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Stasiakten auszugeben

19. Dezember 2010

Man stelle sich vor, die BStU hätte alle Stasiakten an die BürgerInnen der ehemaligen DDR ausgeteilt, die damals überwacht wurden. Im Original. Und ihnen gesagt, das sind eure Daten, ihr dürft damit machen was ihr wollt, wir haben damit nichts mehr zu tun, denn wir als  Rechtsstaat können keine Daten aufbewahren, die nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln gesammelt wurden, von Wegen Datenschutz, Freiheit der informationellen Selbstbestimmung und so.

Die ungarische Regierung macht eben genau das. Sie hat die von der letzten Regierung eingesetzte unabhängige Historikerkommission heimgeschickt, die 18 Magnetbänder mit ungarischen Geheimdienstakten des Zeitraums 1944-1990 auswerten und archivieren sollte. Sie enthalten die Namen, Decknamen und sonstige Daten von über 50 000 Angehörigen und Mitarbeitern des ungarischen Geheimdienstes (állambiztonsági hálózati személyek), also hochbrisantes Material, dessen Veröffentlichung alle Parteien seit Jahren fürchten wie der Teufel das Weihwasser. (siehe unten: Pester Lloyd.)

Die Aufarbeitung macht die Regierung jetzt selbst, ohne störende externe zivile Sachverständige. Laut Staatssekretär Bence Rétvári wurden die Magnetbänder inzwischen von der Regierung zurückgenommen. Nun ist das Ministerium für Verfassungsschutz zuständig, soll das Material überprüfen und, wenn freigegeben, den Opfern zurückgeben. Die Betroffenen sollen die Überwachungsakten im Original bekommen, „da ein Rechtsstaat persönliche Daten, die nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln gesammelt wurden, nicht weiter aufbewahren kann“, so die ungarische Regierung. Siehe Magyar Hirlap vom 18.12.2010. Wie das praktisch umgesetzt werden soll, ist allerdings noch nicht bekannt.

Die Betroffenen sollen dann selbst entscheiden, was sie damit machen – sie ihren Enkeln zeigen, veröffentlichen oder zerstören. Da die Opfer mittlerweile größtenteils alt sind, wolle man sie schützen und ihnen einen ruhigen Lebensabend gönnen, so in etwa sagt es der Staatssekretär im Interview mit ATV. Die Journalistin Olga Kálmán fragt ihn mehrfach,  warum die unabhängige Kommission nicht wenigstens die Verschriftlichung des Materials beenden kann, bevor es ans Ministerium für Verfassungsschutz übergeht; so entsteht der Eindruck, daß es der Regierung wichtig ist, den Aufarbeitungsprozeß ohne unabhängige  Aufsicht durchzuführen. Eine Antwort bekommt sie nicht von ihm, er wiederholt nur ständig, daß 20 Jahre nichts mit dem Material geschehen sei und die jetzige Regierung die Sache nun endlich im Sinne der Betroffenen regeln würde.

Wenn in großem Umfang Originale ausgeteilt werden, ist das Material fürdie Forschung natürlich verloren. Der geschaßte Kommissionsvorsitzende János Kenedi dazu:  „Die Regierung hat sich die für die Forschung unerläßlichen Daten von 1944-1990 genauso unter den Nagel gerissen (rátette a kezét) wie die Sparguthaben der privaten Rentenversicherungen von drei Millionen Ungarn (…) Mit einem Schlag wird eine der unerläßlichsten Quellen der historischen Forschung zur neusten Geschichte vernichtet (szüntetik meg). Ein bedeutender Teil der Geheimdienstakten wird der Forschung unzugänglich gemacht“, sagte er Stop.hu, und fügte hinzu: Mit dieser Verordnung wird die Forschung der politischen Polizei unterstellt.
Mehr zu Kenedi siehe unten.

Ausführlich dazu: Hungarian Spectrum: „The newest outrage: Decision was made to destroy the archives of the secret service“
Der Regierungsbeschluß auf Deutsch bei Hungarian Voice : „Umgang mit kommunistischen Geheimdienstakten soll neu geregelt werden“

Update: Der Pester Lloyd: Ungarn will Stasiakten „auflösen“ (20.12.)

