Rechtlos: Behördenwillkür gegen Roma + Video

Aus aktuellem Anlaß:

Pester Lloyd: Ausgelagert – Ungarn: „Europäischen Romastrategie“ und eigene Verantwortung

Ein aktuelles Papier: „Europas Verantwortung als Chance für die Roma“ von EU-Kommissar Andor und Staatssekretär Balog, enthält eine Reihe von klugen Einschätzungen und auch den Ansatz selbstkritischer Einsichten. Es soll die EU weiter aufrütteln, sich ernsthaft einer gemeinsamen Romastrategie zuzuwenden, da die weitere Vernachlässigung dieser ethnischen Minderheit allen schadet. Etliche Punkte enthalten aber auch Beschönigungen und schwere Fehleinschätzungen. Die eigenen Versäumnisse werden an die EU delegiert.

Weiterlesen hier, sehr empfehlenswerter Artikel.

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Heute ein Gastbeitrag vom Kollegen Avenarius, Pusztaranger dankt. Artikel und Film sind von 2009, aber seither hat sich nichts geändert.

Keine Schneeketten auf der Schubkarre

Episoden aus dem Ghettotagebuch

Mit andauernden Geldstrafen werden die Roma in der Hétes-Siedlung in Ózd/Nordungarn in Schach gehalten. Gibt es keinen Grund für eine Geldbuße, wird einer erfunden.

Ónody-Molnár Dóra| Népszabadság| 18. Dezember 2009

In der Hétes-Siedlung in Ózd leben 60-70 Familien, die meisten von ihnen in aussichtsloser Armut. Die Industriebetriebe in Nordungarn waren nach der Wende sofort in sich zusammengefallen, nach dem Schließen der Fabriken blieben in dieser Region tausende Familien ohne geregeltes Einkommen, sie waren gezwungen mit Sozialhilfe und Kindergeld ihr Dasein zu fristen. Manchmal gibt es Arbeit von der Gemeinde, sechs Stunden am Tag, doch nur für einige Wochen. Die Menschen aus der Hétes warten gespannt auf solche Arbeitsmöglichkeiten, denn der Lohn ist immer noch mehr als die Sozialhilfe: Wenn auch nur für ein paar Tage, so lindert der Lohn die Armut ein wenig.

Die Menschen hier sind nicht nur im Elend verbunden. Fast jede Familie hat schon Geldbußen wegen verschiedener Vergehen bezahlt. Die Strafen bewegen sich im Zehntausend-Forint-Bereich. Sobald die Roma ihre Siedlung verlassen, erscheint fast immer wie aus dem Nichts ein Polizist. Und er amtshandelt. Zwanzig, dreißig, manchmal fünfzigtausend Forint (ca. 180 €) Strafe verhängt er. Die kann natürlich niemand bezahlen. Da bleibt dann die gemeinnützige Arbeit, dafür braucht es aber einen Kooperationspartner, z.B. die Gemeinde.

An Orten, an denen solche Geldbußen wegen „Vergehen“ verhängt werden, gibt es keine Kooperation, und schon gar keine friedliche. Deshalb verzinsen sich die Strafen, was das Elend noch weiter vermehrt. Oder man muss einsitzen: Hier kann man Geldbußen durch Gefängnistage abstottern. Ein Tag ist tausend Forint (3,5 €) wert, eine durchschnittliche Verwaltungsstrafe (30 000 HUF = 110 €) kann also mit einem Monat im „Knast“ abgegolten werden. Das Strafgesetzbuch verfügt, dass jene Personen mit Freiheitsentzug bestraft werden, die gesellschaftsgefährdende Handlungen tätigen. Ein Tag Gefängnis kostet dem Steuerzahler rund 8.000 Forint. Gemeinsam mit dem Juristen der TASZ (Gesellschaft für Freiheitsrechte) haben wir einige der „Taten“ gesammelt, für die in der Hétes regelmäßig gestraft wird.

B. E. ist dreißig Jahre alt, sie ist Alleinerzieherin von drei minderjährigen Kindern. Das größere schwänzt regelmäßig die Schule. Jene Eltern, deren Kinder mehr als die gesetzlich geregelte Anzahl von Stunden unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben „erfüllen ihre im Unterrichtsgesetz festgelegten Pflichten nicht und sind daher mit einer Geldstrafe zu belangen“.
Im Falle B. E. kommt als erschwerender Umstand hinzu, dass sie wegen unentschuldigten Stunden schon bestraft worden ist. „Angaben, die als mildernde Umstände verstanden werden können, stehen der Behörde nicht zur Verfügung, nachdem das ordnungsgemäß zugestellte Erhebungsblatt über die Familien- und finanziellen Verhältnisse nicht retourniert worden war“, steht im Bescheid, der ohne Rechtsmittel sofort rechtskräftig ist.
In der Hétes-Siedlung sind die Einkommensverhältnisse der Bewohner auch ohne Erhebungsblatt schnell zu erkennen. B. E. wurde – wegen unentschuldigten Fehlens ihres Sohnes – zu 22.000 HUF (ca. 80 €) Geldstrafe verurteilt. Die Frau hatte keine Ahnung, welche Papiere sie hätte ausfüllen sollen, um die Strafe verringern zu können. Von der Möglichkeit eines Einspruchs wusste sie nichts. Und es gab auch niemanden, der sie über ihre Rechte informierte: Dass jemand, der drei minderjährige Kinder alleine erzieht, die Verwaltungsstrafe nicht absitzen kann. Deshalb traten die Polizisten in einer lauen Sommernacht B. E. die Türe ein und brachten sie ins Gefängnis. Sie saß zwei Tage lang statt 22, weil der Wucherer aus dem Dorf den Rest der Strafe bezahlte.
„Warum geht denn der Bub nicht in die Schule?“, fragen wir die Frau.
„Er arbeitet als Tagelöhner, ich red mir umsonst die Lippen wund.“
Sie geht und kommt mit Papieren zurück. Es stellt sich heraus, dass ihr 16-jähriger Sohn in die dritte Klasse Grundschule geht.
„Hier in die Fehér geht er“, dabei deutet sie in Richtung Hügel. „Fehér“ nennen sie in der Hétes-Siedlung die Romaschule. Alle Kinder von hier gehen dorthin.

