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Verbotene Ungarische Garde marschiert im Gerichtsgebäude auf

19. September 2009

 

Nein, kein Großaufmarsch, es waren nur fünf Personen, aber hier geht’s ums Prinzip:

 

Am Donnerstag hat das Budapester Zentralgericht sechs Teilnehmer der gewalttätigen Proteste vom Herbst 2006 wegen maßgeblicher Beteiligung an der Erstürmung und Brandstiftung des Fernsehgebäudes am Budapester Freiheitsplatz zu Haftstrafen verurteilt. Die Strafen reichen von einigen Monaten bis zu 2 Jahren, sind aber noch nicht rechtskräftig. 

Ebenfalls diese Woche verurteilt wurde Ungarns „prominentester“ Extremist, György Budaházy, wegen „Vorbereitung zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ und „Vorbereitung von terroristischen Anschlägen“ auf Parlamentarier. Er bekam ein Jahr Gefängnis, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Budaházy saß seit Juni in Untersuchungshaft, von der ultrarechten Szene wird er als Märtyrer gehandelt.

Siehe auch Pester Loyd.

 

Mich wundert, wie mild diese Urteile ausgefallen sind – man stelle sich mal vor, was in Deutschland los wäre, wenn mehrere hundert Leute das ARD-Hauptstadtstudio gestürmt und in Brand gesteckt, oder Attentate auf einzelne Bundestagsabgeordnete geplant hätten. 

 

 

Verbotene Ungarische Garde steht im Gericht Spalier

 

Nach der Urteilsverkündung gegen die Randalierer von 2006 standen mehrere Personen in den Uniformen der verbotenen Ungarischen Garde auf dem Gang des Budapester Zentralgerichts den sechs Verurteilten Spalier. Laut Fernsehsender TV2 salutierten sie einem der Verurteilten und gingen dann zusammen weg.

Das Gericht hat deswegen eine Untersuchung eingeleitet.

 

Hier der Videoreport von TV2, die fünf Gardisten und ihren verurteilten Kumpel sieht man ganz am Schluss.

Edit 22.9.: Hier ein Post der von mir sehr geschätzten Eva S. Balogh dazu. 

 

Das ultrarechte Portal Kuruc.info reagierte auf die angekündigte Untersuchung mit antisemitischen Tiraden gegen die RichterInnen und fordert seine Leser auf, die Daten der RichterInnen (von beiden Prozessen) zur Veröffentlichung einzuschicken – „als Steuerzahler hat man ja das Recht, ihnen sein Missfallen auszudrücken“. Lies: Belästigung der RichterInnen durch Anrufe, Emails und Besuche (im harmlosesten Fall).

 

Polizei: Kein Handlungsbedarf, denn Gerichtsgebäude ist „Privatgelände“

 

Laut einem heutigen Artikel der linken Zeitung Népszava verhält die Polizei sich in der Angelegenheit derzeit abwartend, denn das Gerichtsgebäude gilt als Privatgelände, somit ist die Polizei nicht zu unmittelbarer Präsenz verpflichtet. 

 

Die Népszava weiter: Solche Fälle gab es auch schon früher, mit dem Unterschied, dass die Garde damals noch nicht verboten war. Seit die Garde am 2. Juli aufgelöst wurde, sind den Gardisten theoretisch Beschränkungen auferlegt. So dürfen sie sich in Uniform frei bewegen, verboten sind ihnen jedoch „Stärkedemonstrationen mit dem Zweck, Angst zu verbreiten“ (félelemkeltô erôdemonstráció) und Auftritte, die von der Öffentlichkeit damit verbunden werden, bzw. Mitgliedervereidigungen. Bei Verstoß gegen diese Beschränkungen muss die Polizei sofort eingreifen. Die Gardisten durften also bei der gestrigen Verhandlung in Uniform erscheinen, aber sich in militärischer Formation zu präsentieren, fällt bereits unter den Begriff der Stärkedemonstration. (…)

Laut Informationen der Népszava hat die Polizei bislang nicht vor, gegen die fünf Männer ein Verfahren wegen Teilnahme an den Aktivitäten einer aufgelösten Organisation zu eröffnen.

 

Es ist Tatsache, schreibt die Népszava: Das Gerichtsgebäude gilt als Privatgelände, und es ist nicht Aufgabe der Polizei, sofort einzugreifen oder auch nur dort präsent zu sein.

 

Ein Sprecher des Gerichtes meinte, ansonsten wäre nichts geschehen, das ein Eingreifen der Polizei erfordert hätte.

 

Privatgelände, hallo?

 

Derzeit testet die verbotene Ungarische Garde ganz klar bei den Behörden ihre Grenzen aus. Ein Hauptaspekt dabei ist die Frage, was die Garde alles auf Privatgelände tun darf, bzw. was die Behörden tun müssen, wenn die Garde verbotene Aktivitäten auf Privatgelände veranstaltet. Ihre letzte Mitgliedervereidigung am 12. 9. auf Privatgelände wurde von der Polizei aufgelöst, mehr dazu hier.

 

Aktuelle Gegenstrategie der Garde sind Massenklagen gegen die Polizei wegen Amtsmissbrauch, und Aufrufe an die Polizisten zur Befehlsverweigerung. Auch geht die Garde derzeit beim höchsten Gericht gegen ihr Verbot in Berufung.

 

Und jetzt marschieren Gardemitglieder – zwar nur fünf, aber es geht mir ums Prinzip – im staatlichen Gerichtsgebäude auf, und die Polizei hat nichts Besseres zu tun, als zu sagen, „kein Handlungsbedarf, weil Privatgelände.“

 

Mit solchen Aussagen macht die Polizei sich genauso unglaubwürdig wie mit den Verboten von ultrarechten Veranstaltungen allein aus Gründen der Verkehrsführung (siehe mein Post), während für andere Veranstaltungen (Gay Pride) die halbe Innenstadt abgesperrt wird.

 

Na sehen wir mal, was bei dieser Untersuchung herauskommt.

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