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Antisemitin unterrichtet Strafrecht an der Budapester Uni

16. Juli 2009

Die Juradozentin Kristina Morvai ist seit Juni Europaabgeordnete der ungarischen ultrarechten Jobbik-Partei. Ihre antisemitischen Äußerungen gingen durch die internationale Presse:

„Ich würde es begrüßen, wenn diejenigen, die sich als »stolze ungarische Juden« bezeichnen, in ihrer Freizeit lieber mit ihren beschnittenen Schwänzchen herumspielen würden, statt mich zu verunglimpfen.” (s. z.B. hier)

 

Was in Deutschland ein Skandal wäre, ist in Ungarn kein Problem. Sie kann weiter unbehelligt Strafrecht an der ELTE-Universität unterrichten, denn ihre „Weltanschauung“ allein ist kein Kündigungsgrund; und die meisten Studis haben mit ihr offenbar keine Probleme.

 

Der folgende Artikel erschien in der ungarischen Wochenzeitung 168óra. Übersetzung: Pusztaranger.

 

(Ursprünglich hatte ich den Post „Kristina Morvai, ultrarechte EU-Abgeordnete und Juradozentin“ genannt, laut Blogstatistik interessierte das so gut wie keinen; mal sehen, ob diese Überschrift besser zieht.)

 

Das Weltbild der Dozentin Morvai 17. Juni 2009

Das Recht der Kanzel

Artikel von EMÍLIA KRUG

 

„Engagierte Anwältin für Bürgerrechte“, „nationale” Politikerin, frisch gebackene EU-Parlamentsabgeordnete. Im Kampagnentrubel hatte sie auch für die Ungarn in den Vereinigten Staaten eine Botschaft übrig: „Ich würde es begrüßen, wenn diejenigen, die sich als »stolze ungarische Juden« bezeichnen, in ihrer Freizeit lieber mit ihren beschnittenen Schwänzchen herumspielen würden, statt mich zu verunglimpfen.” Und sie ist Dozentin. 

 

Krisztina Morvai ist eine der leitenden Dozentinnen an der juristischen Fakultät der Budapester Eötvös-Loránd-Universität. In ihrem Seminar berichten Mitglieder von zivilen Organisationen darüber, wie sie von Polizisten mißhandelt wurden, ihre Studenten besuchen den Prozess über die Stürmung des staatlichen Fernsehgebäudes. Die Universitätsleitung zeigte sich von ihren Äußerungen bestürzt und distanzierte sich von ihr. Doch ihr Problem ist sie auch durch die Jobbik-Wähler nicht losgeworden. Krisztina Morvai hat es bereits angekündigt: Sie wird zwischen Brüssel und Budapest pendeln. 

 

 

„Wer ein echter Ungar ist, geht mit Budaházy Strassen fegen!” rief Krisztina Morvai aus, als der selbsternannte „Revolutionär” für die Blockade der Elisabethenbrücke in zweiter Instanz zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurde. Nur waren bei der Verhandlung auch ihre Studenten anwesend. (Anm.: György Budaházy ist ein Rechtsextremist, der derzeit wegen Verdacht auf Planung einer Terroraktion in Untersuchungshaft sitzt.)

 

Sie hat guten Unterricht gemacht

 

„Während der Urteilsverkündung machte Frau Morvai halblaute Bemerkungen, am Ende stand sie auf und sang die Nationalhymne. Danach lief sie hinaus und schimpfte auf das Gericht, das ihrer Meinung nach voreingenommen war. Es war peinlich vor den Richtern.“

 

Erika – deren wirklichen Namen wir auf ihren Wunsch nicht nennen – studiert im fünften Jahr an der Juristischen Fakultät der ELTE-Universität, an deren Institut für Strafrecht Krisztina Morvai Vorlesungen, Pflicht- und Wahlseminare abhält. Nach gängiger Praxis der Fakultät werden die Studenten den Dozenten gruppenweise zugeteilt. So kam auch Erika im zweiten und dritten Jahr zu Morvai, eben in den Jahren 2006 und 2007. 

