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Grüner Frühling – brauner Herbst?

2. Oktober 2010
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Ich wurde gebeten, über die grüne Partei LMP zu schreiben. Über ihr gutes Abschneiden bei den ungarischen Parlamentswahlen im April habe ich mich genauso gefreut wie mein Budapester Freundeskreis, LMP haben eine klasse Kampagne gemacht und kommen sympathisch rüber, und daß sich in Ungarn jemand auf Umweltthemen konzentriert, war lange überfällig. Seither hat mir die Zeit gefehlt, mich inhaltlich wirklich mit ihnen zu beschäftigen, darum kann ich hier nichts Qualifiziertes über ihr Programm und ihre Performance im Parlament sagen. Allerdings gab es seither bei mir immer wieder Irritationsmomente. So hat beispielsweise die Anwaltsfirma des LMP-Fraktionsvorsitzenden Andras Schiffer 2000-2003 in Ungarn Scientology vertreten (siehe z.B. hetivalasz)  – worauf sich im Wahlkampf besonders die rechten und ultrarechten Medien gestürzt haben, die Linken kaum.

Aber darum geht es mir heute nicht, sondern um den Umgang der LMP mit Jobbik.

Im polarisierten politischen Klima in Ungarn funktioniert Politik seit Jahren über die Dämonisierung des politischen Gegners, und LMP will anders sein – wie schon der Name sagt – „Politik kann anders sein“, „eine andere Politik ist möglich“- und setzt auf inhaltliche, konstruktive Arbeit, die auch den politischen Gegner ernst nehmen will.

Das führt dann so weit, daß LMPler Gabor Vago (inzwischen Abgeordneter) im April zusammen mit Jobbik-Parteisprecherin Dora Duro ein gemeinsames Interview gab, in dem er unter anderem sagt, daß man von Jobbik vieles lernen könne, im Guten wie im Schlechten; Duro sagte dort unter anderem, der Holocaust sei ein Thema, das Jobbik nicht beträfe, denn der sei ja ein Problem der Juden und nicht der Ungarn (klar, die „Juden“ sind keine „Ungarn“, und die ungarischen Juden haben sich damals alle selbst deportiert und umgebracht).

Und Gabor Vago sagte nichts groß dazu und blieb ruhig sitzen, so daß der Eindruck entstand, er hätte damit kein Problem. In einer Demokratie haben eben auch unorthodoxe Meinungen Platz, wenn die Wähler das so haben wollen – so oder so ähnlich habe ich das von diversen LMPlern gehört.

Hier das Interview:

(momentan habe ich keine Zeit zum Übersetzen, ich reiche es vielleicht später nach.)

Nachdem das Portal Origo das gebracht hatte, kam von LMP diesbezüglich eine klare und befriedigende Richtigstellung – aber eben erst danach.

Ich habe eine Kurzumfrage in meinem Budapester Bekanntenkreis gestartet, wie sie LMP und ihr Verhältnis zu Jobbik sehen, und Erstaunliches kam zutage.

Im polarisierten politischen Klima Ungarns kann die Bemühung um eine gemäßigtere, konstruktivere Ebene politischer Auseinandersetzung tatsächlich so weit gehen, daß sogar junge jüdische Intellektuelle von LMP es wichtig finden, mit Jobbik im Dialog zu bleiben. Sich von rechtsextremen Inhalten zu distanzieren ist nämlich eine Kulturtechnik der politischen Linken, und die Sozialisten sind für viele so dermaßen diskreditiert, daß sie kein Problem damit haben, mit den Nazis gemeinsame Sache zu machen, wo es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt.

Es folgt eine Illustration.

Armin Langer, 20, Student (Philosophie und Koreanisch), kandidiert bei den ungarischen Kommunalwahlen im 8. Budapester Bezirk für LMP. Die Kandidatur wurde ihm wegen seiner ehrenamtlichen Tätigkeiten bei verschiedenen Nichtregierungsorganisationen angeboten (u. a. im Bereich Antifaschismus, Umweltschutz und Kinderrechte). Armin ist außerdem Redakteur eines Schwulenmagazins und Mitarbeiter eines Menschenrechtsmagazins.

Hier äußert er sich exklusiv auf Pusztaranger, privat und subjektiv und explizit nicht für seine Partei. Meine Übersetzung hat er abgesegnet.

