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Rechtsextremer Budaházy – raus aus dem Knast, rein ins Parlament?

4. Februar 2010

Was kann man tun, wenn man in Ungarn unter Terrorismusverdacht in U-Haft sitzt und aus dem Knast will?

Klare Sache: Fürs Parlament kandidieren. Dann hat man nämlich Abgeordnetenimmunität. So denkt sich das der wieder mal frisch verurteilte Rechtsextreme György Budaházy. Und wird dabei solidarisch unterstützt von Jobbik. Die haben ihrem lieben Freund gleich einen Wahlbezirk abgegeben (siehe das Interview unten).

Heute schreibt der Pester Lloyd:

Der konstruierte Staatsfeind - Ein “Märtyrer” als Spaltpilz der extremen Rechten in Ungarn

Im Juni 2009 wurde der Rechtsextremist György Budaházy wegen verschiedener Delikte verhaftet. In mehreren Prozessen sollen ihm Vandalismus, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Terrorismus, Herbeiführung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags, versuchter Mord nachgewiesen werden. Budaházy, ein sehr geltungssüchtiger Gewalttäter und Aufrührer, eine Ikone der militanten Rechten, wurde durch die sich so lang hinziehende U-Haft von einschlägigen Gruppen als Märtyrer und Held stilisiert. Landesweit bekannt wurde er neben seinen kamerafixierten Auftritten bei gewalttätigen Demonstrationen vor allem auch durch eine eigene Sendereihe beim rechtsextremen Szent Korona Radio. Die mediale Aufmerksamkeit durch die vielen Kleinstprozesse gegen ihn, überhöht seine Rolle zusätzlich. Ungarn hat sich durch das umständliche Verfahren einen Staatsfein Nr. 1 konstruiert, der eigentlich nichts weiter als ein pseudo-politischer Krawallmacher ist.

Nun erhielt er eine Geldstrafe über 500.000 Forint (ca. 1,840.- EUR) wegen der Beschädigung des Weltkriegsdenkmals der Roten Armee auf dem Platz der Freiheit in Budapest im Oktober 2006, an der er federführend beteiligt gewesen war. Zudem muss er Prozesskosten in Höhe von 300.000 Forint tragen. Die Geldstrafe ist in sehr geringen Tagessätzen ausgeschrieben, bei Nichtbezahlung ergäbe sich daraus eine fast dreijährige Haftstrafe. Das Strafmaß ist am unteren Ende der möglichen Skala angesiedelt. Im Dezember wurde er zudem zu 30 Tagen gemeinnütziger Arbeit wegen der Belagerung und Vandalisierung der Kettenbrücke 2002 verurteilt. Die Anwälte von Budaházy kündigten sofort Berufung an, die Vertreter eines weiteren Verurteilten baten sich Bedenkzeit aus.

Bei der Urteilsverkündung, unter großem Sicherheitsaufwand im zentralen Pester Bezirksgericht, mussten sich Richter und Beisitzer üble Beschimpfungen seitens der Prozessbesucher gefallen lassen. Sie wurden u.a. als “Mörder, Zionisten, Ungarnhasser, Verräter” beschimpft.

Weiterlesen hier.

*

Seither ist beschlossene Sache, daß György Budaházy bei den Parlamentswahlen im April kandidieren will. Nicht für Jobbik, sondern als unabhängiger Kandidat.

Wieso? Er glaubt doch gar nicht an Parteistrukturen und die parlamentarische Demokratie, das weiß man von ihm. Aber er rechnet eben damit, daß er durch die Abgeordnetenimmunität zumindest für eine Weile aus dem Gefängnis freikommt.

Jobbik lassen ihn nicht für sich antreten, das haben sie schon klar gemacht, aber sie solidarisieren sich ausdrücklich mit diesem lustigen “Husarenstück” gegen das System und sehen ihn nicht als Konkurrenz. Um das aller Welt klar zu machen, hat Jobbik-Vize und Pressesprecher Elôd Novák ihm seinen eigenen Wahlbezirk abgetreten, den Wahlkreis 17 im XI. Budapester Bezirk.

