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Wenn „andere“ den Volkskörper spalten – die Magyaren als bedrohte Community

3. März 2011

Pester Lloyd vom 19.2.:

Budapest: Gericht kippt Polizeiverbot zur Gay Pride Parade

Ein Budapester Bezirksgericht hat am Freitag die Entscheidung der Polizei, die schon genehmigt gewesene diesjährige Gay Pride Parade wegen einer geplanten veränderten Routenführung nicht zuzulassen, gekippt. Laut dem Richterspruch sei die positive Grundsatzentscheidung bereits gefällt worden, die Erweiterung sei mit einigen einfachen Verkehrsregelungen zu bewältigen. Demnach kann die Demonstration am 18. Juni wie gewünscht vom Heldenplatz über die Andrássy út bis zum Kossuth Platz vor dem Parlament stattfinden. Das Gericht gab damit der Beschwerde der Rainbow Mission Foundation als Veranstalter statt. Neben vielen anderen, hatte auch ein Europaabgeordneter der Regierungspartei Fidesz, József Szájer, die Polizeientscheidung als „übertrieben“ und ein „Eigentor“ kommentiert. Aus seiner Partei kamen in den letzten Jahren auch homophobe Töne. Die Exekutive hatte „überproportionale Verkehrsbehinderungen“ als Begründung für die Absage benannt, wobei es letztlich nur um die Querung einiger Nebenstraßen ging.

Der Budapest Pride wird nun wie geplant am 18. Juni stattfinden und erstmals vor dem Parlament enden.

Die Orbán-Regierung will die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in ihrer neuen Verfassung festschreiben, wodurch eine gesetzliche Gleichbehandlung der Homoehe langfristig unmöglich gemacht werden soll; die Polemisierung gegen die noch von den Sozialisten eingeführte eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare war Teil ihrer Wahlkampfrhetorik (siehe auch mein Post.) Und der neue Fidesz-Oberbürgermeister von Budapest hat in der Vergangenheit als Bezirksbürgermeister von Óbuda immer wieder versucht, LGBT-Veranstaltungen auf dem Sziget-Festival zu verbieten.

Auch das neue Mediengesetz gibt zu Befürchtungen Anlaß, denn die Leiterin der Medienaufsicht hat sich den „Schutz von Familienwerten“ auf die Fahnen geschrieben.

Völkische Frauenorganisationen für Zensur
Die Fidesz-Abgeordnete Ilona Ékes, die dem Parlamentsausschuß für Menschenrechte, Minderheiten, Zivilgesellschaft und Religionsangelegenheiten angehört, forderte in den vergangenen Jahren das Verbot des Budapest Pride, da er den Menschen Angst mache und die gesunde Entwicklung der Kinder gefährde, die ihn mitansehen.“ Gleichgeschlechtliche Lebensweisen betrachtet sie als geistige Verirrung. (Siehe Pester Lloyd: Hinterm Mond, gleich rechtsAbgeordnete der Konservativen gegen Gay Pride Demo in Budapest).
Ilona Ékes ist Vorsitzende einer gemeinnützigen „zivilen“ Frauenorganisation, dem „Interessenverband Ungarischer Frauen“ (Magyar Asszonyok Érdekszövetsége), einem Dachverband von 18 Frauenorganisationen völkisch-christlicher Ausrichtung. Vertreterinnen dieser Organisation statteten die Tage der Vorsitzenden der Medienbehörde Annamária Szalai einen Besuch ab, um ihr Zensurwünsche vorzutragen:

Der „Interessenverband“ begrüßt das Mediengesetz und fordert Szalai auf, „zum Schutz der Kinder und der öffentlichen Sittlichkeit“ zur Hauptsendezeit die „positive Darstellung“ folgender Themen zu verbieten: Ehebruch/Untreue, Scheidung und Pornografie. Besondere Erwähnung finden „knutschende Frauen“. So in diesem Video von index.hu zu sehen.