Zur Vergangenheitsaufarbeitung in Ungarn:

Perlentaucher:  Elet es Irodalom (Ungarn), 27.07.2007

In Ungarn dürfen geheime Akten aus der Zeit des Kommunismus heute immer noch nur vom Geheimdienst selbst eingesehen werden. In Sachen Vergangenheitsaufarbeitung hinkt Ungarn allen anderen osteuropäischen Ländern um Jahre hinterher. Ab sofort sorgt eine neue Expertenkommission dafür, dass nicht nur die Namen von Spitzeln und ihren Opfern, sondern auch von höheren Beamten endlich öffentlich werden, schreibt der ehemalige Dissident, Mitbegründer der ungarischen Charta-77 und Leiter der Kommission Janos Kenedi. Die Einberufung des Ausschusses sei eine Reaktion „auf gesellschaftliche Deformierungsprozesse in einem Rechtsstaat. Der Fundamentalismus des Datenschutzes verdrängte den Anspruch auf Zugang zu Informationen im einschlägigen Gesetzestext von 1992 weg. Wenn diese Praxis fortgesetzt wird, könnte sie den demokratischen Rechtsstaat gefährden, weil die Presse nur heftige Worte und Vermutungen über die neueste Geschichte und die Gegenwart anstellt, statt Fakten zu veröffentlichen.“

Europäische Rundschau: Die Auseinandersetzung mit Ungarns KP-Vergangenheit, von Krisztián Ungvári (2007)

Seit den ersten freien Wahlen wurde dreimal ein Versuch zur Bestandsaufnahme der Geheimdienstunterlagen gemacht. Der 1995 gebildete Ausschuß für die Aktenbestandserhebung konnte seine Arbeit nicht zu Ende führen. Die Mitglieder eines 2003 ernannten ähnlichen Ausschusses wurden von den Geheimdiensten hinsichtlich mehrerer Fragen desinformiert, und sie konnten einen beträchtlichen Teil der Akten nicht einsehen. Unter dem Einfluß wiederholter »Enttarnungsskandale« und anderer innenpolitischer Aspekte stellte die Regierung Ende Juli 2007 durch eine Verordnung neuerlich eine Kommission auf, mit der Aufgabe, die Übergabe der Geheimdienstunterlagen an die zuständigen Archive zu überprüfen. Zum Vorsitzenden der Kommission wurde der bekannte oppositionelle Aktivist und Historiker János Kenedi ernannt.
Eigenartigerweise war die politische Elite sich eins in der Beziehung, daß sie die Tätigkeit der Geheimdienste des Kádár-Regimes verhüllen wollte.

Pester Lloyd (2008): Geheim bleibt geheim – Hinterlassenschaft der ungarischen Staatssicherheitsdienste sorgt weiter für Zündstoff

In Ungarn wurden auch 20 Jahre nach der Wende nur wenige Namen von Agenten und Spitzeln bekannt – und diese auch eher zufällig. Daten und Akten sollen auch hierzulande vorhanden sein, doch der politische Wille, um endlich einmal reinen Tisch zu machen, fehlt offenbar weiterhin – wohl nicht zuletzt deswegen, weil alle Parlamentsparteien eine totale Offenlegung fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Bundestag.de (2009):  Aus den Tiefen der Archive – Die Akten der kommunistischen Geheimdienste werden geöffnet – und instrumentalisiert

(…) In Mitteleuropa (…) wurden die kommunistischen Geheimdienste in den neugegründeten Verfassungsschutz und die Spionageabwehr überführt. Oft wurden nur einige Abteilungen aufgelöst, die sich explizit mit der Überwachung Oppositioneller beschäftigt hatten. Ein Großteil des Personals und der Akten wanderte vom alten zum neuen Geheimdienst. Wie konnte das passieren?
„Der Charakter des Überganges“ von Diktatur zu Demokratie sei daran schuld, findet der ungarische Wissenschaftler János Kenedi. Der heute 62-Jährige protestierte 1968 gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings und durfte daraufhin bis 1989 nur in illegalen Samisdat-Ausgaben publizieren. Heute gehört er zu den profiliertesten Experten für die kommunistische Staatssicherheit in Ungarn. Der „friedliche Übergang“, zwischen kommunistischen Kadern und Oppositionsgruppen am Runden Tisch ausgehandelt, hätte einen radikalen Schnitt mit der Vergangenheit verhindert, sagt er. „Bei den Runden-Tisch-Gesprächen in Ungarn wurde nicht einmal die Abteilung III des Innenministeriums erwähnt, die für die Bespitzelung der Opposition verantwortlich war.“ Dass die neugegründeten Dienste sich dann auf „nationale Interessen“ beriefen, um die Herausgabe bestimmter Akten zu verhindern, hält er für einen Vorwand: „Die angeblichen nationalen Interessen bestanden allein darin, den Geheimdienst der Diktatur und ihre Funktionsträger ins demokratische System hinüberzuretten.“ 65 Prozent der alten Offiziere hätten in Ungarn Unterschlupf bei den neuen Diensten gefunden.