Zwischen Jobbik und dem noch radikaleren ultrarechten Flügel scheint es wegen Budaházy derzeit tatsächlich Spannungen zu geben, aber dass er als Spaltpilz die rechte Szene schwächt,  glaube ich nicht. Denn wenn er sich aufstellen läßt, haben all die Enttäuschten rechts von Jobbik trotzdem jemanden, den sie wählen können. Ich sehe schon vor mir, wie „gute Patrioten“ aus dem ganzen Land in der Verwaltung des XI. Budapester Bezirks Schlange stehen, um ihre  Wohnadresse dorthin umzumelden… und falls Budaházy es ins Parlament schafft (wird er nicht), dürfte es inhaltlich gar keine Differenzen mit der Jobbik-Fraktion geben. So gesehen kann Jobbik durch diesen Schachzug zusätzliche rechtsextreme Protestwähler mobilisieren, denen sie als Partei nicht mehr radikal genug sind.

Hier nun die (sinngemäße) Übersetzung des Interviews mit Elôd Novák in der Morgensendung Mokka auf TV2 von gestern. In Deutschland ein Skandal, in Ungarn wie immer kein Problem… Viel Spass.

*

György Budaházy tritt als Unabhänger bei den Wahlen an – gibt es Spannungen bei Jobbik?

Novák : Das Ganze ist reine Sensationsmache, es gibt keine Spannungen bei Jobbik. Wir alle halten Budaházy für einen großartigen, sehr mutigen Patrioten. Der nicht an die parlamentarische Demokratie/ Parteistrukturen  (pártrendszer) glaubt, also steht es bei uns gar nicht auf der Tagesordnung, ihn als Kandidaten zu diskutieren, er tritt als unabhängiger Kandidat an.

Also kommt er ganz sicher nicht auf die Jobbik-Liste?

Das wird erst im März entschieden. ich kann es nicht ausschließen, aber momentan gibt es da keinen Diskussionsbedarf. Jobbik hat seine 176 Kandidaten in einem langen demokratischen Prozess ausgewählt, wir haben 176 kampfbereite, sehr geeignete Kandidaten, und wollen unsere Liste vor allem aus ihnen zusammenstellen.

Wie, die Partei ist nicht geteilt über Budaházy? Schließlich liest man doch schon wochen- und monatelang auf Jobbik-nahen Portalen…

Sie meinen Barikad.hu?

Nein, ich habe an kuruc.info gedacht. Jedenfalls war da zu lesen, daß Jobbik sich viel mehr  für Budaházy einsetzen müsste, ihn quasi aus dem Gefängnis holen, und Jobbik macht die nötigen Schritte nicht, die von ihnen erwartet werden. Und es gibt nur einen einzigen, der zu Budaházy hält, nämlich Krisztina Morvai.

Es freut mich sehr, dass Sie kuruc.info lesen, wir halten es auch für ein sehr gutes, interessantes Portal (Anm: Übelstes Neonaziportal,  rassistisch, antisemitisch, mit Holocaustleugnung, das ganze Programm.), aber Barikad steht uns näher. (…) Kuruc repräsentiert eine denkbar radikale Richtung, aber sie geben alle Meinungen wieder, unter anderem kann man auch von mir dort Leitartikel lesen. (Wofür er in Deutschland schon lange juristisch belangt und politisch  weg vom Fenster wäre.) Inzwischen hat Budaházy die Lösung gefunden, diesen Rechtsstaat mit einem für ihn typischen Husarenstück  zu “hacken”, um das mit Kuruc zu sagen (…) Die Abgeordnetenimmunität,  dieses Mittel, durch die die Polit-Kriminellen versuchen, um sich vor der Abrechnung zu retten – Jobbik will sie übrigens aufheben -, die benutzt er, um sich so aus dem Gefängnis zu befreien, wo er schon acht Monate sitzt, ohne dass sie Beweise gegen ihn gefunden haben.

Zurück zur Abgeordnetenimmunität, die Sie öfters erwähnt haben -  Jobbik will die sie definitiv aufheben, wenn sie an die Macht kommen. Und jetzt verkriechen Sie sich expliziert hinter dieser Immunität.

Wer? Jobbik?

Indem Sie Budaházy so aus dem Gefängnis holen.

