Presseschau zum ungarischen Mediengesetz (29.12.-21.1.)
Ein Update zu meiner letzten Presseschau vom Dezember, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit und „Ausgewogenheit“; inhaltlich ist auch Anderes dabei; das sind die Links, die ich als Service für meine Facebook-Freunde zeitnah auf meiner Facebook-Seite poste. Diesmal allerdings aus Zeitgründen nicht nach Erscheinungsdatum sortiert, sondern nach Funddatum.
21.1.
Der Bundestag diskutierte gestern das ungarische Mediengesetz, in Anwesenheit des ungarischen Vizebotschafters. Das Protokoll hier, s. Seite 71-88.
Relevant.at: EU will von Ungarn Klarstellungen zum Mediengesetz
ag Friedensforschung: Ungarn auf dem Weg zu einem autoritären Regime, 21.01.2011 (Friedensratschlag)
Radio Bremen: Das ungarische Mediengesetz
Parlamentspräsident László Kövér: ungarische Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn inklusive Wahlrecht geplant. Siehe c-press: Kövér László: Választójogot kapnak a határon túli magyarok
Der Standard: Ungarischer Botschafter: Kommunikationspolitik „nicht optimal gelaufen“ – Umstrittenes Mediengesetz. (Pusztaranger staunt, daß das ungarische Mediengesetz neuerdings auch in den US gilt: „Laut dem Botschafter richtet sich der erste Punkt hauptsächlich gegen die von einem US-Server aus operierende antisemitische und rassistische Internetseite kuruc.info“.)
Cultural Broadcasting Archive: Abschied von der Medienfreiheit in Ungarn. Interviews: Julia Váradi ab ca. 5:00, Magdalena Marsovszky ab ca.19:50.
SPD-Bundestagsfraktion: „Ungarn soll Mediengesetz zurücknehmen – Gesetz verstößt gegen europäische Grundwerte und –rechte“ (20.1.)
Welt: Nestbeschmutzer im Wald verscharren. „In die völkisch-nationalistische Kampagne in Ungarn mischen sich immer mehr antisemitische Untertöne.“
Hagalil: Gefahr eines ethnischen Großraumgettos. Ein Gespräch mit Samuel Salzborn, Politikwissenschaftler an der Universität Giessen mit dem Schwerpunkt Demokratieforschung, zur aktuellen Lage in Ungarn.
20.1.
Euractiv: Deutsche Position zur ungarischen Agenda
Deutscher Bundestag: Ungarisches Mediengesetz im Fokus
Frankfurter Rundschau: Ungarns Premier bleibt stur
Radio Dreyeckland: Orban verkennt sein eigenes Volk. Interview mit Karl Pfeifer.
19.1.
Pusztaranger: Fidesz: Kulturpreis für Antisemiten Zsolt Bayer Bayer bekommt übermorgen für seine Verdienste den Madách-Preis des Komitates Nógrád verliehen, die Begrüßunsansprache hält János Halász (Fidesz), parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Nationale Ressourcen. Also zwar Provinzveranstaltung, aber abgesegnet von ganz Oben.
SPIEGEL ONLINE: Streit um Pressefreiheit: EU-Parlament grillt Ungarns Premier Orbán
Schweizer Fernsehen: Orban wegen Mediengesetz abgemahnt – Tagesschau
Pester Lloyd: Schlagabtausch zum Mediengesetz – Orbán in Straßburg
Der Standard: Orban ballt nach Kritik rhetorisch die Fäuste
18.1.
Heute.de: Orban: Zum Kampf bereit
Der Standard: Orban vor EU-Parlament kämpferisch im Streit um Mediengesetz
Süddeutsche: Viktor Orbán vor dem EU-Parlament – „Ich bin zum Kampf bereit“
In Szeged ist eine Horthy-Statue in Arbeit, unterstützt vom Vorsitzenden der dortigen KDNP und Mitgliedern des Gemeinderates. Eine Bürgerinitiative hat 800.000 HUF dafür gesammelt. Wo die Statue aufgestellt werden soll, ist allerdings noch unklar. Quelle: Delmagyar: Mellszobrot csináltattak Horthynak Szegeden
Ein konservativer Philosoph hat kritisch Stellung gegen die Angriffe auf die Philosophen Agnes Heller und Kollegen in der regierungsnahen Magyar Nemzet bezogen. Heute schreibt diese, dass der Abrechnungsbeauftragte auch gegen ihn und seine Frau ein Strafverfahren einleiten wird. NOL, MNO
Republik Schilda: Winken verboten für Zigeuner:“Laut eines Gesetzesvorschlages des ungarischen Innenministeriums sollen jene, die durch Winken oder Zurufe versuchen, Kontakt mit Insaßen einer Gefängisanstalt aufzunehmen, mit einer Strafe von bis zu 100.000 HUF (~360 Euro; ungefähr ein ungarischer Durchschnittslohn) belegt werden können… “
17.1.
