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Mediengesetz: Ungarn gibt EU Übersetzung mit Lücken ab

5. Januar 2011

Die EU-Kommission hat von der ungarischen Regierung als Grundlage zur Überprüfung des neuen Mediengesetzes eine unvollständige Übersetzung  bekommen, so Hirszerzô heute. Es fehlen die Paragraphen 207-229, in denen unter anderem die Umstellung auf Digitalfernsehen geregelt wird.

Die Medienbehörde hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht,  deutsche Übersetzung gefunden bei Hungarian Voice (bei den Kommentaren):

Die Übersetzung des Gesetzes Nr. CLXXXV aus 2010 über das Fernsehen und die Massenkomunikation wurde von der Nationalen Medien- und Nachrichtenbehörde durchgeführt, mit dem Ziel, die europäischen Partnerbehörden schnellstmöglich über die Vorschrift in Kenntnis zu setzen, auf deren Basis die ungarische Medienbehörde arbeitet.

Als ersten Schritt haben wir den wesentlichen Teil des Gesetzes auf englisch übersetzt und am 4. Januar 2010 veröffentlicht. Die Übergangsvorschriften, welche übergangsweise geltende Regelungen enthalten, sowie die Paragraphen, welche sich mit den außer Kraft gesetzten Vorschriften befassen und bereits zum 3. Januar in die von den Regelungen betroffenen anderweitigen Rechtsvorschriften übernommen wurden, sind im ersten Schritt nicht übersetzt worden, weil diese das Verständnis des Mediengesetzes nicht beeinflussen.

Die Übersetzung der noch fehlenden Paragraphen dauert an, wir werden diese fortlaufend veröffentlichen.“

Die dachten offenbar wirklich, daß sie bei der EU mit sowas durchkommen.

(Ursprünglich beim Standard, gefunden bei Egymillióan a magyar sajtószabadságért)

Ich bin eben in Ungarn, und meine Freunde wundern sich überhaupt nicht, die haben das schon kommen sehen. Heutzutage kann man, was Orbán & Co angeht, offenbar wirklich nicht paranoid genug sein.

Zum Glück ist man bei der EU-Kommission nicht auf die lückenhafte Übersetzung angewiesen, man arbeitet dort doch lieber mit dem eigenen Übersetzungsdienst, so die Népszabadság heute. Das muß die EU-Kommission immer tun, wenn sie Gesetze oder Beschlüsse von Mitgliedstaaten überprüft, heißt es dort, um jede Möglichkeit auszuschließen, daß die jeweiligen Regierungen ihre Überprüfung beeinflussen.

Tut sie gut dran, wie man sieht.

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10 Kommentare leave one →
  1. Minusio permalink
    5. Januar 2011 21:22

    Eine treffende Beschreibung kam heute abend mit dem SPIEGEL Newsletter:

    SPIEGEL ONLINE
    05. Januar 2011, 17:55 Uhr
    Zensurgesetz
    Ungarn stemmt sich gegen Druck der EU-Kommission

    Ungarn hält hartnäckig an seinem umstrittenen Medien-Kontrollgesetz fest. Die rechtskonservative Regierung kündigte an, man werde beim anstehenden Treffen mit EU-Kommissionschef Barroso „Gesprächsbereitschaft“ zeigen – mehr könne man allerdings nicht versprechen.

    Budapest – Die Kritik an Ungarns strengem Zensurgesetz ist scharf: Als „De-facto-Einparteienherrschaft“ bezeichnete der britische „Guardian“ das Land gerade in einem Kommentar. Nun hat die ungarische Regierung im Konflikt um das umstrittene Gesetz erstmals Gesprächsbereitschaft signalisiert – wenn auch vage.

    „Wir sind bereit, zu kooperieren und alle notwendigen Erklärungen zu liefern“, sagte Außenminister Janos Martonyi am Mittwoch in Budapest. Auf die Frage, ob Ungarn bereit sei, das Gesetz unter dem Druck der EU abzuändern, sagte Martonyi: „Es ist verfrüht, das zu sagen, so weit sind wir noch nicht.“

    „Wir werden die Stellungnahme und Kritik der EU-Kommission abwarten und dann entscheiden, was zu tun ist“, sagte Martonyi weiter. Seine Regierung gehe davon aus, dass „Missverständnisse“ ausgeräumt würden.

    Zugleich ließ die Regierung des rechtskonservativen Premiers Viktor Orbán verlauten, das Land werde seine EU-Ratspräsidentschaft uneingeschränkt ausführen – aller internationaler Proteste zum Trotz. „Wir weisen Zweifel an der Richtigkeit unserer Ratspräsidentschaft streng von uns“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme.

    Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Zweifel seiner Behörde an der Vereinbarkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes mit dem EU-Recht bekräftigt und Regierungschef Orbán zu einer „Klärung“ aufgefordert. Pressefreiheit sei „ein heiliges Prinzip“ der Europäischen Union, so Barroso.

    Heikle Passagen ausgeklammert?

    Die ungarische Regierung erklärte, sie habe eine Übersetzung des Gesetzestextes nach Brüssel geschickt. „Das Weiseste, was wir in dieser hitzigen Debatte tun können, ist auf die Untersuchung der Kommission zu warten“, sagte Martonyi weiter. Die Prüfung des 194 Seiten umfassenden Dokuments kann nach EU-Angaben mehrere Monate dauern.