Budaházy ist kein Mitglied von Jobbik. (Anm.: Das heißt gar nichts, Krisztina Morvai, Jobbik-Kandidatin für das Amt der Staatspräsidentin, ist auch nicht offizielles Parteimitglied. ) Budaházy ist ein politischer Gefangener, der seit acht Monaten aus nicht nachvollziehbaren Gründen in Untersuchungshaft sitzt, und jetzt bedient er sich mit seiner Art von Humor dieser Methode. Es ist allerdings Teil des Programms von Jobbik, das abzuschaffen.

Sie finden es humorvoll, die demokratischen Strukturen zu missbrauchen?

Das ist seine Art von Humor, möchte ich eher sagen, aber da fragen Sie ihn besser selbst.

(…)

Sie finden es also lustig, mit der Abgeordnetenimmunität Schindluder zu treiben?

Ganz im Gegenteil, bei Jobbik war ich derjenige, der angeregt hat, sie abzuschaffen, weil sie ein großes Hindernis bei der Abrechnung mit den Polit-Kriminellen darstellt, die sich dahinter verstecken. Ich persönlich befürworte es keinesfalls, dass jemand damit Schindluder treibt, aber im aktuellen Fall geht es um etwas anderes.

Wußten Sie in der Partei, daß Krisztina Morvai nach Budaházys Verhandlung diese Erklärung abgeben würde? (Anm: Dass er als Unabhängiger kandidiert.)

Ich bin mit der Familie Budaházy in engem Kontakt und habe ihm selbst vorgeschlagen, sich für einen Wahlbezirk aufstellen zu lassen, und zwar in meinem eigenen Wahlbezirk, damit keiner es so hinstellen kann, dass Budaházy gegen Jobbik antritt. Wir erklären uns mit ihm solidarisch.

Und was, wenn er einen Rückzieher macht, damit Sie kandidieren können?

Er ist keiner, der Rückzieher macht, für niemand. Und es geht ihm nicht darum, die Wahl zu gewinnen, sondern er will einfach aus dem Gefängnis freikommen, zu seiner Familie zurück, wenigstens für kurze Zeit. Das kann man ja wohl verstehen.

Sie halten diese Lösung also für akzeptabel, Sie sagen, das ist moralisch völlig in Ordnung.

Ich meine, hier sollte man sich nicht mit Moral beschäftigen, sondern lieber mit den eigentlichen Kriminellen, die sich hinter der Abgeordnetenimmunität verschanzen. Wir wissen nichts davon, daß Budaházy jemals irgendwelche Verbrechen begangen hat, im Gegensatz zu den Kriminellen im Parlament, die sich regelmäßig hinter der Abgeordnetenimmunität verstecken. Damit wollen wir uns beschäftigen, und das halten wir wirklich für unmoralisch. Die sind es, die wir zur Verantwortung ziehen wollen. (…) Budaházy glaubt nicht an die ganze parlamentarische Demokratie…

Glauben Sie an die parlamentarische Demokratie?

Allerdings. Und deshalb möchte ich mit Jobbik, die allmählich fast zweitstärkste Partei ist, einen radikalen Wandel erreichen, eine neue Kraft repräsentieren. Wir sind der Meinung, dass man die Politik und die parlamentarische Demokratie in Zukunft ganz anders weiterführen kann, als wie das jetzt im Parlament läuft.

(…)

Interessant, einerseits reden Sie von  Rechtsbeugung der Behörden (Anm: gegen Budahazy), aber wenn er sich jetzt hinter der Abgeordnetenimmunität versteckt, finden Sie das okay…

Budahazy macht kein Hehl daraus, dass er gegebenenfalls “aufs Recht scheißt” (Anm.: wörtlich “aufs Recht spuckt”). Das sagt er immer so. Wir sehen das nicht so, wir sind eine Partei auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit (Pusztaranger lacht schallend), und ich denke nicht, daß wir Budahazys Entscheidung noch weiter kommentieren müssten.

*

Wie sehen Budaházys Chancen aus, ins Parlament gewählt zu werden ? Der XI. Bezirk ist Fidesz-Land, aber für einen Medienstunt und die Mobilisierung des Spektrums rechts von Jobbik ist die Aktion allemal gut.

