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Jobbik: Antisemitische Denkmalschändung auf Horthy-Gedenkveranstaltung

20. November 2010

Alle Jahre wieder. Jobbik begehen traditionell den Einzug des Reichsverwesers Horthy in Budapest am 16. November 1919 mit Gedenkveranstaltungen und arbeiten sich aus der Provinz (Horthys Familienbesitz in Kenderes, siehe mein Post „Ungarische Garde mit Riesenaufgebot auf Horthy-Gedenkfeier“) in die Hauptstadt vor, 2009 gab es die erste große Gedenkveranstaltung auch in Budapest, siehe mein Post: „Paramilitärparade auf Horthy-Gedenkmarsch in Budapest“.

Letztes Jahr noch vor dem Gellért, dieses Jahr beim Parlament, und bei Reden, Fahnen und Uniformen blieb es dieses Mal nicht. Am 16. November haben Jobbik-Abgeordnete im Rahmen ihrer polizeilich genehmigten Parteiveranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern die Statue des ersten Ministerpräsidenten und Präsidenten Ungarns  1918-1919, Mihály Károlyi, geschändet. Ihm wurden eine Kippa aufgesetzt und ein Schild mit dem Text „Trianon ist meine Schuld“ umgehängt; schließlich versuchte eine Gruppe, die Statue mit Seilen umzureißen. (Index, hvg.)

(hvg)

Trotz Gardeverbot gibt es nach wie vor keinen Mangel an paramilitärischen Organisationen;  laut Parteiblatt Barikad waren Jobbiks „Gendarmerie“, die Garde, die „Jugendbewegung Vierungsechzig Komitate“ (HVIM) sowie die „Nationale Wacharmee“ (Nemzeti Őrsereg) vertreten.

(hvg)

Was haben die Nazis gegen Károlyi?

„Der Politiker verdient weder Statue noch Kränze, der die  900jährige Ungarische Apostolische Monarchie gestürzt hat und mit seiner Kapitulation unsere Feinde ermutigt hat, drei Viertel des ungarischen Reiches (sic) unter ihre Macht zu zwingen.“ (Szentkoronaradio)
„Hundreds of people demonstrated in front of Mihály Károlyi’s statue at the 91st anniversary of the liberation of Budapest. Ninety-one years ago Miklós Horthy and his national army entered Budapest and put an end to the 133 day communist rampage.“ (Hungarian Ambience)

Aha.

Und was haben mit alldem schon wieder „die Juden“ zu tun? Jobbik EU-Abgeordneter Csanád Szegedi meinte heute,

„daß der Statue des Vaterlandsverräters und Verderbers der Nation (nemzetvesztő) Mihály Károlyi (…) die Kipa als Reaktion auf die kulturelle Unterdrückung durch die Juden (zsidó kulturális elnyomás) aufgesetzt wurde. (barikad)

Konkreter Anlaß war allerdings die Ratifizierung des  Vertrags zur euro-mediterranen Partnerschaft die Woche. Für Jobbik bedeutet das den Ausverkauf Ungarns an Israel durch die Fidesz-KDNP-Regierung (dazu aber später mehr).

(szentkoronaradio)

Friedlicher Gegendemonstrant angegriffen – Polizei schaut zu

Angemeldete Veranstaltungen müssen ihre eigenen Ordner haben, bei Jobbik-Veranstaltungen sind das Gardisten bzw. Mitglieder der (nicht verbotenen) Eliteeinheit der Ungarischen Garde, die „Gendarmen.“ Die kümmern sich gegebenenfalls um „Störer“, und die Polizei schaut zu:

Der Rechtsanwalt Péter Dániel, der mit einer Rose zur Statue kam und gegen die Schändung protestieren wollte, wurde wüst beschimpft und tätlich angegriffen.


