Rechte Rocker gewinnen Verleumdungsklage: Faschisten als solche zu bezeichnen, wird in Ungarn teuer.

(Quellen: nol.hu, magyarhirlap.hu, stop.hu)

In Ungarn darf man nach wie vor ungestraft den Holocaust leugnen, man darf Juden, Roma, Schwule, Kommunisten etc. nach Herzenslust öffentlich beleidigen und bedrohen, und tut es auch. Darüber später mehr. Aber wer in Ungarn andere öffentlich als Faschisten bezeichnet, kann in Zukunft mit einer Klage rechnen: Der Journalist Tibor Bakács hat in erster Instanz einen Prozess gegen die Motorradgang Gój Motorosok verloren ( Goj = Nichtjüdischer Herkunft; motorosok = Plural von Motorradfahrer, Biker.)

Die Gój Motorosok „vertreten christliche Werte und sind national gesinnt“ (http://www.gojmotorosok.hu ); Faschisten und Antisemiten seien sie keine. Damit kommen sie zwar in Ungarn durch, in Deutschland hätte der Verfassungsschutz sie schon längst auf dem Kieker. Das geht schon mit dem Namen los; sie führen außerdem Großungarn im Logo und tragen T-Shirts mit antisemitischen Parolen. Als Grundlage zur Meinungsbildung reicht mir das völlig.

Gegenstand des Prozesses war der in einem Radioprogramm geäußerte Satz

„Na was ist, Gój Morososok, na was ist, ihr Faschisten, kennt ihr euch nicht mit Geschichte aus?“ ( „na mi van, Gój Motorosok, mi van fasiszták, nem ismeritek a történelmet?“)

Die Gój Motorosok fühlten sich verunglimpft, haben geklagt und gewonnen.

(Edit: Siehe Update unten!)

Laut Gericht kann dieser Satz dem Hörer suggerieren, dass es sich bei den Gój Motorosok um Faschisten handelt; das Gericht hat beanstandet, dass dieser Satz öffentlich als „Tatsache“ vorgetragen wurde, und darum nicht als (zulässige) „Meinungsäußerung“ anzusehen ist.

(Nein, ich verstehe das auch nicht.)

Die Gój Motorosok fordern 3 Millionen HUF (ca. 12000 EUR) Schadensersatz von Bakács; das Gericht verurteilte ihn zu 150 000 HUF (ca. 550 EUR).

Bakács will den Fall wenn nötig bis nach Strassburg bringen, und hat nicht vor, die Strafe zu bezahlen; wenn er auch bei der Berufung rechtskräftig verurteilt wird, will er seine Strafe, ca. anderthalb Monate, lieber absitzen. (Quellen: nol.hu, magyarhirlap.hu, stop.hu)

Edit: Bakács im Interview mit der Jungle World.

Dieses Urteil dürfte Signalwirkung für die ungarischen Ultrarechten haben – ich bin gespannt, welches kritische ungarische Medium als nächstes von einer rechtsextremen Organisation verklagt wird.

Abschliessend noch ein paar Leserkommentare dazu aus der Népszabadság Online (Übersetzt von mir):

http://nol.hu/lap/mo/20090716-mi_van__goj_motorosok_#

kacsatojás | 2009. július 16. | 08:47:00

Eins ist klar, wer heutzutage eine andere Meinung vertritt als die Regierung, wird als Faschist beschimpft. Das ist keine Demokratie. (…)

jehu | 2009. július 16. | 08:58:15

Interessante Situation: die diversen Nazis/Pfeilkreuzler – von Morvai bis zu den Goj Motorosok, von denen mir das Kotzen kommt – können jeden beschimpfen, wie sie nur wollen. Aber die einfache, klar verständliche Tatsache, dass sie selbst Nazis/Pfeilkreuzler sind, darf nicht ausgesprochen werden. Wer hat denn letztendlich in diesem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung?

joan | 2009. július 16. | 13:59:35

Gerichte sind eine Spezies für sich. Wer sich zu faschistischem Gedankengut bekennt und es verbreitet, was ist der denn? Na eben, faschistisch. Diese Ausflucht, dass Faschisten die von 1944 sind und die von heute Neofaschisten, ist doch lächerlich. Das sind doch Haarspaltereien. So wie es aussieht, kennt das Gericht sich nicht mit Geschichte aus. Die Strafe, die über Tibor Bakáts verhängt wurde, ist eine Schweinerei.

Magyar az, akinek fáj Trianon! | 2009. július 16. | 17:36:56

Tibor Bakács ist ein zionistischer Niemand, ein volksfremder Parasit. Unfähiger Kretin. Der hat seine Karriere auch nur seinen Verwandten bei der Regierung zu verdanken. Weiter so, Gojs!

Da sieht man mal, wie diese „Antinazis“ (sprich: Anti-Ungarn) sind. (…) Von denen haben schon viele Gefängnis verdient, oder noch Schlimmeres.

Update 19.11.2009: Das Urteil ist rechtskräftig, schreibt heute die Népszabadság. ABER.

Verstehe einer die ungarische Justiz: Er wurde in 2. Instanz schuldig gesprochen, aber die Geld- bzw. Haftstrafe als ungerechtfertigt zurückgezogen. Er bekam lediglich eine richterliche Verwarnung (megrovás).

Imre Mészáros, der Vereinschef der Gój Motorosok, war mit dem Urteil gar nicht zufrieden. Er sagte, wenn es auf diese Weise nicht geht, müsse man die Sache eben anders lösen. Er fragte auch, warum Bakács keine Juden- und Romaorganisationen in seinem Programm erwähnt hätte.

Bakács überlegt sich derzeit noch, ob er wegen der richterlichen Verwarnung in Berufung gehen will.