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Die „arme deutsche Kanzlerin” und die „totale Medienfreiheit in Ungarn”

28. Dezember 2010

Ein paar Anmerkungen dazu, wie die ungarische Regierung die auslaendische Kritik am Mediengesetz in den heimischen Medien abhandelt.

Herablassend ging Orbán auf Äußerungen aus Berlin ein. ‚Was die arme deutsche Bundeskanzlerin betrifft, so ist sie da hereingezogen worden‘, sagte er. Angela Merkels Sprecher habe nur gesagt, dass ein EU-Staat EU-Normen einhalten müsse – und ‚Ungarn tut dies auch.‘

So in der Süddeutschen.

Orbán hat es ein wenig anders gesagt:
„Was die arme deutsche Bundeskanzlerin angeht, sind ihr diese Aussagen nur untergeschoben worden (zur Redewendung „kabátlopási ügy“ siehe wiki),  die Arme hat überhaupt nichts gesagt. Der Vizesprecher der deutschen Regierung war es, der gesagt hat, daß es nur selbstverständlich ist, daß ein Mitgliedsstaat der EU die EU-Normen einhalten muss, und sie sehr hoffen, daß auch Ungarn das tun wird.“

(„Ami pedig a szegény német kancellárasszonyt illeti, őt kabátlopási ügybe keverték. Nem mondott szegény semmit. A német kormány helyettes szóvivője mondta azt, hogy egyébként természetesen egy európai uniós tagállam be kell, hogy tartsa az európai uniós normákat, és nagyon remélik, hogy Magyarország is így tesz majd“ (…) (zitiert nach hvg.hu)

Damit läßt er Merkel als „armes” Opfer der suspekten Agenda ihres Sprechers erscheinen, als hilflos und inkompetent, denn offensichtlich hat sie ihre eigenen Leute nicht im Griff. Es impliziert auch, dass Orbán sich von Merkel nicht angesprochen fühlt, solange sie nur über einen Sprecher mit ihm kommuniziert. Das Ganze ist ausgesprochen unverschaemt, aber in den deutschen Medien wird es nicht weiter aufgegriffen.

Merkel und Juniorpartner: „Wie war das, Viki? Wer ist hier arm?“

(Bild gefunden bei index.hu)

Derweil tönt Vizepremier Zsolt Semjén, KDNP (der mit seinem internationalen Zentralregister aller Ungarn, siehe mein Post) anläßlich der ausländischen Kritik am Mediengesetz in den öffentlich-rechtlichen Fernsehnachrichten, dass „in Ungarn die totale Medienfreiheit herrsche, weil es doch in der Berichterstattung um nichts anderes gehe als um die Verunglimpfung und Kritisierung der Regierung”. Desweiteren meint er, dass „die Haltung der luxemburger Regierung nichts mit der ihres Aussenministers Jean Asselborn zu tun” habe, bei dem es sich um einen „Linksradikalen” (radikális baloldali) handele.

Wie man weiss, wurde der neulich sehr deutlich und sagte,

dass die Pläne klar gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge verstoßen.Halte die rechtsnationale ungarische Regierung an den Plänen fest, stelle sich die Frage, ob das Land „würdig“ sei, am 1. Januar die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Dann würden elementare Werte der EU diskreditiert. (siehe Welt)

Dass Angela Merkel das Mediengesetz mit Aufmerksamkeit verfolgt, findet Semjén „sehr löblich (nagyon derék) von ihr, das solle sie auch mit allen anderen Gesetzen in der EU tun”.
Die auslaendische Kritik am Mediengesetz, so Semjén, ist im Übrigen „den ungarischen Linksliberalen zu verdanken, die jetzt in ganz Europa hektisch zu ihren eigenen „Kumpels” (haverok) rennen, ihre eigenen Aengste projizieren und gegen nonexistente Dinge protestieren.”

Eben ein  Staatsmann von Format.

(Bild gefunden beim Pester Lloyd.)

Dann ist mir noch was zu der Sache mit CDU-MdB Manfred Grund aufgefallen (siehe mein Post), der die ungarische Regierung vor der internationalen Kritik in Schutz genommen hat (siehe unten). Dem wurden von der Fidesz-PR nicht nur Aussagen untergeschoben, die er so nicht gemacht hat (wie Orbán es von Merkel behauptet), sondern er ist auch noch befördert worden.
Manfred Grund ist einer der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das wird in den ungarischen Medien übersetzt mit „parlamentarischer Direktor/Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion“ (CDU/CSU parlamenti igazgató), wodurch der Eindruck entsteht, dass er Fraktionsvorsitzender ist. Ich habe mehrere ungarische Bekannte gefragt, die haben das so verstanden.

Zudem wird in den ungarischen Medien der Eindruck erweckt, Grund würde hier für die CDU sprechen (Beispiel hvg), dabei wurde die Erklaerung nur auf seiner eigenen Seite veroeffentlicht.

