins waren sich die beiden über die Frage, ob es Órbán mit seiner ethnonationalistischen Agenda ernst ist oder ob er diese nur als Mittel zum Zwecke des Machtgewinns benutzt.

Kurze Zeit später informierte der ungarische Bürgerrechtler  Aladár Horváth im Erich-Zeigner-Haus über die Situation der Roma in Ungarn.  Gastgeber waren hier der Erich-Zeigner-Haus e.V. und der sächsische Romaverein Romano Sumnal e.V. Magdalena Marsovszky fand sich hier in einer Doppelrolle wieder: Zum einen dolmetschte sie für Horváth, zum anderen gab sie auch inhaltlichen Input: Sie forscht seit Jahren zum Thema Antiziganismus.

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(v.l.: Aladár Horváth, Moderation Petra Čagalj Sejdi (Vorstand Romano Sumnal e.V. und Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Leipzig), Magdalena Marsovszky. Foto: Leipzig Korrektiv)

Horváth, der selbst Rom ist und bei den vergangenen Parlamentswahlen Kandidat der Roma Partei Ungarns (MCP – Magyarországi Cigány Párt) war, erzählte dem immer entsetzter dreinschauenden Publikum von der mangelnden politischen Repräsentation der größten Minderheit des Landes, von deren faktischem Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt, von Schikanen der lokalen Behörden, von Armut und Hunger. Aber auch er glaubt nicht daran, dass die Regierung aus Überzeugung rassistisch ist. Der Rassismus sei, vermutet Horváth, ein Mittel, um die Umverteilung von unten nach oben zu rechtfertigen. Den Zuhörern fiel es schwer zu glauben, dass in einem EU-Mitgliedstaat im Jahr 2014 derartige Zustände herrschen.

Etwas lustiger ging es dann am Jahrestag der friedlichen Revolution selbst zu: Ungarns Präsident János Áder wurde vor dem Leipziger Gewandhaus nicht nur von Gastgeber Burkhard Jung in Empfang genommen, sondern auch von einer Delegation der Satiregruppe Front deutscher Äpfel und deren ungarischem Pendant, der Magyar Foghagymafront (ungarische Knoblauchfront). „Wir sind wahre Ungarn“ behaupteten sie auf einem Transparent, während einer ihrer Führer die Regierung Orbán als „zu lasch“ kritisierte.

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(Fotos: Leipzig Korrektiv)

Abends auf dem Lichtfest, bei dem nach Veranstalterangaben rund 200.000 Besucher die Demonstrationsroute von ’89 abliefen und dabei verschiedene Lichtinstallationen bewunderten, waren Apfel- und Knoblauchfront wieder dabei und sorgten für einige Irritation bei den Passanten. Zudem gab es einen kleinen Infostand der Leipziger Grünen, der über die Situation in Ungarn informierte, und viele Bürger in Gespräche verwickelte.  Auch die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns, die bereits im September 1989 als eine der Ersten in Leipzig demonstrierte (Spiegel.de), war mit dabei, um ein Zeichen gegen den Demokratieabbau in Ungarn zu setzen und betonte: „Ich finde es unheimlich wichtig, dass das hier (das Lichtfest) auch einen aktuellen Bezug hat und nicht nur Erinnerungsgesülze ist“.

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(Leipzig Korrektiv)

Flyer der FDÄ zum 9. Okt.

(Front Deutscher Äpfel)

Kommunalwahlen 2014: Rechtsextremer wurde Fidesz-Gemeinderat

14. Oktober 2014

Der frühere Kapitän und Kommunikationsoffizier einer rechtsextremen Paramiliz wurde 2012 wegen “Extremismus” von Jobbik ausgeschlossen; jetzt ist er frisch gewählter Fidesz-Gemeinderat im nordostungarischen Kisvárda und erfreut sich der Unterstützung des Ministers für nationale Entwicklung.

