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Jobbiks Reaktion auf den neuen Holocaustparagraphen: „Inquisition“

2. März 2010

In Ungarn gibt es einen neuen Holocaustparagraphen, der die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt. Der Paragraph wurde von den Regierungsparteien verabschiedet,  Sozialisten und Liberalen; die nationalkonservative Oppositionspartei FIDESZ hat sich enthalten. Siehe z.B. der Standard und Pester Lloyd.

Mir geht es hier nicht darum, den Paragraphen an sich zu analysieren, sondern auf die Argumentationsweise der ultrarechten Partei Jobbik („Wir sind keine Nazis“) gegen diesen Paragraphen aufmerksam zu machen. Sie haben auf ihrer Website in einem Statement  reagiert (Link s.u.).

Für mich ist es unfassbar (wenn es mich auch nicht überrascht), dass man heutzutage als Partei in einem EU-Staat noch so argumentieren kann.

Kurzzusammenfassung: Der Paragraph bedeutet laut Jobbik einen Rückfall ins Zeitalter der Inquisition, es wird eine Parallele zum Prozess Galileis gezogen; durch den Paragraphen soll die Arbeit missliebiger Wissenschaftler zensiert werden; Jobbik kommen auf völlig absurde Weise mit dem Christentum – der Paragraph will laut Jobbik den Holocaust als absolutes Dogma auf eine Ebene mit christlichen Glaubensgrundsätzen erheben, und deshalb sprechen Jobbik als christliche Partei sich dagegen aus; sie beschuldigen die jetzige Regierung rassistischer Diskriminierung, weil sie auf „rassischer Grundlage“ Unterschiede zwischen Opfern mache und  Individuen diskriminiere, weil laut diesem Paragraphen  „gewisse Gruppen“ mehr Recht auf Menschenwürde haben als andere –  eben Antisemitismus pur.

Allein dieses Statement würde in Deutschland doch locker für eine Anklage reichen? In Ungarn bringt es Wählerstimmen.

Nochmal explizit: Der Inhaber dieses Blogs distanziert sich explizit von Jobbiks Inhalten, hält es aber für wichtig, die deutschsprachigen LeserInnen darüber auf dem Laufenden zu halten, was da demnächst ins ungarische Parlament einzieht – man liest schon Schätzungen von bis zu 20%.

Hier also der O-Ton, Übersetzung Pusztaranger (nicht perfekt, aber das Wesentliche kommt rüber):
Jobbik protestiert gegen das neuste Mittel der heimlichen (lopakodó) Diktatur, die strafrechtliche Sanktionierung der Holocaustleugnung!

25.2.2010

Jobbik, Bewegung für ein besseres Ungarn, hält es für bestürzend, dass 2010 in einem Land, das sich als Rechtsstaat bezeichnet, jedwedes historisches Ereignis zum Dogma erhoben werden kann. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz katapultiert das ungarische Rechtssystem in die Welt der mittelalterlichen Inquisition zurück, wo es an der Tagesordnung war, Forscher und Wissenschaftler wegen der von der offiziellen Position abweichenden Meinung ins Gefängnis zu sperren. Man denke nur an den Prozess Galileo Galileis (…).

Jobbik hat bereits früher Besorgnis darüber ausgedrückt, solche absoluten Kategorien einzuführen und ihre Verleugnung zum Straftatsbestand zu machen. Für uns als gläubige Menschen existiert nur eine einzige absolute Kategorie: Die Ebene des göttlichen Urteils (az isteni ítéletek szintje). Den Holocaust auf diese Ebene zu erheben, weisen wir als christliche Partei zurück. Wir halten ausserdem für äusserst diskriminierend, dass die Gesetzesänderung zwischen den Opfern der historischen Diktaturen (a történelem vészkorszakainak áldozatai) auf rassischer Grundlage (faji alapon) Unterschiede macht, bzw. dass für die gegenwärtige Machtelite auf rassischer Grundlage bestimmte Menschenleben „wertvoller“ sind als andere.

Auch aus juristischer Perspektive genügt die Gesetzesänderung den Ansprüchen der ungarischen Rechtsstaatlichkeit nicht, denn in der Verfassung garantierte Grundrechte wie die Rede- und Meinungsfreiheit dürfen ausschliesslich nach einer Prüfung von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit beschnitten werden, und auch dann nur im geringstmöglichen Umfang. Die Begründung des Gesetzes gibt keine Antwort darauf (…), auf welcher Grundlage entschieden wurde, dass das Recht bestimmter Gruppen auf Menschenwürde stärker ist als die freie Meinungsäusserung einzelner Individuen. Davon gar nicht zu reden, dass aufgrund der neuen Regelung auch die wissenschaftliche Erforschung des Themenkreises Holocaust eingeschränkt wird, denn im Fall, dass die Forschung nicht das vom „System“ erwartete Ergebnis erbringt, können um die „renitenten“ Historiker sofort die Handschellen zuschnappen…

Das Gesetz entspricht auch nicht den Anforderungen der Rechtssicherheit, denn die geehrten Gesetzesväter definieren nicht, was sie im Hinblick auf den Holocaust als „offizielle und unangreifbare“ Fakten betrachten. Es genügt, daran zu denken, dass die Opferzahl der ungarischen Juden in Ungarn meistens auf  600.000 geschätzt wird, während die offiziellen Angaben des Yad Vashem Museums in Jerusalem etwas ganz Anderes besagen: „Aus Ungarn und dem wieder angeschlossenen nördlichen Siebenbürgen“ wissen sie dort von 334.000 Opfern. Doch auch gegen die Forscher des Budapester Holocaustmuseums in der Páva utca müssen die Behörden nach Inkrafttreten des Gesetzes sofort Anzeige erstatten, denn als Ergebnis ihrer Forschungen konnten sie „nur“ 60.000 Opfer identifizieren.

Jobbik hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die Reaktion von Fidesz, die sich als demokratische Partei bezeichnet, auf die verfassungswidrige Gesetzesänderung nur eine schwache Enthaltung war, was im Hinblick auf Obiges  auf schwere fachliche Mängel oder feiges Drückebergertum (? meghunyászkodás) hindeutet. Jobbik vertraut darauf, dass László Sólyom (der Staatspräsident), wie es dem Hüter der Verfassung würdig ist, die Gesetzesänderung nicht unterschreiben wird, und einem letzten Attentat einer gescheiterten Regierung auf die Verfassungsordnung Ungarns nicht assistieren wird.

Dr. Gábor Staudt

Vorsitzender des Rechtskabinetts von Jobbik
http://jobbik.hu/rovatok/kozlemeny/a_jobbik_tiltakozik_a_lopakodo_diktatura_ujabb_eszkoze_a_holokauszt_tagadas_buntetojogi_szankcionalasa_ellen

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