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Budapest Pride 2014: Rechtsextreme Gegendemonstrationen angekündigt

2. Juli 2014

Am 5.7.2014 findet der 19. Budapest Pride statt, Beginn 15.00 Uhr, Kossuth tér, Ecke Alkotmány u. Die Botschaften von 21 Ländern, darunter Deutschland, drückten im Vorfeld in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Unterstützung aus.

Wie schon im letzten Jahr dürfte die Parade wesentlich größer ausfallen als früher, weil sie von der demokratischen Zivilgesellschaft zunehmend als Demonstration für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft angenommen wird. Besonders die Empörung über das aktuelle Vorgehen der Regierung gegen die vom norwegischen Kohäsionsfonds unterstützten NGOs – darunter sowohl der Dachverband, der das mittlerweile zehntägige Pride-Festival organisiert, als auch mehrere seiner Mitgliedsorganisationen – dürfte der Parade neuen Zulauf bringen.

(Budapest Pride, aus dem Promovideo)

Folgende Gegendemonstrationen bzw. rechtsextreme Veranstaltungen sind angekündigt:

Ab 13 Uhr halten die diversen Nachfolgeorganisationen der verbotenen Ungarischen Garde ihre alljährliche Veranstaltung “Tag der Kameradschaft” am Erzsébet tér ab, mit der sie gegen ihr Verbot und die  Verhaftungen von 2009 protestieren. Von dort ziehen sie weiter zum Innenministerium. Zum Auftakt der Pride-Demo am Kossuth tér ist es nicht weit.

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Um 15 Uhr beginnt ebendort eine von der Facebook-Gruppe “Im Namen der Familie” angemeldete Gegendemonstration, die zunächst von der Polizei verboten und nach einem entsprechenden Gerichtsurteil genehmigt wurde. Wer hinter dieser Gruppe steht, ist nicht bekannt; sie wird jedoch von Jobbik unterstützt, die keine eigene Demonstration planen (“Wir unterstützen die Veranstaltung, die für das Modell der Großfamilie eintritt”, hvg).

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“Nur keine Panik… organisieren wir uns! Wir haben ein Recht auf Selbstverteidigung” (Facebook)

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“Gottes Regenbogen… und der des Satans…” (Facebook)

Auffallend ist dieses Jahr, dass die ungarischen Medien bislang lediglich von dieser einen Gegendemonstration berichten, nicht jedoch über die massive rechtsextreme Präsenz in der Stadt:

Ab 16 Uhr startet die Paralleldemo der rechtsextremen Jugendbewegung der 64 Burgkomitate (HVIM), angekündigt ist die Strecke Olof Palme sétány – Hősök tere – Andrássy út – Nagymező utca – Bajcsy-Zsilinszky út – Alkotmány utca – Kossuth Lajos tér  – also offenbar in Gegenrichtung zur diesjährigen Pride-Demo, die vom Kossuth tér zum Stadtwäldchen führt.

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(HVIM, Betyársereg, deres.tv etc.)

Ab 17 Uhr findet auf dem Heldenplatz eine “Gedenkveranstaltung” der Neuen Ungarischen Garde zur “Schlacht von Pressburg” im Jahr 907 n.Chr. statt, einem “wichtigen Ereignis der ungarischen Landnahme” (wiki).  Der Rechtsextreme György Budaházy und die neue Ungarische Garde rufen die Teilnehmer ausdrücklich zum Protest gegen die Abschlussveranstaltung des Pride im nahegelegenen Stadtwäldchen auf.

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Von 18:00 – 21:00 Uhr haben HVIM im Stadtwäldchen zwischen Olof Palme sétány, George Washington sétány und Paál László út einen “Familientag” angekündigt.

Demnach werden sich die Nazis auf die Abschlussveranstaltung des Pride, das Pride-Picknick im Stadtwäldchen (18.00-20.30) konzentrieren; die Polizei dürfte die Pride-Teilnehmer anschließend über die Metro evakuieren, wie in den letzten Jahren mehrfach geschehen.