 

„Damals ging es nur um Strafrecht. Sie hat sich überhaupt nicht politisch geäußert. Sie hat guten Unterricht gemacht.“

Im fünften Jahr müssen die Studenten eines von fünf oder sechs Strafrechtsseminaren auswählen. Morvai bot ein Seminar mit dem Titel „Bürgerrechte und politische Rechte und ihre praktische Anwendung im Rechtswesen“ an. Erika belegte es. „Ich war neugierig, was für Praxisseminare sie nach ihren öffentlichen Auftritten geben würde. Sie hat sich intensiv vorbereitet, wöchentlich hat sie uns Materialien und Verhandlungstermine geschickt.  Ich glaube, mit Ausnahme von Budaházys Fällen ging es in allen Verfahren um die Stürmung des staatlichen Fernsehgebäudes. Zu jeder Stunde kamen eingeladene Referenten, öfter waren es Mitglieder von zivilen Gruppen, die von der Polizei misshandelt worden waren. Aber von der Polizei kam nie jemand, obwohl sie sagte, dass sie die auch eingeladen hätte. Fast ständig mit im Seminar saß Tamás Gaudi- Nagy (Anm.: Rechtsvertreter der Ungarischen Garde, des paramilitärischen Arms der Jobbik.) Frau Morvai hat mehr als einmal die Unabhängigkeit der Gerichte angezweifelt. Wortmeldungen waren in der Stunde erlaubt, und es kam vor, dass jemand nicht mit ihr einer Meinung war. Das hat sie akzeptiert, es hatte keine negativen Folgen.“

 

Laut Erika ist Morvai fachlich kompetent, aber ihr Praxisseminar war wegen der Auswahl der Referenten einseitig. 

Dann, in der letzten Stunde, begann sie mit Tamás Gaudi- Nagy, Studenten anzuwerben. 

 

Darf sie bei gesellschaftlichen Minderheiten Angst verbreiten? 

 

„Sie haben ein Heft ausgelegt, wo man sich einschreiben konnte, wenn man in Zukunft bei ähnlichen Fällen mithelfen wollte.“

Anfang Februar diesen Jahres gab es dann eine andere Liste. Die 444 Unterzeichner wandten sich mit folgenden Fragen an den Rektor der ELTE und den Dekan der Juristischen Fakultät:

„Teilen Sie persönlich die Ansichten von Krisztina Morvai über die Einschüchterung einer gesellschaftlichen Minderheit?” „Ist ihrer Meinung nach die Ausbildung der Studenten in guten Händen, wenn ein Dozent mit solchen Ansichten auf der Kanzel steht?“ „Darf ein Richter, sobald er seinen Talar ausgezogen hat, auf der Strasse einen Roma jagen, oder muss er sich auch im Privatleben so verhalten, wie es der Würde seines Amtes entspricht? Und analog: Darf die Universitätsdozentin als Privatperson bei gesellschaftlichen Minderheiten Angst verbreiten, sobald sie von ihrer Kanzel gestiegen ist?“

 

Direkter Anlass dieses Protestschreibens war ein Leserbrief in Élet és Irodalom im November zuvor. Darin schreibt Morvai: „Wenn nach den fünfzig Jahren Kommunismus, den wir Ihresgleichen zu verdanken haben, in uns auch nur ein winziger Rest der ur-ungarischen Tugenden übriggeblieben wäre, dann hätten Ihresgleichen nach dem sogenannten »Systemwechsel« ihre legendären Koffer gar nicht erst ausgepackt, die angeblich schon bereitstanden. Nein. Sie hätten sich samt Ihren Koffern davongemacht, und zwar fix! […] Es wäre ja schön, wenn an der Angst, die Ihresgleichen angeblich empfindet angesichts des hier angeblich wütenden ANTISEMITISMUS, Faschismus etc., etwas Wahres dran wäre.“

 

Wir vergessen ihre Namen nicht!

