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Orbán und seine Ultrarechten – eine Prognose

13. Mai 2010

Eine gekürzte Version dieses Artikels vom 10.5.2010 erscheint unter dem Titel „Eine Revolution in den Wahlkabinen – bei den Wahlen in Ungarn triumphierten Rechtspopulisten und die Ultrarechte“ in der nächsten Ausgabe von Analyse & Kritik.

(Edit 21.5.: Hier der direkte Link.)


Das Update voran:

  • Um Jobbik-Chef Vona, der sich morgen auf der konstituierenden Sitzung des ungarischen Parlaments in der Weste der verbotenen Ungarischen Garde vereidigen lassen will, soll sich laut Fidesz Staatspräsident László Solyom kümmern, s. politics.hu
  • Jobbik wird den Vorsitz des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit übernehmen (!), s.  politics.hu. Journalist Gregor Mayer bringt es hier wieder mal treffend auf den Punkt:

„Jobbik bekommt Vorsitz im Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit!- Gestern einigten sich die Oppositionsparteien auf die ihnen zustehenden Auschuss-Posten im neugewählten Parlament. Der Ausschuss für nationale Sicherheit stellt die „zivile Kontrolle“ über Polizei und Geheimdienste dar. Die Jobbik mit dem Vorsitz …dieses demokratiepolitisch wichtigen Gremiums zu betrauen, stellt ein Absurdum dar! Wegen ihres Extremismus und ihrer Nähe zu mutmaßlichen Terroristen (Pfeile der Ungarn um György Budaházy) sollte die Jobbik von den Verfassungsschutzorganen beobachtet werden und nicht die parlamentarische Kontrolle über sie ausüben!“

*

Bei den ungarischen Parlamentswahlen hat die rechtspopulistische Partei Fidesz mit 53% der Wählerstimmen eine Zweidrittelmehrheit erreicht und kann nun nach Belieben die Verfassung ändern, und die rechtsextreme Partei Jobbik ist mit über 12% vertreten. Zusammen kommen Fidesz und Jobbik auf 80% der Mandate. In seiner Siegesrede spricht Fidesz-Chef Orbán von einer Revolution in den Wahlkabinen, und dass nun nach zwanzig Jahren die Wende endlich verwirklicht sei: „Heute haben die Ungarn ein System gestürzt und ein Neues errichtet.“

Wie sein neues System aussehen soll, hat er schon umrissen. Im Gegensatz zum bisherigen „dualen politischen Kräftefeld“, in dem ständige Wertedebatten zur politischen Handlungsunfähigkeit geführt hätten, entwickle sich nun ein singuläres politisches Kräftefeld der Mitte, das allein legitimiert sei, die Nation zu repräsentieren und in nationalen Fragen nicht die Diskussion und den Kompromiss mit der Opposition suche, weil es selbst natürliche Verkörperung der nationalen Sache sei. Ziel rechter Politik sei es, diesen Zustand dauerhaft zu konservieren. (1)

Mit dem „dualen politischen Kräftefeld“ ist die politische und gesellschaftliche Spaltung des Landes in ein rechtes und ein links-liberales Lager, in zwei gesellschaftliche Paralleluniversen gemeint, die nicht miteinander kommunizieren können, der kalte Bürgerkrieg, den Orbán seit Jahren selbst mit vorangetrieben hat, der Boden, auf dem die Ultrarechten so gedeihen konnten, weil es keinen parteiübergreifenden demokratischen Konsens mehr gab. Nun hat er also seine Zweidrittelmehrheit, sein Wahlbündnis Fidesz-KDNP ist als rechtspopulistische Einheitspartei politisch handlungsfähig und wird jetzt alles richten. Dabei sind die Anforderungen an Orbáns Regierung dem Wählerauftrag diametral entgegengesetzt. Nötig wäre eine harte Reform- und Sparpolitik, wie Fidesz in der Opposition sie immer blockiert hat. Orbáns Wähler erwarten aber von ihm, „dass er das Land stabilisiert, den Sparkurs beendet und keine schmerzhaften Reformen mehr durchführt, sondern sich nur von den Kommunisten zurückholt, was die dem Land gestohlen haben und was von Rechts wegen dem Volk gehört“ (2)

Auf Orbán kommen schwere Zeiten zu.