Auch beim Besuch und Verlassen der Rainbow Party ab 22 Uhr im Dürer kert am Stadtwäldchen ist Vorsicht geboten.

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Südungarn: Rechtsextreme Bürgerwehr verhaftet illegale Einwanderer

1. Juli 2014

Kommunale Bürgerwehren übernehmen in Ungarn auf dem Land zunehmend polizeiliche Aufgaben, auch beim Grenzschutz. So können auch von Rechtsextremen geleitete Bürgerwehren legal illegale Einwanderer verhaften, so geschehen im südungarischen Ásotthalom am Montag.

Mitglieder der kommunalen Bürgerwehr im südungarischen Ásotthalom an der serbischen Grenze verhafteten am 30.6. eine Familie aus dem Kosovo, die kurz zuvor mit vier Kindern ohne gültige Einreisepapiere über die grüne Grenze eingereist war, so das Portal Index in Berufung auf die Seite der ungarischen Polizei. Die Bürgerwehr rief die Grenzschutzbehörde in Szeged an, die Familie wurde von der Polizei verhaftet und ein fremdenpolizeiliches Verfahren gegen sie eingeleitet.

index_asotthalom(Index.hu/police.hu)

Der Bürgermeister von Ásotthalom, der diese Bürgerwehr leitet und ab Juli 2014 aus Mitteln des Landwirtschaftsministeriums auch einen bewaffneten Feldhütertrupp aufstellt, ist der militante Neonazi László Toroczkai, Gründer der rechtsextremen “Jugendbewegung der 64 Burgkomitate” (HVIM).

Ásotthalom ist eine von 14 ungarischen Gemeinden mit rechtsextremem Bürgermeister; kommunale Bürgerwehren und bewaffnete rechtsextreme Feldhütertrupps zur “Disziplinierung” der lokalen Romabevölkerung – und nun auch illegaler Einwanderer – sind nichts Neues.

Hintergründe auf diesem Blog:

(László Toroczkai vor seiner Zeit als Bürgermeister, Gépnarancs)

(Toroczkai 2011, Mitte. atv.hu)

HVIM ist langjähriger Partner der Forza Nuova und regelmäßig auf Veranstaltungen in Italien. Toroczkai unten rechts.

Freier Meinungsäußerung entgegensteuern

22. Juni 2014

Bleiben zur Information und Mobilisierung der Bürger immer noch soziale Netzwerke – doch die Mediensteuer soll laut L. Simon auch auf soziale Netzwerke ausgedehnt werden. Und wie es um die Datensicherheit der ungarischen Internet- und Handynutzer bestellt sein wird, wenn die Telekom langfristig quasi zum Staatsprovider avanciert, ist abzuwarten.

Der folgende Artikel erschien stark gekürzt in der Jungle World Nr. 25, 19. Juni 2014, hier die Langfassung.

Freier Meinungsäußerung entgegensteuern.

In Ungarn wird die Pressefreiheit von der Regierung weiter eingeschränkt. Von pusztaranger

Proteste für die Pressefreiheit in Budapest

Am Pfingstmontag demonstrierten in Budapest mehrere tausend Menschen für die Pressefreiheit. Anlass war die Entlassung des Chefredakteurs des unabhängigen Nachrichtenportals Origo nach regierungskritischen Berichten, sowie die geplante Einführung einer hohen Reklamesteuer für kommerzielle Medien, die dann am Dienstag vom Parlament mit 144 von 199 Stimmen bei 30 Gegenstimmen verabschiedet wurde. Im Vorfeld hatten oppositionelle und erstmals auch regierungsnahe Medien mit weißen Seiten bzw. 15 Minuten Sendepause protestiert; die Nachrichtenredaktion von Origo trat aus Protest geschlossen zurück.

Der Origo-Telekom-Skandal

Origo hatte überhöhte Hotelrechnungen von Auslandsreisen von Kanzleramtsminister János Lázár, Orbáns Nr.2, aufgedeckt und auf Akteneinsicht geklagt. Diese ersparte sich Lázár, indem er die zwei Millionen Forint (ca 7000 EUR) an den Staat zurücküberwies. Auf Origo war wegen regierungskritischer Berichte schon früher politischer Druck ausgeübt worden; den Ausschlag für die Kündigung des Chefredakteurs gab laut Medienberichten, dass Origo die Anzeige gegen Lázar kurz vor den Wahlen gestellt hatte.

