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Ungarns neue Fidesz-Verfassung

11. März 2011

Die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei plant den kompletten Umbau des ungarischen Grundgesetzes. Fidesz verfügt im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann über eine neue Verfassung im Alleingang bestimmen. Diese Woche wurde ihr offizielle Entwurf der neuen Verfassung veröffentlicht. Änderungen des Textes sind noch möglich, er soll am Montag ins Parlament eingebracht werden.

Die BürgerInnen haben die Möglichkeit, sich schriftlich zur neuen Verfassung zu äußern. Dazu verschickte die Regierung einen Fragebogen an alle Haushalte. Das Ergebnis dieser sogenannten „nationalen Konsultation“ ist allerdings für das Parlament nicht bindend, und ihre Auswertung kann bis nächsten Montag auch nicht abgeschlossen werden.  

(Der Fragebogen in deutscher Übersetzung: Verfassunggebung in Ungarn 2010/2011: Fragebogen zur neuen ungarischen Verfassung; dazu auch Hungarian Spectrum: National consultation“: Questions on the new Hungarian constitution.)

Der ungarische Text des Verfassungsentwurfs ist auf der Seite der Ungarischen Nachrichtenagentur MTI als pdf abrufbar, bei Origo als doc.

Verfassungsjuristisch kann ich mich dazu nicht äußern, das dürften demnächst andere tun, aber hier erste Anmerkungen zu Geist und Symbolik dieses Dokuments.

 
Fidesz-Verfassung
Im Verfassungsentwurf wird gleich am Anfang symbolisch Bezug auf Viktor Orbáns Wahlsieg genommen: Die neue Verfassung soll nämlich am ersten Jahrestag der „Revolution in den Wahlkabinen“, dem Fidesz-Wahlsieg von 2010, verabschiedet werden, dem 25.4.2011, das steht groß im Text. Daher die große Eile, mit der dieses Projekt durchgezogen wird.

In diesem Verfassungsentwurf wird das Welt- und Geschichtsbild einer Partei verbindlich für alle StaatsbürgerInnen festgeschrieben. Ein paar Kostproben aus der Präambel, die „Nationales Glaubensbekenntnis / Nationale Deklaration“ heißt (Übersetzung Pusztaranger):

Wir sind stolz darauf, daß unser König, der Hl. Stefan, vor tausend Jahren den ungarischen Staat auf eine feste Grundlage gestellt hat und unsere Heimat zum Teil des christlichen Europa machte. (…) Wir erkennen die Kraft des Christentums bei der Bewahrung der Nation an. (…) Wir versprechen, die geistige und seelische Einheit unserer in den Stürmen des vergangenen Jahrhunderts zerrissenen Nation zu bewahren. (..) Wir bekennen uns zu Familie und Nation als wichtigstem Rahmen unseren Zusammenlebens, und zu Treue, Glaube und Liebe als den Grundwerten unserer Zusammengehörigkeit/unseres Zusammenhaltes. (…) Wir ehren die Errungenschaften unserer historischen Verfassung und die Heilige Krone, die Verkörperung der verfassungsmäßigen staatlichen Kontinuität Ungarns. (…) Wir erkennen die Rechtskontinuität der kommunistischen Verfassung von 1949 nicht an, deren Grundlage Fremdherrschaft (zsarnok hatalom) war, und erklären ihre Ungültigkeit. (…) Wir, die ungarischen Bürger, sind bereit, die Ordnung unseres Landes auf der nationalen Zusammenarbeit aufzubauen.

Letzteres ein symbolischer Verweis auf die „Erklärung der Nationalen Kooperation“, die in allen Behörden und staatlichen Einrichtungen aushängen muß (mehr dazu siehe Standard).

Wer sich nicht mit dieser Vorstellung von Staatlichkeit identifiziert oder sich despektierlich über die Heilige Krone äußert, ist somit schon ein Fall für den Verfassungsschutz.

 
Republik symbolisch abgeschafft, „Nation“ ethnisch definiert
Der Verfassungstext beginnt mit Gott – über den ersten Vers der ungarischen Nationalhymne (Gott segne den Ungarn), der allerdings nicht als Zitat kenntlich gemacht ist, d.h. ohne Anführungszeichen. (Die Hymne ist mit Noten und Text ebenfalls Teil der Verfassung, so wie auch das historische Wappen mit Krone.)

