Die neue ungarische Verfassung – Linksammlung 17.-19.4.2011

… und was sonst noch auf meiner Facebook-Seite los war.

19.4.

Tagesanzeiger.ch: Orban eifert Nazi-Verbündetem nach
„Orban sieht sich offenbar nicht nur als legitimer Nachfolger des heiligen Stephan, sondern auch des «Reichsverwesers» Miklós Horthy, der Ungarn als mit Nazi-Deutschland verbündetes Land bis 1944 regierte. In der Präambel der neuen Verfassung wird auf Horthys Staat (ohne den Namen zu nennen) mehrmals Bezug genommen.“

Neue Verfassung: Warum wir uns Sorgen machen | Politik | ZEIT ONLINE
Ungarn hat sich eine beunruhigende Verfassung gegeben. Weltweit protestieren Wissenschaftler.

Europäischer Rechtsruck: Aufmarsch der Anti-Euro-Krieger – SPIEGEL ONLINE
„Ungarn – rechtsnationalen gelingt der „Verfassungsputsch“ (…) Auch an diesem Montag stand Ungarn blamiert da: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte das Land unmittelbar vor der Parlamentsabstimmung zur Verfassung vor dem Bruch internationaler Vereinbarungen. Solche Mahnrufe wurden in Budapest überhört.“

Ungarn weist deutsche Kritik an Verfassung zurück – Deutschland&Welt – News – BGLand24.de
„Ungarns Regierung hat Kritik aus Deutschland an der neuen ungarischen Verfassung scharf zurückgewiesen. Die Stellungnahme von Werner Hoyer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, sei “inakzeptabel“, sagte Peter Szijjarto, Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, am Dienstag nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Hoyer hatte Zweifel an der Vereinbarkeit der Verfassung mit EU-Prinzipien geäußert. Ein derartiger “Versuch der Einmischung“ stehe im Gegensatz zu den Bündnisbeziehungen zwischen Deutschland und Ungarn sowie “zu den gebräuchlichen Umgangsformen zwischen Staaten“, (…) Ungarn habe es jahrzehntelang ertragen müssen, “dass man uns aus anderen Hauptstädten sagen wollte, was wir tun sollen oder tun dürfen oder was die ungarische Verfassung enthalten soll“. Dies sei vorbei.

Forget About Gay Marriage in Hungary | News advocate.com

ATV : Kristóf Domina vom Athena Institut zum paramilitärischen Ausbildungslager in Gyöngyöspata: Véderô waren und sind an den Aktionen der Jobbik- „Bürgerwehr“ in Gyöngyöspata seit Anfang März aktiv beteiligt.
Paramilitärische Auisbildungslager auf Privatgelände sind in Ungarn legal, es gibt keine rechtliche Handhabe, sie zu verbieten. Hier ist jetzt der Staat gefordert, ein Verbot stünde jetzt an. (Sinngemäß).

Verfassungsputsch (Tageszeitung junge Welt)

Athena Instritute: HGM Update #42: In March, 2011 members of the New Hungarian Guard under the flag… of the ‘For a Better Future’ Civic Guard Association organized a racist extremist campaign against the Roma community of Gyöngyöspata. Later, Outlaws’ Army and the Soldiers of Defense hate groups also joined to the racist power demonstration. In April, 2011, Soldiers of the Defense Force in line with its previous plans started to build up a „joint” paramilitary training facility in the village of Gyöngyöspata that would serve as a venue also available for other far-right extremist organizations. The area used for the training is owned by the leader of Soldiers of the Defense Force and it is near to the Roma community of the village. On April 16, National Police was called to intervene in an incident between the Roma community and members of the extremist groups present. Due to the deteriorating situation social tensions deepened significantly and on April 19, the mayor of the village announced his resignation.

18.4.

