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Orban bei Merkel, Bürgerwehren, Naziverbrecher: Presseschau 2.- 6.5.2011

6. Mai 2011

… und was in der Zeit sonst noch auf meiner Facebook-Seite los war.

Die Romagruppe hat ihre Beteiligung an der Gewerkschaftsdemo wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem sie erfahren haben, daß die Jobbik-Bürgerwehr mitmarschiert.
CIGÁNYOK A RENDŐRÖKÉRT!!IGEN JÓL LÁTOD!!

Pester Lloyd: Ungarische Neonazis entern Gewerkschaftsdemo
Die demonstrierenden Gewerkschaften haben nichts dagegen, daß die Jobbik-Bürgerwehr sich beteiligt, auch eine Roma-Bürgerwehr sei dabei, so Index.
Wenn die in Uniform aufmarschieren, müßte die Polizei nach dem neuen Gesetz einschreiten – aber das ist ja dehnbar genug formuliert.

„Ich sollte es nicht so drastisch sagen, aber die Zigeuner sind einfach Ungeziefer. Ich würde es hier machen wie in Amerika: Kommen sie bei einem durch die Pforte, einfach abknallen.“ Reportage aus Jobbik-„Musterstadt“ Tiszavasvári, Audio s.u., hier die Textversion.
„Roma raus“ – Provinznest in Ostungarn ist Hauptstadt der | Weltzeit
www.dradio.de

NS-Verbrecher wird kaum beachtet | Fokus Südosteuropa | Deutsche Welle | 05.05.2011

Und hier der O-Ton.
REGIERUNGonline – Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der
http://www.bundesregierung.de

heute.de – Ungarn und seine Sorgenkinder

SPD-Bundestagsfraktion:
„Orbán wird wohl auch dieses Mal von seiner EVP-Parteifreundin Angela Merkel keine kritischen Worte zu hören bekommen. Die sind aber dringend nötig. (…) Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes gilt in der EU dezidiert nicht. Im Gegenteil: es gibt die Pflicht zur Einmischung. Insbesondere dann, wenn ein befreundetes Partnerland den Vorsitz in der Europäischen Union innehat.“

The German Permanent Missions in Geneva – Session of the UPR
www.genf.diplo.de
„From May 2 until May 13, sixteen member States, among them five from the European Union, will undergo the periodic scrutiny by the UN Human Rights Council (HRC) of the extent to which they fulfill their human rights obligations and commitments (…) The review of Hungary might receive particular political attention.“

Um auch mal andere Bilder zu zeigen: Nach 20 Jahren Arbeitslosigkeit baut eine Roma-Genossenschaft erfolgreich Gurken an, 25 Familien verdienen so das Doppelte des Sozialhilfesatzes in einer Gegend, wo es sonst keine Arbeit gibt. (Das Video ist allerdings von 2009.)
Szüretelnek az első roma TSZ-ben

ZDFheute | Nachrichten – Merkel und Orban um Eintracht bemüht
„Dass bei den offiziellen Terminen Nachfragen zu Themen wie Verfassung, Rechtsstaatlichkeit, Mediengesetz oder Rassismus (…) eine größere Rolle spielen war ohnehin nicht zu erwarten, die CDU/CSU hat sich seit langem für eine uneingeschränkte Unterstützung der Schwesterpartei entschieden und sich – wie Fidesz daheim – auf die Diffamierung von Kritikern verlegt.“


Orbán zu Besuch in Deutschland

http://www.pesterlloyd.net

Ungarn: Orban verwahrt sich gegen Kritik aus Ausland – news.ORF.at

Jobbik haben Richard Field, den amerikanischen Geschäftsmann, der die Evakuierung in Gyöngyöspata organisiert hat, sowie Ex-Ministerpräsident Gyurcsány beim obersten Staatsanwalt wegen gemeingefährlicher Panikmache/Verbreitung von Katastrophenstimmung angezeigt. Sie haben laut Jobbik fälschlich den Eindruck erweckt, daß die Roma in Lebensgefahr seien.
Heti Válasz | Feljelentették Gyurcsányt és Richard Fieldet

Wir Ungarn gewinnen die Selbstachtung zurück
http://www.welt.de
Nationale Mißgeburt, schon eher. Man beachte das ständige „wir“ und „die“, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Ohne Feindbild geht da gar nichts.

Mehr Gegenwart, weniger Geschichte!
http://www.welt.de
Demokratie lebt vom Streit. Ungarns neue Verfassung will das nicht.