Der Tagesspiegel: SPD und Grüne drängen Bundesregierung zum Handeln gegen Mediengesetz in Ungarn
Kruppzeuch: Wenn man den Rechten zu viel Raum lässt…
Pusztaranger: „Unruhe im Lukács-Archiv – ein Politikum im Umfeld der aktuellen Ungarn-Debatten?“
SPIEGEL ONLINE: Medienzensur in Ungarn: „Völkisches Denken hat gesiegt“ „Das neue ungarische Mediengesetz hat eine Welle des Protests ausgelöst – inzwischen prüfen auch die EU-Gremien seine Rechtmäßigkeit. Doch in Ungarn selbst hält sich der Widerstand in Grenzen – die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky erklärt, warum.“
Taz: 15.000 protestieren gegen Mediengesetz: Keine Selbstzensur in Ungarns Medien
16.1.
BILD: Ungarns Premier im BILD-Interview: „Ich bin Gegenwind gewohnt!“
Pusztaranger: Rechtsextreme Polizeigewerkschaft will Polizeihochschule säubern
FAZ: Gespräch mit dem Pianisten András Schiff: In Ungarn fehlt es an mutigen Stimmen..
Pusztaranger: Kultur- und Bildungsförderung gleichgeschaltet?
15.1.
Ungarisches Portal über die Berliner Demo: Botschafter und Botschaftsangestellte fanden sie „unangenehm“. = Nur ca 35 Leute, aber immerhin! Hirszerzô: Magyarázkodni kényszerült a médiatörvény miatt az államtitkár Berlinben
14.1.
Frankfurter Rundschau: FR-Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Krichbaum: „Ungarns Mediengesetz ist inakzeptabel“ „Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum sieht eine rote Linie überschritten und verlangt die Rücknahme der Knebel-Paragrafen.“
Tagesanzeiger: Viktor Orbans Freund diffamiert die Juden(Ein FB-Kommentar dazu: „Nach Bayers jüngsten Attacken blieben Fidesz und die Regierung stumm. Das ist eine Schamde, und was Martonyi im österreichischen Fernsehen gesagt hat, sagt er nur im Ausland.“ Stimmt.)
Der Standard: „Es gibt Grundwerte – da gibt es nichts zu testen!“ „Ungarns Mediengesetz öffnet der Zensur Tür und Tor, sagte Dunja Mijatovic, Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu Julia Raabe. Vor allem die Medienvielfalt sei in Gefahr.“
Der Standard: Facebook-Generation macht mobil – Umstrittenes Mediengesetz
National Post: Christopher Adam: Hungary erases the past and whitewashes the future. Mit Link zur Petition.
13.1.
Taz: Ungarn in der Kritik: Sonderschulen für Roma-Kinder
Pester Lloyd: Ungarischer Medienrat macht Rückzieher bei Tílós Rádió „Die Einstellung des Verfahrens ist, ebenso wie die Eröffnung selbigens, ein klarer Beleg für die willkürlichen Möglichkeiten, die im neuen Mediengesetz enthalten sind. (…) Man kann davon ausgehen, dass die Einstellung des Verfahrens Ergebnis des Drucks der internationalen Öffentlichkeit ist, die Medienbehörde möchte damit ganz offensichtlich ihre Unabhängigkeit und Fairness demonstrieren.“
Gregor Mayer/Bernhard Odehnal über Zsolt Bayers antisemitische Tirade gegen Kritiker des Mediengesetzes, auf der Residenz Verlag Homepage.
Pusztaranger Facebook-Notiz: Nach knapp einem Jahr soll das Budapester Romazentrum geschlossen werden
Jungle World: Die Gemeinschaft der Hysterie. Karl Pfeifer: Das ungarische Mediengesetz ist eine Gefahr für die Demokratie
Der Standard: Erklärung zur Abschaffung der Medienfreiheit in Ungarn
Spiegel Online: Verfahren eingestellt: Ice-T darf auch in Ungarn rappen
Der neue Fidesz-Oberbürgermeister von Budapest in Aktion: Pester Lloyd: Sziget-Festival vor dem Aus?
Der Standard: EU-Sozialdemokraten fordern Orban auf, das Gesetz zurückzuziehen
German Foreign Policy: Tragsäulen der Zukunft (II)
Amnesty International Österreich: Pressefreiheit bedroht
Die Presse: Ungarn provoziert Europa mit Teppich von Großungarn
12.1.