    Die von Ungarn verschickten Papiere könnten für neue Irritationen sorgen: Wie das Internetportal Origo.hu am Mittwoch berichtete, habe Orbán der EU-Kommission eine unvollständige englische Übersetzung des Mediengesetzes zukommen lassen. Unter anderem fehle in der nach Brüssel geschickten Version eine Bestimmung, wonach die Umstellung der audio-visuellen Medien auf Digitaltechnik erst 2014 – und nicht, wie von der EU-Kommission vorgeschrieben, schon Ende dieses Jahres – erfolgen solle.

    Die Medienbehörde erklärte, bei dieser ersten Übersetzung handle es sich nur um die „wesentlichen Teile des Gesetzes“. Die fehlenden Teile könnten „das Verständnis des Mediengesetzes sinngemäß nicht beeinflussen“.

    In der Übersetzung fehlen offenbar auch die sogenannten Übergangsbestimmungen. Aus diesen geht hervor, dass die Medien-Kontrollbehörde bis zum 1. Juli keine Strafverfahren auf der Grundlage des neuen Gesetzes einleitet. Offiziell hieß es, die Medienmitarbeiter sollten „Zeit zur Umstellung“ bekommen. Beobachter vermuten aber, dass vermieden werden soll, dass die heimischen Medien während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft mit Strafen überzogen würden.

    Barroso wird am Freitag mit Orbán über das Mediengesetz sprechen. Der Streit überschattet den Beginn der sechs Monate dauernden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns. Das Gesetz war unter anderem wegen der Schaffung einer Kontrollbehörde, in der ausschließlich Parteigänger Orbáns tätig sind, von anderen EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien scharf kritisiert worden.

    amz/dpa/AFP/Reuters

  2. Minusio permalink
    5. Januar 2011 23:59

    Der Cartoon „Zum Vorsitz! Wohin?“ stammt aus „Der Standard“ vom 3. Januar 2011.

  3. Julianna Szép permalink
    8. Januar 2011 18:21

    Ungarische Freunde vom Author mögen zum eindittel des eindrittels gehören! Die Regierung wurde mit 2/3 gewählt und die Wahl wurde ebenfalls mit 2/3 im Oktober bei den Kommulawahlen verstärkt! Die also nicht zum 2/3 gehören, gehören zum übrigen 1/3, welches zu drei Parteien gehört! Wären es „Egymillió….“ (eine Million Ungarn …), die sich um die Pressefreiheit in Ungarn Sorgen machen – rechne nur:! – müsste Ungarn mindestens über 30 Millionen Einwohner haben! (2/3 macht sich nämlich KEINE SORGEN!). Wir sind aber knapp 10Million. MEHR Sachlichkeit und MEHR Tatsachen. Lieber zuerst genügende Informationen einholen, als eine falsche Meinung veröffentlichen!!

    • Minusio permalink
      9. Januar 2011 12:42

      Damit die Kirche im Dorf bleibt: Fidesz-KDNP erhielten 32.5% der Stimmen aller Wahlberechtigten. Wegen der Einschränkungen bei der Kandidatenaufstellung kann man die Kommunalwahlen schon nicht mehr als völlig demokratisch bezeichnen. Man darf also getrost von einer schweigenden Mehrheit in der Opposition sprechen, die einstweilen angesichts der Übermacht der Unkultur und der Deintellektualisierung des politischen Diskurses resigniert hat.

      Enthusiastisch Gläubige der Fidesz-„Revolution“ werden sich noch wundern, wenn sie den grossen Zampano nicht mehr loswerden – bei den nächsten Wahlen nicht, aber auch nicht in zwanzig Jahren.

      Interessanterweise stimmen jetzt schon viele hochqualifizierte Ungarn mit den Füssen ab: Allein in der Schweiz sind z.B. die Diplomanerkennungen von ungarischen Ärzten in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen.

      • pusztakulancs permalink
        9. Januar 2011 16:55

        *Interessanterweise stimmen jetzt schon viele hochqualifizierte Ungarn mit den Füssen ab: Allein in der Schweiz sind z.B. die Diplomanerkennungen von ungarischen Ärzten in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen.*

        Hi Minusio,
        na gegen wem haben sie da wohl in den vergangenen Jahren mit ihren füssen abgestimmt?
        Kann ja sein dass es in der Schweiz in den letzten Monagten sprunghaft anstieg.Das ist aber kein Phänomen der letzten Zeit , sondern das ist ja schon seit einigen Jahren so.Vorher sind sie eben nach Schweden gegangen.
        Zitat von 2008
        *
        A jobb kereseti lehetőségeken túl a nyugodt munkakörülmények és a szakmai megbecsülés miatt mennek külföldre a magyar orvosok ….Eszerint legtöbben Angliába, Svédországba és Németországba mennének*
        2008??
        Na sowas!!!

  4. Heinrich J. Locher permalink
    9. Januar 2011 10:58

    Weil doch das neue Mediengesetz in aller Munde ist, würde mich der journalistische Werdegang der
    geschätzten Präsidentin, Frau Annamaria Szalai von NMHH interessieren. Vor allem, weil es ja im neuen Gesetz auch, bzw. vor allem um Begriffe wie „öffentliche Moral“ etc. geht. Kann jemand diese meine (nicht einzige) Informationslücke schliessen?

    Ferner habe ich gestern vehement die Definition eines Zynikers zurück gewiesen, in der von Ungarn auch als Viktorbanien gesprochen werden könne.

  5. n.ami permalink
    5. Februar 2011 00:41

    Keep up the good work, Pusztaranger!

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