Ein Orbán diszanziert sich nicht

„Als vor vier, acht, zwölf Jahren die Wahlplakate der (liberalen Partei) SZDSZ mit antisemitischen Parolen beschmiert wurden, läuteten bei den gemäßigten Rechten nicht die Alarmglocken. Aber jetzt müssen sie sehen, dass auch auf den Fidesz-Plakaten Parolen wie „Judenschwuchtel“ und „Likud“ prangen. Sie müssen erfahren, dass dort, wo sie die rassistische Rede dulden, auch sie selbst zu „Juden“ werden können.“ (3)

Für Orbán war es langfristiges Ziel, keine Partei rechts von Fidesz zuzulassen. So hat Fidesz sich über die Jahre die ultrarechten Vorgängerparteien von Jobbik einverleibt. Bis zu den EU-Wahlen 2009 waren Jobbik keine Konkurrenz für Orbán, doch dann holten sie dort fast 15%, und der Wettlauf um die ultrarechten Wählerstimmen begann. Orbán, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, vermied es, sich inhaltlich klar von Jobbik abzugrenzen und duldete auch rechtsextreme Äußerungen aus den eigenen Reihen in einer Weise, die hierzulande untragbar wäre:

Im Sommer 2009 tauchte im Internet ein älterer Mitschnitt einer Gemeinderatssitzung der nordostungarischen Stadt Edelény auf. Der Bürgermeister Oszkár Molnár, damals Fidesz-Abgeordneter, behauptete dort, daß die schwangeren Romafrauen seiner Gemeinde ihre ungeborenen Kinder absichtlich mit Medikamenten und Gummihämmern schädigten, um höheres Kindergeld zu beziehen. (4) Bevölkerung und linksliberale Medien protestierten, doch ein Rücktritt kam für Molnár nicht in Frage. Dann tauchten weitere Videos auf. Über einen ehemaligen Staatssekretär der (mittlerweile bedeutungslosen) liberalen Partei SZDSZ, der sich für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften eingesetzt hatte, sagte Molnár, wenn er erst im Gefängnis der Vergewaltigung durch Mithäftlinge ausgesetzt sei, „werde er schon merken, wie es ist, wenn ‚Gleichgeschlechtliche’ die Ehe schließen.“ (5) In einem anderen Interview faselte Molnár von der jüdischen Weltverschwörung und einer zu erwartenden Einwanderungswelle aus Israel, „dabei gehört Ungarn den Magyaren.“ (6) Das ist auch der Slogan von Jobbik. Darauf angesprochen, sagte Molnár, daß er ein Fidesz-Mann sei und ihm nicht im Traum einfiele, die Partei zu wechseln. Seiner Parteiführung brauchte er nur zu beteuern, seine Bemerkungen seien nicht antisemitisch und rassistisch, und die Sache war vorerst erledigt. Auf die Frage der Presse, ob er Molnárs Bemerkung für antisemitisch halte, sagte Parteichef Orbán nur, da müssten sie Molnár schon selbst fragen. (7) Seine Aussprüche waren für Orbán als „Privatmeinung“ zulässig und blieben vorerst folgenlos. Noch im November 2009 war von Fidesz zu hören, die Parteiführung betrachte die Äußerungen des Edelényer Bürgermeisters „als lokale Angelegenheit“ und wolle sich nicht einmischen, und Orbán sagte, über Molnárs Kandidatur bei den Parlamentswahlen werde sein Wahlkreis entscheiden, wie es in einer demokratischen Partei üblich sei. Prompt kam es dort zu einer spontanen Sympathiekundgebung mit Hunderten von Leuten, und wenig später brachte das fidesznahe Magazin Demokrata einen stolz lächelnden Molnár auf dem Titel: „Ich nehme nichts zurück.“ Im Interview sagte er,„die Sozialisten haben Ungarn zu einem Land gemacht, in dem die Angst herrscht, und wer es wagt, offen anzusprechen, welche Fragen die Gesellschaft bewegen, wird als Antisemit und Rassist stigmatisiert.“ Um dieselbe Zeit wurde im Magyar Demokrata in einer Glosse zur Verbrennung von Werken jüdischer Schriftsteller aufgerufen. (8)

Als Fidesz im Dezember die Kandidaten aufstellte, war Molnár doch nicht dabei. Er kündigte an, als Parteiloser anzutreten, trat aber offiziell nicht aus. Im März 2010 fragte ein Nachrichtenportal bei Fidesz nach, wie es eigentlich um Molnárs Parteizugehörigkeit stehe, und bekam zur Antwort, laut Statuten sei Molnárs Parteimitgliedschaft automatisch erloschen, sobald er gegen den von der Partei im selben Wahlkreis aufgestellten Kandidaten angetreten sei. Molnár sagte dem Portal, er sei nach wie vor nicht offiziell ausgetreten und habe von Fidesz diesbezüglich auch keine Post bekommen.

