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Neue Verfassung: Ungarische Regierung von Gott ermächtigt

13. November 2010

German Foreign Policy am 8.11.:

Völkisch-mythische Lebensraumideologie

Die neue Regierung Ungarns, die mit Berlin eng kooperiert, wird darüber hinaus auch wegen ihrer völkisch geprägten Innenpolitik scharf kritisiert. Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Partei im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, will im kommenden Frühjahr, während Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft innehat, eine neue Verfassung verabschieden. Laut Berichten soll darin nicht nur das „ungarische Volk“ als völkische Einheit der Staatsbevölkerung mit den sogenannten Auslandsungarn festgeschrieben werden. Orbán plant außerdem auch einen mythischen Bezug auf die „Heilige Ungarische Krone“, die von kritischen Kulturwissenschaftlern als „völkisch-mythische Lebensraumideologie aus dem 19. Jahrhundert“ eingestuft wird. (…) Ungarn sei auf dem direkten Wege „in Richtung einer autoritären Ordnung“ (Weiterlesen hier).

Am 18. Oktober hat das Büro des ungarischen Staatspräsidenten Pál Schmitt dem Parlamentsausschuß, der die neue Verfassung vorbereiten soll, seine Vorschläge vorgelegt. Mir fehlt die Zeit, dieses (haarsträubende!) Dokument im Einzelnen unter die Lupe zu nehmen, hier nur ein paar Anmerkungen. Unter anderem geht es da um die „Heilige Krone als Verkörperung der Einheit der Nation sowie als Symbol der Rechtskontinuität (jogfolytonosság) des Staates.“

Eine Krone in der Verfassung einer modernen Demokratie?

Als Symbol für Rechtskontinuität?

Die Heilige Ungarische Krone ist Symbol einer „alternativen“ Auffassung staatlicher Legitimation.

Die Lehre von der Heiligen Ungarischen Krone ist eine völkisch-mythische Lebensraumideologie aus dem 19. Jahrhundert. Diese Lehre spielt in allen Äußerungen der Völkischen eine entscheidende Rolle. Sie besagt im Kern, dass das gesamte „ungarische Volk“ – und darunter werden auch die ungarischsprachigen Minderheiten im Ausland verstanden – eine völkisch-mythische Einheit sei. Alle rechtsnationalen Gruppierungen betrachten die Lehre von der Heiligen Ungarischen Krone und nicht die demokratische Verfassung als geltende Rechtsgrundlage. Die Krone selbst ist seit dem 19. Jahrhundert eine politisch-mythisch aufgeladene Reliquie und wurde besonders zwischen den Weltkriegen Objekt einer sakralen Verehrung. Die Resakralisierung der Krone erfolgte im Jahr 2000 während Orbáns erster Amtszeit. Die Krone wurde damals feierlich aus dem Nationalmuseum in das Parlament überführt, wo sie heute noch steht. Mit diesem Akt wurde die völkische Lehre von der Heiligen Ungarischen Krone aktualisiert; die Krone ist seitdem wieder mehr als nur ein Museumsstück und soll im Parlament nach den Vorstellungen der Völkischen und zum Ärger der Demokraten die Einheit der Nation symbolisieren. Mitglieder völkischer Organisationen legen ihren Eid gewöhnlich auf die Heilige Ungarische Krone ab. (German Foreign Policy)

Und so sieht das in der Praxis aus:

Vereidigung der (nicht verbotenen) paramilitärischen Vereinigung „Nemzeti Őrsereg“ in Szabolcs am 16.10.2010

Mehr zur Lehre von der Heiligen Ungarischen Krone, von Gläubigen verfaßt, bei Wikipedia.

Soweit ich das bisher verstanden habe, ist laut der ultrarechten Hardcore-Version der Lehre von der Heiligen Krone, wie sie auch von Jobbik und den anderen völkischen-rechtsextremen Organisationen vertreten wird, die Rechtskontinuität (jogfolytonosság) in Ungarn seit 1946 nicht mehr gegeben, die Staatsmacht entbehrt daher bis zur Wiedereinführung der Lehre von der Heiligen Krone der Legitimierung. Für die Rechtsextremen und Rechtsnationalen wird Ungarn seit 1946 illegitim regiert. Deshalb haben Jobbik auch kein Problem damit, sich als demokratisch legitimierte Partei zu gebärden – weil sie die aktuelle Verfassung eigentlich gar nicht anerkennen. Wer für Jobbik ein öffentliches Amt übernimmt, wird parallel zur staatlichen Vereidigung auf eine Kopie der Krone vereidigt, genau wie  oben im Video.

