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Eklat im EU-Parlament: Jobbik attackiert ehemalige ungarische Außenministerin

15. September 2009

 

Wieder mal ein Jobbik-Eklat im EU-Parlament, und wieder geht es dabei eigentlich nur um ungarische Innenpolitik, um bei der heimischen Wählerbasis für die Parlamentswahlen nächstes Jahr zu punkten:

 

Die ehemalige ungarische Außenministerin und sozialistische EU-Abgeordnete Kinga Göncz wurde Vizevorsitzende des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten im EU-Parlament. Jobbik-Abgeordnete Krisztina Morvai bemängelte in einer Wortmeldung, dass Göncz 2006 als ungarische Außenministerin einer Regierung angehörte, „die friedlichen Demonstranten von der Polizei angreifen und die Augen ausschießen ließ“; laut Morvai sei die Menschenrechtssituation in Ungarn seit Herbst 2006 in einer Krise. Morvai forderte Göncz zum Rücktritt auf.

 

(Edit: Videoaufzeichnung des EU-Parlaments hier; übersichtlich vorsortiert von Brimbog.)

 

Martin Schulz, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion, nannte es unakzeptabel, dass eine Vertreterin einer neofaschistischen Partei die ehemalige Außenministerin beleidigt, und erinnerte daran, dass Göncz sich als Außenministerin unter anderem für die Verbesserungen der Beziehungen zwischen Ungarn und den Nachbarländern eingesetzt hatte.

 

Kinga Göncz wies Morvais Anschuldigungen zurück und erklärte, dass Krisztina Morvai ihre Wortmeldung nicht hätte machen können, wenn in Ungarn keine Demokratie herrschte. Auch sprach sie sich dagegen aus, innerungarische Konflikte im EU-Parlament auszutragen – sie würde sich gerne auf wichtigere Aufgaben konzentrieren. Auch hob sie hervor, dass die Jobbik-Abgeordneten im EU-Parlament nicht zufällig fraktionslos seien – „in Europa finden solch extremistische Parteien keine Verbündeten.“

 

(Edit: Ich habe das Video erst gesehen, nachdem der Post schon fertig war – Martin Schulz, Kinga Göncz: Klare Worte, well done!!)

 

Morvais Parteikollege Zoltán Balczó äußerte sich empört darüber, dass Schulz seine Partei als faschistisch bezeichnet.

 

Quelle: Hirado/MTI

 

 

Kritik an Jobbik mögen die ungarischen Ultrarechten natürlich gar nicht, und wer sie kritisiert, kann nur ein Agent der internationalen zionistischen Weltverschwörung sein. So titelt das ultrarechte Portal Hunhir: „Wortgefecht zwischen Jobbik und der Sozionistin im EU-Parlament“ ; Martin Schulz wird hier als sozialistischer Politiker jüdischer Herkunft (a szocialista EP-frakció zsidó származású vezetôje) dargestellt.

 

 

Edit: Ausführlicher dazu: Eurorex

 

Edit:

 

Reaktionen der ungarischen Ultrarechten: Mail-Aktion an den EU-Parlamentspräsidenten

 

Die ultrarechten Portale Szentkoronaradio und Barikad rufen zu einer Mailaktion an EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek auf, um Morvais Forderung nach dem Rücktritt von Göncz Nachdruck zu verleihen:

„Was Krisztina Morvai in Brüssel getan hat, gibt uns ein richtungsweisendes Beispiel: Wir hoffen, dass nach den Wahlen im nächsten Jahr das neue Parlament die Politkriminellen, die unser Land zerstören und ins Elend stürzen, ähnlich lautstark zur Verantwortung ziehen wird (…)“

 

Es folgt ein Musterbrief auf Englisch.

 

Bei Herrn Buzek dürften die Protestmails im Spamfilter landen, Kinga Göncz wird natürlich nicht zurücktreten, Jobbik hat sich im Ausland mal wieder lächerlich gemacht – aber in Ungarn können sie das dann wie üblich als internationale „sozionistische“ Verschwörung verkaufen, damit die WählerInnen nächstes Frühjahr ihr Kreuzchen bei Jobbik machen und sie ins ungarische Parlament einziehen können. Und so, wie es derzeit aussieht, werden sie das auch.

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