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Wieder ein Gardeaufmarsch

28. September 2009

 

Kurzzusammenfassung:


Letzten Freitag marschierten 80-100 Gardisten in der Romastraße von Kiskunlacháza auf und forderten die Herausgabe eines Minderjährigen, der eine Nicht-Roma mißhandelt hatte. Die Polizei war schnell zur Stelle und konnte deeskalieren. Verhaftet wurde niemand.

Am Sonntag veranstaltete Jobbik in Kiskunlacháza eine Demonstration „Gegen die Gewalt“, etwa 300 Gardisten in Uniform marschierten auf, es gab markige Reden, die Polizei beobachtete nur, griff aber nicht ein.

Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona sagte auf der Demo, dass er es für vorstellbar hält, dass hinter den Zigeunermorden der Geheimdienst steht, um die Gegensätze zwischen Magyaren und Roma zu verschärfen, mit der Absicht, einen Bürgerkrieg auszulösen.

 

Edit 29.9.: Hier ausführlicher bei Eurorex und dem Pester Lloyd.

 

 

Edit 30.9.

 

 

Die GardistInnen sieht man bei 2.30 und 10.00.

Die Redner sind Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona, József Répás, der Bürgermeister von Kiskunlacháza, und Róbert Kiss, der „General“ der Garde. 

(Wenn ich die Zeit habe, werde ich die Reden übersetzen – beim Pester Lloyd und Eurorex kann man erste Eindrücke bekommen.)

 

*

Hier ein paar Artikel im O-Ton, Übersetzung Pusztaranger.

 

 

Die Népszabadság schreibt heute:

 

In der Nacht zum Samstag marschierten an einem Haus in der Zigeunerstraße von  Kiskunlacháza 80-100 Menschen auf; am Sonntag demonstrierte Jobbik im Ort. Die meisten Teilnehmer trugen die Uniform der verbotenen ungarischen Garde. Sie marschierten vor einem Haus auf, angeblich weil ein junger Mann, der dort wohnt, eine geistig behinderte Frau geschlagen haben soll, die nicht Roma ist. Laut der Polizei wurde wirklich eine Frau im Dorf geschlagen, aber nicht von den Bewohnern dieses Hauses. Als die Polizei des Ortes Verstärkung bekam, gelang es ihr in kurzer Zeit, die Situation zu normalisieren – erklärte der Sprecher der Komitatspolizei.  

 

Die Garde marschierte dieses Jahr schon einmal in Kiskunlacháza auf, damals wegen dem Mord an einem Mädchen im letzten Jahr. Drei junge Zigeuner galten als Tatverdächtige. 

Auch der Bürgermeister redete von Roma-Tätern und organisierte deswegen sogar einen Fackelumzug. Später stellte sich dann heraus, dass die jungen Roma mit großer Wahrscheinlichkeit grundlos verdächtigt wurden; die Polizei hat den mutmaßlichen Täter bereits verhaftet. Er ist kein Roma.

 

 

Etwas detaillierter von Szilvia Varró in der Népszabadság:

 

 Mindestens hundert Gardisten marschierten vor dem Hoftor der Familie Sz. auf,  stellten sich unter dem Namen „Gendarmerie“ vor und forderten die Familie auf, einen ihrer minderjährigen Verwandten herauszugeben. R. hatte am Vortag eine geistig behinderte Frau misshandelt. Laut der ultrarechten Portale wurde die Frau „halbtot geschlagen“; als wir dort waren, erfuhren wir von ihrem Lebensgefährten, dass sie am anderen Tag wieder arbeiten ging, inzwischen geht es ihr wieder gut.

 

Dass die Familie die Tat des Jungen ebenfalls verurteilt,  konnte sie doch nicht vor der drohenden Präsenz der Garde retten. Wer es tun konnte, brachte Frau und Kinder fort aus dem Dorf in Sicherheit, in einer wahren Kriegspsychose bereitete man sich auf die Rückkehr der Gardisten vor.

 

Die Polizei, die mit beispielhafter Schnelligkeit erschien, schickte die Gardisten Freitagnacht fort, aber verhaftet wurde niemand. Das war nicht der erste Fall, dass die Organisation bei lokalen Konflikten als „Vollstrecker der Gerechtigkeit“ auftrat: So zum Beispiel 2007 in Galgagyörk, als sie einen Hausbesuch machten, um einen Beziehungskonflikt zu schlichten. Allerdings waren sie damals noch nicht rechtskräftig verboten.