Origo.hu gehört der Ungarischen Telekom, diese wiederum mehrheitlich der Deutschen Telekom. Auf Medienanfragen und nach einen Shitstorm auf ihrer Facebook-Seite erklärte diese, personelle Veränderungen bei Origo seien Resultat interner Umstrukturierungen gewesen, auf die man zu keiner Zeit Einfluss genommen habe. Die Ungarische Telekom wies jede politische Einflussnahme zurück.

Kurz darauf erklärte János Lázár, bis 2018 solle jeder ungarische Haushalt Zugang zu mobilem Breitbandinternet bekommen. Im Februar hatten Telekom-Chef Timotheus Höttges und Viktor Orbán eine strategische Partnerschaft zum Breitbandausbau in Ungarn unterzeichnet. Zudem hat die ungarische Regierung Ende Mai überraschend und ohne Begründung die Preise für die aktuell ausgeschriebene Mobilfunkfrequenz 1800 Mhz, auf die die Magyar Telekom sich bewirbt, um die Hälfte gesenkt. Laut Medienberichten ist die Magyar Telekom eines der wenigen Unternehmen, mit deren Vorsitzenden Orbán sich regelmäßig trifft, vier Mal in den letzten drei Jahren. Die Kontakte vertieften sich seit April letzten Jahres, nachdem die Gründung eines neuen staatlichen Mobilfunkanbieters gescheitert war.

Reklamesteuer

Die am 10.6. verabschiedete Reklamesteuer wird auf den Umsatz – nicht den Gewinn – kommerzieller Medien erhoben. Ab 1,6 Millionen Euro Umsatz fallen 10 bis 30 Prozent Steuern an, bei über 65 Millionen Euro Umsatz bis zu 40 Prozent. Dies ist zugeschnitten auf den Umsatz von RTL Klub, dem größten Privatsender in Ungarn, im Besitz der deutschen Bertelsmann AG, laut Medienberichten das einzige betroffene Medium, für das 40 Prozent Steuer anfallen.

RTL Klub, mittlerweile das letzte von der Regierung unabhängige große Medium, wird von Fidesz und Jobbik seit 2010 wegen seiner Trashformate torpediert; in diesem Sinne deutet die ungarische Regierung jetzt die Pressefreiheit um.

Keine Pressefreiheit für Boulevardmedien

János Lázár erklärte kürzlich, RTL bedrohe das Land, betrüge die Zuschauer und die Politiker. “Es wäre besser, sie tun das zu Hause in Deutschland, nicht in Ungarn”, zitiert ihn der Pester Lloyd.

Ähnlich äußerte sich der Vizepräsident des ungarischen Parlaments Gergely Gulyás (Fidesz) im Staatsfernsehen: Die Reklamesteuer betrachte er “als eine Art Gesundheits-Produktsteuer” – also wie auf Zigaretten und Alkohol -, denn die zwei privaten Fernsehsender (RTL-Klub und TV2) verursachten “große gesellschaftliche Schäden.” (Wie die unabhängigen Medien hämisch berichten, hatte er sich 2011 noch eine Freikarte für das Finale der RTL-Castingshow X-Faktor erbeten.)

Eingereicht wurde der Gesetzesentwurf zur Reklamesteuer vom ehemaligen Staatssekretär für Kultur László L. Simon (Fidesz), als parlamentarischer Staatssekretär des Kanzleramtes Lázár mittlerweile direkt unterstellt. L. Simon erklärte, die Pressefreiheit sei durch die Reklamesteuer nicht gefährdet, da 90% der oppositionellen Medien nicht von ihr betroffen seien, weil sie das steuerpflichtige Umsatzminimum von 1,6 Mio. Euro gar nicht erreichten.

