Die ungarische Nachrichtenagentur im Dienst der Regierung?

Die emeritierte Yale-Professorin und Ungarnexpertin Eva S. Balogh (Hungarian Spectrum) weist heute auf Galamus.hu auf seltsame Ungereimtheiten bei der ungarischen Nachrichtenagentur MTI hin. In den letzten Tagen fällt auf, daß die MTI die ausländische Berichterstattung über Ungarn nicht ganz getreu wiedergibt – laut Hírszerző schon öfter der Fall, seit die MTI einen neuen Fidesz-Chef hat. 

So bezeichnete laut MTI der deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund „es als absolut absurd, im Zusammenhang mit der Verabschiedung des neuen ungarischen Mediengesetzes die Treue der ungarischen Regierung zu Europa oder die Rechtmäßigkeit des ungarischen EU-Vorsitzes zu hinterfragen. („teljes képtelenségnek nevezte, hogy az új magyar médiatörvény elfogadása kapcsán megkérdőjelezzék a magyar kormány Európa iránti hűségét, vagy akár a magyar európai uniós elnökség jogosságát“.) Laut MTI-Zusammenfassung erklärte Grund, die „negativen Meinungen spiegelten lediglich oberflächliche parteipolitische Standpunkte.“ Hírszerző hingegen hat entdeckt, daß weder die Ausdrücke „absolut absurd“ (teljes képtelenség) noch „oberflächliche parteipolitische Standpunkte“ (felületes pártpolitikai álláspontok) in dem deutschen Text auf Grunds Webseite vorkommen (kann man dort selbst nachlesen.)

Daß an der aktuellen Negativpresse aus dem Ausland die ungarischen Linksliberalen schuld sind, die jetzt europaweit zu ihren „Kumpels“ rennen, sowie „linksradikale“ Politiker wie der luxemburger Außenminister Jean Asselborn, ließ die Tage der ungarische Vizepremier Zsolt Semjén in den öffentlich-rechtlichen Fernsehnachrichten verlauten. 

Da wurde der gute Herr Grund offenbar nach der ungarischen Regierungslinie zurechtfrisiert. Aber weiter mit Balogh:

Sie selbst wurde bei diesem MTI-Bericht stutzig. Schon den Titel fand sie seltsam: „Laut einem britischen Blatt fragt Vizepräsidentin der EU-Kommission wegen Mediengesetz bei der Regierung an.“ Bei diesem „britischen Blatt“ handelt es sich um die Financial Times; der Bericht ist kurz und besagt nur, daß Neelie Kroes, die Vizepräsidentin der Kommission und EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, brieflich bei Tibor Navracsics den vollständigen Gesetzestext angefragt hat, um entscheiden zu können, ob er sich im Einklang mit den EU-Gesetzen zur Pressefreiheit befindet. Kroes „wirft auch Fragen bezüglich der Unabhängigkeit der neuen Medienbehörde auf… und hält es für fraglich, ob das Gesetz sich mit den EU-Vorschriften im Einklang befindet, die den Mitgliedsländern verbietet, die eigenen Regelungen auch auf Presseorgane anderer Mitgliedsländer auszudehnen.“ Damit hat das MTI den Financial Times – Artikel „EU presses Hungary on media law“ auch schon abgehakt. Laut Balogh haben diese beiden Versionen fast nichts miteinander zu tun.

Das geht schon im ersten Satz los. Im englischen Original steht, (Anm.: Rückübersetzung aus dem Ungarischen), Neelie Kroes „forderte die ungarische Regierung auf, ihr neues kontroverses Mediengesetz zu verteidigen. Dann heißt es, daß auch nicht zu vernachlässigen sei, daß Kroes‘ Brief zwei Wochen vor Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft geschrieben wurde. Der Brief „hinterfragt die Unabhängigkeit des mit großer Macht ausgestatteten Medienrates, der von der Orbán-Regierung geschaffen wurde, und in dem nur eigene Kandidaten vertreten sind.“ Neelie Kroes legt ausführlich den Standpunkt der EU zum Schutz der Pressefreiheit dar, „und fügt hinzu, daß das Gesetz diese Garantien gefährde.“ Danach wird im Brief tatsächlich erwähnt, daß die EU-Vorschriften den Mitgliedsstaaten verbieten, ihre Regelungen auch auf andere Mitgliedsstaaten auszudehnen. Und hier kommt das Wichtigste, was in dem MTI-Bericht fehlt: „Kroes‘ Anfrage (eljárás) kann auch ernsthaftere Folgen haben. Die EU hat jetzt schon eine sogenannte Überprüfung wegen Regelverstoß (infringement action) gegen Ungarn eingeleitet, weil es die EU-Bestimmungen nicht einhält.“ So kann Neelie Kroes sich direkt an das Europäische Gericht wenden, das Budapest Maßnahmen auferlegen kann (force Budapest’s hand).

Das ist, so Balogh, nicht einfach nur eine Fehlübersetzung (félrefordítás), wie von Hírszerző bemängelt, sondern „die Praxis des real existierenden Sozialismus: Verheimlichung von Nachrichten aus dem Ausland und Irreführung des ungarischen Volkes.“

Nachtrag 27.12.:

… und das in Kombination mit den Fremdsprachenkenntnissen, bei denen ja Ungarn immer wieder auf einem der letzten Plätze genannt wird. Das schränkt für den einfachen Mann und die einfache Frau in Hódmezővásárhelykutasipuszta die Möglichkeiten stark ein, sich selbst bei unabhängigen ausländischen Online-Medien zu informieren oder die Satellitenschüssel mal auf ARD oder BBC auszurichten. (Sagt Kommentator Rigó Jancsi, meine Rede.)

Inzwischen ausführlich auf Hungarian Spectrum: Self-censorship at MTI http://esbalogh.typepad.com/hungarianspectrum/2010/12/self-censorship_at_mti.html

Pester Lloyd: Proteste gegen Mediengesetz: ungarische Regierung wiegelt ab http://pesterlloyd.net/2010_51/51medienreaktionen/51medienreaktionen.html