(index)

Auf seiner Facebookseite schreibt er:

„Ich sagte denen, es sei nicht in Ordnung, das Gedenken und die Statue eines demokratischen Politikers mit guten Absichten so zu schänden. Darauf wurde ich von den „Gendarm-Gardisten“ brutal davongezerrt. Die anwesenden Polizisten kamen mir nicht zu Hilfe, standen da und sahen dieser Verletzung meiner persönlichen Freiheit tatenlos zu, und hörten stumm mit an, wie ich brutal und erniedrigend beschimpft und bedroht wurde. Am Ende nahmen sie nur meine Personalien auf, bzw. der ranghöchste Beamte weigerte sich auf meine explizite Bitte hin, mir seinen Namen und seinen Dienstgrad zu nennen. Die Personalien der Neo-Pfeilkreuzler, die mich mißhandelten und bedrohten, wurden dagegen nicht aufgenommen.
(…) Trotz meiner Bitte kam die Polizei mir nicht zu Hilfe, während 3-4 Gardisten mich 10-15 Meter weit schleiften.(…)
In den Nachrichten hieß es später, „die Demonstration wurde von der Polizei gesichert und verlief ohne Zwischenfälle.“

Hier kann man sich’s anschauen:

Im Hinblick auf das Verhalten der Polizei möchte ich an dieser Stelle  an den Budapest Pride 2010 erinnern. Der neue Budapester Polizeipräsident setzte die Organisatoren unter Druck, die Veranstaltung abzusagen, indem er in letzter Minute die abgesprochenen Sicherheitsmaßnahmen (Absperrungen der Seitenstraßen) lockerte. Auch konnte die Demonstration nicht die ganze angemeldete Strecke gehen, weil am Ende (bzw. Umkehrpunkt) rechtsextreme „Gegendemonstranten“ warteten. Die Polizei wies die Ordner an, die TeilnehmerInnen nicht bis zum Zaun vorzulassen, sowie erlegte ihnen Verhaltensbeschränkungen auf, um die „Gegendemonstranten“ (lies: brüllende, gewaltbereite Meute) nicht weiter zu provozieren. Bei Nichtbeachtung wurde die Auflösung der Demonstration in Aussicht gestellt. Siehe mein Post.

Die Polizei greift bei Demonstrationen also durchaus ein, wenn das politisch gewollt ist.

Gegendemonstration linker Gruppen gecancelt

Die angekündigte Gegendemonstration linker Gruppen fand nicht statt. Über den Grund gibt es zwei Versionen. In einem Schreiben der Organisatoren heißt es,

Antifaschistische zivile Organisationen meldeten parallel zur Veranstaltung von Jobbik eine Gegendemonstration an. Von dieser Absicht nahmen sie nur deshalb Abstand, weil sie die Ruhe der Gegend nicht durch ein großes Polizeiaufgebot stören und Verkehrsbeeinträchtigungen vermeiden wollten.
(Kursierte im Internet, unter anderem gepostet hier).

Bei Antifa Hungary heißt es dagegen, die Polizei habe die Gegendemonstration nicht genehmigt, deshalb wurde sie abgesagt.

Ich versuche da noch Statements der Organisatoren zu kriegen.

Dafür finden bei der geschändeten Statue nun nachträglich sogar zwei Demonstrationen statt:

Linke Demonstrationen angekündigt

Einmal eine zivile Demo ohne Parteipolitik:
21.11. um 15.00 Uhr
Organisatoren: ANTIFA – Neue Spartakus Liga, Unterstützer: MAZSIHISZ Allianz der Jüdischen Kultusgemeinden in Ungarn, Ungarische Demokratische Charta, Grüne Linke.

Redner:
Dr. Péter Feldmájer, Vorsitzender des MAZSIHISZ; der Schriftsteller László Márton und der Philosoph Gáspár Miklós Tamás.

Bitte der Organisatoren: „Die Veranstaltung ist parteienunabhängig (pártok felett álló), darum bitten wir, keine politischen Symbole zu gebrauchen!“

Dann gibt es noch eine zivile Demo mit Parteiunterstützung:
25.11. um 17.30.
Hauptorganisator ist die Ungarische Sozialdemokratische und Liberale Union, zivile Organisation von Péter Dániel. ( Facebook-Gruppe.)

