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Neonazi-Aufmarsch in Budapest gerichtlich verboten

11. August 2009

 

Die Népszabadság schreibt heute :

 

Staatspräsident László Sólyom äußerte sich entsetzt über den in Ungarn geplanten Aufmarsch von Neonazis. 

Der Aufmarsch wurde von der Polizei nicht genehmigt, und der Einspruch gegen das Verbot gerichtlich abgewiesen.

Laut Staatspräsident Sólyom sind Veranstaltungen von Neonazis in Ungarn nicht erwünscht (hierzu mehr beim Pester Lloyd); Ministerpräsident Gordon Bajnai Gordon sagte dazu, Budapest und Ungarn dürften nicht zum Paradies der Neofaschisten werden, die geplante Demonstration müsse verhindert werden. 

 

Der ungarischen Nachrichtenagentur MTI zufolge ließ die Polizei verlauten, dass eine solche Demonstration in der Tat angemeldet wurde; die Polizei verbot sie mit der Begründung, dass die Verkehrsführung anders nicht gewährleistet werden könne (hogy a közlekedés más útvonalon nem biztosítható). Der Anmelder ging deswegen vor Gericht; der Einspruch wurde abgewiesen.  (Seither wird die Demonstration ständig von anderen Leuten neu angemeldet.)

Soweit die Nepszabadság heute.

 

Das Verbot ist natürlich erfreulich. Was mir daran nicht passt, ist die Begründung. Verkehrsführung, hallo? Mit der gleichen Begründung hat der Budapester Polizeipräsident letztes Jahr versucht, den Budapester CSD zu verbieten, für den im Vorfeld rechte Krawalle angekündigt waren. (Der fand dann trotzdem statt, nachdem es wegen des Verbots einen internationalen Aufschrei gab und sogar der Budapester Oberbürgermeister sich eingeschaltet hat.)

Warum beruft die Polizei sich nicht auf etwas mit Hand und Fuß, für diesen Fall gäbe es doch internationale Gesetze?

 

Immerhin: Der Aufmarsch ist verboten. Mal sehen, was am 15. in Budapest so los ist.

 

Edit 19.8.: Wie die Sache weiterging, könnt ihr hier nachlesen.

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4 Kommentare leave one →
  1. Bubo permalink
    12. August 2009 14:42

    interessant dass der neonazi aufmarsch strikt verboten wird – und jobbik bzw. kuruc darf weiter hetzen!?

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