Karl Pfeifer im Interview mit dem WDR5: Kultur und Zensur – Ungarns neues Mediengesetz, 12:05: WDR 5
EUobserver: ‚Greater‘ Hungary heading for fresh EU controversy with ‚history carpet‘ Ein Großungarnteppich sorgt in Brüssel für Aufregung. „Intended to be a „historical timeline“ of Hungarian symbols and images, the 202 square-metre long carpet rolled out on the floor of the Council of the European Union building is likely to spark fresh controversies about the nationalistic outlook of the government in Budapest, after the government adopted a new citizenship law for Hungarian minorities abroad.“
Pusztaranger: „An die Künstler in Europa und der ganzen Welt“ – Petition von Ádám Fischer und Künstlerkollegen. Fischers offener Brief im Wortlaut.
Hungarian Helsinki Committee: General climate of intolerance in Hungary – January 2011, report on the situation of Roma, LGBT, Jewish people.
Pusztaranger, Facebook-Notiz: Medienbehörde: Verfahren gegen Tilos eingestellt
Hungary must repeal repressive new media law – Committee to Protect Journalists
Daily Press: Jewish group: Germany succeeding in prosecuting Nazis, other nations failing „The director of the Wiesenthal Center’s Israel office, Efraim Zuroff, said Hungary received a failing grade for not imprisoning Dr. Sandor Kepiro, a Hungarian military officer convicted in 1944 in the mass murder of civilians.“ Képiró hatte Zuroff letztes Jahr wegen Verleumdung angeklagt (!), aber dann fand der Prozess im Dezember doch nicht statt, weil Kepiro aus Gesundheitsgründen nicht vor Gericht erschienen ist.
SZEMA – The position of the Free People for Hungary – Liberal Party (Szema) on the Hungarian media law. Stellungnahme der liberalen Partei SZEMA (nicht im Parlament vertreten) zum Mediengesetz. „(…) We support civil movements created in order to fight for the freedom of press, and members of the party participate in demonstrations and protests against the media law (…)“
Budapester Zeitung: Offener Brief zum Mediengesetz, von Jan Mainka Besonders gefällt mir das Argument, wenn Jobbik gegen das Mediengesetz protestiert, sind Orbán & Co quasi automatisch über jeden Faschismusverdacht erhaben. Das ist absoluter Quatsch.
JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Ungarn: Zeitung fordert sachlichere Kritik am Mediengesetz (will ich nicht verlinken, googelt’s Euch): Jan Mainka von der Budapester Zeitung fordert „sachlichere Kritik am Mediengesetz“, Artikel in der Jungen Freiheit, für die Mainka Gastautor ist/war. In der FAZ wird der als „ausgewogen“ gehandelt. HUST.
Deutsche Welle: EU erneuert Zweifel an Ungarns Mediengesetz
Deutsche Welle: EU-Parlament nimmt Ungarn unter die Lupe
Tagesspiegel: Ungarn: Roma wollen sich mit Eliteschule selbst helfen Nur schade, daß die gemeinnützige Stiftung, die dieses wirklich beispiellose Vorzeigeprojekt unterhält, eine von diesen 35 ist, die eben von der Regierung aufgelöst wurden.
Die Budapester Arthouse Kinos sind in Gefahr, die staatliche Förderung wird von der Regierung neu organisiert, bereits zugesagte Fördermittel werden nicht ausgezahlt, und den 9 betroffenen Budapester Kinos wird in den nächsten Monaten das Geld für die Betriebskosten ausgehen. Presseerklärung des Vermabdes der Arthouse-Kinos auf filmvilág.hu.
Cicero: „Ungarn wird die Geister, die Orbán rief nicht wieder los.“ von Anton Pelinka
Süddeutsche: EU überprüft Mediengesetz
11.1.
Die Jüdische: Antisemitische Schmähungen in Ungarn, von Karl Pfeifer
Pester Lloyd: Weitere Debatten zum Mediengesetz in Ungarn – Demo am Freitag – TV-Tipp „Der Schlagabtausch auf medialer wie diplomatischer Ebene geht weiter und mutiert zum Rollenspiel. Während sich Premier Orbán und Außenminister Martonyi im Ausland den Anschein von Kooperationsbereitschaft geben, wird eine Sachdebatte weiter verweigert. Stereotype und die Diffamierung von Kritikern bleiben die Hauptwerkzeuge der Regierungstreuen.“
Pusztaranger: Erneut Prozeß gegen Roma wegen rassistisch motivierter Gewalt
Der Standard: Ungarn fühlt sich an EU-Sanktionen erinnert
tt.com: Botschafter: Auch andere Länder sollten Mediengesetze ändern
Süddeutsche: Ungarn: Reaktionen auf Mediengesetz – „Es stellt Zensur wieder her“ „Auch in der offiziellen englischen Version sehen sich Kritiker mehr als bestätigt, dass in dem Regelwerk eher der Geist der „Reichsschrifttumskammer“ herrsche, als ein Geist der Freiheit. So sagt es ein Mitarbeiter der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, der ungenannt bleiben will. Er tut gut daran.“
Handelsblatt: EU-Kommissarin: Neelie Kroes wettert gegen ungarisches Mediengesetz „Mit Blick auf unsere Richtlinie ist das Gesetz problematisch, weil davon auch Medienunternehmen betroffen sein können, die ihren Sitz in anderen Mitgliedsländern haben, (…) Kroes hält es für anstößig, dass sich alle audiovisuellen Online-Medien registrieren lasen müssen. Jedem einfachen Blogger drohe Ärger. „Das werden wir genau zu untersuchen haben.“
Deutschlandradio: Thema – Chef der WAZ-Mediengruppe schließt Rückzug aus Ungarn nicht aus
10.1.