Unterstützer sind die Demokratische Koalition (Gyurcsánys Plattform in der MSZP, facebook-Seite) und die MSZP.

Man darf gespannt sein, wie die Polizei mit rechtsextremen Gegendemonstranten umgeht.

*

Update 21.11.2010: Hungarian Spectrum: „History lesson to stupid right-wing extremists“

6 Kommentare leave one →
  1. luis permalink
    20. November 2010 19:43

    Man stelle sich diese Szene in Deutschland vor. Ich würde Angst bekommen. Vorallem die Stimmen im YouTube Video waren voller Hass. Warum ist sowas möglich und wird nicht unterbunden?

    • pusztaranger permalink
      20. November 2010 22:35

      Tja, das wüßte ich auch gern.

    • 21. November 2010 05:43

      Heute Ungarn, und morgen? Ich habe in Freudenberg, das eine Partnerstadt in Ungarn hat, aufgrund vielen Berichte aus und über Ungarn, einen Bürgerantrag gestellt. Freudenberg möge auf seine ungarische Partnerstadt Mór zugehen und gemeinsam mit dieser ein Anti-Rassismus-Projekt initiieren. Zunächst verweigerte der Bürgermeister die Annahme. Erst auf Druck der Kommunalaufsicht setzte er meine Anregung auf die Tagesordnung des Rates, zusammen mit seiner Empfehlung, die Initiative abzulehnen. Begründung:

      „Allerdings sollte dem extremistischen Gedankengut auch keine Plattform dadurch geschaffen werden, dass dort Aktionen unternommen werden, wo insoweit keine vordringlichen Probleme bestehen.“

      Demnach wäre der Pusztaranger mit seiner Seite ein nützlicher Idiot von Jobbik. Am besten ist Wegducken und Verschweigen. Ich fürchte, nicht nur in Ungarn ticken Leute ziemlich merkwürdig.

  2. ROls permalink
    21. November 2010 12:19

    Lieber Pusztatiger,

    ich kommentiere zu diesem interessanten Artikel, um Dich auf eine ganz andere Entwicklung in Ungarn aufmerksam zu machen (dementsprechend sollte dieser Kommentar wohl nicht veröffentlicht werden). Gaspar Miklos Tamás , der in Deinem Text erwähnt wird, und andere linke, ungarische Intellektuelle wurden auf Druck von rechter Seite von der ungarischen Akademie der Wissenschaft fristlos entlassen. Siehe (…) Link zu einer Petition in ungarischer Sprache zu diesem Skandal:

    http://www.petitiononline.com/MTAFKInt/
    (…)

    Ich spreche leider kein ungarisch, aber es wäre toll, wenn irgendwer (nicht unbedingt Du) eine deutsche Übersetzung der Petition anfertigen könnte, sowie wenn ganz generell (hier kommst Du in Spiel:-)) in deutsch über diese Ereignisse berichtet werden könnte.

    Vielen Dank jedenfalls für Deine wertvolle Wühlarbeit im rechtsextemen ungarischen Mist auf diesem Blog hier. Diese Entwicklungen müssen fürwahr öffentlich gemacht werden, um weiterer Faschisierung in Ungarn und anderswo entgegentreten zu können.

    Viele Grüße,
    e

    • pusztaranger permalink
      21. November 2010 13:00

      „Lieber Pusztatiger,“

      Immer noch Pusztaranger 🙂

      „ich kommentiere zu diesem interessanten Artikel, um Dich auf eine ganz andere Entwicklung in Ungarn aufmerksam zu machen (dementsprechend sollte dieser Kommentar wohl nicht veröffentlicht werden).“

      Doch klar. Hast ja Recht.
      (TGMs Mail hab ich aber rausgelöscht, das war kein öffentlicher Aufruf, und ohne Einverständnis des Betreffenden poste ich keine privaten Mails von Anderen an Dritte. Wenn er selbst mir das schickt, gerne.)