Armin Langer von LMP über den Umgang mit Jobbik

Ich will nochmal betonen, daß ich ein Mensch bin, und somit subjektiv. Ich gehöre zu den wenigen innerhalb der LMP, die sich eine engere Zusammenarbeit mit Jobbik wünschen, und schon deshalb stimmt meine Meinung nicht 100%ig mit der der Partei überein. (…)

Ich weiß, was die junge Dame von Jobbik in dem Interview (zusammen mit Gábor Vágó) von sich gegeben hat, aber trotzdem halte ich es nicht für falsch, daß Gábor ein gemeinsames Interview mit ihr gegeben hat. Wir müssen offen und tolerant sein. Und Dóra Dúró hat keine flammende Haßpropaganda verbreitet, sondern ganz kühl und nüchtern die Meinung der Wähler kommuniziert, die sie ins Parlament gewählt haben.
Ich bin selber Jude (meine halbe Familie ist in Auschwitz umgekommen), aber ich finde nicht empörend, was Frau Dúró gesagt hat. Meiner Ansicht nach beschäftigt sich die ungarische Öffentlichkeit viel zu sehr mit dem Holocaust, mehr als ideal wäre. Wegen unseres schlechten Gewissens darf man auch bei uns, genau wie in Deutschland, die israelfreundliche Minderheit unter den Juden nicht brüskieren, die von morgens bis abends über nichts anderes als den Holocaust reden (und ergo mit einer Identitätskrise kämpfen).
Wenn jemand sich gegen dieses Phänomen ausspricht – so wie auch ich zum Beispiel – wird man von ihnen sofort als Antisemit verunglimpft, sogar wenn er selbst jüdischer Abstammung ist. Genauso ist es mir auch ergangen… Zum Glück bin ich mit meiner Meinung nicht allein, immer mehr progressive Juden in Budapest finden nicht, daß das Wort „Jude“ immer zwingendmit dem Holocaust bzw. Israel identifiziert werden müßte.

Und noch etwas: Jobbik hat nicht etwa der Satan ins Parlament geschickt, sondern mehrere Hunderttausend ungarische Wähler, die ebenso wertvoll sind wie ich oder die geehrten Leser dieses skandalösen Textes. Deswegen haben sie genauso ihren Platz im Parlament wie die MSZP oder Fidesz, denn sonst würden wir den Willen des Volkes außer Acht lassen. Das ist keine Versammlung von beschränkten, gewalttätigen Nazis etc, sondern eine Gruppe sehr entschlossener Leute, die das Land schöner machen wollen (es ist eine andere Frage, daß ihre Definition von „schön“ sich von unserer unterscheidet – dieses Phänomen nennt der Philosoph Relativismus.) Wenn sie Gesetzesvorschläge haben, die mit der Ideologie der LMP übereinstimmen, warum sollten wir sie dann nicht unterstützen? Nicht die Gegensätze sollte man suchen, sondern die Gemeinsamkeiten (was natürlich auch für die übrigen Parteien gilt). Alles ist erlaubt, nur nicht diese kindische Distanziererei, wie Gyurcsány und sein Freundeskreis es in den letzten Jahren ihrer Regierung ständig gemacht haben: denn wie soll sich sonst in der Politik je irgendetwas ändern? (Anm.: Wortspiel mit dem Namen der Partei LMP, „eine andere Politik ist möglich“). Csaba Horváth, Oberbürgermeisterkandidat der MSZP, setzt sich mit dem Jobbik-Kandidaten Gábor Staudt nicht an einen Tisch. Bitte schön, wir sind doch nicht mehr im Kindergarten, Politik sollte von Erwachsenen geführt werden!

Es gibt natürlich bei den Jobbik-Wählern auch Nazis, aber außer dieser wirklich engen Schicht besteht die Wählerbasis der Partei aus enttäuschten Frauen und Männern, die genug von der Politik haben, wie sie in Ungarn in den letzten 10-20 Jahren geführt wurde. Die Aufgabe der LMP wäre es, diese Menschen anzusprechen und ihnen klar zu machen, daß die Antworten auf die Probleme der heutigen ungarischen Gesellschaft gar nicht so klar und plausibel sind wie von Jobbik dargestellt. Wir haben doch manches gemeinsam, abgesehen freilich von Jobbiks kindischer Rethorik („Jeder ist schuldig, außer uns“): Unterstützung der kleinen- und mittelgroßen Unternehmen, Umweltschutz, die Unterstützung von verarmten Teilen der Bevölkerung usw.