Der Name des Landes soll offiziell nicht mehr „Republik Ungarn“  (“Magyar Köztársaság“), sondern nur noch „Ungarn“ („Magyarország“) lauten. Damit wäre Ungarn eines von vier Ländern in Europa, die die Staatsform nicht im offiziellen Namen führen, mit Rumänien, der Ukraine und Montenegro (s. Origo).

(Bild vom Pester Lloyd)

In einem gesonderten Artikel wird Ungarn trotzdem als „unabhängiger demokratischer Rechtsstaat und Republik“ definiert, in dem „die Macht vom Volk ausgeht“.

Orbán sagte bereits 2006, die Staatsform Republik sei nur ein „Gewand auf dem Körper der Nation“ (s. Origo), und „Nation“ wird festgeschrieben als ethnisch definiertes Magyarentum, auch außerhalb der Landesgrenzen.

Das Wahlrecht für Auslandsungarn wird im Verfassungsentwurf nicht explizit gegeben, aber auch nicht ausgeschlossen, diese Frage soll von einem gesonderten Gesetz geregelt werden.

Symbolische Rückkehr zu Ungarn vor 1945: Rechtskontinuität mit der Horthy-Regierung
Die neue Verfassung will die durch die Kommunisten unterbrochene „historische Rechtskontinuität“ wiederherstellen, die 1949-1990 gültige Verfassung wird für ungültig erklärt.

(Man fragt sich ja schon, was das für Auswirkungen auf Eheschließungen, Uniabschlüsse, Kauf- und Grundbucheinträge etc. von vor 1990 haben soll.)

Die letzte „legitime“ Regierung, an die man hier symbolisch anknüpfen will, war die Horthy-Regierung (siehe auch in meinem Post vom letzten November). Und das war kein demokratischer Rechtsstaat, zumindest nicht für die ungarischen Juden.

Symbolischer Verweis auf Großungarn
Für die Verwaltungsbezirke (bisher megye, Komitat ) wird in der neuen Verfassung wieder die bis 1949 gültige Bezeichnung vármegye, „Burgkomitat“ bzw. Gespanschaft eingeführt. Das ist ein klarer symbolischer Bezug auf Großungarn, wie es auch den Rechtsextremen am Herzen liegt (nicht umsonst heißt eine rechtsextreme Organisation „64 Gespanschaften„).

Wahlrecht für wen?

Wahlberechtigte Ungarn, die Kinder haben, sollen pro minderjährigem Kind eine Stimme mehr bekommen. Gleich im nächsten Artikel geht es dann um die Aberkennung des Wahlrechts:

Laut dem Verfassungsentwurf kann das Gericht verurteilte Straftäter sowie Personen mit „begrenzter Einsichtsfähigkeit“ vom Wahlrecht ausschließen.
(„Nem rendelkezik választójoggal az, akit bűncselekmény elkövetése miatt a bíróság a választójogból kizárt. Nem rendelkezik választójoggal az, akit belátási képességének korlátozottsága miatt a bíróság a választójogból kizárt.“)

Aufgrund welcher Art von Straftaten das Wahlrecht aberkannt werden kann, oder wie ein Gericht die „Einsichtsfähigkeit“ von BürgerInnen feststellen soll, wird nicht weiter ausgeführt und auch nicht auf eine gesonderte gesetzliche Regelung verwiesen.

Die Rechtsextremen haben den Vorschlag „Kind = zusätzliche Stimme“ sofort nach Bekanntwerden als Schnapsidee abgetan, da die Roma als kinderreichste Bevölkerungsgruppe so überproportional vertreten wäre.

Diese beiden Abschnitte im selben Zusammenhang lassen diesbezüglich nichts Gutes ahnen. Denn straffällig macht sich heutzutage schon, wer Holz im Wald klaut, und das schon ab 12 Jahren – das Strafmündigkeitsalter soll auf 12 heruntergesetzt werden (Origo), und Eltern notorischer Schulschwänzer bekommen mittlerweile monatelange Haftstrafen, und das selbst wenn sie noch Kleinkinder zu versorgen haben (NOL). Zur Behördenwillkür gegen Roma siehe mein Post.

Man bräuchte „Einsichtsfähigkeit“ nur an den Volkschulabschluß zu koppeln und hätte damit den Großteil der Roma von der politischen Teilhabe ausgeschlossen – die meisten Romakinder gehen auf Sonderschulen, viele Erwachsene haben gar keinen Schulabschluß.