Seit der Wahl Orbans zum Ministerpräsidenten 2010 hat sich die Situation der oppositionellen Medien dramatisch verschlechtert. Ihre Werbeeinnahmen sind drastisch eingebrochen, da sie keine staatlichen Werbeaufträge mehr bekommen; ebenso bekommen Unternehmen, die in ihnen werben, keine staatlichen Aufträge mehr. Aufgrund der katastrophalen Situation der oppositionellen Medien rangiert Ungarn auf der Rangliste der Pressefreiheit 2014 von Reporter ohne Grenzen auf Platz 64, weit abgeschlagen hinter den Ländern der Region, noch hinter Serbien und Moldawien.

Zudem, so L. Simon, beziehe die Pressefreiheit sich nicht auf Boulevardmedien: Reality-Soaps und Hodenstraffungen von Promisportlern seien “keine Frage der Pressefreiheit”. (Oppositionelle Medien erinnern genüsslich daran, wie L. Simon als Poet 2003 vor seinem Aufstieg bei Fidesz in einem Gedicht die „Ärsche zerfickter jüdischer Nutten“ besungen hatte.)

Die Erwartungen an das 2010 verabschiedete – und international heftig kritisierte – Mediengesetz, das qualitative Niveau bei den Privaten zu heben, hätten sich nicht erfüllt, so L. Simon; die Nachrichtensendungen der Privaten seien weiterhin von Verbrechen, Unfällen und Katastrophen dominiert, und die Sender verstießen laufend gegen das Mediengesetz, was Jobbik im Parlamentsausschuss für Medien ständig auf der Tagesordnung gehalten habe.

Demnach kam die Reklamesteuer zustande, weil der Regierung die Nachrichteninhalte der Privaten nicht goutiert, und auf Druck von Jobbik.

RTL wehrt sich mit regierungskritischen Nachrichten

Überraschend schlägt RTL Klub jetzt zurück und sendet seit dem 11.6. neben den üblichen Boulevard-News journalistisch korrekte regierungskritische Nachrichtenbeiträge, so in den Abendnachrichten vom 11.6. einen Beitrag zu den Machenschaften des Bürgermeisters von Viktor Orbáns Heimatort Felcsút, Lörinc Mészáros. Er ist den letzten Jahren vom einfachen Gasinstallateur auf Platz 88 der Liste der reichsten Ungarn aufgerückt; die Einnahmen seiner Baufirma, die auch das 3600-Plätze-Stadion neben Orbáns Haus in Felcsút baute und laufend staatliche Aufträge erhält, steigerten sich im Zeitraum 2006-2013 um das 500fache, so RTL Klub. Auch die Traffikkonzessionen für die Filialen der größten Hypermarkt-Kette erhielten ausschließlich Mészáros nahestehende Unternehmer und Firmen. Zudem pachtet Mészáros über 1000 Hektar staatliche Anbauflächen. Sein Amt als Bürgermeister versieht der persönliche Orbán-Freund ehrenamtlich, seine Einkommenserklärung wird den Medien nicht herausgegeben. Laut der Tageszeitung Népszabadság verdient das Ehepaar Mészáros 2014 2,6 Mio. Euro an ihrer Firma, für die lediglich 16% Einkommensteuer anfallen.

Am Freitag schließlich berichtete RTL Klub vom Vorhaben der Oppositionspartei DK, die Einkommensverhältnisse von Orbáns Vater, Győző Orbán, untersuchen zu lassen. Das Kanzleramtsministerium verurteilte dies unmittelbar als »unakzeptablen Rachefeldzug gegen die Regierung«, weil »man in Ungarn Steuern zahlen« müsse.

Welche Pressefreiheit?

Wie es um die ungarische Pressefreiheit mittlerweile bestellt ist, zeigt die Tatsache, dass auf den Titelseiten der unabhängigen Online-Medien, deren Freiheit die Demonstration verteidigen wollte, am Pfingstmontag vor Demobeginn keine Hinweise dazu zu finden waren; eine Last-Minute-Mobilisierung für Ahnungslose und Kurzentschlossene wurde somit wirksam unterbunden.