Meine Äußerungen zum Thema mögen vielleicht etwas merkwürdig scheinen, aber wenn wir Frieden wollen, müssen wir die Initiative ergreifen… und dürfen uns dabei nicht vom fanatischen Antifaschismus leiten lassen. Hassen ist eine Sünde, und dabei spielt keine Rolle, ob man die Faschisten oder die Antifaschisten hasst.

Let there be light.

  

Ich freue mich auf eine lebhafte Leserdiskussion.

 

6 Kommentare leave one →
  1. 2. Oktober 2010 18:30

    also der liebe herr langer hat einen vogel vom ausmaß ein boeing 747. die leute von LMP haben das problem, daß sie – obwohl jung – in demokratie ungeübt sind. frei zu denken, heißt nicht mit extremen politischen winkeln in dialog zu treten, mit denen man nicht in dialog treten kann, weil sie nicht dialogfähig sind, sondern bestimmte menschengruppen deportieren und umbringen wollen.
    danke pusztaranger, nach diesem kommentar werden ich morgen bei der gemeinderatswahl – obwohl ich es mir schon vorgenommen hatte – NICHT für die LMP stimmen.

  2. Anatol permalink
    2. Oktober 2010 20:22

    ich denke, ich bin im falschen film – wie kommt man dazu, einen dialog mit jobbik nur in betracht zu ziehen? eine partei, die antisemitische verschwörungstheorien verbreitet, die gegen roma hetzt, die schwulen/lesben verhöhnt und bedroht, die kontakte zur deutschen npd unterhält, die den trianon-revanchismus propagiert, die vor psychischem terror, attentaten und selbst vor morden nicht zurückschreckt. nicht die frage des dialogs muss gestellt werden, sondern die frage des verbots.
    die lmp löst auch bei mir negative irritationen aus…..

  3. Melanie Pachofer permalink
    3. Oktober 2010 18:57

    Es ist eine Tragödie. Ich habe es schon geahnt, weil alle Äußerungen von der LMP so lauwarm waren. Jetzt ist es klar. Schade, dass es nicht etwas früher public wurde. Jetzt sind die Wahlen vorbei. Dennoch werde ich es an alle weiterschicken.
    Das ist halt das Ergebnis einer Kultur- und Bildungspolitik, die auch in den 20 Jahren nach der Wende nicht demokratisiert wurde.
    Danke, Pusztaranger, Du machst eine wichtige Arbeit!

  4. 4. Oktober 2010 12:04

    es gibt allgemeine benimmregeln, regeln des guten geschmacks in europa, die sind der LMP scheinbar unbekannt. jávor benedek ist ja auch noch vor der parlamentarischen vereidigung, so schnell als hätte er dünnschiß, zu echo tv gerannt, um ein interview zu geben.

  5. pusztaranger permalink
    4. Oktober 2010 14:34

    Hier ein ungarischer Kommentar von meiner Facebook-Seite, übersetzt von mir:

    Magda Des: Ich habe das mit der Übersetzerfunktion gelesen; wenn ich richtig verstanden habe, geht es um die Zusammenarbeit von Jobbik und LMP. Von Jobbik wissen wir, wer sie sind und was sie wollen. Die LMP ist ein anderer Fall. Sie äußern sich so konfus (össze-vissza beszélnek), manchmal sind sie mit Jobbik einverstanden, dann wieder mit Fidesz. Daß sie keine eigenständige Politik haben, ist das kleinere Problem, aber es ist doch sehr bezeichnend für eine Organisation, mit wem sie sich einig sind und in welchen Fragen. Und diese Holocaust-Sache ist sehr schlimm, denn den zu hinterfragen ist für Menschen mit humanistischer Einstellung unmöglich. Und siehe da, prompt ist in der Rhetorik von Jobbik die Forderung nach Lagern aufgekommen! Also meiner Meinung nach ist die LMP sehr schädlich, so wie sie ist!

  6. r.marie permalink
    7. Oktober 2010 05:52

    Na, jetzt wird mir einiges klar. Vielen dank für diesen Einblick! Ich bin schon immer wieder erstaunt wie wenig Politiker_innen in Ungarn ihre Verantwortung für das Spiel von Hegemonie thematisieren; dass sie diskursbildend wirken, und nicht nur abbilden, was die Leute halt denken. Ein altes fieses Argument, das Volk.

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