 

Dieser Artikel brachte auch beim Vizedekan der Juristischen Fakultät András Földi das Fass zum Überlaufen. Er schickte eine Gruppen-Email an die Mitglieder der Universitätsleitung, mit der Empfehlung an den Fakultätsrat, Morvais Verhalten offiziell zu verurteilen, und zu erklären:

„Dozenten, die regelmäßig radikale, diskriminierende politische Äußerungen machen, die (…) eines Universitätsdozenten unwürdig sind, haben keinen Platz in der Universitätsgemeinschaft.“

 

Die Mail gelangte innerhalb weniger Stunden zu rechtsradikalen Internetportalen, ein Leser von barikad.hu veröffentlichte sie zusammen mit folgendem Kommentar: „András F. sollte sich schämen, und die ganzen feigen, verschwörerischen, niederträchtigen Intellektuellen dazu, die Krisztina Morvai wegen ihrer mutigen Haltung verurteilen! Und macht euch keine Sorgen, wir vergessen eure Namen nicht!“ (Wir fragten bei András Földi an, er wollte sich nicht dazu äußern.)

 

Die Empfehlung wurde auf der Sitzung des Fakultätsrates zurückgewiesen. Der Dekan (…) wies besonders darauf hin, „dass die Meinung der Dekanatsleitung nicht mit dem in der Mail ausgeführten Standpunkt übereinstimmt.“ Anschließend lud er alle Angestellten zum Weihnachtsempfang ein.

 

Als ELTE-Rektor Ferenc Hudecz sich von den Feiertagen erholt und die 444 Protestunterschriften bekommen hatte, schrieb er selbst einen Brief. Empört sei er über diesen Artikel, schreibt er, und erklärt im Namen von Studentenschaft und Universitätsleitung, dass er „weder inhaltlich noch stilistisch damit einverstanden sei, und sich bei jeder ihm bietenden Gelegenheit davon distanzieren wird.“ Und er erklärt: Die Ausarbeitung des Ethikkodexes der Universität soll schneller vorangetrieben werden.

 

Wir hätten Ferenc Hudecz gerne über die Aktivitäten seiner Kollegin befragt, und welche Möglichkeiten der Ethikkodex hier bietet. Zuerst bat er um Zeit, und sagte, er wolle sich lieber erst nach den Wahlen dazu äußern. Dann ließ er durch einen Mitarbeiter ausrichten, dass er in dieser Angelegenheit doch lieber nicht in Erscheinung treten wolle.

 

Skeptisch über den Ethikkodex

 

„Krisztina arbeitet über zwanzig Jahren am Institut. Sie ist eine nette, gute Kollegin. Ihre Veränderung hat uns sehr überrascht,“ sagt ein Kollege von Morvai, der nicht genannt werden will. „Sie macht qualitative gute Arbeit, die Studenten haben sich nicht über sie beschwert.“

 

Auch darüber nicht, dass sie im Seminar über Politik redet. Im Hochschulgesetz steht dazu nur:  

Der Dozent übt seine Lehrtätigkeit gemäß seines Weltbildes und seiner Wertordnung aus, ohne dass ihm jedoch erlaubt ist, die Studenten zu ihrer Übernahme zu zwingen (…). Und Morvai zwingt nicht. 

 

Was den Ethikkodex angeht, ist unsere Interviewpartnerin skeptisch.

 

„Das ist nicht der erste Fall, dass die Demokratie unfähig ist, sich selbst zu schützen. Solange Morvai ihre Arbeit macht, ist sie arbeitsrechtlich nicht zu belangen. Und so, wie es aussieht, macht sie sich mit ihren Äußerungen auch nicht strafbar. Es gibt keinen Paragrafen, auf den die Universität sich hier berufen könnte. Bloß, weil einem nicht gefällt, was sie sagt, kann man sie nicht entlassen.“  

 

So bleibt nur peinlich berührtes Schweigen.