László Bodrog, frisch gewählter Fidesz-KDNP-Gemeinderatsabgeordneter der nordostungarischen Stadt Kisvárda (ca. 16 600 Einwohner), war dort bis 2012 Jobbik-Gemeinderat; die Partei hatte ihn wegen  “Extremismus” ausgeschlossen. Bodrog ist zudem ehemaliger Kapitän und Kommunikationsoffizier der rechtsextremen Paramiliz Nemzeti Őrsereg (Nationalgarde). (atv, 444.hu, index)

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Foto: Bodrog László / Facebook

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(Bodrog mit der Jobbik-EU-Abgeordneten Krisztina Morvai, atv)

Bei den Parlamentswahlen 2010 war Bodrog noch für Jobbik angetreten. Bei einer Bürgerversammlung hatte er die Sozialisten und Fidesz als einzige rassistische Parteien in Ungarn bezeichnet, “die Menschen ethnisch diskriminieren” (lies: magyarenfeindlich). 2009 hatte er gegen die Suspendierung des Miskolcer Polizeipräsidenten Albert Pásztor (2014 Bürgermeisterkandidat der Linken) wegen Rassismus protestiert.

Der Jobbik-Ortsverband von Kisvárda hatte Bodrog 2012 wegen mehrfachem Verstoß gegen die Parteisatzung ausgeschlossen. Auf seinem Flugblatt für die Kommunalwahlen 2014 stand: “Mit der Unterstützung von Entwicklungsminister Dr. Miklós Seszták (…) werde ich mich bemühen, unsere gemeinsamen Probleme zu lösen.”

Miklós Seszták (KDNP) ist der Parlamentsabgeordnete für Kisvárda.

Bodrog wurde zum Vorsitzenden des Finanzausschusses ernannt. Laut einem lokalen Portal bekam er zudem einen Beratervertrag von der Kommune, und für ihn wurde eigens eine lukrative neue Stelle geschaffen, er wurde zum PR-Manager des gemeindeeigenen Fremdenverkehrs- und Freizeitzentrums ernannt, das auch das Burgbad betreibt.

Kisvárda ist eine Stadt im Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg im Nordosten Ungarns und hat derzeit etwa 16.600 Einwohner. Sie liegt etwa 50 km nordöstlich von Nyíregyháza nahe der Grenze zur Ukraine und zur Slowakei. Deutsche Partnerstädte sind Hildburghausen und Prien am Chiemsee; dort wird man im Rahmen von Austausch- und Kulturprogrammen sicherlich mit Bodrog zu tun bekommen.

Nemzeti Őrsereg:
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parameter.sk, 2008

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2009, MTI

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(Von der Nemzeti Őrsereg-Seite)

Trainingscamp 2011

Kommunalwahlen 2014: Jobbik zweitstärkste Partei

12. Oktober 2014

Fidesz behält seine Übermacht, Jobbik ist zweitstärkste Partei in 17 von 19 Komitatsversammlungen und stellt 13 Bürgermeister in 9 Komitaten (2010: 3 in einem Komitat). Die Liste der Gemeinden mit Jobbik- oder von Jobbik unterstütztem “unabhängigen” Bürgermeister. Updates folgen.

Pester Lloyd:

+ + + 12. Oktober 21:52 Uhr:

Zwischenfazit: Die Kommunalwahlen in Ungarn sind ohne große Überraschungen über die Bühne gegangen. Fidesz behält seine Übermacht in den Provinzen, auch als umkämpft angesehene Städte gingen an die Orbán-Partei. Mehrere Gemeinden sowie bis zu sechs Klein- und eine Mittelstadt gingen an Jobbik-Neonazis, die sich als zweite politische Kraft in Ungarn etablieren konnten. Szeged bleibt als einzige Großstadt in MSZP-Hand und rund ein Viertel der Budapester Bezirke geht an Kandidaten der Linken, die bei mehr Einigkeit weitaus mehr hätten erreichen können. Der Fidesz-OB in Budapest bleibt auch deshalb auf seinem Sessel, der Gesetzgeber sicherte ihm auch die Mehrheit in der Stadtversammlung. Bokros` Performance von rund 1/3 der Stimmen ist achtbar, eine klare Strategie der Mitte-Links-Truppe hätte in der Hauptstadt einen Machtwechsel herbeiführen können. Bemerkenswert ist, dass DK und E-PM die MSZP hier überflügeln. Die Distanzierung der Grünen (LMP) hat ihnen nichts gebracht.
Es zeichnet sich ab, dass – neben Békéscsaba (64.000 Einwohner) und bisher 10 kleineren Gemeinden, auch die Städte Ózd (35.000 Einwohner) bei Miskolc und Tapolca (16.000 Einwohner, nördlich des Balaton) und Törökszentmiklós (bei Szolnok, ca. 21.000 E.) an Jobbik-Kandidaten fallen.

