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Ultrarechte Polizeigewerkschaft

22. September 2009

 

Man stelle sich mal vor, was in Deutschland los wäre, wenn die Vorsitzende einer deutschen Polizeigewerkschaft für die NPD kandidieren würde, diese Polizeigewerkschaft einen „Sicherheitspakt“ mit der NPD eingegangen wäre, und die NPD bei der Bundestagswahl eine Prognose von über 10% hätte.


In Ungarn haben wir gerade etwas Ähnliches.

 

Im Mai ging es durch die Presse: Die rechtsradikale ungarische Partei Jobbik schloss einen „Sicherheitspakt“ mit der Polizeigewerkschaft „Tatbereit“ TMRSZ (Tettrekész Magyar Rendôrség Szakszervezete). Im Juni forderte die Staatsanwaltschaft TMRSZ auf, die Zusammenarbeit zu beenden. Jetzt, im September, erklärt TMRSZ, dass sie gegen die Aufforderung der Staatsanwaltschaft nicht vorhaben, das zu tun.

 

Judit Szima, Generalsekretärin der TMRSZ (Hirszerzô-Artikel von gestern, auf der Seite von TMRSZ ):

 

„Wir denken nicht im Traum daran, den Pakt mit Jobbik aufzulösen. Wenn die Partei im Frühling ins Parlament kommt, gibt es dort wenigstens jemanden, der die Interessen der Polizisten vertritt.“ Sie fügte hinzu: Sie wollen keine Politik machen, sondern nur erreichen, dass auf die Polizisten geachtet wird, dass ihre Interessen vertreten werden. Sie bemerkte: Den Pakt hat nicht sie allein geschlossen, also kann sie persönlich ihn auch nicht aufkündigen. Diese Entscheidung müsse der Kongress fällen, doch der tritt erst wieder nächstes Jahr im Herbst zusammen.

 

Judit Szima kandidierte für die Jobbik-Liste bei den EP-Wahlen, auf Listenplatz 4 (Listenplatz 1-3 sind reingekommen).

Laut tmrsz.hu hat die Gewerkschaft derzeit 6693 Mitglieder, davon sind 6115 im aktiven Polizeidienst.

 

 

Vorgeschichte:

 

Der Pester Lloyd im Mai:

 

Dass aber eine Gewerkschaft der Polizei mit fast 5.000 Mitgliedern einen „Sicherheitspakt“ mit einer offen rechtsextremen Partei schliesst, ist nicht nur bedenklich, sondern beängstigend und in Europa wohl einmalig. Zumal in der ohnehin schon aufgeheizten Situation in Ungarn, mit Hasstiraden gegen die „Zigeuner“, „Reinigungs“-Märschen der Nazis von der „Ungarischen Garde“, einer allgemein feindlich eingestellen Bevölkerung und hilflosen Gutmenschen wie ratlosen Politikern. (…)

Der Chef der unabhängigen Polizeigewerkschaft FRSZ, Géza Pongó erwiderte, dass man sich schon fragen müsse, wie die Polizei gegen Straftäter, z.B. bei der „Ungarischen Garde“ vorgehen wolle, wenn man sich mit ihnen auf der „gleichen politischen Plattform“ bewege. Er forderte, die Sache schnell dem Nationalen Sicherheitsrat zu übergeben. Laut Gesetz ist den Polizisten in Ungarn die Mitgliedschaft in einer politischen Partei verboten. 

 

 

Im Juni entschied die ungarische Generalstaatsanwaltschaft, dass die vertragliche Zusammenarbeit zwischen TMRSZ und Jobbik beendet werden muss. Als Begründung wird angeführt, der Vorsitzende und die Generalsekretärin der Polizeigewerkschaft hätten über keine gesetzliche Vollmacht zur  Unterzeichnung des Vertrages mit der Jobbik-Partei verfügt. 

Siehe ORF. Ausführlicher bei der Budapester Zeitung.

 

Edit: Hier noch ein ausführlicherer Artikel der Jungle World.

 

 

 

 

 

3 Kommentare leave one →
  1. shirokuma permalink
    23. September 2009 23:30

    hier sehe deutlich vofür DU stehst mein „ungarnfreund“

    ein unabhengäge – von innerre korruption sich gelöste gewerkschaft nenns du ultrarecht.

    obwohl das bringt der meinungsfreiheit.
    vieleicht in dessen name lässt du mein andere kommentar auch drin .

    • pusztaranger permalink
      24. September 2009 12:37

      hier sehe deutlich vofür DU stehst mein „ungarnfreund“
      ein unabhengäge – von innerre korruption sich gelöste gewerkschaft nenns du ultrarecht.

      Schön für sie, wenn sie nicht korrupt sind. Aber wie soll ich sie denn nennen, wenn sie mit einer ultrarechten Partei kooperieren?

      obwohl das bringt der meinungsfreiheit.
      vieleicht in dessen name lässt du mein andere kommentar auch drin

      Ich bin nicht der ungarische Staat, ich bin keine Zeitung, sondern ein privater Blog, und wenn mir die Kommentare zu dumm sind, lösche ich sie. Momentan denke ich, solche Reaktionen sind für die LeserInnen interessant, weil sie ein Gefühl dafür bekommen, wie in Ungarn die Stimmung ist.

  2. aka permalink
    30. September 2009 18:31

    ich bin gewerkschaftsmitglied und auch der meinung dass eine gewerkschaft unabhängig sein soll und keinen pakt oder vertrag mit irgendeiner partei schliessen soll! die gewerkschaft soll alle ihrer mitglieder vertreten, egal welcher politischer partei oder richtung sie angehören!

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