Bleiben zur Information und Mobilisierung der Bürger immer noch soziale Netzwerke – doch die Mediensteuer soll laut L. Simon auch auf soziale Netzwerke ausgedehnt werden. Und wie es um die Datensicherheit der ungarischen Internet- und Handynutzer bestellt sein wird, wenn die Telekom langfristig quasi zum Staatsprovider avanciert, ist abzuwarten.

Ostöffnung: Nordkorea gratuliert Viktor Orbán zur Wiederwahl

22. Juni 2014

Der Vorsitzende des nordkoreanischen Ministerrats gratulierte Viktor Orbán letzte Woche in einem Schreiben zu seiner Wiederwahl. Unmittelbar nach den ungarischen Parlamentswahlen im April hatte eine Delegation des ungarischen Außenministeriums Pjönjang besucht. 

Wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldet (s.u.), gratulierte der Vorsitzende des nordkoreanischen Ministerrats Pak Pong Ju Viktor Orbán letzte Woche in einem Schreiben zu seiner Wiederwahl und wünschte ihm viel Erfolg für die Zukunft.

Unmittelbar nach den ungarischen Parlamentswahlen im April hatte eine Delegation des ungarischen Außenministeriums Pjönjang besucht. Weder die Seite des ungarischen Außenministeriums noch die ungarische Nachrichtenagentur MTI hatten diesen Besuch im Vorfeld erwähnt. Das Außenministerium  erklärte, die diplomatische Konsultation diene der Klärung der Beziehungen beider Länder zueinander, sie habe keinen Einfluss auf Ungarns vollständige Einhaltung der durch die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und die EU verabschiedeten Beschlüsse und Sanktionen gegenüber Nordkorea. Details siehe Post Ungarns neuer Partner Nordkorea? 8. April 2014


(Fundstück, Internet)

Mehr zu Orbáns Politik der “Ostöffnung der ungarischen Wirtschaft” auf diesem Blog hier, sowie

 

*

Die KCNA-Meldung:

June 19. 2014 Juche 103
Congratulations to Hungarian PM
Pyongyang, June 19 (KCNA) — DPRK Premier Pak Pong Ju Thursday sent a congratulatory message to Orvan Victor upon his reappointment as prime minister of Hungary.
The message wished the prime minister success in his future work for the development and prosperity of the country.

 

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Rechtsextremer Bürgermeister demonstriert mit Galgen gegen die Justiz

18. Juni 2014

Am 17.6.2014 standen vor dem Gericht und der Staatsanwaltschaft von Nyíregyháza zwei Galgen mit symbolisch gehängten Richtern und Staatsanwälten – eine Performance von Mihály Zoltán Orosz, dem rechtsextremen Bürgermeister von Érpatak. Hinter dem für seine schrillen Medienauftritte bekannten Jobbik-Verbündeten steht mittlerweile ein überregionales Netzwerk. 

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(Bilder: Nyiregyhaza.hu)

Am 17.6.2014 standen vor dem Gericht und der Staatsanwaltschaft von Nyíregyháza zwei Galgen, ein Richter und ein Staatsanwalt wurden dort von einem “Henker” symbolisch gehängt.

Mit dieser Performance wollte der rechtsextreme Bürgermeister von Érpatak, Mihály Zoltán Orosz (unteres Bild links) gegen ein gegen ihn laufendes Verfahren demonstrieren.

Laut Ankündigung auf der Webseite “werden bei der Demonstration ein krimineller Richter und ein krimineller Staatsanwalt symbolisch gehängt, danach werden sie das Höllenfeuer zu kosten bekommen, das sie nach ihrem Tod wegen ihrer weltzerstörenden und nationsvernichtenden Aktivitäten erwartet.”

Vom Plan, die gehängten Puppen anzuzünden, wurde jedoch abgesehen.

Im Februar 2013 hatte der rechtsextreme Bürgermeister einen Reporter des Bürgerrechtsportals Commmunity.eu und einen Mitarbeiter der Bürgerrechtsdemonstration TASZ (mittlerweile auf der schwarzen NGO-Liste der ungarischen Regierung) durch die Polizei von der Neonazi-Gedenkveranstaltung seiner Gemeinde zum “Tag der Ehre” entfernen lassen (der Vorlauf hier im Video). Am Abend war Orosz mit etwa 20-30 Neonazis vor dem Haus eines der Betroffenen aufmarschiert.