Bei den Wahlen unterlag Molnár im ersten Wahlgang dem Fidesz-Kandidaten, im stichwahlartigen zweiten Wahlgang zog Jobbik seinen Kandidaten zurück und warb bei den eigenen Anhängern für Molnár – explizit mit den oben zitierten Aussprüchen, „weil der ausspricht, wie es wirklich ist.“

Molnár gewann den Wahlkreis. (9)

Orbán ließ sich im November zwar zu der Aussage herab, dass er Molnárs Äußerungen „peinlich“ fände, sagte aber auch:

Ich glaube, nicht sich zu distanzieren tut Not, das reicht schon lange nicht mehr aus. In Ungarn wird von politischen Führern nicht erwartet, sich von etwas zu distanzieren, sondern dass sie endlich Ordnung schaffen.“ (10)

„Sich distanzieren“ entstammt der politischen Kultur des linksliberalen Lagers, und ein Orbán kann keine Zugeständnisse an das Wertesystem des politischen Gegners machen, er steht über der Sache, er und seine Partei sind per se die Verkörperung von „Recht und Ordnung, Demokratie und Menschenwürde.“ Da wundert nicht, dass in Ungarn rassistische und antisemitisch Inhalte in weiten Kreisen der Bevölkerung salonfähig geworden sind.

Jobbik in der Opposition

Jetzt hat Orbán eine Partei in der Opposition, die ebenfalls den Anspruch erhebt, legitim die „Nation“ zu repräsentieren. Jobbik wird von Anfang an auf Konfrontationskurs gehen und Orbáns Diktum „Die Heimat kann nicht in der Opposition sein“gegen ihn selbst richten. Jobbik ist eine Protestpartei gegen das „System“, und jetzt ist Fidesz „das System“; außerdem muss die Partei jetzt, wo sie selbst Teil des „Systems“ geworden ist, den eigenen Leuten zeigen, dass sie sich nicht von Fidesz vereinnahmen lassen wird wie ihre Vorgängerparteien, und nach wie vor „authentische“, „unkorrumpierbare“ politische Basisbewegung bleibt. So hat Jobbik-Chef Vona schon angekündigt, sich auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in der Weste der verbotenen ungarischen Garde vereidigen zu lassen, zum Zeichen dafür, dass sie „die Gleichen bleiben werden, die sie außerhalb des Parlaments gewesen sind;“ die juristischen Konsequenzen werde er in Kauf nehmen. (11)

Jobbik wird zudem die Strategie fahren, Fidesz auf gemeinsame ideologische Inhalte festzunageln, die von Fidesz in der Regierungsposition nicht realistisch umsetzbar sind, was wiederum Jobbik den Wählern als Beweis dafür verkaufen kann, dass Fidesz Wahlversprechen breche („lügt“) oder gar „Verrat an der Nation“ übe, und zwischen der neuen und der alten Regierung („judeobolschewistische Diktatur“) gar kein Unterschied bestehe. Diese Konfrontation dürfte gleich am ersten Sitzungstag beginnen, wenn Fidesz-KDNP als erste Maßnahme einen Gesetzesentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft der Auslandsungarn vorlegen wird. Wie immer der aussehen wird, Jobbik wird er nicht radikal genug sein, sie wollen von der Orbán-Regierung einfordern, sich „mit hartem Auftreten“ für die Autonomie der „vorübergehend“ (seit 1920) abgetrennten Gebiete Großungarns einzusetzen und Ungarn zu ihrer Schutzmacht zu erklären. (12) Negativpresse in den Nachbarländern garantiert.

Auf solche Provokationen muss die neue Regierung reagieren, und sie dürfte dabei autoritärer und effizienter vorgehen als die vorige. Und während die Jobbik-Abgeordneten sich im Parlament als „Demokraten“ gebärden, werden sie ihre Anhänger bei jeder Gelegenheit gegen die „Diktatur“ auf die Straße schicken und Polizeimaßnahmen als Menschenrechtsverstöße und Polizeiterror anprangern. Ein willkommener Anlass dürfte beispielsweise wieder der Budapest CSD am 10. Juli 2010 sein. (13) Was seit 1997 eine friedliche Veranstaltung der Alternativkultur war, ist seit 2008 einer der Großkampftage der Ultrarechten, mit Unterstützung der fidesz-nahen Medien. Nach acht Jahren wird die Parade nun erstmals wieder unter einer Fidesz-Regierung stattfinden, und man darf gespannt sein, wie sie die Situation handhabt.

