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Lex Garde Klappe die Erste

26. November 2009

Ab heute ist das Uniformverbot der Ungarischen Garde in Kraft. Prompt erschien heute ein Jobbik-Gemeinderat auf der Gemeinderatssitzung des VI. Budapester Stadtbezirks demonstrativ in der Uniformweste, weigerte sich, sie auszuziehen und wurde von der Polizei abgeführt. Wurde er zu einer Geldbuße verdonnert? Wurde er nicht.

(Index)

Zu Beginn der Sitzung wurde Jobbik-Gemeinderat Zsolt Gyenge vom Bürgermeister aufgefordert, sich entweder umzuziehen oder den Saal zu verlassen. Als er sich weigerte, unterbrach der Bürgermeister die Sitzung und verständigte die Polizei. Bis sie erschien, posierte Gyenge in aller Ruhe vor der ultrarechten Presse, die er extra herbestellt hatte. Später wurde er von der Polizei aus dem Gebäude abgeführt. So die Népszabadság heute.

Im Jobbik-Parteifernsehen sieht man, die ganze Aktion war von vornherein als Doku-Soap für die Kamera inszeniert. Lex Garde: Klappe die Erste.

Inzwischen wurde Gyenge wieder freigelassen, es wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, aber noch ohne Beschluß, da die Polizei über die Auslegung der neuen Verordnung noch unsicher ist, sie hat sich um Klärung an die Staatsanwaltschaft gewandt. Laut Verordnung ist das Tragen der Gardeuniform oder ähnlicher Kleidung bei öffentlichen Veranstaltungen verboten. Für die Polizei besteht derzeit noch Klärungsbedarf, ob eine Gemeinderatssitzung als öffentliche Veranstaltung gilt, bzw. was als Gardeuniform oder ähnliche Kleidung zu verstehen ist, so das Onlineportal Origo.

Man kann bloß den Kopf schütteln über den Zirkus. Und so wird es die nächste Zeit munter weitergehen.

Zsolt Gyenge wurde übrigens 2006 aus der Partei Fidesz ausgeschlossen, weil in der Presse Fotos von ihm in SS-Uniform aufgetaucht waren. Kann man sich hier ansehen.

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