[Update 13.10.: Eine ausführliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Ungarn beim Pester Lloyd.]

Stärkste Partei in den Komitatsversammlungen: Fidesz-Kdnp (Orange)

Platz1

Jobbik (im Schaubild unten braun) wurde in 17 von 19 Komitaten zweitstärkste Partei. Die Partei stellt 13 Bürgermeister in 9 Komitaten (Index), (2010: 3 in einem Komitat).

Platz2

(Bild: vs.hu; interaktive Infografik auf Index.hu.)

Gemeinden mit Jobbik- oder von Jobbik unterstütztem “unabhängigen” Bürgermeister

(Stand 13.10., 00:50 Uhr, etwaige Änderungen werden nachgetragen)

Zum Vergleich 2010:

  • Tiszavasvári
  • Hencida
  • Hegyháthodász

Update: Das Jobbik-Wahlkampfvideo aus Ózd: “1 Minute – 5 Jahre stehen auf dem Spiel! Für die Landwirtschaft. Für die Lebensmittelindustrie. Für die kleinen Handwerksbetriebe. Für die öffentliche Sicherheit (Bürgermeisterkandidat Dávid Janiczák posiert mit zwei Männern in der Uniform der verbotenen ungarischen Garde bzw. der kürzlich ebenfalls verbotenen Jobbik-Bürgerwehr “Schönere Zukunft” – ohne explizite Abzeichen oder Logos, aber deutlich genug.). Für ihre Zukunft (posiert mit Säugling). Für die Ózder und Ózd. Denn wir lieben Ózd.”

Landwirtschaftsminister Fazekas: “Ohne Horthy gäbe es heute kein Ungarn mehr”

4. Oktober 2014
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Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas (Fidesz) bezeichnete Horthy vor Schulklassen als “unbesiegten Feldherrn”, “ohne den es Ungarn heute nicht mehr gäbe”. Er selbst führt bei der Verteidigung der ungarischen Erde den Kampf der gefallenen Helden des Ersten Weltkriegs fort. Fidesz-Geschichtsrevisionismus in Aktion.

Derzeit rollt die Enteignungswelle von ausländischen Bauern in Ungarn an:

(…) “Ungarischer Boden in ungarischer Hand”, lautet die Forderung der ungarischen Regierung. Diesem Ziel soll das am 1. Mai in Kraft getretene neue Bodengesetz dienen, nachdem am 30. April 2014 die Übergangsfrist abgelaufen war, mit der Ungarn EU-Bürger vom Kauf ungarischen Ackerlandes weitgehend ausschließen konnte. Das neue Gesetz droht ausländischen Nießbrauchnutzern von Kleingärten oder Feldern mit der Löschung ihres Rechts ohne Entschädigung. Betroffen sind vor allem Österreicher. (…) Wirtschaftsblatt.at; s. auch Die Presse: Ungarn: Grundeigentümer erntet Mais von ausländischem Bauern.

Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas (Fidesz) lässt sich dafür als Held der Vaterlandsverteidigung feiern. Am 3. Oktober – wohlgemerkt kein Gedenktag – absolvierte er in Eigenregie insgesamt vier Gedenkveranstaltungen zum Ersten Weltkrieg in der Provinz. Sie dienten der “Bildung der Jugend”, als Publikum wurden Schulklassen hinbeordert, freiwillige Zuschauer gab es nur wenige.

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(Index)

Auf allen vier Veranstaltungen wurde der Minister laut Index mit den gefallenen Helden des Ersten Weltkriegs verglichen:

“Das Vaterland ist nicht verkäuflich”, zitierte der jeweilige Gastgeber laut Drehbuch “den Schirmherrn der Veranstaltung, Dr. Sándor Fazekas, der ähnlich den Helden (des Ersten Weltkriegs) die ungarische Erde verteidigt, nur mit den Mitteln der Diplomatie.  Wir danken ihm für seine  aufrechte Haltung!”