Eine solche Formulierung läuft auf die Aberkennung von demokratischen Grundrechten für arme und bildungsferne Bevölkerungsschichten hinaus, von Behinderten und Alten ganz zu schweigen. Und politisch Andersdenkenden wird generell mangelnde Einsichtsfähigkeit bescheinigt. Ob in Zukunft noch wählen darf, wer aufgrund einer Anzeige des Abrechnungsbeauftragten der Ungarischen Regierung rechtskräftig verurteilt wurde?

Man wird ja sehen.

*

Weiterlesen:

(Update 21.3.: Verfassungsblog: Ungarn: Eine Verfassung zum Fürchten

Pester Lloyd: Ein Parteiprogramm als Grundgesetz? Ungarn bekommt eine neue Verfassung.

Der Standard: Keine Mehrfachwahl für Mütter)

Die Presse: Ungarn – Nationalstolz und Gott in neuer Verfassung?Hungarian Spectrum: The first draft of the Hungarian constitution, Part I

Intergroup im EU-Parlament: Hungary’s draft constitution: A worrying signal for the EU Presidency 

In diesem Zusammenhang auch interessant:

Jungle World: „Sie schaffen die Demokratie ab“. Interview mit dem Philosophen Sándor Radnóti.

AG-Friedensforschung vom Januar: „Arbeit, Heim, Familie, Ordnung“; bei der Taz als Schwulst und Ranküne. AUTORITARISMUS In Ungarn beschneidet Premier Victor Orbán die Demokratie. Sein Land droht zum Vorbild für andere Staaten in Osteuropa zu werden.

  Ungarisch:

Galamus: Bauer Tamás: Köztársaság

Galamus: Bauer Tamás: A köztársaság lebontása

Galamus: Lévai Júlia: Ha majd néznünk kell Isten választott alkotmányozóit

 Pioslapok.hu: Orbán oktrojált, kirekesztő alkotmánya

Blog Örülünk Vincent: Az alkotmány hülyei

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3 Kommentare leave one →
  1. 11. März 2011 14:09

    … Kraft des Christentums bei der Bewahrung der Nation … Familie und Nation … Treue, Glaube und Liebe … Das ist noch schlimmer geworden, als ich es befürchtet habe. Ich weiss ja, dass Dawkins, Hitchens & Co. auf den Bestsellerlisten so weit hochklettern können wie sie wollen, Atheismus und Laizismus sind offensichtlich weltweit auf dem Rückzug. Die USA sind ein Fall für sich, aber auch in Hessen gab’s da mal eine Kultusministerin aus Darmstadt, die gerne die Schöpfungsleere… äh… lehre im Biounterricht haben wollte, als alternative „Theorie“.

    Diese Präambel aber widert mich einfach nur an. Kein moderner europäischer Staat sollte einen solchen Bezug zu irgendeiner Religion in seine Verfassung schreiben. Religionsfreiheit bedeutet auch Freiheit von Religion, und wenn sich das ungarische Volk kollektiv zum Glauben bekennen soll, werden die Rechte aller Atheisten in diesem Land mit Füßen getreten. Und wenn dann noch explizit auf das Christentum Bezug genommen wird, watscht man noch alle anderen ab, die sich nicht zu den Lagerfeuergeschichten eines steinzeitlichen Nomadenvolkes im nahen Osten bekennen. Es soll ja in Ungarn auch den einen oder anderen Chinesen geben, und selbst Türken gibt es noch immer in Ungarn. Aber die müssen das Land vielleicht bald verlassen, damit die seelischen und geistigen Wunden besser heilen können.

    Ich hatte schon mal mit dem Gedanken gespielt, der Einfachheit halber die ungarische Staatsbürgerschaft anzunehmen, wenn ich die Mindestaufenthaltsdauer hinter mir habe. Aber wenn ich einer solchen Verfassung die Treue schwören muss, bleibe ich doch lieber beim Grundgesetz.

  2. Karl Pfeifer permalink
    12. März 2011 06:41

    Diese Idee der ethnischen Homogenität und die gewaltsame Praxis der Magyarisierung war einer der Hauptgründe dafür, dass die Nationalitäten nach 1918 froh waren dem nicht mehr ausgesetzt zu sein. Die meisten der Märtyrer von Arad (1849) waren keine ethnische Ungarn. Seine Tagebücher schrieb Graf Széchenyi (1791-1860) auf den sich die ungarischen Nationalisten so gerne berufen, Deutsch. Und Budapest wurde erst Ende des 19. Anfang des 20. Jahrhunderts zur ungarischen Stadt. Vorher sprachen die meisten Budapester deutsch als Muttersprache.

Trackbacks

  1. Du-weißt-schon-wer auf Ungarisch | Erbloggtes

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