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Jobbik gegen OCÖ: Volksverhetzung einmal anders

25. November 2009

Nein, natürlich gar nicht anders, aber die Taktik ist neu. Hintergrund:

Jobbik: Roma mit Gewalt integrieren

Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona hat klare Vorstellungen für die „Lösung der Zigeunerfrage“ (sic). So sagte er letzte Woche zu Jobbiks Programm:

Sajóbábony hat bewiesen, daß in bestimmten Teilen des Landes bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. (…) Hier kann nur noch drastisches Eingreifen helfen. Gemeinnützige Arbeit, Sozialkarte (bargeldlose Auszahlung der Sozialhilfe, siehe mein Post) und eine staatliche Unterstützung von Familien, die auf Steuervergünstigungen aufbaut – das heißt, die Arbeit ehrt, doch die gewerbsmäßige Kinderproduktion (megélhetési gyermekgyártás) von vornherein ausschließt. Die Ungarische Garde und die Gendarmerie brauchen gesetzliche Befugnisse. Man muß eine Situation schaffen, in der die Zigeuner in die Welt der Arbeit, des Gesetzes und der Bildung zurückkehren. Wer dazu nicht bereit ist, dem bleiben zwei Alternativen: Er nutzt die Reisefreiheit in der EU und verläßt dieses Land, weil seine parasitäre, kriminelle Lebensweise hier nicht länger toleriert wird, oder es setzt Gefängnis, das jedoch kein Wellnesszentrum mehr ist wie heute, angefangen damit, daß man dort die Kosten für seine Unterbringung selbst verdienen (lies abarbeiten/Essen anbauen) muß. (http://www.jobbik.hu/rovatok/publicisztika/vona_gabor_pofon_es_algopyrin_rend_jolet_ebredes_-_38_resz)

Protest: Romaorganisation fordert Jobbik-Verbot

Aufgrund dieser Aussprüche fordert die landesweite Zigeunerselbstverwaltung (OCÖ) die Auflösung von Jobbik. Dazu haben sie Verhandlungen mit den Vorsitzenden aller parlamentarischen Parteien, dem Staatspräsidenten, dem Justizminister und dem Minister der nationalen Geheimdienste aufgenommen. Wenn die Verhandlungen ergebnislos bleiben, werden sie sich an internationale Gremien wenden, so ÖCO-Vizevorsitzender János Kozák letzte Woche. Er sagte, bei den Zigeunern (sic) bestehe berechtigter Grund zur Angst, wenn eine Partei, die ins Parlament gewählt werden will, auf einem öffentlichen Forum erklärt, daß die Zigeuner mit Gewalt integriert bzw. ins Gefängnis gesperrt werden müssen oder aber das Land verlassen sollen. (Népszabadság)

Parteienverbote einleiten kann in Ungarn offenbar nur der oberste Staatsanwalt, und der ist diesbezüglich noch nicht aktiv geworden (Blog erlauer).

*

Das an sich würde für einen Post schon locker reichen, aber jetzt kommt’s ganz dick, bitte anschnallen.Daß die OCÖ sich für das Verbot von Jobbik ausspricht, lassen die natürlich nicht auf sich sitzen.

Was machen sie? Sie drehen den Spieß einfach um.

Reaktion: Jobbik klagt Romaorganisation wegen Hetze gegen Minderheit an

In diesem Video von gestern sagt János Volner, Vorsitzender des Sicherheitskabinetts von Jobbik und Landessprecher der verbotenen Ungarischen Garde, daß er die Vorsitzenden der OCÖ wegen Hetze gegen eine Minderheit anzeigen will; so will er die Auflösung des OCÖ erreichen.

Das muß man sich mal geben.

Auf Ungarisch heißt das közösség elleni úszítás, wörtlich „Hetze gegen eine Gemeinschaft.“ Das ist eine Kategorie, die sich auf ethnische Minderheiten bezieht, aber auch auf Homosexuelle im Sinn von „community“, sie wird als rechtliche Kategorie zum Schutz von Minderheiten angewandt.

Und jetzt sagt Jobbik, die ungarische Garde ist auch eine bedrohte Minderheit, und wer gegen sie hetzt, gehört bestraft. Eine gerichtlich verbotene paramilitärische Organisation will beim Gericht Minderheitenrechte einklagen. Geht es eigentlich noch bizarrer?