Sie hatten wegen Diskriminierung geklagt und von der Unabhängigen Beschwerdestelle der Polizei Recht bekommen. Bei der ersten Sitzung im November 2013 war der Prozeß auf gestern vertagt worden.

Mehr zu Orosz im hervorragenden SWR2 Feature “Das Modell von Érpatak. Wie ein rechtsextremer Bürgermeister Ungarn verändert” von Keno Verseck (19.3.2014, s.u).

Aktuell engagiert Orosz sich “tatkräftig” mit Jobbik für die Vertreibung der ca. 800 Bewohner eines Miskolcer Armenviertels, siehe Post Miskolc: Romaviertel soll Luxusstadion weichen, 15. Juni 2014.

Sein “Modell von Érpatak” ist mittlerweile ein “landesweites Netzwerk” mit  “Basen” in insgesamt 13 Gemeinden, eine davon im VIII. Budapester Bezirk.

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Ob die Galgen-Performance für Orosz als Bürgermeister Folgen haben wird, ist nicht bekannt. Wegen der seit 2011 alljährlich in der Aula der Schule stattfindenden Neonazi-Gedenkveranstaltungen zum “Tag der Ehre” mit Teilnehmern in Uniformen der rechtsextremen Paramiliz MNA und der Neuen Ungarischen Garde wird von den Behörden nicht ermittelt.

(Quellen: atv (mit Video), Galamus, Commmunity.eu, Szabolcs Online (mit Video), Szabolcs Online.)


(Orosz rechts, commmunity.eu 2013)

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(galamus.hu)

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Zu Orosz und dem “Modell von Érpatak”:

SWR2 Feature Das Modell von Érpatak. Wie ein rechtsextremer Bürgermeister Ungarn verändert. Von Keno Verseck. Sendung vom Mittwoch, 19.3.

“Érpatak, ein winziges Dorf im äußersten Nordosten Ungarns, plattes Land, keine Sehenswürdigkeiten, war bis 2005 ziemlich bedeutungslos, bis Mihály Zoltán Orosz zum Bürgermeister gewählt wurde, ein bekennender Rechtsextremer, Ordnungsfanatiker, Antisemit und Romahasser. Er führte im Dorf das “Modell von Érpatak” ein und etablierte es als verbindliches Wertemodell, dessen Regeln lauten: Ordnung, Arbeits- und Gemeinschaftssinn, nationale Brauchtumspflege. Wer die Regeln einhält, gehört zu den “Erbauern”, alle anderen sind “Zerstörer”, ihnen droht Ausgrenzung, sogar Vertreibung aus dem Dorf. Mit dem Modell hat der Bürgermeister seither in Ungarn Geschichte gemacht: Viele Gemeinden setzen es als Instrument zur Disziplinierung vor allem von Roma ein. Auch die Regierung von Viktor Orbán ließ sich davon inspirieren, als sie die gesetzliche Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger einführte. Das Dorf wurde zu einem Ausgangspunkt für Ungarns autoritär-nationalistische Wende.”

Miskolc: Romaviertel soll Luxusstadion weichen

15. Juni 2014

In Rio mussten ganze Favelas der Fußball-WM weichen, in Miskolc will der Fidesz-Stadtrat mit Jobbiks tatkräftiger Unterstützung ein von Roma bewohntes Armutsviertel beseitigen, in dessen unmittelbarer Nähe bis 2016 ein neues Milliardenprojekt entstehen soll: Das Fußballstadion Diósgyőr soll zu einem Stadion der UEFA-Kategorie 4 ausgebaut werden.