Ergebnisse der Europawahl für den XI. Budapester Bezirk:

(von hier):

Wahlbeteiligung: 52,59%

FIDESZ-KDNP: 50,64% (Nationalkonservative)

MSZP: 21,86% (Sozialisten)

JOBBIK: 11,14%

MDF: 6,30% (Christdemokraten)

LMP-HP: 4,88% (neue grüne Kleinpartei)

SZDSZ: 4,27% (Liberale)

MUNKÁSPÁRT: 0,80% (Kommunisten)

MCF ROMA Ö.: 0,11% (Romapartei)

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4 Kommentare leave one →
  1. Mike Permalink
    6. Februar 2010 11:53

    Der kranke Budaházy wird völlig überbewertet. Ein Schreihals (wie auch Torockai), mehr nicht.

    Im Juni wurde Budaházy verhaftet. Im Anschluss warf man ihm unter anderem die Mitgliedschaft in der geheimen “Terrororganisation” Magyarok Nyilai vor, die in der ungarischen Pampa eine “Bomben-Probesprengung” zur Terrorvorbereitung durchgeführt haben soll.

    Der damalige Justiz- und Polizeiminister (rechtsstaatlich eine tolle Kombination!) Draskovics, ein braver Exkommunist, stellte sich prompt vor die Presse und machte die “Pfeile Ungarns” für diese terroristischen Handlungen verantwortlich. Es seien erwiesener Maßen ungarische Terroristen gewesen.

    Nur wenige Tage später stellte sich heraus, dass Draskovics und sein Ordnungsministerium entweder einer Ente auf den Leim gegangen sind oder aber bewusst die Unwahrheit gesagt haben. Der vermeintliche Attentatsversuch war keiner; ein ehemaliger Chemiestudent bekannte sich dazu, mit Kommilitonen gemeinsam diese Sprengung breits vor Jahren herbeigeführt zu haben.

    Wer in dieser Art und Weise mit falschen Aussagen zur angeblichen Terrorgefahr Panik macht, der muss sich nicht wundern, wenn Leute wie Budaházy von den “ihren” zu Helden stilisiert werden.

    Immerhin ist dieser unfähige Wicht jetzt kein Minister mehr.

    hier der Link: http://www.budapester.hu/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=4709

  2. lori Permalink
    24. Januar 2011 20:00

    mich würde interresieren welche menschen diese propaganda gegen ungarn machen? und ich würde gerne wissen ob sie über die mszp auch so kritisch geschrieben haben wo diese partei mit hilfe der polizei menschenrechte MASSIV verletzt hatte? budahazy ist jemand der für seine haimat kämpft, und er ist kein NAZI, er ist ungar!
    aber ich kann verstehen dass die einseitige mediengehirnwäsche im westen gut funktioniert!
    ihr die hier kritisch über budahazy schreibt seid keine ungarn und könnt es durch die manipulierten medien auch nicht erkennen, ps. wer sucht der findet, schaut wofür er sich einsetzt und wieso? thx

    • pusztaranger Permalink
      25. Januar 2011 09:36

      Danke für den Kommentar, er illustriert sehr schön, worum’s mir hier geht.
      Ich mache keine “Propaganda gegen Ungarn”, sondern blogge über Rechtsextremismus und den völkischen Diskurs in Ungarn. Budaházy & Co, und auch Orbán & Co, sind nun mal nicht “Ungarn” oder “das ungarische Volk”.
      Der Polizeieinsatz von 2006 wird von den ungarischen Rechten für ihre eigene Propaganda instrumentalisiert. Ich bin kein MSZP-Fan, nie gewesen, aber wie 2002-2010 von Fidesz und Jobbik & Co zur “Diktatur” umgeschrieben wird, halte ich für Geschichtsverfälschung und Gehirnwäsche. Siehe Gaudi-Report im Abrechnungsausschuss.
      Budaházy ist kein Nazi im deutschen Sinn, das stimmt natürlich, aber er ist ein ungarischer Rechtsextremer, und so groß sind die ideologischen Unterschiede nicht.
      Und wenn Du Dir meinen Blog anschaust, siehst du, daß ich mich vor allem auf ungarische Quellen beziehe, z.B. barikad, kuruc, kitartas, szentkoronaradio etc, und die sprechen für sich.
      Schau Dich mal auf dem Blog um und sag uns Deine Meinung, O-Töne sind immer gut.

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