Volner sagt weiter, in letzter Zeit hätte die OCÖ Äußerungen getan, die den „gesellschaftlichen Frieden gefährden,“ und Jobbik und die Ungarische Garde „übelst als Nazis und Hitleristen (sic) beschimpft; Äußerungen, die dazu fähig sind, mehrere Hunderttausend Menschen gegen diese Gemeinschaft aufzuhetzen und zu gewalttätigen Handlungen aufzustacheln.“

Und das von einer Organisation, deren ganze politische Aktivität darin besteht, mit Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende einen gesellschaftlichen und politischen Umsturz herbeizuführen. Ja, die armen unschuldigen Gardisten.

Jobbik: MSZP hetzt Roma und Gardisten aufeinander

Überhaupt, sagt dann Gábor Vona im Video, wurden in Sajobábony die Zigeuner bewußt gegen die Gardisten aufgestachelt, weshalb er Anzeige gegen Unbekannt erstatten will, wegen Hetze gegen eine Minderheit (közösség elleni uszitás), Aufstachelung zum Aufruhr (izgatás) und Verbreitung von Schreckensmeldungen (rémhirterjesztés). „Wer in Ungarn die Leute zu einer solchen bürgerkriegsähnlichen Situation aufstachelt, gehört ins Gefängnis,“ sagt er.

Gemeint ist die sozialistische Gemeinderätin und Ladenbesitzerin Katalin Égetô Müller (in meinem Post kam sie auch schon vor):

Romafrau: „Leugne es nicht, Katika! Du hast es doch gesagt! Daß die Gardisten kommen, um uns umzubringen!“ (3.24)

Müller: „Mit dir rede ich schon seit über einem Jahr nicht mehr.“ (3.41)

Da werden lokale Zwistigkeiten zu monumentalen Verschwörungsszenarien aufgebauscht. Aber es ist eben Wahlkampf, und für Vona & Co ist das Garde- und Uniformverbot sowie die Angriffe auf Jobbik eine klare Manipulation der MSZP-Regierung, um zu verhindern, daß Jobbik 2010 bei den Wahlen antritt. Am Ende des Videos sagt er, er weiß, daß die ihn gern verhaften würden, aber nicht Manns genug sind, um sich das zu trauen. „Sollen sie sich doch ein Beispiel an ihren Eltern und Großeltern nehmen, nachts an der Tür klingeln und Leute mit dem Auto ins Gefängnis bringen, so wurde das früher gemacht, (das bezieht sich auf die nächtlichen Verhaftungen durch die ungarische Geheimpolizei im Sozialismus) (…).“

*

Kurz zusammengefaßt: Die verbotene Parteiarmee wird dargestellt als unschuldig bedrohte Minderheit. Täter-Opfer-Umkehr, wie sie im Buche steht.  Natürlich nicht neu, aber so explizit und dreist waren sie bisher noch nie.

Es ist abzuwarten, wie das Gericht das sieht. Aber letztendlich ist das Politshow für Wählerstimmen, und bis die im Gericht zu Potte kommen, sitzt Jobbik schon lang im Parlament.

Zum Schluß noch ein Ratespiel, weil es zum Thema paßt:

(Bild: Hungarian Spectrum/NOL)

Warum trägt diese Dame auf der Horthy-Demo außer Nationalflagge und Árpádenschal auch einen Davidstern?

Auflösung folgt demnächst.

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5 Kommentare leave one →
  1. Mike permalink
    25. November 2009 17:17

    Natürlich hat das Gesamtverhalten von Jobbik und der „Garde“ etwas beunruhigendes. Aber: Aktionen wie die Anzeige gegen OCÖ sind doch dermaßen lächerlich und wirken so was von panisch, dass man sich darüber eigentlich eher totlachen als aufregen sollte. Freuen wir uns doch darüber, dass sich dieser Haufen langsam selbst demontiert.