Im Mai ging es auch durch ausländische Medien: Die Fidesz-dominierte Stadtverwaltung der Großstadt Miskolc will von Roma bewohnte Armensiedlungen beseitigen,  indem den Bewohnern eine Wegziehprämie von 1,5 bis 2 Mio. Forint (4.500 bis 6.000 EUR) pro Familie angeboten wird, wenn sie „bereit sind, subventionierte Häuser außerhalb der Stadt“ zu erwerben und diese mindestens fünf Jahre lang nicht wieder zu verkaufen (dROMa-Blog, orf,  Pester Lloyd).

Betroffen sind die Bewohner der im Volksmund “die nummerierten Straßen” genannten ehemaligen Arbeitersiedlung (deren Straßen lediglich Nummern haben, s.u.); 2008 wohnten dort 800 Personen (Quelle). Die Bewohner haben sich mittlerweile organisiert und protestieren gegen ihre geplante Aussiedlung; sie fordern Wohnungen innerhalb der Stadt.

In den Dörfern der Umgebung gründen sich bereits Protestinitiativen gegen potentielle Neuankömmlinge aus Miskolc; in der Gemeinde Sátoraljaújhely werden ihnen per Dekret auf fünf Jahre Sozialleistungen und öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen verweigert (Nol); in Ónod wurde kürzlich ein Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus verübt, nachdem der Fidesz-Bürgermeister sich in den Medien gegen Neuankömmlinge ausgesprochen hatte.

Jobbik-Aufmarsch im Armenviertel

Am 14.6. marschierte der Jobbik-Stadtrat Péter Jakab – der letztes Jahr eine Guerillaaktion von Anwohnern unterstützt hatte, Roma-Familien von der Trinkwasser- und Stromversorgung abzuschneiden - zusammen mit dem ehemaligen Jobbik-Abgeordneten György Gyula Zagyva und etwa 60 Anhängern im Viertel auf (Roma-Pressezentrum, übernommen von HVG und atv).

Sie erklärten den Anwohnern, sie nähmen auf der Suche nach einem Drogendealer eine “Ortsbegehung” vor und riefen die Polizei. Diese nahm lediglich die Personalien der von den Anwohnern zur Deeskalation herbeigerufenen Mitglieder des “Komittees gegen die Aussiedlung” auf. Ob der angeblich gesuchte Drogendealer gefasst wurde, ist nicht bekannt.

„Ortsbegehungen” werden von den Miskolcer Behörden die zweiwöchentlichen Razzien im Viertel genannt, bei denen meistens keine Kriminelle verhaftet, sondern in erster Linie Meldedokumente kontrolliert werden. Bei dieser “Ortsbegehung” handelte es sich jedoch um eine reine Jobbik-Aktion, von der auch die Behörden nicht informiert waren. Eine ähnliche Aktion hatte György Gyula Zagyva bereits Ende März in Ózd durchgeführt.

[Update 16.6.: Wie atv berichtet, hatten Jobbik sich bei der "Ortsbegehung" auch Zutritt zu Wohnungen verschafft und "Kontrollen" vorgenommen. Jobbik-Stadtrat Jakab erklärte der Presse, man solle den Bewohnern keine Wegziehprämien zahlen, sondern ihnen die  Mietverträge kündigen und das Viertel räumen, da dort Stromdiebstahl sehr verbreitet sei.]

Die Aktivisten des Anwohnerkomittees sehen die Aktion als Stimmungmache und tatkräftige Unterstützung der von den Fidesz-Stadtvätern kürzlich gestarteten Unterschriftenliste zur Beseitigung ihres Viertels.

Warum soll ausgerechnet dieses Viertel weichen? In den ungarischen Medien wird es bisher nur am Rande erwähnt, doch unmittelbar neben dem Viertel soll bis 2016 ein neues Milliardenprojekt entstehen.

(Jobbik-”Elendstouristen” belästigen und filmen Anwohner. Bilder: Roma-Pressezentrum (steht auf der Schwarzen Liste der von der ungarischen Regierung als “politisch problematisch” betrachteten NGOs).

[Update 16.6.: Wie im Bericht von atv zu sehen, ist der Uniformierte mit Kamera in vorderster Front der rechtsextreme Bürgermeister von Érpatak, Mihály Zoltán Orosz, vgl. swr-Bericht). Er handelt hier klar in Amtsanmaßung.]

