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„Romaförderung“: Nur für’s Ausland

4. Mai 2011

Die ungarische Botschaft in Wien veranstaltete diese Woche ein Pressegespräch mit dem für Roma zuständigen Staatssekretär Zoltán Balog zum Thema „Die Integration der Roma in Ungarn“. Was er dort sagte, muß teilweise recht konkret gewesen sein, in den österreichischen Medienberichten ist von Quoten und Zahlen die Rede:
ORF: Ungarns Regierung will Quoten und Förderung für Roma
Wiener Zeitung: Programm zur „positiven Diskriminierung“
Ungarn will Roma fördern
:

Diskriminierung umkehren

Die ungarische Regierung plant ein umfangreiches Programm zur „positiven Diskriminierung“ von Roma. Diese sollen über eine Quotenregelung im Staatsdienst und umfangreiche Stipendienpakete für höhere Schulen und Universitäten bekommen. Insgesamt sollen für Roma 100.000 Jobs, 20.000 Stipendien für Schulen und 5.000 Universitätsstipendien geschaffen werden. „Das ist kein paternalistisches Gesetz“, sagt Balog. Man helfe den Roma auf eigene Füße.

Also genau, was man derzeit im Ausland hören will. In Ungarn dagegen wird das allerdings anders kommuniziert: Von Balogs Verheißungen ist in den ungarischen Medien bislang nichts angekommen. Im Bericht der ungarischen Nachrichtenagentur MTI über die Wiener Veranstaltung (hier auf der Seite der Fidesz-Fraktion) werden die geplanten Maßnahmen der Romaförderung mit einem Satz abgehandelt: „Gemeinnütziges Beschäftigungsprogramm (meist Straßenkehren, Schneeschippen etc.) gekoppelt mit Bildung, sowie „Maßnahmen der sogenannten positiven Diskriminierung“.

That’s it. Romaquoten im Staatsdienst, Stipendien und 100.000 Jobs – Fehlanzeige. (Denn sowas ist im derzeitigen Klima politisch nicht durchsetzbar.  Zuerst muß der Staat schließlich die Magyaren versorgen, bevor er Geld für Roma zum Fenster hinauswirft – als Illustration für dieses beliebte Argument siehe mein älterer Post „Ein Schmalzbrotskandal“.)

Gemeinnützige Arbeit und Qualifikation

Wie sollen diese gemeinnützigen Beschäftigungsprogramme plus Bildung aussehen? Bislang sind das Übergangslösungen für registrierte Arbeitssuchende und werden von den Kommunen durchgeführt. Allerdings ist die Kommune im strukturschwachen ländlichen Raum oft der einzige Arbeitgeber, und diese „Übergangslösungen“ sind für die meisten Betroffenen schon lange zum Dauerzustand geworden. Produktive Arbeit mit Langzeitperspektive ist etwas anderes.

Aber diese Ressource von Arbeitskräften will die Regierung nun produktiv nutzbar machen, indem sie sie billig der Wirtschaft zur Verfügung stellt, laut Bericht „Gemeinnützige Arbeit in Privatwäldern“ auf der Website des Wirtschaftsministeriums. Private Waldbesitzer konnten sich im März für Fördergelder von 1,5 Mrd HUF bewerben, um registrierte Arbeitssuchende mit staatlicher Förderung zu beschäftigen. Die Antragsteller erhielten 701 Mio HUF und müssen zehn Prozent Eigenanteil leisten. Das klingt mir wie ein gutes Geschäft.

Auf diese Weise kamen bereits 802 Arbeitslose zu zeitlich befristeten Jobs von 6-9 Monaten, heißt es da. Das Programm enthält auch einen Bildungsanteil, man kann sich dort u.A. zum „Bediener einer Motorsäge“ qualifizieren. Ziel der Regierung ist, „denjenigen Arbeit zu geben, die arbeiten wollen: Arbeit statt Sozialhilfe“, so der zuständige Staatssekretär.

Derzeit nehmen in Ungarn 87.000 Personen an gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen teil (lies: leben davon), davon über 16.000 Vollzeitbeschäftigte bei den Kommunen. (…)

Ab Januar 2012 soll die Wirtschaft solche gemeinnützigen Arbeitskräfte dann auch in anderen Bereichen in Anspruch nehmen können, so bei großen Bauvorhaben und in der Landwirtschaft. (Quelle)

Was verdient man regulär in der Land- und Forstwirtschaft?

Offizielle Zahlen habe ich keine, aber eine Bekannte von mir, Mitte 60, ist pensionierte Bäuerin und arbeitet Vollzeit als Tagelöhnerin in der Land- und Forstwirtschaft, also Knochenarbeit in Baumschulen und Obstplantagen. Sie verdient etwa 11 EUR/Tag, davon zahlt sie täglich 1 EUR für den Sammelbus, der sie zur Arbeit und Abends nach Hause bringt. Das ist wohlgemerkt kein subventionierter Arbeitsplatz, und auch keine Übergangslösung gegen Sozialhilfe, sondern ein regulärer Arbeitsplatz zum gängigen Lohn; meine Bekannte macht das seit Jahren, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht. Daneben hat sie noch ihren Hof mit Schweinen und Geflügel, Gemüsegarten und Maisfeld.
Der Sozialhilfesatz bzw. der Lohn der „gemeinnützigen“ Arbeiter ist meines Wissens niedriger (wer’s besser weiß, korrigiere mich).

Wer in Ungarn auf dem Land ab 1.1. 2012  arbeitssuchend gemeldet ist,  dürfte demnach gute Chancen haben, sich für eine Saison als Leihsklave in der Land- und Forstwirtschaft wiederzufinden, weil er sonst seinen Anspruch auf Sozialhilfe verliert; reguläre Tagelöhner in der Land- und Forstwirtschaft dürften gute Chancen haben, ihren Job zu verlieren, weil die Leihsklaven billiger sind. Das Ganze läuft nach wie vor unter der Bezeichnung „gemeinnützig“, und wird der EU womöglich noch als Arbeits- und Qualifikationsmaßnahme für Roma auf dem Land verkauft.

Man wird ja sehen.

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One Comment leave one →
  1. Roma permalink
    14. Mai 2011 15:13

    Rechtsextreme, Faschisten wi Adolf die Roma vergasen und die Europeische Union schaut zu.
    wir sprächen hier von <menschen rechte kapitalismus staat faschismus werdet wach

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