 

„Die Frage ist nicht von der Tagesordnung genommen. Darum arbeiten wir ja mit Feuereifer am Ethikkodex,“ sagt Vizerektorin Marianna Fazekas, die mit der Ausarbeitung des Kodexes betraut wurde. „Das Wichtigste ist nicht sein strafender Charakter, sondern die Kontrollmöglichkeit. Der Kodex steht eindeutig für das von der Gemeinschaft akzeptierte Normensystem ein, unter anderem für den Schutz der demokratischen Werte und die Verurteilung von Ausgrenzung. Der Ethikausschuss wird in jedem Fall konkret Stellung beziehen, und seine Meinung innerhalb der Universität öffentlich machen. So wird quasi bloßgestellt, wer den Normen der Gemeinschaft zuwiderhandelt.“

 

Ein bekanntes Argument. Anfang der Neunziger war auch das Verfassungsgericht der Ansicht, dass die Verbreiter von extremistischem Gedankengut auch ohne gesetzliche Regelung aus der Gesellschaft verschwinden würden und bald nicht mehr salonfähig wären.

Dem war aber nicht so.

„Der Ethikkodex an sich ist wahrscheinlich noch keine Lösung,“ sagt Fazekas. „Es handelt sich bei ihm eben nicht um ein Gesetz, also berechtigt ein Verstoß gegen ihn noch nicht zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens. Aber seien wir uns dessen bewusst: Jobbik ist eine eingetragene, legale Organisation, die bei den EU-Wahlen kandidiert hat. Warum will man die Universität zur Rechenschaft ziehen, eine Frage zu sanktionieren und zu lösen, auf die nicht einmal das ungarische Parlament und die Gerichte eine Antwort haben?“

 

Sie hat erwartet, dass die Universitätsleitung sich distanziert

 

Vielleicht, weil so auch die Richter der Zukunft nicht dazu in der Lage sein werden.

 

„Ich beobachte an meinen Kommilitonen, dass sie unfähig sind, sich jenseits politisch eingefärbter Diskurse auszutauschen, und das gilt für beide Seiten,“ sagt Erika. „Wer mit Morvai einer Meinung ist, akzeptiert alles, was sie sagt, und wer dagegen ist, bringt überall Einwände an. Darum ist es so problematisch, wenn ein Dozent eine politische Rolle übernimmt. Es ist auch problematisch, wenn Tibor Navracsics Seminare über Innenpolitik abhält. Entweder sollte man gesetzlich verbieten, dass Politiker unterrichten, oder man muss es allen erlauben. Und wer kann schon entscheiden, dass ein FIDESZ-Politiker unterrichten darf, aber ein Jobbik-Politiker nicht?“

 

Ágnes Heller wiederum betont die Rolle der Studierenden. Die Philosophin hat den Protestbrief unterschrieben, weil sie erwartete, dass die Universitätsleitung sich distanziert.

 

„Das ist geschehen. Und es ist Tatsache: Aus weltanschaulichen Gründen darf man niemand entlassen. Es würde einen schlechten Präzedenzfall schaffen. Wie viele linke oder liberale Dozenten würden dann von einer rechten Regierung entlassen? Als in Amerika ein offen antisemitischer Professor eine Vorlesung hielt, erschienen die Studenten mit Steinen in der Stunde, um ihr Missfallen auszudrücken. Auch hier können die Studenten Vorlesungen boykottieren. Wenn niemand mehr zu ihr geht, kann sie ihre Arbeit nicht machen. Wir können nicht alles von den Gesetzen erwarten.“

 

Erika hält es in den meisten Fällen für sinnlos, sich mit den Dozenten anzulegen.

 

„Die sind letztlich im Recht. Und wir müssen bei denen, die wir „angeschwärzt“ haben, womöglich unser Examen machen. Und außerdem hat anscheinend die große Mehrheit mit Morvai gar keine Probleme. Ganz im Gegenteil.“

 

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