Zur Erinnerung: Als Chefredakteurin eines Erotikmagazins war Szalai 1991 selbst an der Produktion und kommerziellen Verwertung von Sujets beteiligt, die sie heute zensieren soll/will, siehe mein Post. (Kostproben hier, besonders interessant in diesem Zusammenhang das Bild von „Sonia und Ireen“.)

Was der „Interessenverband“ bei Szalai durchsetzen kann oder nicht, bleibt abzuwarten; interessanter ist hier folgendes:

Die völkische „Community“

Szalai fühlt sich mit diesen Damen sichtlich wohl und betont, wie wichtig ihr solche „Gemeinschaften“ seien: „Für mich ist jede Community wichtig.“

Der Begriff macht in diesem Zusammenhang stutzig. „Gemeinschaft“, „Közösség“ = „community“ als politischer Begriff wurde in Ungarn in den 90ern im Zusammenhang mit Minderheitenrechten geprägt, also Roma, LGBT etc. So lautet auch der Paragraph 174/B des Bürgerlichen Gesetzbuches, der Minderheiten wie Roma und LGBT schützen soll, „Gewalt gegen Mitglieder einer Gemeinschaft“ (közösség elleni erôszak). Das Strafmaß ist mit 2-8 Jahren Haft bedeutend höher als bei Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Inzwischen haben die Völkischen diesen Community-Begriff für sich entdeckt („Magyaren als bedrohte Minderheit“) und prägen ihn um, auch wird er zunehmend in Konfliktsituationen mit Minderheiten gegen diese eingesetzt. So wurden Roma wegen „Gewalt gegen Angehörige der magyarischen Community“ (Gardisten, die sie bedrohten) zu hohen Haftstrafen verurteilt, siehe mein Post Erstes Urteil wegen rassistischer Gewalt: Hohe Haftstrafen für Roma und Erneut Prozeß gegen Roma wegen rassistisch motivierter Gewalt.

(Update 4.3.2011: Und wieder ein aktueller Fall aus Budapest: Hungarian Voice: Index.hu: „Insgesamt 29 Jahre Haft für die Worte, die man nicht aussprechen darf“)

Und mit diesem Communitybegriff argumentierte auch das Budapester Polizeipräsidium letzte Woche in seiner Begründung des Verbots: Die Polizei müsse hier zwischen zwei Grundrechten abwägen, heißt es da, der Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Bewegung; sie müsse auch die Rechte derer gewährleisten, die nicht an der Versammlung teilnehmen; hier gelte es nicht nur die Rechte der Teilnehmer, sondern die Interessen der ganzen Gemeinschaft (közösség) zu berücksichtigen, einschließlich derer, die von der Veranstaltung mittelbar oder unmittelbar betroffen seien, weil sie am oder in der Nähe des Veranstaltungsortes wohnen, arbeiten oder dort vorbeifahren (Aus dem Originaltext, siehe hier und hier auf der Veranstalterseite.)

Wie gesagt wurde das polizeiliche Verbot inzwischen von einem Gericht gekippt; in seiner Begründung weist es besonders darauf hin, daß eine Veranstaltung im öffentlichen Raum die Bewegungsfreiheit der nicht-Teilnehmenden immer notwendigerweise einschränken muß, weil diese während der Dauer der Veranstaltung den öffentlichen Raum nicht nutzen können. Die Népszabadság kommentiert das als absurd (weil offensichtlich), aber das Gericht muß hier gegen die Logik des völkischen Diskurses argumentieren, nach dem es nicht akzeptabel ist, wenn „andere“ der eigenen Gemeinschaft Einschränkungen auferlegen. Und nicht was diese „anderen“ dann konkret dort machen ist das Problem – in den letzten Jahren war auf dem Budapest Pride kaum noch Skandalträchtiges zu sehen (weshalb die rechten und rechtsextremen Medien ihre Berichte gerne mit Bildern von Veranstaltungen aus dem Ausland illustrieren) – sondern allein schon die Existenz dieser „anderen“ ist unerwünscht. Denn die zersetzen den sittlichen Volkskörper und sind wegen Reproduktionsboykott Schuld am Aussterben der Nation.