Beim österreichischen Amtskollegen kam diese wohlgemerkt als “unglaubliche Dialogverweigerung” an.

In seiner Heimatstadt sprach Fazekas zu den Kindern von den “Urmagyaren, den Hunnen, die von der Milchstraße aus beobachten, wir wir auch heute noch das Vaterland verteidigen”, so Index.

In Miklós Horthys Heimatort Kenderes wurde die Gedenkveranstaltung im Horthy-Wäldchen abgehalten. Dort sagte Fazekas:

“Miklós Horthy war ein Feldherr, der nie besiegt wurde. Miklós Horthy ist der Staatsbürger in der ungarischen Geschichte, der zum höchsten militärischen Rang aufgestiegen ist. Ohne Miklós Horthy gäbe es Ungarn heute nicht. Vielleicht wäre nicht einmal ein Quadratmeter davon übrig geblieben!”

Fazekas vergass zu erwähnen, so Index sarkastisch, dass unter Horthys Regentschaft ohne äußeren Druck diverse Judengesetze verabschiedet und mehrere hunderttausend Menschen deportiert wurden, was ohne die enthusiastische Mitwirkung der ungarischen Behörden nicht möglich gewesen wäre.

Die Glorifizierung Horthys sei früher bei den Konservativen nicht salonfähig gewesen und von antisemitischen, rechtsextremen Politikern wie István Csurka betrieben worden, so Index; Viktor Orbán sagte 2012, die Horthy-Debatte sei langwierig und kompliziert, und es sei nicht seine Aufgabe als Ministerpräsident, ein endgültiges Urteil zu fällen. Jedoch sprach er sich für die Fortführung der Debatte aus.
Mit Fazekas’ Auftritt habe ein Mitglied von Orbáns Kabinett diese Debatte nunmehr beendet, so Index.

In Kunhegyes sagte Fazekas unter anderem, die ungarische Geschichte handle “von Neuanfang und Auferstehung, und seit 2010 haben wir wieder die Chance, eine starke Nation zu sein.”

Mit der “Auferstehung” Ungarns (feltámadás) ist bei den Rechten und Rechtsextremen traditionell die Trianon-Revision, die Wiederherstellung der Landesgrenzen von vor 1920 gemeint. Im unter Horthy eingeführten Schulgebet heißt es: “Ich glaube an einen Gott, ich glaube an meine Heimat, ich glaube an die göttliche Gerechtigkeit. Ich glaube an die Auferstehung Ungarns.” (vgl. Deutschlandradio).

So fand die Gedenkveranstaltung in Fegyvernek laut Index neben dem dortigen Trianon-Denkmal mit der Darstellung von Großungarn statt. Dort waren zu dem revisionistischen Happening neben Schulkindern auch Kindergartenkinder hinbeordert worden.

(Index)

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Im September hatte Parlamentspräsident László Kövér einer offiziellen Gedenkveranstaltung beigewohnt, auf der die antisemitische Fabel “Landnahme der Ratten” des Blut-und-Boden-Schriftstellers Albert Wass vorgetragen wurde, womit diese offiziell im kulturellen Kanon der ungarischen Regierung angekommen ist, s. Post: Parlamentspräsident László Kövér auf dem “Tag der Heimat” 2014, 28. September 2014

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Foto: Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas teilt wegen des Russland-Embargos vom Staat aufgekaufte ungarische Äpfel an Bedürftige aus:

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(Foto: Propeller.hu)

Weitere Fazekas-Highlights:

Als Hungarikum bezeichne man “die Spitzenleistungen, die die Magyaren (magyarság) in 1100 Jahren geschaffen haben”, so Fazekas im September auf dem Hungarikum-Tag in Kunmadaras. Unter anderem erwähnte er das Lebenswerk des Fußballers Ferenc Puskás, die ungarische Operette, die Zwiebeln aus Makó, die Paprikawurst aus Csaba und den ungarischen Obstschnaps. (444.hu)

Außerdem erklärte Fazekas Ungarn kürzlich zur Trüffel-Großmacht und ist dafür verantwortlich, dass am Balaton nur noch kasachischer Fisch serviert wird, s. Post.

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