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Zwanzig Jahre Wende: Bühne frei für die Ultrarechten

2. November 2009

Stellt Euch mal das Szenario vor:  Deutschland,  Nationalfeiertag, 3. Oktober 2009, 20 Jahre Wende. Die großen Parteien sind chronisch zerstritten und begehen den Nationalfeiertag getrennt, die einen fahren dafür raus an den  Stadtrand.

An den Stadtrand? Wieso das denn?

Weil sich in der Innenstadt bei solchen Anlässen immer die Ultrarechten tummeln und sich mit der Polizei kloppen, und man seine eigenen Leute dem nicht länger aussetzen will, zum Beispiel. Oder weil es inzwischen keine politischen Pluspunkte mehr bringt, mit den Ultrarechten gemeinsam zu feiern, so wie noch in den Jahren zuvor, denn inzwischen machen die ihr eigenes Ding und sind zur ernsthaften Konkurrenz geworden.

Also, stellt Euch vor, am Tag der deutschen Einheit ist Berlin wie ausgestorben, weil die AnwohnerInnen in Kurzurlaub gefahren sind oder nicht vor die Haustür gehen; die Gedenkfeierlichkeiten der Regierung werden wegen zu erwartender ultrarechter Störer von der Polizei abgeschottet, so daß das gemeine Volk nur aus der Ferne zusehen kann;  schön weit weg am Stadtrand gedenkt die Opposition mit ein paar Hanseln – und vor dem Reichstag feiern sich 40.000 NPDler, von denen viele in einer gerichtlich verbotenen Uniform aufmarschieren. Wohlgemerkt sind nächstes Jahr Bundestagswahlen, und die NPD hat eine Prognose von 10%, wird dritt- oder womöglich sogar zweitstärkste Partei.

Ein Unding?

So war das am 23. Oktober 2009 in Budapest, wo man den Jahrestag des Ungarnaufstands von 1956 sowie 20 Jahre Wende feierte. MSZP-Regierung hinter Polizeiabsperrungen, FIDESZ am Stadtrand, und die ultrarechten Jobbik hatten die ganze Innenstadt für sich allein.

Siehe dazu EUROREX und Budapest Times.

Aber 40.000 NPDler?

Das sind die Zahlen von Ungarn auf Deutschland hochgerechnet – es waren 5000 Jobbik-SympathisantInnen in der Budapester Innenstadt unterwegs, bei einer Bevölkerung von zehn Millionen.

nol-kuruc

(Foto: NOL, geklaut von kuruc.info.)

Hier die Videozusammenfassung von TV2;

hier die Zusammenfassung von Jobbik:

Ich greife nur ein paar „Highlights“ heraus:

2:33: Levente Murányi, Jobbik-Vize: „Wenn Jobbik ins Parlament einzieht, werden sie den Kampf von 1956 erfolgreich vollenden und die wirkliche Wende herbeiführen.“

7:00: Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona an Justizminister Draskovics (der erklärt hatte, dass die Uniformen der verbotenen Ungarischen Garde auf Veranstaltungen zum Nationalfeiertag nichts verloren hätten):  „Die Frage ist doch vielmehr, was zum Teufel du (sic) auf einer Gedenkfeier am 23. Oktober verloren hast?“

7:06: „In einem Land, das auf sich stolz ist, das etwas auf sich hält, würde man bei den Gedenkfeiern zu 1956 diesen Abschaum (sinngemäß; gemeint sind die Sozialisten) landesweit vor den Rathäusern an den Pranger stellen (sinngemäß), damit sie auf dem Heimweg jeder anspucken kann.“ (Beifall) „Natürlich würde man dabei Leuten mit Grippe den Vortritt lassen.“ (Gelächter)

7:48: Vona: „Wie wir im Juni die SZDSZ von der politischen Palette Ungarns weggefegt haben, so werden wir schon bald auch die MSZP wegfegen.“

Schöne Aussichten sind das.

Rechtes Netzwerk gegründet

Am Tag danach wurde in Budapest dann die Europäische nationale Bewegung (ENB) gegründet, bestehend aus Jobbik und bisher: die französische Front National (FN), ihre gleichnamige belgische Schwesterpartei (FN-B), die italienischen Neofaschisten des Movimento Soziale – Fiamma Tricolore (MSFT) sowie die schwedischen Nationaldemokraterna (ND). Siehe Eurorex.

Hier noch ein paar Bilder vom Nationalfeiertag:

bp-times

Bild: Budapest Times. Man erinnere sich: Eigentlich ist die Ungarische Garde gerichtlich  verboten.

DSmg-veszprem6jpg

Bild: Ungarische Garde Veszprem, da gibt es eine große Bildergalerie.

image

Einer von Jobbiks „Gendarmen“, einer im Herbst neu gegründeten Spezialeinheit der verbotenen Ungarischen Garde. Jobbik wollen die ungarische Gendarmerie der K.u.K- Zeit und der Zwischenkriegszeit wieder einführen. (Mehr Hintergrund zur historischen ungarischen Gendarmerie im Blog von Eva Balogh.)

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