Ein Orbán muß sich distanzieren – aber wie?

Orbán wird sich gezwungenermaßen schon sehr bald von Jobbik distanzieren müssen, die Frage ist nur, wie er das macht. Im Ausland wird man es als positives Signal werten, wenn er auf politischer und juristischer Ebene konsequent gegen die Ultrarechten vorgeht, so zum Beispiel das Verbot der Ungarischen Garde konsequent durchsetzt. Doch man sollte genau hinsehen, mit welchen Mitteln er das tut (14), und autoritäre Gesten können auch nach hinten losgehen und die Jobbik-Wähler weiter radikalisieren. Es ist nämlich nicht mehr damit getan, ein paar Nazis wegzusperren. Die größten Wahlerfolge hatten Jobbik im armen Nordosten des Landes mit teilweise über 30%, doch auch landesweit kommen sie nirgends unter 10%. Jobbik und die Garde sind meiner Ansicht nach deshalb so gefährlich, weil sie mit ihren Aktivitäten den Raum besetzen konnten, den in funktionierenden Demokratien die Zivilgesellschaft einnimmt. Sie machen sehr effektive „Communityarbeit“, holen die Leute genau dort ab, wo sie stehen. Da gibt es tatkräftige Nachbarschaftshilfe, Spendenaktionen und Sammlungen für bedürftige magyarische Familien, Ferienlager für Kinder und Jugendliche, Weihnachtsfeiern, Sportvereine, die ihren Nachwuchs an den Schulen rekrutieren („Wir sind nicht politisch, wir spielen nur Handball“), eine große ultrarechte Musikszene – in den letzten Jahren ist in Ungarn eine rechtsextreme Parallelgesellschaft mit eigener Kultur entstanden, die breite Bevölkerungsschichten jeder Altersklasse und jeden Bildungsniveaus anspricht, indoktriniert und auf ein gemeinsames Feindbild einschwört. Und das alles wird nur sehr schwer wieder aus den Köpfen herauszubekommen sein, weil sie damit absolut positive Erlebnisse verbinden. Das ist insbesondere bei den Kindern und Jugendlichen der Fall, die schon seit Jahren in diese Welt hineinsozialisiert werden. Es gibt in Ungarn derzeit keine gesellschaftliche Instanz, die glaubwürdig eine „Entjobbifizierung“ in Angriff nehmen könnte, Orbán am allerwenigsten. Denn eine inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut – eine Begriffsklärung von Rassismus, Antisemitismus und Homophobie, und eine Abgrenzung davon – ist von ihm nicht zu erwarten, und solange die nicht stattfindet, ist alles Vorgehen gegen Jobbik Augenwischerei.

Ausblick

Wenn es in den nächsten vier Jahren für die Bevölkerung nicht zu spürbaren Verbesserungen kommt und es bis dahin keine wählbare Alternative gibt, werden die Ultrarechten weiter zulegen. Aber vier Jahre sind lang, und bis dahin werden sich auch diejenigen politisch neu formiert haben, die sich nicht völkisch-national definieren. Die neue grüne Partei LMP, erstmals mit 7,4% der Wählerstimmen und 16 Abgeordneten im Parlament vertreten, ist ein erster Hoffnungsschimmer.

Eine Woche vor dem zweiten Wahlgang fand in Budapest zum 18. Mal der „Marsch des Lebens“, eine Gedenkveranstaltung an die Opfer des Holocaust statt. (15) Während die antifaschistischen Demonstrationen der letzten Jahre nie mehr als 500 Leute mobilisieren konnten, kamen zum „Marsch des Lebens“ über 20.000, so viele wie noch nie, und nicht etwa nur linksliberale Politiker, sondern auch Vertreter von Fidesz. Optimistische Stimmen meinen, Jobbik könnte der nötige Katalysator sein, um in der Fidesz-Basis einen Prozess der inhaltlichen Klärung von unten anzuregen, so könnte die Partei sich langfristig von innen heraus zu einer wirklich gemäßigten konservativen Partei entwickeln. (16)

Man darf gespannt sein.

