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Erneut Prozeß gegen Roma wegen rassistisch motivierter Gewalt

11. Januar 2011

Am 5.1. hat beim Stadtgericht Miskolc der Prozeß gegen neun Roma aus Sajóbábony wegen rassistisch motivierter Gewalt begonnen, so Index.hu. Die Angeklagten sitzen bereits über ein Jahr in Untersuchungshaft, und das Ende des Prozesses ist noch nicht abzusehen.

Einen ähnlichen Fall gab es in Miskolc vor ein paar Monaten, siehe mein Post: Erstes Urteil wegen rassistischer Gewalt: Hohe Haftstrafen für Roma

Rassistisch motivierte Verbrechen werden in Ungarn durch den Paragraphen 174/B des bürgerlichen Gesetzbuches sanktioniert, der Begriff heißt közösség elleni erôszak, wörtlich „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“, und bezieht sich auf ethnische Minderheiten, aber auch auf Homosexuelle im Sinn von „community“. Das Strafmaß ist mit 2-8 Jahren Haft bedeutend höher als bei Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Was hier praktiziert wird, ist Täter-Opfer-Umkehr, wie sie im Buche steht.

Index.hu:

“Sterbt, ihr stinkenden Magyaren!” “Wir bringen euch um!” “Ihr werdet krepieren!” Das riefen die Männer laut Anklage am 15. November 2009, als sie mit Stöcken und Äxten ein Auto angriffen und beschädigten, in dem Mitglieder der Ungarischen Garde saßen.

Damals wurde Sajóbábony schlagartig zum symbolischen Schauplatz der ethnischen Konflikte in Ungarn, aber was genau geschah, ist auch seither nicht klar.

Vor einigen Monaten wurden 14 Roma aus Miskolc in einem ähnlich gelagerten Fall zu insgesamt 41 Jahren Haft verurteilt – die Staatsanwältin war damals wie auch jetzt Ágnes Korsovszki, die nach der Verurteilung der Miskolcer in Berufung ging, die verhängten Strafen waren ihr nicht hoch genug. Laut dem Rechtsschutzbüro für Nationale und ethnische Minderheiten (NEKI) wurde die Kategorie „Gewalt gegen Mitglieder einer Gemeinschaft“ zum Schutz der Minderheit geschaffen, wird in diesen Fällen jedoch gegen sie angewandt, während gegen die Mitglieder der Ungarischen Garde kein Strafverfahren aufgenommen wurde.

Was ist in Sajóbábony geschehen?

Wie Index berichtete, hielt Gábor Bencs, der Vorsitzende der Jobbik-Ortsgruppe von Sajóbábony, am 14. November 2009 eine als „Bürgerforum“ ausgeschriebene Mitgliederanwerbung im Schulgebäude des Ortes ab. (Anm.: Diese wurden von Gardisten in Uniform „geschützt“, die keine Roma reinließen – ins „öffentliche“ „Bürgerforum in der Schule.) Die Roma kamen auch dorthin, es kam zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen mit Gardisten, die dann von der Polizei beendet wurde. Die Polizei trennte die Parteien durch eine Polizeikette auf der Straße. Am Tag darauf rief Gábor Bencs mehrere Hundert Jobbik-Sympathisanten in den Ort. Sie provozierten die aufgebrachten Roma, ein PKW fuhr auf die von Roma bewohnte Straße zu, aber beim Anblick der versammelten Bewohner wollten sie wieder umdrehen. Dabei fuhren sie einen Jungen an, aber die Flucht gelang nur schwer, die Roma schlugen die Scheiben des Wagens ein.

Am Tag nach der Gardeversammlung war die Stimmung denkbar aufgeheizt, (Anm.: Die Roma waren die ganze Nacht über draußen bei ihren Wachfeuern, die haben kein Auge zugetan!), und dann kamen erneut Gardisten ins Dorf – Gegenstand des Prozesses ist, herauszufinden, ob die Roma die Gardisten aus Angst, Frustration und zur Selbstverteidigung angriffen oder wirklich aus rassistischen Motiven, womöglich aus einer Mischung von beidem, so Index.

Etliche der Angeklagten haben gestanden, am Angriff auf das Auto wirklich beteiligt gewesen zu sein. Im Miskolcer Fall war ein Stock mit der Aufschrift „Tod den Magyaren“ das wichtigste Beweisstück der Anklage, dadurch konnte Gewalt gegen eine Gemeinschaft abgeleitet werden. In diesem Fall gibt es jedoch kein solches Beweisstück. (…)

Die Schlüsselfrage der Angelegenheit stellte der 21jährige Győző Elemér B., der nur vier Jahre die Grundschule besucht hat, als die Richterin ihn der Form halber fragte, ob er verstanden habe, wessen Vergehen er angeklagt sei. „Ich verstehe die Anklage nicht, was heißt das, Gemeinschaft?“ Die Richterin Sarolta Bodnár versuchte, es folgendermaßen zu erklären: „Zum Beispiel gibt es die Gemeinschaft der Roma, die Gemeinschaft der Magyaren. (Die Anklage lautet auf) Gewalt gegen ein Mitglied dieser / einer solchen / Gemeinschaft, verstehen Sie’s jetzt?“ (…) (Anm.: Es bleibt einem echt die Spucke weg.)

Győző Elemér B. hatte Angst vor den Gardisten, er hatte gehört, daß sie Rassenhasser seien, und als er am Sonntag Morgen Geschrei hörte, schnappte er sich einen Holzpfahl und rannte hin. Die Leute waren da bereits mit Pfählen, Hacken, Äxten, Stöcken und Mistgabeln bewaffnet. Als er beim Auto ankam, schlug er mit dem Ruf „Geht heim, ihr dreckigen Gardisten!“ mit dem Pfahl die Lampe auf der Fahrerseite ein. Er sagte, er hätte es aus Angst getan, daß die Gardisten seine Familie umbringen würden, aber er bereut seine Tat, bei der es sich seiner Meinung nach um einfachen Landfriedensbruch handelt. (…)

Der Angeklagte Sándor L. sagte auf Frage seines Anwalts, daß seine Frau Magyarin sei und seine Kinder somit halb Roma, halb Magyaren. Es sei ihm unverständlich, wie im Zusammenhang mit ihm die Anklage der Magyarenfeindlichkeit aufkommen könne.(…)

Der Prozeß wird am Freitag fortgesetzt, und dürfte mit der Anhörung von über 50 Zeugen (…)  Monate dauern. All das bedeutet, daß die Angeklagten, unabhängig vom Ausgang des Prozesses, womöglich zwei Jahre in Untersuchungshaft verbringen.

Und nochmal: Von den Gardisten wurde keiner angeklagt.

(Update 4.3.2011: Und wieder ein ähnlicher Fall aus Budapest: Hungarian Voice: Index.hu: „Insgesamt 29 Jahre Haft für die Worte, die man nicht aussprechen darf“)

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