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Ungarische Parlamentswahlen: Ultrarechte Jobbik 16,71%

12. April 2010

Über den Ausgang der Wahlen in Ungarn wird jede Menge berichtet, s.u. Die Zeit schreibt z.B.:

„Erstmals zog die rechtsextreme Jobbik-Partei mit einem Stimmanteil von 16,71 Prozent ins Parlament in Budapest ein. Die 2003 gegründete, für ihre rassistischen, antisemitischen und Roma-feindlichen Positionen bekannte Partei hatte bei den Europawahlen im Juni 2009 bereits knapp 15 Prozent der Stimmen gewonnen.“

Also haben sie nur geringfügig besser abgeschnitten als letztes Jahr, könnte man meinen.
Insgesamt bekamen Jobbik 836 475 Stimmen (valasztas.hu). Bei den EU- Wahlen letztes Jahr kamen sie auf 427 773 Stimmen (valasztas.hu).

Damit konnte Jobbik seine Wählerbasis innerhalb eines Jahres verdoppeln.

Hier noch ein paar Details, laut der Grafik der Népszabadság:

  • Jobbik ist mit einem Landesdurchschnitt von 16,7% drittstärkste Partei Ungarns.
  • In keinem Komitat liegen sie unter 10%.
  • In 7 Komitaten sind Jobbik zweitstärkste Partei, in 12 Komitaten drittstärkste.
  • Nur in Budapest wurden sie von den Grünen LMP überholt und sind viertstärkste Partei.

*

Hier ein paar O-Töne zum Wahlabend:

Blog Republik Schilda : „Ungarn ist angekommen“

Und den Kommentar von Maria, einer Deutschen, die schon lange in Ungarn lebt:

Kleine Anmerkung zum Wahlabend im ungarischen Fernsehen (M1):

Dass die Rechtsextremen viel bekommen werden, war, so erschreckend es ist, relativ vorhersehbar. Was mich aber zusätzlich schockiert hat, war, dass sich die gesamte Wahlberichtserstattung über weder die Politikwissenschaftler noch jemand von den interviewten/eingeblendeten Parteien so wirklich dazu geäußert hat. Keiner hat zu erkennen gegeben, dass an 17 Prozent Jobbik etwas Besorgniserregendes sein könnte, oder gar etwas, dem sich die demokratischen Parteien gemeinsam entgegenstellen wollten bzw. sollten.

Außerdem hatte ich gehofft, dass die Gefahr einer so starken faschistischen Präsenz im Parlament zumindest die Wahlbeteiligung erhöhen würde, aber nein, 0,1 Prozent mehr als vor 4 Jahren und immer noch deutlich unter 70 Prozent.

Viele Jobbik-Wähler mögen nicht wirklich wissen, was sie da gewählt haben, was diese Partei außer angeblicher Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung und “ungarische Äcker nicht an Ausländer verkaufen” alles noch anstrebt. Dieser Gedanke ist aber leider nur solange beruhigend, wie man nicht daran denkt, dass das 1933 schätzungsweise auch nicht anders war.

*

Und noch ein kleiner Pressespiegel zur Wahl:
Pester Lloyd, Zeit, Süddeutsche hier und hier; Tagesspiegel, Zündfunk Bayern 2, … etc., googelts Euch.

Edit 12.4.: Heute absoluter Besucherrekord, über 550 Zugriffe.

Edit 13.4.: Umfangreiche Presseschau bei Eurorex, und jede Menge Links in den Kommentaren, danke!

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16 Kommentare leave one →
  1. 12. April 2010 15:36

    das ist schlicht eine Katastrophe. Bin mir nicht sicher ob die Folgen (auch auf europäischer Ebene) derzeit überhaupt schon absehbar sind.

  2. 12. April 2010 20:28

    http://www.freitag.de/politik/1014-ungarn-parlamentswahl-jobbik-fidesz

  3. 13. April 2010 06:53

    http://www.jungewelt.de/2010/04-13/059.php

  4. 13. April 2010 06:55

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/168975.ungarn-im-griff-der-rechten.html

  5. 13. April 2010 09:15

    „german foreign policy“ hat auch gutes Material zusammengetragen und ein paar Interviews zum Thema freigeschaltet: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57780

  6. 13. April 2010 09:50

    http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=33410

  7. 13. April 2010 15:26

    http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/gegen-%5Cweltjudentum%5C-und-%5Ceussr%5C/

  8. Mike permalink
    15. April 2010 20:52

    Interessant das Interview mit Péter Nádas in der ZEIT-Online.

    http://www.zeit.de/2010/16/Wahlen-Ungarn?page=2

    Es geht dort weniger um das Ergebnis, sondern die Ursachen für den Rechtsruck. Nádas – wharlich kein Fidesz-Fan – bringt es trefflich auf den Punkt: Deutschland und Frankreich ihren Teil zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Jetzt angewidert mit dem Finger auf ein „rechtsradikales Mittelosteuropa“ zu zeigen, gehört sich nicht.

    Nádas: „Man sollte auch die eigenen Versäumnisse erkennen. Große deutsche und französische Firmen verhalten sich in Ungarn wie Kolonialherren. Sie sind die einzigen Arbeitgeber, und es gibt oft keine Gewerkschaften. Man muss sich nicht wundern, wenn Jobbik dort großen Zulauf hat, wo verzweifelte junge Familienväter immer wieder ihren Job verlieren, um dann unter schlechteren Bedingungen wieder eingestellt zu werden. Die Europäer sollen jetzt nicht den einfachen Ausweg suchen in der Distanzierung von den in der Tat widerlichen Neofaschisten. Diese Leute sind nicht so geboren worden.“

    Schönen Abend!