      Ich habe das natürlich auch verfolgt und merke, ich komme kaum hinterher, soviel ist derzeit los. Momentan sind vier Posts in der Warteschleife (u.A. Rolle der Polizei bei der Gegendemo der Jobbik-Veranstaltung; Iranischer Vize-Außenminister war in Budapest auf gute Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierung – von Wegen EU-Ratsvorsitz, und hier kriegt kein Schwein das mit; Jobbik-Chef spricht im ungarischen Parlament von der „Holocaustindustrie“, etc…) Ich freue mich immer über Feedback und Anregungen, aber ich mache das auch nur in meiner Freizeit.

      Es sei denn jemand fühlt sich jetzt angesprochen, die Petition zu übersetzen? Immer her damit, poste ich gerne.

    • pusztaranger permalink
      25. November 2010 15:23

      Nochmal zur Petition
      http://www.petitiononline.com/MTAFKInt/
      von Tamás Gáspár Miklós:
      Die Mail, die ich rausgelöscht habe, gibts inzwischen schon anderswo im Netz, zusammen mit der Petition in englischer Übersetzung:
      http://overdose.blogsport.de/2010/11/23/i-am-under-attack/
      also nun auch hier:

      „Dear friends, please sign the petition above, you & your numerous friends. I and three others had been fired from the Institute of Philosophy of the Hungarian Academy of Sciences, 13 more will follow incl. ALL poeple from the Lukács Archives. It is the doing of the right-wing attack on liberties, livelihood, intelligentsia etc. This protest is aimed at the Academy, it is simple & straightforward. it is in Hungarian, but there is no time for it to be translated now. PLEASE, PLEASE, sign it & make people to sign it quick, of course it would be useful if some big names would appear. Sorry for the hurried message, but I am under attack – press, tv, and so on, there’s a huge scandal here. Thank you very much in advance, G M Tamás

      Die Petition auf Englisch:

      „János Boros, the director of the Institute of Philosophical Research of the Hungarian Academy of Sciences since the beginning of 2010, has repeatedly called the majority of the fellows of the Institute incompetent. Adding insult to injury, in an interview broadcast last week he asserted that they are ignorant even of the most elementary matters of our profession. We urge the friends of philosophy, both philosophers and non-philosophers, in Hungary and abroad, who care for the variety, broadness, quality and freedom of philosophical culture in Hungary, to protest against the practices of János Boros, unprecedented in recent decades at the Hungarian Academy. Once he has taken up his office, János Boros introduced intimidation, confrontation and deceit at the Institute on a day to day basis, including the directorial order that everything happening at the Institute should have the status of an official secret (unless declared otherwise), a move which was duly struck down later by the Ombudsman for Data Protection and Freedom of Information. During the summer János Boros issued ad hoc evaluations, declaring fifteen of the twenty-three fellows of the Institute „incompetent“ (this is equivalent to firing them under Hungarian law). Later he himself admitted that these evaluations had only limited validity, and were not issued in the legal framework required by the relevant laws. József Pálinkás, president of the Hungarian Academy of Sciences, also stressed that the „evaluations“ do not have legal status. Nevertheless, in spite of the protests of the Committee of Philosophy of the Hungarian Academy of Sciences, and the unambiguous statement of the president of the Academy, János Boros has recently started to dismantle the Institute, by initiating the dismissal of five fellows (Sándor Ferencz, Pál Horváth, János Laki, Miklós Mesterházi and Gáspár Miklós Tamás), and indicating that there will be more to follow. In signing this petition we join the protest in Hungary and abroad, and urge the Hungarian Academy of Sciences that they should not turn a blind eye to this rampaging, lacking legitimate professional considerations and contravening fundamental procedural and legal requirements.“

      Derzeit 1910 Unterschriften, das könnten doch noch ein paar mehr werden.

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