Und die Sozialisten haben eben nicht das Monopol auf ehemalige Geheimdienstleute und Spitzel.  Zum Schluß Karl Pfeifer im Standard: Mediendemokratie á la Orbán vom 14.12.2010:

Fidesz stört es (…) offenbar keineswegs, dass die Partei, wiewohl sie ihre politische Legitimation aus dem Antikommunismus schöpft, zunehmend eine Ansammlung ehemaliger kommunistischer Kader wurde und die Namen vieler ihrer Funktionäre in den Spitzel-Listen der Kádár-Periode aufscheinen, die während der ersten Monate nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dokumentiert wurden.

Enttarnungsskandale braucht die ungarische Regierung in Zukunft nicht mehr zu fürchten – alle anderen umso mehr.

5 Kommentare leave one →
  1. 20. Dezember 2010 09:21

    Die Geheimakten über dreihunderttausend bespitzelte Schweizer Bürger sind zwar zum Teil verteilt worden (nach heftigen Protesten inkl. Strassenkrawallen) doch ist ein Grossteil der Informationen insbes. ALLE Namen von Informanten und Beamten, mit dicken, fetten schwarzen Balken versehen.
    Doch hierüber spricht niemand auf dieser Welt. Es sind ja Schweizer, dort gibt es sowas nicht.

    • pusztaranger permalink
      20. Dezember 2010 14:02

      Die ungarische Situation konsequent weitergedacht: Regierung klassifiziert alle Infos, die ihre eigenen Leute betreffen, als geheim, macht alle anderen Daten zugänglich und erklärt die Aufarbeitung der Vergangenheit zur Privatsache der einzelnen Betroffenen und ihrer Angehörigen. Dann gibt es im Herbst einen Run auf die Akten, und „zivile“ Organisationen bieten sich an, den Betroffenen Gerechtigkeit zu verschaffen – ein Traum für die NJA, die Jobbik-Juristen. Das heißt, es wird jede Menge Einzel- und Massenklagen Betroffener gegen einzelne Geheimdienstleute auf Schadensersatz oder keine Ahnung was geben, getätigt von rechtsextremen Juristen/Jobbikleuten. Die werden die Daten der einzelnen Betroffenen sammeln und veröffentlichen, Listen ehemaliger Geheimdienstleute und ihrer Familien werden kursieren, und die Rechtsextremen können sie sich vornehmen = „Gerechtigkeit“. Die Aufarbeitung der Vergangenheit wird an die Rechtsextremen delegiert, die nehmen der Regierung die Arbeit ab, so daß sie keinen Finger rühren muß, so ähnlich wie 2006. = Pusztarangers Prognose ohne Gewähr, was meint Ihr dazu?

      • 26. Dezember 2010 00:54

        ich möchte am liebsten gar nicht drüber nachdenken.

  2. Wolfgang Barina permalink
    22. Dezember 2010 12:19

    Mir stellt sich die Frage, ob es denn in der ungarischen Gesellschaft im Moment noch relevante Gruppen gibt, die gegen die Entwicklung protestieren oder gar ankämpfen. Ich finde alles was passiert zum Kotzen, übrigens auch das neue Mediengesetz, zu dem hier noch nicht gepostet wurde. Allerdings befürchte ich, dass das im Moment nur meine eigene Befinflichkeit und die Außensicht ist, während der durchschnittliche Ungar vorerst einmal alles ganz prima findet. Dem ist wohl im Moment (noch) nicht zu helfen, der muss erst einmal völlig in der braunen Scheiße ersaufen.

    Zurück zur Frage der innergesellschaftliche Opposition: besonders interessiert mich ob und was katholische Kirche zur Lage in Ungarn äußerst, wenn sie etwas äussert. Das interessiert mich schon seit sie begonnen haben „Zigeuner“ an Orsträndern totzuschießen. Kann mir dazu jemand etwas sagen?

    Danke und Gruß
    Wolfgang Barina

    • pusztaranger permalink
      22. Dezember 2010 17:45

      Ich bin die Tage nur wenig im Netz – zum Mediengesetz gibt’s gerade jede Menge auf Deutsch, siehe Links auf meiner Facebookseite. Thema katholische Kirche ist vorgemerkt, sobald ich Zeit hab, mach ich was dazu.

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