B. Gy. ist ein Mann mittleren Alters. Er ging in Ózd, die Gyár-Straße Richtung Hétes entlang und zog ein kleines Wägelchen nach. Offiziell hatte er „einen Handwagen zur Beförderung von Alteisen in Anspruch genommen“, als er einer „polizeilichen Maßnahme unterzogen“ wurde. „Im Rahmen der Amtshandlung wurde festgestellt, dass an der rechten Vorderseite des Handwagens kein Schild mit dem Namen und der Adresse des Fahrzeughalters angebracht war.“ B. Gy. wurde unter Berufung auf die StVO wegen nicht entsprechender Ausrüstung des Fahrzeugs mit einer Strafe von 5000 HUF belegt. B. Gy. findet keine Arbeit, von der Sozialhilfe kann die Familie nicht leben, deshalb ist er täglich mit seinem Wägelchen unterwegs und sammelt in der Umgebung der Stadt Müll ein.

Ein anderer Mann erzählt: „Wir haben das Eisen die Straße entlang gezogen. Schlackeneisen. Auf meinem Handwagen war kein Katzenauge. Schon waren sie da und haben mich gestraft.“

Ein weiterer: „Es war der erste Wintertag. In der Früh hatte es ein wenig geschneit, nicht sehr viel, das Gras war ein wenig angezuckert, auf der Straße war nichts zu sehen. Ich habe in meiner Schubkarre Alteisen gefahren. Ein Polizist hielt mich an. Er fragte, warum ich keine Schneekette hätte? Dann hat er mich bestraft: 20.000 Forint.“

Ähnliches ereignete sich mit K. I., der mit einem klapprigen Fahrrad in den nahen Kramladen um Eier fuhr. Er verließ die Siedlung. Bei einer Entrümpelung hatte K. I. ein Klapprad gefunden, an dem er so lange herumdokterte, bis man damit wieder fahren konnte. Vergebens. Das Fahrrad war nämlich laut ungarischer StVO § 5. (1) b) nicht fahrtüchtig, weil kein roter Rückstrahler daran angebracht war. Man bestrafte K. I.: dreißigtausend Forint. Auch seinen Bruder. An seinem Fahrrad waren die Reifen „zu abgefahren“.

30.000 für Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. R. Zs. trank vor dem Kramladen in der Nähe der Siedlung ein Bier, dabei wurde er vom Polizisten „ertappt“.
Fast jede Romasiedlung* ist räumlich durch irgendwas von den Siedlungen der Mehrheitsbevölkerung getrennt. Durch Eisenbahntrassen, kleine Wälder, Fabriken, Lagergebäude. Die Hétes-Siedlung durch einen Graben und ein Brücke, die ihn überspannt.
„Wegen Verstoßes gegen das Verbot des Konsums alkoholischer Getränke“ hatte R. Zs. sich eines Vergehens schuldig gemacht. „Laut Anzeige überraschte die Polizeipatrouille genannte Person am 18. 5. 2009, um 14.35, auf dem Rombauer Platz in Ózd beim Konsum von Bier, das die Person aus eine Flasche mit der Aufschrift ‚Borsodi‘ zu sich nahm.“ Als erschwerende Umstände wurde „die Schwere und der Charakter der begangenen Tat“ angeführt, weiters, dass dieserlei nicht das erste Mal vorgekommen sei. Angaben, die als mildernde Umstände in Betracht hätten gezogen werden können, waren keine bekannt, die verfahrende Behörde verfügte über keinerlei Informationen bezüglich der persönlichen oder materiellen Verhältnisse des Täters.
„Dieser Kramladen ist der klasseste Ort für Verwaltungsstrafen. Die haben eine Kamera hier eingebaut. Wenn jemand Alkohol kauft, sind die Polizisten auch schon hier“, klärt mich ein junger Mann auf.
So lebt sich’s im Ghetto.

Quelle: Népszabadság

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Mittlerweile gibt es den hervorragenden Dokumentarfilm „Rechtlos“ von TASZ mit deutschen Untertiteln (von Clemens Prinz).

Teil 2 , Teil 3 , Teil 4.