Hungarian Spectrum: Hungary has a new constitution

Ungarns neue Verfassung löst in Europa Besorgnis aus | tagesschau.de

Umstrittene ungarische Verfassung – ARTE

Bundesregierung besorgt über neue ungarische Verfassung | STERN.DE
„Die im Zusammenhang mit dem neuen Mediengesetz Anfang des Jahres aufgekommenen Befürchtungen seien „mit der heute verabschiedeten Verfassung – und ihrem Zustandekommen – bestärkt statt entkräftet“ worden (…) Das Anfang des Jahres in Kraft getretene Mediengesetz zeuge von einem Grundrechteverständnis, das trotz der vorgenommenen Änderungen nur schwer mit den Werten der EU vereinbar sei.“

20 Minuten Online – Das steht in der umstrittenen Verfassung – Ausland

Lausitzer Rundschau: Alle Gewalt geht von Orban aus – Ungarn verabschiedet neue Verfassung

ATV: „Warum tut die Polizei nichts gegen die rechtsextremen Bürgerwehren?“ Máté Kocsis, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Heimatschutz und öffentliche Sicherheit (Honvédelmi és rendészeti bizottság), Fidesz: Die Polizei tut schon alles, und außerdem sind keine Gesetzesverstöße geschehen. Einschüchterung ist ein subjektiver Begriff. Letztlich entscheidet die Polizei, ob bei Bedrohung und Einschüchterung ein Eingreifen nötig ist. etc. = es gibt kein Problem (sinngemäß).

PESTER LLOYD: Fidesz gab Ungarn eine neue Verfassung

Eine Verfassung von gestern fuer ein Ungarn von morgen http://www.bsozd.com

SZ: Umstrittene Verfassung – Angst vor Ungarns Arroganz

Kommentar zu Ungarn: Intolerante Leitkultur | Meinung – Frankfurter Rundschau

n-ost: Ungarns neue Verfassung beschädigt Informationsfreiheit

Ungarn europatauglich?, 06:05: WDR 5

Rechtsruck in Europa | «Die EU wird gelähmt» | Politik | http://www.webmail.de

Ungarn: Große Mehrheit für international kritisierte Verfassung | Politik | ZEIT ONLINE

Deutschlandradio: „Das ist keine neutrale Ideologie“ – Verfassungsrechtler über die neue Verfassung | Thema

UN: Remarks at joint press conference with President of Hungary
UN Secretary-General Ban Ki-moon: „I am aware that there have been some concerns raised among Hungary’s European neighbours and around the world and there are similar concerns about certain provisions of Hungary’s new Constitution.
I would therefore welcome the Government’s willingness to seek advice
and recommendations on some of these issues from others in Hungary as
well as from the Council of Europe and the United Nations.“

Deutschlandradio: Timo Soini ist „kein Faschist“ – CDU-Europa-Abgeordneter mit dem Chef der mit dem Chef der „Wahren Finnen“ kann man reden |
(Da geht es auch um Ungarn.)

ORF: Ausbildungslager im Roma-Viertel – Volksgruppen
„Ungarische Rechtsradikale mobilisieren gegen die Minderheit der Roma. In der Nähe eines Roma-Viertels in Gyöngyöspata, eine Gemeinde am Südrand der Matra im Norden Ungarns, baut die rechtsradikale Gruppe Vederö ein paramilitärisches Ausbildungslager.“

SZ: Bürgerwehr in Ungarn – Rechte gegen Roma

Rechtspopulisten : Schnell jetzt, zustimmen! | Politik | ZEIT ONLINE
„Am auffälligsten ist, wie sehr alle Bezüge auf 1989 getilgt wurden; die damaligen demokratischen Errungenschaften werden nicht gelobt – im Gegenteil. (…) Wurde 1989 die »Republik Ungarn« ausgerufen, ist in dem Verfassungsentwurf nur noch von »Ungarn« die Rede. Als hätte es 1989 nicht gegeben.“

AFP: UN-Generalsekretär besorgt über ungarische Verfassung
„Angesichts der Abstimmung über die umstrittene neue Verfassung in Ungarn hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Land aufgefordert, sich von internationalen Institutionen beraten zu lassen. Es gebe international Besorgnis über die Verfassung (…) Er würde es begrüßen, wenn die Regierung innerhalb Ungarns sowie vom Europäischen Rat und den Vereinten Nationen Empfehlungen einholen würde.“