Die andere Seite dieses Diskurses ist es, wenn Staatspräsident Pál Schmitt die „Körper der Mädchen“ als besonders wichtiges „biologisches Kapital“ (biológiai vagyon) bezeichnet, so die Tage vor Studenten der Uni Veszprém (Quelle, hier ein Kommentar dazu). Da ist es zum Mutterkreuz dann auch nicht mehr weit.

Die christlich-fundamentalistische völkische Koalitionspartei KDNP begrüßte das Verbot des Budapest Pride in einer Presseerklärung: Die Budapester könnten stolz auf ihre Polizei sein, heißt es da, die mit dem Verbot den „Frieden der Hauptstadt geschützt“ habe, indem sie „den Konflikt zwischen den beiden Freiheitsrechten nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit auflösen konnte“. Außerdem konnte durch das Verbot die „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ durch rechtsextreme Provokationen wesentlich verringert werden (!). Für die KDNP ist das Freizeitprogramm und die Bewegungsfreiheit mehrerer hunderttausend Budapester Familien ein wichtigerer öffentlicher Wert als die „Artikulation (= Versammlungs- und Redefreiheit) einer wesentlich engeren Gemeinschaft (közösség)“. Das Recht der Menschen auf Erholung und Entspannung und die Interessen Budapests, so steht es da, hätten größere Priorität als die „überzogene Zurschaustellung des Andersseins“ (gängige Umschreibung für „Homosexualität“. Zitiert nach Galamus.)

Zur Erinnerung: Die Organisatoren des rechtsextremen „Hetero-Pride“ 2010 hatten keine Probleme, eine Genehmigung für ihre Veranstaltung zu bekommen.

Und so wird in den Mediendiskussionen um den Budapest Pride alle Jahre wieder exemplarisch deutlich, daß das Auftreten von Minderheiten im völkischen Diskurs als Bedrohung der Werte und Interessen der „Mehrheit“ betrachtet wird; die Rechte von „Mehrheit“ und Minderheiten werden als Gegensätze begriffen, die sich gegenseitig ausschließen, und im Zweifelsfall müssen die Rechte der Minderheit zugunsten der Rechte der (völkisch definierten) Mehrheit eingeschränkt werden – und das wird dann „Verhältnismäßigkeit“ genannt. Mit einer pluralistischen Gesellschaft hat das nichts mehr zu tun, diese muß mittlerweile von Gerichts wegen verordnet werden.

Umso wichtiger ist es, daß am 18. Juni wieder möglichst viele Leute solidarisch für ihre demokratischen Grundrechte auf die Straße gehen, denn das betrifft schon lange nicht mehr „nur“ die Schwulen und Lesben, sondern geht alle an.

Veranstalterseiten:
http://budapestpride.hu/en
http://twitter.com/budapestpride
http://www.facebook.com/budapestpride
Facebook-Gruppen:
Solidaritaet BudapestPride
Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn
2 Kommentare leave one →
  1. Anatol permalink
    3. März 2011 15:50

    Homophobie – Schande für Ungarn! LGBT werden in Ungarn immer wieder physisch und psychisch angegangen, verhöhnt, provoziert, diskriminiert und ihrer Rechte beraubt. In allen westeuropäischen Städten werden die Pride-Paraden als Fest zelebriert, in Budapest müssen die TeilnehmerInnen um ihre körperliche Unversehrtheit bangen. Die Botschaft der Rechten ist klar: LGBT zurück in die Unsichtbarkeit der Privatsphäre!
    „Der Pride als politischer Event ist deshalb so wichtig, weil den Rechten nicht kampflos der gesellschaftliche Raum und die Definitionsmacht überlassen werden soll, wer zur Mehrheits-gesellschaft dazugehört und wer nicht“.
    Und der letzte Satz des Artikels bringt es auf den Punkt – am 18. Juni gehören solidarischer-weise auch die „Heteros“ auf die Strasse!

Trackbacks

  1. Die ungarische Polizei schützt die Volksgemeinschaft vor den Minderheiten | Pusztaranger

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