Rechtsextreme Polizeigewerkschaft will Polizeihochschule säubern

Hierzulande bekommt man praktisch nicht mit, was gemeint ist, wenn die Rechten und Rechtsextremen in Ungarn gegen die „Liberalen“ mobil machen. Hier noch mal ein aktuelles Beispiel.

Studenten der Polizeihochschule haben sich bei der rechtsextremen Polizeigewerkschaft Tatbereit (Tettrekész Magyar Rendőrség Szakszervezete, TMRSZ – mehr zu ihnen siehe Standard: Rechtsextreme kooperieren mit Polizeigewerkschaft (2009) und mein Post Ultrarechte Polizeigewerkschaft (2009) – über einen ihrer Dozenten beschwert, weil er sich im Unterricht kritisch über rechtsextreme Einstellungen unter der Studentenschaft (hier z.B. ein Interview mit ihm von 2009) und auch zu der genannten Gewerkschaft äußert. Diese gilt als Jobbik-nah, die Vorsitzende Judit Szima hat 2009 für Jobbik bei den EU-Wahlen kandidiert; inzwischen äußert sie sich auf dem Neo-Pfeilkreuzler-Portal Jövönk und arbeitet mit dem rechtsextremen ehemaligen Polizeipsychologen Imre Posta zusammen, der ebenfalls rechts von Jobbik anzusiedeln ist. (Er bewirbt seine Bücher mit Slogans wie „Die ungarische Polizei ist vom Mossad unterwandert“; ein Verweis auf ihn findet sich auch beim Spiegel.) 2004 mit 34 Mitgliedern gegründet, hatten TMRSZ 2009  schon 5310 Mitglieder, damals etwas über 10% der ungarischen Polizei; aktuell haben sie laut ihrer Website 8804 Mitglieder, davon 8105 im aktiven Polizeidienst.

Die Gewerkschaft hat den Dozenten Ferenc Krémer nun bei seinem Arbeitgeber, der Polizeihochschule angezeigt, weil seine „liberale“ Weltanschauung nationale Werte und Gefühle verletze und mit der Polizeiausbildung nicht vereinbar sei; die Gewerkschaft fordert Raum für eine Gegendarstellung im Rahmen des Unterrichts der Hochschule, sowie eine weltanschauliche Überprüfung und ein Disziplinarverfahren gegen den Dozenten. Das Schreiben ging auch an die zuständigen Stellen der Regierung; offenbar spekuliert man bei TMRSZ darauf, dort offene Türen einzurennen, denn Krémer äußert sich auch kritisch gegenüber der Orbán-Regierung. Und wie man weiß, ist das mittlerweile unvereinbar mit der Beschäftigung im öffentlichen Dienst.

Die Hetze gegen ihn als „Liberalen“ hat, wie auch bei den Philosophen, eine klare antisemitische Stoßrichtung. Konkrete Belege dafür finden sich massenweise auf der Seite der Gewerkschaft, siehe unten.

Welche Folgen diese Anzeige für den Dozenten hat, bleibt abzuwarten; als Indikator für die Atmosphäre an der Hochschule sowie die Einstellung der angeblich mittlerweile 9000 Mitglieder der Polizeigewerkschaft TMRSZ ist diese Sache jedoch äußerst aufschlußreich – sprich, erschreckend.

ATV am 8.1.:

Die Rechtsextremen wollen Mitsprache bei Polizeiausbildung

Die Vorsitzende der Jobbik-nahen Polizeigewerkschaft Tatbereit hat einen Dozenten der Polizeihochschule (beim Arbeitgeber) angezeigt.

In einem Schreiben vom 4. Januar an den Senat der Polizeihochschule wird der Soziologe Ferenc Krémer als „Botschafter des kranken Liberalismus in Ungarn“ bezeichnet und das Gremium um eine Untersuchung gebeten, ob der Geist, der die Arbeit des Dozenten charakterisiere, zulässig sei.

Krémer reagierte mit einem Artikel auf dem Portal Galamus.hu und äußerte sich bei ATV: Was auf der Hochschule gelehrt wird, stehe im Einklang mit der Demokratie, beziehungsweise mit den Grundwerten, die für einen Polizisten nötig seien, um geltendes Recht aufgrund der EU-Normen anzuwenden.

Wir unterrichten Demokratie, nicht Liberalismus

Was jedoch die Einstellung zu diesen Grundwerten angeht, ist nach den Erfahrungen des Dozenten bei den Studenten der Polizeihochschule die Lage widersprüchlich. Besonders von solchen, die schon im Beruf stehen und ein Fernstudium absolvieren, aber auch bei den Vorlesungen werden Meinungen geäußert, die eher der TMRSZ nahestehen als der Demokratie.