Luxusstadion Diósgyőr

Bis Sommer 2016 soll das Miskolcer Fußballstadion Diósgyőr zu einem überdachten Stadion der maximalen UEFA-Kategorie 4 mit 15 000 Plätzen ausgebaut werden, das auch für die Austragung hochkarätiger internationaler Wettbewerbe geeignet ist (wie Champions League, wiki). Baubeginn ist in der ersten Jahreshälfte 2015, Kosten 4,5 Mrd. Ft (ca. 14,7 Mio. EUR). (Borsod Online)

Ein Kriterium der UEFA-Kategorie 4 sind Parkplätze für mindestens 400 Busse in der Nähe des Stadions. Das Ende des Viertels “Nummerierte Straßen” liegt genau dort, wo laut der Pläne die Parkplätze des Stadions sein werden.

Das Stadion aktuell (stadionwelt.de):

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Das Armenviertel unmittelbar neben dem Stadion (Vasarnapi Hírek), Google Street View hier:

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Lage von Stadion und Armenviertel (Google Maps):

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Die “nummerierten Straßen” markiert: miskolc_szamozott_2

Entwurf des neuen Stadions, die höheren Gebäude links davon wirken wie Neubauten:

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Rot markiert der Parkplatz für die Fans der heimischen Mannschaft; links schließt sich unmittelbar das Viertel an, das erste Haus rechts in der Tizedik u. ist abgerissen:

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[Update 16.6.: Der Zusammenhang der geplanten Räumung des Viertels zum Stadionbau wird auch bei RTL Klub erwähnt, das seit der Verabschiedung der Reklamesteuer letzte Woche täglich regierungskritische Nachrichten sendet. (Video) ]

Ostöffnung: Turkmenischer Diktator unterzeichnet Wirtschaftsabkommen in Budapest

15. Juni 2014

Nach den Parlamentswahlen wird die Ostöffnung der ungarischen Wirtschaft von Viktor Orbán konsequent fortgesetzt: In Budapest geben sich zentralasiatische Diktatoren die Klinke in die Hand. Diese Woche wird der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow zur Unterzeichnung eines Wirtschaftsabkommens erwartet. Laut Human Rights Watch ist Turkmenistan “weiterhin eines der repressivsten Länder der Welt”.

Diese Woche wird der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow in Budapest zur Unterzeichnung eines Wirtschaftsabkommens erwartet, berichtet die Népszabadság in Berufung auf ein aserbaidschanisches Nachrichtenportal.
Erst kürzlich hatte eine kasachische Delegation dasselbe getan (s. Post Ostöffnung: Kasachischer Diktator weiht in Budapest Statue ein, 26. Mai 2014).

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(Gurbanguly Berdymuchammedow, Bild: südostschweiz.ch)

Das Abkommen war Anfang des Jahres in Budapest beschlossen worden.
Ungarn ist an turkmenischem Gas interessiert, das über Aserbaidschan und die Türkei nach Europa kommt. Nach früheren Berichten soll Turkmenistan gegen Erdölprodukte von Ungarn technische Ausrüstung, Maschinen und Arzneimittel erhalten. Die Einrichtung einer direkten Flugverbindung der turkmenischen Fluggesellschaft (Turkmenistan Airlines) nach Budapest ist für die Zukunft im Gespräch.

Laut Human Rights Watch ist Turkmenistan “weiterhin eines der repressivsten Länder der Welt”. Auf den Weltranglisten zur Pressefreiheit rangiert das Land immer ganz unten, laut Freedom House 2014 auf dem vorletzten Platz, nur in Nordkorea steht es noch schlechter. Auf der Liste von Reporter Ohne Grenzen 2014 ist Turkmenistan auf Platz 178 von 180, vor Nordkorea und Eritrea.

Links zu Turkmenistan:

Update 18.6.2014: Staatspräsident János Áder empfing Gurbanguly Berdymuchammedow heute mit militärischen Ehren vor dem Sandorpalais. (168ora/MTI)

Die Häme im Netz bleibt nicht aus (444.hu):

 

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