    Ende – aus – Micky Maus 🙂

    • pusztaranger permalink
      25. November 2009 21:30

      Ja, von Deutschland aus kann man bloß sagen, die spinnen komplett, sowas ist nicht ernst zu nehmen etc. Genau wie ihre Auftritte im EU-Parlament. Aber ihre Wahlprognosen sind gut. Solche Aktionen sind nicht panisch, sondern knallharte Wahlkampftaktik, damit fordern sie die Justiz auf, sich klar zu entscheiden zwischen den „guten Patrioten“ und den Roma. Ist Quatsch, aber so können sie das ihren Fans verkaufen. Wenn sie verlieren, können sie dann umso lauter „Diktatur!“ schreien. Ich bin echt gespannt, wie Orban nächstes Jahr mit ihnen klarkommt. Denn mit ihren Wahlprozenten werden die sich nicht zufrieden geben („Wahlbetrug“! Jede Wette.), die denken doch, daß sie in einer Diktatur leben, und ob MSZP oder Fidesz regieren ist denen inzwischen egal, sie sind auf jeden Fall dagegen.
      Tja, Ende aus, schön wär’s.

  2. Mike permalink
    26. November 2009 22:49

    Nun, ich sehe es etwas anders, aber daran haben wir uns gewöhnt 😉

    Ich glaube, dass man das Phänomen „Jobbik“ gerade von Deutschland aus mit dem Brennglas betrachtet, nicht zuletzt dank der Franks, Lendvais, Schmidt-Häuers und Nádas Péters u.a…für mich sind das keine Verräter oder Nestbeschmutzer und sollen ihre Meinung sagen. Aber: Sie bekommen – anders als die konservative Seite – ein dauerhaftes Forum, in dem sie die negativen Seiten Ungarns beleuchten dürfen. Die Gegenseite will hier aber niemand hören. Meinen Sie nicht, dass die BErichterstattung über Ungarn immer verdächtig gleichlautend ist? Mir fehlt da die Pluralität.

    Meine These bleibt: Ohne Jobbik zu unterschätzen, wird (a) ihre Rolle überzeichnet und (b) werden sie bei den Wahlen 2010 lange nicht so gut abschneiden wie bei der klassischen EU-Protestwahl. Beim letzten dürfte sich meine Erwartung mit Pusztaranger´s Hoffnung decken…hoffe ich.

    Und der Kampf gegen Jobbik und diese Garde in ihrem lächerlichen Mummenschanz eint meiner Meinung nach die demokratischen Kräfte. Um das zu beweisen, sollte man eben auch mal jemanden (außer Molnár „die Juden wollen uns kaufen“ Oszkár) mit konservativer oder sogar nationaler (nicht „nationalistischer“) Sicht zu Wort kommen lassen.

    Also, hoffen wir einfach das BEste. Ich bin Mitte Dezember wieder in BUD und werde mal mit offenen Augen herumlaufen.

    • pusztaranger permalink
      27. November 2009 10:33

      Meine These bleibt: Ohne Jobbik zu unterschätzen, wird (a) ihre Rolle überzeichnet und (b) werden sie bei den Wahlen 2010 lange nicht so gut abschneiden wie bei der klassischen EU-Protestwahl. Beim letzten dürfte sich meine Erwartung mit Pusztaranger´s Hoffnung decken…hoffe ich.

      Ihr Wort in Gottes Ohr, Mike. Ich hoffe sehr Sie haben Recht.

      Und der Kampf gegen Jobbik und diese Garde in ihrem lächerlichen Mummenschanz eint meiner Meinung nach die demokratischen Kräfte.

      Es hat sich in Reaktion auf den Rechtsruck eine neue linksliberale Partei gegründet, http://www.szema.hu/, mit Schwerpunkt auf Antirassismus, die die politisch heimatlosen Ex-MSZP und EX-SZDSZ- Wähler aufnehmen will. Die wirken auf mich bisher sehr sympathisch, einige der GründerInnen und UnterstützerInnen kenne ich auch, da sind gute Leute bei, aber momentan glaube/sehe ich nicht, daß sie wirklich Chancen haben, ins Parlament zu kommen.
      Ansonsten Mike, wenn Sie mir konkrete Beispiele/Links dafür haben, wie sich wegen Jobbik die demokratischen Kräfte einen, interessiert mich das absolut.

      Ich frage mich, wer sich dereinst um die Jobbik-Wähler kümmern wird zwecks Entjobbifizierung. Da wird ja gerade eine ganze Generation ultrarechts sozialisiert. Wie will man diesen Müll wieder aus den Köpfen rausbekommen.

      Ich bin Mitte Dezember wieder in BUD und werde mal mit offenen Augen herumlaufen.

      Kleinen Lagebericht vielleicht?

Trackbacks

  1. Ultrarechte Davidsterne « Pusztaranger

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