    • pusztaranger permalink
      16. April 2010 08:23

      Kann ich nur zustimmen, danke fuer den Link.

      Mike, das sind doch Sie? Ich verlinke Sie gern in der Blogroll, aber nur wenn Sie’s zugeben. 🙂
      http://hungarianvoice.wordpress.com/2010/04/15/zeit-interview-mit-dem-schriftsteller-peter-nadas-westeuropa-sollte-seine-mitverantwortung-erkennen/

  9. Karl Pfeifer permalink
    16. April 2010 17:37

    Stimmt niemand wird als Nazi geboren. Aber es gibt auch Großväter und Großmütter, die alte Traditionen weitergeben.
    Nicht wenige Ungarn haben zuerst von den antijüdischen Gesetzen, dann vom Raub jüdischen Eigentums profitiert. Da gibt es zum Beispiel die Geschichte von Makó die durch die ungarischen Medien ging. Warum leben heute fast keine Juden in Makó oder Miskolc? ganz einfach weil die wenigen Juden die zurückkehrten fanden bald heraus, dass ihre Nachbarn, die ihre Wohnungen besetzten, ihr Eigentum raubten nicht bereit waren das herauszugeben.
    Also Antisemitismus in Ungarn ist nur eine paranoide Weltsicht, sondern auch ein psychologischer Verteidigungsmechanismus, denn Diebstahl, Raub und Mord sind nicht erlaubt, und so kommen sie mit der Erklärung, dass ja die Juden es nicht besser verdient haben. Da ist eine der psychologischen Wurzeln des Antisemitismus. Dann natürlich die Lügen der Volksdemokratie, die aud den Ungarn kollektiv eine antifaschistische Volksgemeinschaft machten und für alles Böse die Deutschen und die Pfeilkreuzler verantwortlich machten.
    Wie immer die multinationalen Firmen vorgingen, das hat nichts mit Juden zu tun, nur in der mörderischen Phantasie von Nazis sind alle Kapitalisten Juden. Die Wirklichkeit zeigt, dass Aktien und Kapital keine ethnische Zuschreibung kennt.

  10. Mike permalink
    16. April 2010 17:48

    Das Parlament im Abendlicht,
    bin ich´s, oder bin ich´s nicht?

    🙂

  11. Mike permalink
    16. April 2010 18:01

    Sehr geehrter Herr Pfeifer,

    keiner sagt, dass Kapital ethnische Zuschreibungen habe oder die Schlussfolgerung „Fehler bei der Privatisierung“ = „Juden und Ausländer sind daran schuld“ richtig ist. Aber überrascht es uns wirklich, dass Rattenfänger mit Ihren Parolen in der gegebenen Situation auf fruchtbaren Boden stoßen?

    Den Rest Ihrer Analyse teile ich.

    Schönen Abend!

  12. Karl Pfeifer permalink
    16. April 2010 19:14

    Mike, Antisemitismus ist eine Methode die Welt zu erklären und dieser ist natürlich nicht nur auf Jobbik oder Fidesz beschränkt.
    Heute ist auf http://www.galamus.hu ein Artikel von Magdalena Marsovszky erschienen, der auch auf den linken „antikapitalistischen“ Antisemitismus hinweist.
    galamus – so finde ich – ist eine der intelligentesten und nüchternsten blogs, die es in Ungarn gibt. Ich habe einen Artikel von Julia Lévai ins Englische übersetzt und dieser kann auf
    http://engageonline.wordpress.com/2010/04/16/anti-ciganism-and-anti-semitism/
    gelesen werden. Außerdem hat Jungle World meinen Artikel über Ungarn heute ins Netz gesetzt.
    Ich halte die Lage in Ungarn für brandgefährlich, wenn es Orbán und Fidesz nicht gelingt, die Ungarische Garde und alle anderen paramilitärischen Organisationen aufzulösen.
    Den Lesern wünsche ich ein angenehmes Wochenende. Ich muss einen längeren Artikel über Ungarn schreiben.

  13. Mike permalink
    16. April 2010 21:24

    Den Artikel in Jungle World habe ich bereits gelesen.

    Ich mag es nicht verschreien: Aber ich rechne unter Fidesz mit deutlich mehr Einsatz gegen die Garde und Rechtsextreme als bisher. Dann erübrigen sich auch unerträgliche Rufe nach „schlagkräftigen antifaschistischen Milizen“, die in der „Linken Zeitung“ jüngst zu lesen waren.

    Schönes Wochenende!

  14. Karl Pfeifer permalink
    17. April 2010 13:11

    Ja Mike Ihre Einschätzung könnte – muss aber nicht – stimmen.
    Mit dem Ruf nach „schlagkräftigen…“ habe ich nichts zu schaffen.
    Wir werden ja sehen, wie Fidesz sich zu Jobbik verhalten wird. Bislang haben Fidesz Politiker nur betont, dass sie gar nicht so verschiedene Ideen von Jobbik haben und dass Jobbik nur das „nationale Lager“ spaltet.
    Nun Orbán hat es in der Hand, er muss der Ungarischen Garde und der Nationalen Wache nur eine kräftige Ohrfeige geben, wie er versprochen hat und alles wird gut.

Trackbacks

  1. Dossier: Parlamentswahl in Ungarn II – EUROREX Watchblog

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