Die aktuelle Kampagne gegen Ex-Dissidenten in Ungarn (u.A. Agnes Heller) hat eine klare antisemitische Stoßrichtung, das kam in der Berichterstattung noch nicht durch. Pusztaranger: Haltet den Dieb: Antiliberaler Antisemitismus in Aktion.
dROMa-Blog | Weblog zu Roma-Themen: Ungarn: Regierung löst Romastiftungen auf „Ungarn hat soeben die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen; die Schaffung einer einheitlichen europäischen Strategie für die Roma nennt die Regierung hierbei als eines ihrer vorrangigen Ziele. Nun sorgt ausgerechnet ein die Roma des Landes betreffendes Regierungsdekret für Aufsehen…. betroffen u.a. das Gandhi-Gymnasium in Pécs.
9.1.
Welt: Ich denke oft an Budapest. „Nicht nur die Medienfreiheit ist in Ungarn in Gefahr, sondern auch die Freiheit des Geistes: Das Collegium Budapest steht vor dem Aus. Wolf Lepenies erinnert sich an seine Gründung.“
Dazu siehe auch: Hungarian Spectrum: Hungarian spring cleaning: The philosophers and all the others
8.1.
Facebook: Solidaritäts-Demo: Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn!
Appeal to the European Institutions – Felhívás az európai intézményekhez | iprotest.hu Die Erklärung wurde unter anderem vom ehemaligen tschechischem Staatspräsidenten Vaclav Havel und dem früheren ungarischen Staatspräsidenten Arpad Göncz unterzeichnet. Aus Deutschland schlossen sich unter anderem die Bundesbeauftragte für die Stasi- Unterlagen, Marianne Birthler, die DDR-Bürgerrechtler Rainer Müller und Wolfgang Templin sowie der Schriftsteller Lutz Rathenow an.
7.1.
Presseschau auf Facebook (Stand 7.1.)
6.1.
Die englische Version des ungarischen Mediengesetzestextes auf der Seite der Medienbehörde – unvollständig, da Paragraphen ausgelassen wurden, die „zum Verständnis des Gesetzes nicht notwendig sind“.
5.1.
Pusztaranger: Mediengesetz: Ungarn gibt EU Übersetzung mit Lücken ab « Pusztaranger
Die ungarische Regierung hat das Mediengesetz umsonst übersetzen lassen, die EU-Kommission arbeitet bei der Überprüfung doch lieber mit einer eigenen Übersetzung des Originaltextes. Und die offizielle Version von Orbán & Co ist unvollständig, wie ich eben woanders lese. 22 Paragraphen fehlen, aus Zeitgründen und weil sie zum Verständnis nicht nötig sind, werden aber nachgereicht, so die Medienbehörde. Népszabadság – Brüsszel nem kér a magyar állam angol fordításából
Welt: Opposition nutzt Mediengesetz gegen Orbán-Freund „Kritiker nutzen das umstrittene Gesetz auf ihre Weise: Sie zeigen einen Freund von Regierungschef Orbán wegen eines hetzerischen Artikels an.“
Zöld Baloldal hat den antisemitischen Publizisten und Orbán-Freund Zsolt Bayer bei der Medienbehörde angezeigt: Népszabadság – Feljelentették Bayer Zsoltot a médiahatóságnál
Abendblatt: Neues Mediengesetz macht Ungarn sprachlos
4.1.
Welt: Orbán – Mediengesetz ist „wahrhaft europäisch“
Der Standard: Ungarn: Verfahren gegen deutsche RTL-Tochter – Umstrittenes Mediengesetz
Der Standard: Ungarn soll Medien-Verhandlungen abgeben – Umstrittenes Mediengesetz
3.1.
Profil: Schmutzige Kämpfe, von Gregor Mayer
ZEIT Online: Pressefreiheit: EU-Kommission prüft Ungarns Mediengesetz
Focus Online: Ungarns Mediengesetz: Brüssel zweifelt an Rechtmäßigkeit
Die taz bringt heute die Titelseite der Népszabadság – „In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben.“
29.12.
tt.com: Lunacek: Ungarisches Mediengesetz widerspricht Menschenrechten
Pusztaranger 
Trackbacks