In der Polizeiausbildung ist laut Krémer der Begriff des liberalen Unterrichts eigentlich nicht anwendbar, da in der demokratischen Welt, aber besonders in der EU das Polizeiwesen (rendészetpolitika) auf einem Parteienkonsens aufbaut. (…)

Was, wie er im Interview sagt, in Ungarn nicht mehr der Fall ist.

Das habe ich mir also genauer angeschaut. Hier in Auszügen das Schreiben der Gewerkschaft an den Senat der Polizeihochschule (von hier), Kopien gingen an die zuständigen Regierungsstellen – Antiliberaler Antisemitismus wie aus dem Lehrbuch.

In der Polizeiausbildung ist kein Platz für die Gefährdung der Werte

5.1.2011

Betr.: Antrag auf Einleitung eines Verfahrens

(…) Eine der Sackgassen der Demokratie war in unserer Gesellschaft die verstümmelte, kranke, verdrehte Auffassung des Wertes des Liberalismus, die in Ungarn besonders im Polizeiwesen (rendészet területén) unermesslichen Schaden angerichtet hat. Gegen die Bodengewinnung dieser von uns als krank gehaltenen Auffassung haben wir immer wieder das Wort erhoben, nicht mit politischen Zielsetzungen, sondern als Interessenschutzverband. (…) Wir halten es für unakzeptabel, daß einer der Hauptideologen der ungarischen Polizeiausbildung über den amtierenden Ministerpräsidenten und Millionen ungarischer Wähler Dinge schreibt wie, „Es ist komisch, daß ausgerechnet er, bzw. Ungarn, und ausgerechnet jetzt, mitten in der Revolution der Armseligkeit, die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.“ (Quelle: Galamus.hu) Die Polizei ist schließlich ein Teil der Exekutive, der Regierung untergeordnet, genau wie die Polizeihochschule und deren Dozenten.

Für einen Angestellten des öffentlichen Dienstes, der darüber hinaus auch Soziologe und Politologe ist, ist es unakzeptabel, den von den ungarischen Wählern in demokratischen Wahlen zum Ausdruck gebrachten Mehrheitswillen als Revolution der „Armseligkeit” zu bezeichnen. Für uns ist auch unakzeptabel, daß eine solche Äußerung von arrogantem, haßerfülltem Stil, die Hochmut und Überlegenheit ausstrahlt und von nicht einmal minimalem Respekt gegenüber den Bürgern zeugt, (ausgerechnet) von einem Dozenten kommt, der an der Ausbildung der zukünftig für die Sicherheit der Staatsbürger sorgenden und die öffentliche Ordnung aufrechterhaltenden ungarischen Polizisten beteiligt ist.

Es ist unakzeptabel, daß sich ein liberal, links fühlender Dozent als Angestellter des öffentlichen Dienstes sich allabendlich über nationale und magyarische Dinge auf so ordinäre und unakzeptable Art und Weise vor den zukünftigen ungarischen Polizeioffizieren äußern kann. Es ist unakzeptabel, und laut der Werteordnung unserer Polizeigewerkschaft unzulässig. (…)

TMRSZ fordert eine Diskussion im Senat, eine Anhörung der Studenten, auch per anonyme Beschwerdebox; der Senat soll Krémer um eine schriftliche Stellungnahme bitten. Ferner soll der Senat eine weltanschauliche Überprüfung des Dozenten vornehmen und

„entscheiden, ob Krémers Tätigkeit – insbesonders seine Meinung über die größte Polizeigewerkschaft – dem von der Polizeiakademie erwarteten Geist (szellemiséggel) und der ideologischen Neutralität entspricht, und nicht etwa die Thematik der Ausbildung zukünftiger Polizeioffiziere gefährdet, besonders im Hinblick darauf, was der Eid der Polizisten derzeit enthält, nämlich: „Die Sicherheit unserer Nation“, „die Interessen unseres Volkes“, und „die Erziehung von Untergebenen zu selbstbewußten Patrioten“, als Verpflichtung zur Erziehung zu Werten.

Unsere Gewerkschaft hält diese Werte nicht für Mummenschanz (bohóckabát), und nicht für Armseligkeit, sondern für bleibende Werte, die den Geist und die Werte unserer tausendjährigen Staatlichkeit ausdrücken.

„Tausendjährige Staatlichkeit“ = Bezug auf Ungarns „historische Verfassung“, die „Lehre der Heiligen Krone“, die für Jobbik & Co die einzig verbindliche ist, im Gegensatz zur Jetzigen. (Siehe z.B. mein Post Neue Verfassung: Rechtskontinuität mit Horthy-Regierung?)