Anmerkungen

(1) „(…) létrejön egy nagy kormányzó párt, egy centrális politikai erőtér, amely képes lesz arra, hogy a nemzeti ügyeket megfogalmazza – és ezt nem állandó vitában teszi, hanem a maga természetességével képviseli.“ Im September 2009, zitiert nach Kis János: Fordulóponton. Élet és Irodalom vom 30.4.2010, http:www.es.hu/?view=doc;25766

(2) Kis János: Fordulóponton.

(3) Ebd.

(4) http://www.youtube.com/watch?v=7GSWQj02_f4

(5) http://www.youtube.com/watch?v=fozP2Wd6-wY

(6) http://www.youtube.com/watch?v=PCHOW2yfFWg

(7) „Wenn ein Ausspruch eines Parlamentsabgeordneten bei der Presse Fragen aufwirft, sollten sie sich an den Vater dieser Gedanken wenden.“ http://www.hirszerzo.hu/cikk.europaban_molnar_oszkar_nem_maradhatna_kepviselo.126497.html

(8) Ádám Pozsonyi: „Harcra fel!“ („Auf in den Kampf!“), Magyar Demokrata 2009, Nr. 43, S. 40

(9) Erster Wahlgang: Fidesz 36,54%, Molnár 24,14%, Jobbik 19,13%; Zweiter Wahlgang: Molnár 43,85%, Fidesz 38,08%

(10) In einem Interview des Senders ATV am 9.11.2009

Übersetzung Pusztaranger.

(11) EchoTV am 6.5.2010

(12) so der Jobbik-EU-Abgeordnete Csanád Szegedi auf

http:www.jobbik.hu/rovatok/ep-kepviseloink_hirei/jobbik_vedohatalmi_ernyot_a_szekelyseg_fole

(13) http://budapestpride.hu, 4.-11.7.2010, Parade am 10.7.

(14) Diskreditierungskampagnen auf dem Niveau der letzten Wahlkampfmonate halte ich für kontraproduktiv. Fidesznahe Medien deckten immer neue Skandale über Jobbik-Mitglieder auf, so wurde das Profil des Parteivorsitzenden Gábor Vona in einem Social Network gehackt und seine erotische Korrespondenz mit einer verheirateten Parteikollegin veröffentlicht (von wegen christliche Familienwerte). Ein Parteisprecher scheint sich auf einem kanadischen Gay Pride prächtig amüsiert zu haben, der mußte dann auch gehen, und von einem anderen Parteikollegen tauchten Fotos auf, sturzbesoffen mit einer Penispumpe und einem Würstchen hantierend. Von einer Gardistin stellte sich heraus, daß sie als Pornodarstellerin gearbeitet hatte. Daran hatte auch ich meinen Spaß, aber das Fidesz-nahe Magyar Hirlap, das für rassistische, antisemitische und homophobe Hetze bekannt ist, wird dadurch doch keine seriösere Nachrichtenquelle. Für diese Art von Enthüllungsjournalismus sind sonst die ungarischen Neonaziportale bekannt.

(15) http://www.eletmenete.hu

(16) Kis János: Fordulóponton. Élet és Irodalom vom 30.4.2010, www.es.hu/?view=doc;25766

3 Kommentare leave one →
  1. Mike permalink
    14. Mai 2010 21:03

    Hallo,

    das die neofaschisten den Vorsitz im Ausschuss bekommen, ist sehr bedauerlich. Aber wo ist denn der obligatorische Aufschrei, dass sich MSZP mit Jobbik über Jobbiks Vorsitz in besagtem Ausschuss geeinigt hat? 🙂

  2. Mike permalink
    14. Mai 2010 22:30

    Update: Entgegen der am 13.5. erschienenen Berichte hat die MSZP, die den Vorsitz im Sicherheitsausschuss im Rahmen einer mündlichen Vereinbarung während der vorbereitenden Sitzungen zunächst an Jobbik überlassen hatte, später von dieser Abrede Abstand genommen. Aufgrund der fehlenden Einigung fiel das Recht, den Vorsitz vorzuschlagen, nun an den Parlamentspräsidenten Pál Schmitt (Fidesz).

    Am 14.5. wurde beschlossen, dass der Vorsitz an die MSZP geht. Anderweitige Berichte sind insoweit überholt.

    • pusztaranger permalink
      15. Mai 2010 14:51

      Danke! Und so wie’s aussieht, haben ursprünglich auch paar Grüne von LMP für die erste Version abgestimmt. Kein guter Anfang für die, da müsste man auch ein Auge drauf haben…

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