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Jobbik und die FPÖ: „Engere Zusammenarbeit möglich“

3. November 2009

Am 24. Oktober haben sich in Budapest Jobbik und rechtsextreme Parteien aus anderen EU-Ländern zu einem EU-weiten rechtsextremen Netzwerk zusammengeschlossen, siehe Blick nach RechtsDer StandardEurorex.

Die österreichische FPÖ war noch nicht dabei. Blick nach Rechts schreibt dazu:

Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache pflegt offiziell keinerlei Kontakte zur rechtsextremen Jobbik in ihrem Nachbarland Ungarn. Vermutlich geht man nicht zuletzt davon aus, dass das die FPÖ, die selbst wiederholt zu Vorwürfen aufgrund von Antisemitismus Anlass gegeben hat, zu stark belasten würde.

Ab heute hat sich das offenbar geändert. Der EU-Abgeordnete der FPÖ Andreas Mölzer hier im Interview des ungarischen rechtsextremen Magazins Barikád. (Zitiert von hier, Übersetzung Pusztaranger.)

“Eine engere Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und Jobbik ist möglich“ – Interview mit Andreas Mölzer

3. November 2009.

Die ungarischen Medien – wenn sie nicht das vollständige Verschweigen wählen – versuchen, Jobbik als eine in Europa nicht salonfähige, verachtete Partei darzustellen, deren Abgeordnete auch in Brüssel und Straßburg isoliert herumsitzen.

In Wahrheit hat die nationale (sic, lies: nationalistische) ungarische Partei zahlreiche Verbündete innerhalb der Europäischen Union. Ein solcher Partner ist auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), mit deren Vorstandssekretär – Vizevorsitzenden (so wird er hier bezeichnet, „fôtitkár- alelnök“, Anm. d.Ü.) Andreas Mölzer wir uns in Brüssel unterhalten haben.

Was bedeutet Ihr Erfolg bei den Landtagswahlen Ende September (25,2 %- Anm. d.Red.) für Österreich? Gibt es eine realistische Chance, daß die FPÖ sich zukünftig an der Regierung beteiligen wird?

Bei den Wahlen in Oberösterreich hat der Erfolg der FPÖ wieder einmal bewiesen, daß die Wähler einen echten Wandel in der Politik wollen: Sie wollen eine politische Partei, die die Interessen der Wähler vertritt, und nicht die von Brüssel oder anderen einflußreichen Lobbygruppen diktierten Interessen. Die massenhafte Einwanderung und die Finanzkrise verstärken diese Prozesse. Es ist eine andere Frage, ob die Freiheitspartei in den nächsten Jahren an die Regierung gelangt. In Österreich gibt es derzeit eine große Koalition von Sozialdemokraten und Christdemokraten. Diese Parteien werden bis zu den nächsten Wahlen 2013 nicht von der Regierung zurücktreten – sie fürchten weitere Stimmenverluste und weitere Erfolge der FPÖ. Darum denke ich, daß die FPÖ in den nächsten paar Jahren weiterhin oppositionelle Kraft bleiben wird.

Die FPÖ wurde in Westösterreich (sic) zur zweitstärksten Partei, dort haben sie die  Sozialisten überholt. Sind Ihrer Meinung nach ähnliche Veränderungen auch in Mittelosteuropa möglich?

Ja, die FPÖ hat die Sozialisten im Bundesland Vorarlberg besiegt, wo die Sozialisten immer schwächer waren als die FPÖ, die dort traditionell größere Unterstützung genießt. Ich glaube daran, daß nationale Parteien ähnlich der FPÖ in Mittelosteuropa erfolgreich sein werden. Wenn wir zurückschauen auf die EP-Wahlen im Juni, war in Ungarn Jobbik der wahre Gewinner. Und genauso konnten auch die Slowakische Nationalpartei und die Großrumänienpartei Abgeordnete ins EU-Parlament delegieren. Ich denke, daß die nationalen Parteien in Mittelosteuropa riesige Möglichkeiten haben, wo die Wähler nach mehreren Jahren EU-Mitgliedschaft bereits sehen, was an der Union schlecht ist. Die EU wird nach den Interessen von diversen Lobbygruppen aus Finanz und Wirtschaft geführt, der Lissaboner Vertrag degradiert die Mitgliedsstaaten zu Bundesländern von Brüssel. In der EU fehlt die Demokratie, die politische Korrektheit zerstört die Rede- und Pressefreiheit, und im Fall des EU-Beitritts der Türkei wird es zu einer Masseneinwanderung aus Anatolien kommen. Ich bin davon überzeugt, daß viele Menschen in Osteuropa die Ähnlichkeiten sehen zwischen der jetzigen EU und der ehemaligen Sowjetunion, dem Ostblock.

Bedeutet das Erstarken und der Erfolg der nationalen Parteien bei den EP-Wahlen im Juni, daß Europa endlich erwacht?

Unser Kampf für ein anderes und besseres Europa erinnert mich manchmal an Don Quijotes Kampf gegen die Windmühlen. Die EU-Institutionen sind „politisch übermäßig korrekt“, und wenn dort über etwas eine Entscheidung gefällt wird, wird diese auch durchgeführt, wie das Beispiel des Lissaboner Vertrags zeigt. Wenn jedoch immer mehr nationale Parteien ihre Stimme immer lauter im Europaparlament ertönen lassen, wird es diesen politischen Institutionen zunehmend schwerer fallen, Entscheidungen zu fällen, die den grundlegenden Interessen der Menschen in Europa zuwiderlaufen.

Angesichts des Wahlerfolge der FPÖ in Österreich und Jobbiks zu erwartendem guten Abschneiden bei den ungarischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr, könnten Sie sich eine engere Zusammenarbeit unserer Parteien und unserer Länder vorstellen?

Ja, es besteht die Möglichkeit zur engeren Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und Jobbik. Beide Parteien vertreten eine sehr ähnliche Ideologie; besonders was die EU-Skepsis und die Ablehnung der Masseneinwanderung angeht sind wir einer Meinung. Darum hoffe ich, daß Jobbik bei den ungarischen Wahlen im nächsten April erfolgreich abschneiden wird.

*

Mehr zu Andreas Mölzer bei Eurorex

FPÖ bei Landtagswahlen in Österreich – Eurorex

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