Insofern der Verdacht auf Gefährdung dieser Werte festgestellt wird, soll der Senat als Arbeitgeber eine Untersuchung zum Geist der Arbeit des Dozenten Ferenc Krémer einleiten, und beim entsprechenden Ergebnis eine Disziplinarmaßnahme einleiten.

Die Gewerkschaft bittet den Senat, ihr als Gegengewicht zu Krémers Äußerungen am Lehrstuhl für Gesellschaftswissenschaften zur Unterrichtszeit für mindestens zwei Stunden einen Vorlesungsraum für einen Vortrag bereitzustellen. Dieser soll in Abwesenheit von Ferenc Krémer stattfinden, danach wollen sie die Diskussion mit den Studenten zwanglos fortsetzen, und erst dann, wenn Krémer Interesse hat, wollen sie eine offene Diskussion mit ihm.

Bloß diskutiert der nicht mit Rechtsextremen.

Hetze gegen Liberale, das dürfte soweit klar sein, aber antisemitisch?

Oh ja. In den Kommentaren auf der Gewerkschaftsseite diskutiert Imre Posta, der ehemalige Polizeipsychologe, der sich aktiv bei TMRSZ engagiert, mit den Studenten. Und er geht gleich in die Vollen. Es ist üble antisemitische Hetze, aber ich finde es wichtig, den O-Ton zugänglich zu machen – immerhin wird das nicht irgendwo, sondern auf der offiziellen Seite einer ungarischen Polizeigewerkschaft mit 9000 Mitgliedern verbreitet.

Also bitte anschnallen:

2011. 01. 05. – 17:11

posta imre

Entschuldigt mal, aber der Betreffende (Krémer) ist ein als Ungar maskierter Galizier (=“Jude“) mit den üblichen Charakteristiken seiner Rasse! Erinnert Ihr Euch noch an das hier? (Zitiert Krémer aus dem 168ora-Artikel, der wiederum ihn zitiert:)

„Ich möchte ein Zitat vorlesen: „Antisemit zu sein ist dem Magyaren keine Möglichkeit, sondern Verpflichtung, ob er sich als Patriot sieht oder nicht. In Ungarn gedeiht der Magyarenhaß, von Zigeunern und aus den Mündern von Juden gleichermaßen.“ Das schrieb kürzlich Imre Posta, ehemals Fachpsychologe der Polizei, der bis 2006 bei der Landeshauptkommandantur (ORFK Köztársasági Õrezred) arbeitete. Derzeit ist er Pressereferent der Polizeigewerkschaft Tatbereit.

Das ist eine Schande. Schlichtweg eine Schande. Wie kann jemand mit solcher Weltanschauung in den Polizeidienst kommen?

Es gibt einen Bewerberüberschuss bei der Polizei, und meiner Meinung nach werden die Kandidaten mit schlechten Methoden ausgewählt. Bei der physischen und psychischen Eignungsprüfung wird überprüft, ob es irgendwelche ausschließenden Gründe gibt. Beispielsweise werden Personen mit Gewaltneigung ausgefiltert, aber die Weltanschauung der zukünftigen Polizisten wird nicht beachtet: ob sie radikal (lies: rechtsextrem) oder womöglich rassistisch eingestellt sind. In Westeuropa wird geprüft, ob Kandidaten die Kompetenzen besitzen, die zur Versehung des Dienstes unerläßlich sind, und ob sie geeignet sind, die Arbeit gut zu versehen. Dieses Prinzip müßten wir auch übernehmen.“

(Zitat im Zitat Ende, jetzt wieder Posta:)

Dieser „Mensch“ (sic) ist unglaublich dumm, aber mich wundert es nicht, wenn er jetzt auch bei anderen die Sicherungen herausgehauen hat. Die Geschichte ist noch nicht zu Ende.

2011. 01. 10. – 15:36

Aranyoském

Wie ich das sehe, hat dieser Rotzpopel von liberalem Sozilogen (sic) in seinem Leben noch keinen Tag gearbeitet. Er hat sich immer nur in der Rolle des Vorschriftenmachers (megmondó ember) gefallen, als liberaler, professioneller Magyarenhasser. (…) Daß er das jedoch nicht in einer Stiftung tut, die öffentliche Gelder abpumpt, sondern auf der Polizeihochschule… na, das ist die Schande. (…) Wieso das Budget der Hochschule mit so einem belasten? Der ist Ballast, wie eine Plastiktüte Müll. (…) Diesen idiotischen theoretischen Sozilogen muß man den Hals durchschneiden (nyakon kell vágni). Sollen sie doch arbeiten gehen, statt im Dienst der von ihnen als armselige Revolution gescholtenen Regierung unverschämt weiter ihr Gehalt zu beziehen. (…)

Ähnlich wird übrigens auch gegen die Philosophen argumentiert.