Auf der Parteiseite ist es nochmal kompakt nachzulesen:

MdB Grund laut Fidesz:

Manfred Grund, der Fraktionsvorsitzende der deutschen christdemokratischen Parteien CDU und CSU (a CDU és a CDU parlamenti frakciójának igazgatója) betonte am Donnerstag in einer Erklaerung an die MTI, dass diese Meinungen oberflaechliche parteipolitische Standpunkte spiegeln. All das müsse auch im Interesse Europas unterbunden werden – bemerkte der Abgeordnete, und wies wiederholt darauf hin, dass die Infragestellung der Ratspraesidentschaft Ungarns besonders absurd sei. „Wenn sich die Kritik am ungarischen Mediengesetz als berechtigt herausstellt, muss das Gesetz und sein Inhalt mit besonderer Gründlichkeit überprüft werden, denn die Freiheit und Vielfalt der Medien sind in einer Demokratie selbstverstaendlich ein wichtiger Wert,“ fügte Manfred Grund, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende (CDU/CSU parlamenti frakciójának igazgatója) hinzu.

(Manfred Grund, a német kereszténypártok, a CDU és a CDU parlamenti frakciójának igazgatója az MTI-hez eljuttatott csütörtöki nyilatkozatában hangsúlyozta, hogy ezek a vélemények felületes pártpolitikai álláspontot tükröznek. Mindezt Európa érdekében is be kell szüntetni – mutatott rá a képviselő, ismételten utalva arra, hogy különösen abszurd a magyar uniós elnökség megkérdőjelezése.“Ha indokolt a magyar médiatörvény bírálata, akkor a törvényt és annak tartalmát különleges alapossággal kell kivizsgálni, mert a média szabadsága és sokszínűsége egy demokráciában magától értetődően fontos érték“ – tette hozzá Manfred Grund, a CDU/CSU parlamenti frakciójának igazgatója.)

Grund im Original auf seiner Webseite:

Zweifel an Ungarns Ratspräsidentschaft unangebracht
Zum 1. Januar 2011 steht die turnusmäßige Übergabe des Ratsvorsitz in der Europäischen Union an Ungarn an. Ein neues Mediengesetz der Regierung, das das Parlament in dieser Woche beschloss, hatte europaweit für heftige Kritik Anlass gegeben.
Dieser Kritik schließt sich der Bundestagabgeordnete Manfred Grund, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, an. „Eine freie und nicht immer angenehme Berichterstattung gehört zur Demokratie“, sagte Grund in Berlin. Die Auseinandersetzung dürfe nicht mit Regulation und staatlichen Restriktionen geführt werden, betonte der CDU-Parlamentarier. Er halte das Gesetz für falsch und ergänzte: „Über das Mediengesetz selbst müsse natürlich mit der ungarischen Seite gesprochen werden“.
Abgeordneter Grund begrüßte die Signale des Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei Fidesz, Janos Lazar, für eine Kompromissbereitschaft. Lazar reagierte am Donnerstag auf die anhaltende Kritik am ungarischen Mediengesetz.
Manfred Grund wies Forderungen zurück, Ungarn müsse der Ratsvorsitz entzogen werden. „Wenn wir europäische Werte durchsetzen und stärken wollen, müssen wir Ungarn einbinden“, sagte der Abgeordnete. Grund zeigte sich überzeugt, dass die stete Auseinandersetzung der Ungarn mit ihren Kritikern erfolgversprechender sei, als das Ausschließen Ungarns wegen des Mediengesetzes.

Fazit: Kritiker klein machen, Unterstützer aufblasen – die Fidesz-PR frisiert sich das so hin, wie sie es braucht. Dass Grund das Gesetz für falsch haelt, sucht man in den  regierungsnahen ungarischen Medien vergeblich. (Dafür ist es in den linksliberalen Portalen und Blogs angekommen, siehe HirszerzoGalamus.hu)

So geht es, wenn man die in Schutz nimmt, Herr Grund – Sie haben jetzt allen Grund, sich instrumentalisiert zu fühlen.

Update 29.12.: Hungarian Spectrum: Viktor Orbán’s views on the media law

Mein Lieblingssatz:

(…) this morning Péter Szijjártó (Regierungssprecher)–and we must assume that he is speaking on behalf of the prime minister unlike his German counterpart–seemed to indicate that the Hungarian government „is willing to discuss the media law (…)

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One Comment leave one →
  1. 29. Dezember 2010 14:53

    Grade habe ich dieses Blog entdeckt – ein Juwel in der Blog-Landschaft.

    Was das Thema betrifft: Die Reaktion unserer Konservativen auf das ungarische Mediengesetz beunruhigt mich. Mal sehen, wie sich die Sache weiter entwickelt. Die ungarische Regierung hofft wohl, dass sich alle Medien brav einschüchtern lassen – dann braucht die Medieninquisition nicht selber tätig zu werden, und kein negatives Echo wird in Europa hörbar.

    Wird die eine oder andere Zeitung (Druck oder Internet) wider den Stachel löcken und die Medienwächter gezielt auf den Plan rufen?

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