 

Seit dem Urteil des Hauptstädtischen Gerichts im Juli zeigt das Auftreten der Polizei wenig Konsequenz. So schnell sie unmittelbar nach dem Verbot am Elisabethenplatz eingriff, allein der Uniformen wegen, so zögerlich ist sie seither geworden. In jedem Dorf wird das Urteil anders ausgelegt. Es gab Fälle, wo man den Gardisten die Uniformen auszog, manchmal wurden auch Geldstrafen verhängt. Die Botschaft der Veranstaltung von Jobbik am Sonntag in Kiskunlacháza lautet: Es genügt, dem Namen einer verbotenen Organisation das Wörtchen „Neu“ voranzustellen, und alles kann weitergehen wie zuvor. Dieselben Leute, dieselben Kleider, dieselben Parolen. Sie können als Respektsbezeugung gegenüber Verurteilten im Gerichtsgebäude Spalier stehen, und der Richter schweigt dazu. Sie können landesweit bei Hochzeiten aufmarschieren, und der Standesbeamte posiert sogar noch mit ihnen. Sie tragen zum Ambiente von Stadtfesten bei. Sie sperren Straßen ab. (…)

 

Den Hausbesuch bei der Familie am Freitagabend interpretiert die Polizei so: Außer Personenkontrollen vorzunehmen, gab es dort nichts für sie zu tun, denn das Tragen der Uniform, die Drohungen, die militärischen Formationen und Kommandos müssen gleichzeitig geschehen, damit die Polizei eingreifen kann. 

Doch das ist ein Irrtum: Obwohl das Gerichtsurteil gefällt wurde, weil diese Voraussetzungen zusammen gegeben waren, sind nach dem Verbot jegliche Aktivitäten der Garde verboten.

Wenn sie also solche nächtlichen Hausbesuche machen, oder wenn sie den Reden von Lóránt Hegedûs in Uniform assistieren, wäre es Sache der Polizei, sie zumindest aufzurufen, diese Ordnungswidrigkeit zu unterlassen. 

 

Die Veranstaltung am Sonntag ist ein Wendepunkt für Jobbik, die Garde und auch für die ungarische Demokratie: Die Redner der Veranstaltung konnten anderthalb Stunden lang gegen die Zigeuner hetzen, sie als „grinsende, entartete Tiere“ bezeichnen. (…) Die Gardisten konnten in der gewohnten Uniform, in militärischer Formation strammstehen und militärische Kommandos hören. Sie führen weiter, was sie 2007 in Tatárszentgyörgy begannen. Ein paar Polizisten standen herum und beobachteten sie aus sicherer Entfernung. 

Es ist Tatsache, dass die sowieso schon überlastete Polizei Gesetze anwendet und sich nicht mit der Interpretation von unklaren Gerichtsurteilen befasst: genau darum wäre es wünschenswert, wenn sie eindeutige, einheitliche und konkrete Anweisungen bekämen, was zu tun ist. Ansonsten werden die bedrohten Roma früher oder später zu demselben Schluss kommen wie ein älterer Verwandter der Familie Sz. aus Kiskunlacháza:  „Das Gericht, das Urteil, heißt das denn gar nichts? Wenn ich jemanden erschieße, passiert dann auch nichts?“

 

*

 

In seiner Rede auf der Demonstration „Gegen die Gewalt“ sagte Jobbik-Chef Gábor Vona, dass er es für vorstellbar hält, dass hinter den Zigeunermorden der Geheimdienst steht, um die Gegensätze zwischen Magyaren und Roma zu verschärfen, mit der Absicht, einen Bürgerkrieg auszulösen.

 

An der Veranstaltung nahmen etwa 400 – 500 Einwohner des Ortes und etwa dreihundert Personen in den Uniformen der rechtskräftig aufgelösten Ungarischen Garde, in militärischer Formation, mit Arpadenflaggen teil. Der Jobbik-Vorsitzende erklärte unter anderem: Sollte es zu einer politischen Wende kommen, wird die Partei die Entfernung der leitenden Polizeibeamten und die Durchleuchtung der Polizei initiieren. Denn die Polizei arbeitete die letzten acht Jahre unter politischem Druck. Es sei nötig, das den angeschlagenen Ruf der Polizei wiederherzustellen, um die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern. 

Quelle: MTI, bei Napló Online

 

Siehe auch hier auf Englisch.

 

 

 Aus den Leserkommentaren zum Artikel der Népszabadság (es waren 252 in einem Tag):

 

romacsávó | 2009. szeptember 28. | 17:17:28

 

Ich würde gerne wissen, wie ich mich gesetzestreu verhalte, wenn auch bei uns die Garde erscheint und fordert, dass wir ihnen jemanden herausgeben sollen? Aber das nur so mündlich, weil sie nämlich keinen Durchsuchungsbefehl oder Haftbefehl mitbringen?

 

Also, wenn ich gesetzestreu sein will, was muss ich der illegal betriebenen, aufgelösten Garde gegenüber tun?


Ach ja! Kann ich Strom in meinen Zaun leiten? Denn hier befürworten das viele, und auch gegen die Garde scheint es eine gute Idee.

 

 

 

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