2011. 01. 11. – 05:06

posta imre

(Er scheibt, Krémer sei kein Einzelfall): Er hat auch Vorgesetzte, die ganz genauso sind wie er, nur in soliderer Maskierung. Das ist ein sehr gefährliches Genre, und wie Ihr hier selbst sehen könnt, halten die („Juden“) die Soziologie, die Politologie, die Kriminologie, die Psychologie und jeden sonstigen Wissenschaftszweig, der sich mit gesellschaftlichen Schichten beschäftigt, so fest in den Händen wie Ágica Heller (die Philosophin Agnes Heller) die Punschschüssel auf der Lesbenparty (obszönes Wortspiel). Leider zeigt dieser Fall auf, daß fast alle Leute auf Schlüsselpositionen der öffentlichen Verwaltung einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, so auch die ansonsten recht koscheren (sic) Leute an der ELTE (Budapester Universität), und das schon lange. (…) In Székesfehérvár gibt es inzwischen keinen einigen magyarischen Richter mehr, nur noch Schein-Magyaren (magyarnak látszó, = „Juden“), die im Notfall als magyarenhassende Rassengenossen auftreten. Damals, vor Trianon hat der „Rattenaufstand“ auch so angefangen, und heute bewegt die Epoche sich sehr darauf zu, daß all das in kurzer Zeit wieder eintritt, aber dieses Mal mit der Teilnahme von viel mehr „doppelten Staatsbürgern“ (gemeint sind UngarInnen, die auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzen), und bereits hier sozionisierten Galiziern. (…) Das ist nicht nur er (Krémer), sondern der Journalist, der Fotograf, der Fernsehansager, der Staatsanwalt (… )… und so könnte ich weiter aufzählen. Schaut euch aus einem höheren Blickwinkel an, was hier passiert, und erkennt die Bedeutung einer echten Interessenvertretung. (Und hier kommt dann die Werbebotschaft:) Einer magyarischen Interessenvertretung, wo magyarische/ungarische Polizisten ungarische Staatsbürger wirklich schützen, die in Unterstützung ihrer wirklich magyarischen Regierung ihre Polizisten ehren und schätzen können. Das ist heute nicht der Fall, und darum wird es einen kleinen Schlagabtausch geben, damit (der jetzige Zustand) endlich beendet wird!

2011. 01. 13. – 00:34

Ehemaliger Student (volt hallgató)

Den Hund, der die Hand seinen Herrn beißt, die ihm das Brot gibt, muß abgesondert werden, das ist das Mindeste. Unter Herr und Brotgeber verstehe ich hier in erster Linie den Mehrheitswillen der steuerzahlenden magyarischen/ungarischen Staatsbürger. Der Mehrheitswille kam im Frühling 2010 zum Ausdruck. Durch den Willen der Mehrheit wurde das Parlament von der SZDSZ (liberale Partei) gesäubert, und auch die MSZP nahm in diese Richtung – wenn auch leider nur fast (…). Der Wille der Mehrheit muß auch im Justiz- und Bildungswesen zum Ausdruck kommen. Was die SZDSZ und ihr steuergelderklauender ideologischer Dunstkreis getrieben hat, war schädlich für die Gesellschaft und auch für die Interesen des Landes.

Hier geht es nicht um Hexenjagd, sondern um den Willen der Mehrheit, das Interesse der Mehrheit.

Der Herr Lehrer akzeptiert diesen Willen der Mehrheit nicht, er bringt den Geist der Schule in Verruf (…) und bezeichnet den Ministerpräsidenten und das Parlament als illegitim. Was gibt es da zu untersuchen? Man muß ihn ohne Begründung rausschmeißen, denn mit jeder einzelnen seiner Vorlesungen richtet er unermeßlichen Schaden in den Köpfen seiner Studenten an. (…) Seine schädlichen Aktivitäten an der Hochschule dürfen nicht länger geduldet werden.

Etcpp., so geht es munter weiter.

Bislang gab es von Regierungsseite noch keine Reaktion; wenn Krémer aber auf Anregung der TMRSZ geschasst wird, kann man das als weiteren Beleg für den ähnlichen ideologischen Unterbau von Regierung und Rechtsextremen interpretieren.