Demoaufruf Budapest: Pac-Man Street Act Today at 2 PM by the Parliament

Gyöngyöspata: Paramilitärische Schießübungen am Osterwochenende « Pusztaranger

Unter dem Namen der „Jobbik-Bürgerwehr „Schönere Zukunft“ beteiligen sich auch Mitglieder der Neuen Ungarischen Garde und der Betyársereg am Bau des Ausbildungslagers in Gyöngyöspata und an der militärischen Ausbildung, die dort am 22. April beginnen soll. Athena Institut

Berichtet eher „ausgewogen“, aber immerhin…:
Mit neuer Verfassung zum alten Nationalismus: Ungarn unter Orban | hr-info | hr

SZ: Neue Verfassung für Ungarn – Ein europäischer Skandal

Welt: Warum das moderne Ungarn Gott und König bemüht
Mártonyi: „Geschichte erklärt Legitimität. (…) Gerade die jungen Leute brauchen und wollen den Bezug zu unserer Geschichte, die sie gerade zu entdecken beginnen.“ — Fidesz betreibt aktive Geschichtsverfälschung und will das Horthy-Regime reinwaschen.
„Fragen Sie die Regierungschefs aller unserer Nachbarländer – sie alle arbeiten bestens und harmonisch mit Viktor Orbán zusammen. Gewiss, seine Rhetorik ist direkt, kraftvoll und manchmal angriffslustig, und ich gebe zu, dass das nicht mein Stil ist.“ Das ist KRITIK! Bin mal gespannt, wie das in den Fidesz-Medien übersetzt wird.

Orban peitscht Ungarns neue Verfassung durchs Parlament (Politik, International, NZZ Online)

Fotogalerie: Jobbik-Demo gestern in Hajdúhadház.
Index – A Jobbik nagygyűlése Hajdúhadházán – Galéria

A Jobbik tüntet, a cigányok imádkoznak Hajdúhadházon – Nagyítás-fotógaléria
Fotogalerie, gestern in Hajdúhadház: Die Roma beten, Jobbik demonstriert für „öffentliche Sicherheit“. Fotos sprechen für sich. Dank riesigem Polizeiaufgebot verlief alles friedlich.

Ungarn, ein EU-Ausschlusskandidat – Blog Krisenfrey – derStandard.at › Wirtschaft

Die Rechte in Europa… « AntiFa-Referat Uni Frankfurt

17.4.

Ungarns umstrittener Verfassungsentwurf vor der Abstimmung | EUROPE ONLINE
„Der ungarische Verfassungsjurist Gabor Halmai warnt davor, diese Präambel als bloßes «schmückendes Beiwerk» zu unterschätzen. Denn schließlich verweise die Präambel mehrfach auf eine nicht näher definierte «historische» Verfassung Ungarns. Was genau wird damit als Rechtstradition anerkannt, fragt Halmai. Etwa auch die Judengesetze aus der Nazi-Zeit? Es ist nur eine von vielen bangen Fragen.“

Ungarn verliert die VerFassung | EUROPE ONLINE

Ungarn protestieren gegen neue Verfassung: Orbans nationales Glaubensbekenntnis – taz.de

PESTER LLOYD Aufruhr der Ordnungshüter in Ungarn: Großdemonstration von Feuerwehr und Polizei

PESTER LLOYD   „Bürgerwehr“ in Ungarn ignoriert „Minister-Weisung“
Richter: keine Rechtsbrüche. (…) Da die Richter ab bei den o.g. Personen so entschieden haben, sorgt die Polizei in den betroffenen Orten nun dafür, dass die Roma in ihren „Ghettos“ bleiben, um Rechtsbrüche zu vermeiden, sie führen damit letztlich also die Arbeit der rechten “Garden” weiter.

PESTER LLOYD  Zwei Großdemonstrationen gegen die neue Verfassung in Ungarn

PESTER LLOYD Themenseite: Neue Verfassung Ungarn

Massenproteste in Budapest – news.ORF.at