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Priorität der neuen Fidesz-Regierung: Homoehe beschneiden?

7. Februar 2010

Für viele nur ein marginales Thema, mich regt’s trotzdem auf:

Offenbar warten Fidesz mit der Veröffentlichung ihres Wahlprogramms bis zum Ende des Wahlkampfs Ende März, man weiß also erst in letzter Minute definitiv, wofür man sein Kreuzchen macht. Das konservative Wochenmagazin Heti Válasz hat die bisherigen Äußerungen der Partei analysiert und schreibt in einer Artikelreihe, was man diesbezüglich zu erwarten hat. Gestern brachten sie eine Liste der zehn Gesetze, die die künftige Fidesz-Regierung höchstwahrscheinlich zum schnellstmöglichen Zeitpunkt streichen oder verändern will. Auf Platz 6 von 10 geht es um das Familienrecht, unter anderem auch um die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, die erst im Sommer 2009 von der sozialistischen Regierung verabschiedet wurde.

Die „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ wird bisher zwar auch auf dem Standesamt geschlossen, unterscheidet sich aber in einigen Punkten von der Ehe.*

Der Paragraph wurde vom Verfassungsgericht bereits als verfassungskonform erklärt; Heti Válasz zufolge soll er nicht komplett gestrichen, aber sein Inhalt verändert werden. „Es soll einen deutlichen Unterschied zur Ehe geben, so sollen beispielsweise gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch auf standesamtliche Trauung mehr haben.“ (az azonos nemûek például nem járulhatnának az anyakönyvvezetô elé.)

Jobbik, vermutlich bald zweit- oder drittstärkste Partei,  haben ihr Wahlprogramm schon veröffentlicht. Im Unterabschnitt „Die historischen Kirchen und die Gesellschaft“ steht da zu lesen: „Mit dem Ziel, der Institution der Ehe ihre Würde wiederzugeben, treten wir für die Streichung des Paragrafen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ein.“ („A házasság méltóságának visszaállítása érdekében kezdeményezzük a regisztrált élettársi kapcsolat eltörlését.“ Wahlprogramm S. 60)

Schöne Aussichten eben.

Bald wieder aus der Traum?

Verpartnerte oder verpartnerungswillige UngarInnen können sich vermutlich schon bald wieder Gedanken um ihre Rechtssicherheit machen. Besonders belastend ist das für Paare mit Kindern – mir persönlich sind in Budapest mehrere verpartnerte Paare mit kleinen Kindern bekannt, alles solide AkademikerInnen, die in der letzten Zeit wegen des gesellschaftlichen Klimas ernsthaft ans Auswandern denken.

(Festivaltrailer Budapest Pride 2007)

* Beide Partner müssen volljährig sein, können den Namen der PartnerIn nicht annehmen und gemeinsam keine Kinder adoptieren; für lesbische Paare ist künstliche Befruchtung ausdrücklich verboten. Ansonsten gelten die gleichen rechtlichen Bestimmungen wie für die Ehe (Zugewinngemeinschaft, Unterhaltspflicht bei Scheidung, Erbrecht).

One Comment leave one →
  1. 29. Mai 2012 08:55

    Ich finde das einfach unmöglich, dass hier die Rechte von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern so stark beschnitten wird. Schließlich haben auch diese Menschen ein Recht auf Selbstbestimmung. Da lebe ich doch lieber in Deutschland, wo es – mittlerweile – etwas humanger zu geht.

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