Die Krone soll nun in der neuen ungarischen Verfassung als Symbol eingesetzt werden, um unter dem Begriff der Rechtskontinuität (jogfolytonosság) an die „alte Verfassung“ von vor 1946 anzuknüpfen und die aktuelle Regierung im Sinne der Lehre von der Heiligen Krone zu legitimieren.

Quasi als erste legitime ungarische Regierung seit 1946.

Und sie haben den Draht nach ganz Oben:

Aus dem Dokument (S.14):

Im 13. Kapitel des Römerbriefes des Apostels Paulus steht Folgendes zu lesen: „Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott angeordnet.“ (Übersetzung Lutherbibel 1984) Die Interpretation dieses Zitates lautet, daß jedwede existierende (Staats)Macht nur göttlichen Ursprungs sein kann. (Ezen idézet értelmezése, hogy barmilyen létezô hatalmasság csakis isteni eredetû lehet.) Laut meiner eigenen Interpretation bedeutet dieses Zitat auch, daß auch die verfassungsgebende (Staats)Macht von Gott ermächtigt wird. (Saját értelmezésemben ezen idézet azt is jelenti, hogy az alkotmányozó hatalom is Istentôl való.)

Und das kam wohlgemerkt vom Büro des ungarischen Staatspräsidenten.

(Index.hu)

Häme in der Presse – der Text verschwindet von der Parlamentsseite

Am Donnerstag befasste das Portal Hirszerzô sich genüßlich mit diesem Dokument, „in dem vom Niedergang der ungarischen Sprache, Ländern Gottes und Ländern des Satans sowie dem göttlichen Ursprung der (staatlichen) Macht die Rede ist,“ und bemängelte auch die vielen Rechtschreibfehler darin. Freitag Nachmittag war es dann prompt von der Parlamentsseite verschwunden. (Hirszerzô, und hier die Parlamentsseite.)

Weder die Pressesprecherin des Parlaments noch der Vorsitzende des Parlamentsausschusses, der die neue Verfassung vorbereiten soll, waren für Nachfragen erreichbar.

(Hirszerzô hat den verschwundenen Text dann wieder ins Netz gestellt.)

Update 15.11.2010:

Bei Hungarian Spectrum gibt es heute Auszüge in englischer Übersetzung:

The historical constitution and its actuality in our days

After some confused sentences about the Theory of the Holy Crown, Schmitt claims that „the historical [unwritten] constitution carries moral messages and such logical theories found in the ordinary people’s thinking that stand as a barrier against future legislation. Some scholars claim that because Hungary actually had a historical constitution, the new document might only be called basic laws. My study follows this way of thinking. However, I might add that I can imagine calling the document of basic laws the constitution and the constitution constitutionality. In any case, in both cases it is obvious that there exists above the ‚highest written law‘ a norm which cannot be annulled by parliament.“

Schmitt then makes a few rather interesting comments on the birth of the present constitution. According to him „the parliament that legalized the present constitution came into being in an undemocratic regime. It is true that the modifications to the constitution were made by a democratically elected parliament but the electoral law that elected that parliament was created by the illegitimate parliament of 1989.“ Thus, if we follow Schmitt’s reasoning all governments and all parliaments have been illegitimate ever since 1990. According to him all sorts of terrible legal breaches have taken place, and he talks darkly about „making sure that in the future, elections should be repeated if the question of large scale cheating takes place.“

Update 16.11.: Ist ja interessant, jetzt ist das Dokument auch bei Hirszerzô nicht mehr abrufbar.

Update 19.11.: Pester Lloyd: „Orthographie und Gottesstaat, oder die Offenbarungen des Apostels Pál – die Verfassungsdebatte in Ungarn wird immer absurder“


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