György Dalos – Gesprächszeit – Nordwestradio – Radio Bremen
www.radiobremen.de

In Ungarn beginnt der Prozess gegen Sándor Képíro
http://www.pesterlloyd.net
„Der Prozess bekommteine politische Dimension, rührt er doch am allgemein gepflegten Opfermythos des Landes, der auch die eigene Nazizeit mit einschließt. Zudem verteidigt mit einer Stiftung der Parlamentspartei Jobbik genau jene Kraft den „ungarischen Gendarmen“, die dessen Erbe antreten will…“

»Der Staat trägt die Verantwortung«
jungle-world.com
Andreas Koob: Eszter Jovánovics im Gespräch über die Bürgerwehren gegen Roma in Ungarn

05.05.2011: Unter der Flagge der »Ordnung« gegen die Roma (Tageszeitung Neues Deutschland)

Ungarns neue Verfassung: Vom Leben in magischen Zeiten – Hintergründe – Feuilleton – FAZ.NET
http://www.faz.net

Die Angst vor der schöneren Zukunft
jungle-world.com
Claudia Krieg: Über die Gewalt gegen Roma in Ungarn

Ungarischer Premier zu Besuch in Deutschland
http://www.pesterlloyd.net

Deutschlandradio, Podcast:
„Ich sollte es nicht so drastisch sagen, aber die Zigeuner sind einfach
Ungeziefer. Ich würde es hier machen, wie in Amerika. Kommen Sie bei
einem durch die Pforte, einfach abknallen“ – Reportage aus der Jobbik-„Musterstadt“ Tiszavasvári.

Ungarisches Mediengesetz: Willkürliche Sanktionen | Medien – Frankfurter Rundschau
„Zwar gelte die Verpflichtung des Gesetzgebers zu „ausgewogener Berichterstattung“ mittlerweile „nur“ noch für Rundfunk und Fernsehen. Gleichwohl würden Medien dadurch erheblich in ihrer inhaltlichen Programmgestaltung beeinträchtigt. Was als „ausgewogen“ zu werten sei, liege allein im Ermessen staatlicher Stellen, rügt die aktuelle Studie“

Ulrike Lunacek – Themen_detail
„Der Anstieg der Repression wird schleichend kommen“, sagte Kathrin Lauer, die als Korrespondentin aus Ungarn und Rumänien berichtet. Die ungarische Regierung von Premier Viktor Orban werde versuchen, ihre Eingriffe in die freie Berichterstattung zu vertuschen, und nach dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Anfang den Juli den Druck auf oppositionelle Medien immer weiter steigern.“

Verheerende Zeichen | Amnesty International Deutschland
http://www.amnesty.de

Orbans Mogelpackung?: Zweifel an Ungarn-Zahlen – n-tv.de

Ungarns Roma in Angst und Schrecken – Botschafter verspricht Rechtsextreme | Interview Deutschlandradio

Pester Lloyd: Energiepolitik: Ungarn setzt voll auf Gas und Atomkraft, Grüne protestieren

Ungenehmigte „Bürgerwehr“ wird in Ungarn strafbar
http://www.pesterlloyd.net

Hungarian Spectrum: Hungary versus Hungarian Republic (Magyarország v. Magyar Köztársaság)

Verfassungsblog › János Kis kommt nach Berlin
verfassungsblog.de

Ungarns Regierung will Quoten und Förderung für Roma – news.ORF.at

Gewaltwelle gegen Roma in Ungarn
http://www.wsws.org

Ungarn: Ärger über Berlin vor Orbáns Besuch | Globales Europa |
Euractiv

Ungarn will Roma fördern
http://www.wienerzeitung.at

Readers Edition » Ungarn: Osterausflug oder Evakuierung für die Roma aus Gyöngyöspata?

Ungarn: „Kultur des Faschismus“
http://www.heise.de
„Ein Gespräch mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über den völkischen Ungeist in Ungarn. Magdalena Marsovszky ist Kulturwissenschaftlerin und Vorstandsmitglied des Villigster Forschungsforums zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V. (forschungsforum.net). Sie lebt in München und in Budapest.“

Innenpolitik | Ungarn geht gegen rechtsradikale «Bürgerwehren» vor | Politik-Nachrichten | news.de
„Durch das neue Gesetz können Mitglieder von Bürgerwehren nun mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie nicht mit der Polizei zusammenarbeiten und durch ihr Auftreten bei «ethnischen, rassischen oder religiösen» Gruppen «Schrecken» verbreiten. Das gilt auch für nicht zugelassene «Bürgerwehr»-Gruppierungen.“ – Das glaube ich erst, wenn wegen diesem § der erste Rechtsextreme verurteilt ist.

Reporter ohne Grenzen zum Welttag der Pressefreiheit: „Das (…) Mediengesetz in Ungarn stellt einen Einschnitt in die Freiheit der Presse dar.(…) Die ungarische Regierung von Premier Viktor Orban werde versuchen, ihre Eingriffe in die freie Berichterstattung zu vertuschen, und nach dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Anfang den Juli den Druck auf oppositionelle Medien immer weiter steigern.“
tt.com

Hungarian Spectrum: Babes in arms: LMP’s encounter with Viktor Orbán

Freedom House, Freedom of the Press 2011: „A Global Survey of Media Independence, found that a number of key countries—including Egypt, Honduras, *Hungary*, Mexico, South Korea (…) —experienced significant declines (…) we are particularly troubled this year by declines in young or faltering democracies like Mexico, Hungary, and Thailand. (…) significant negative trends emerged in Hungary and Ukraine.“
Pester Lloyd: Prozess gegen ungarischen Ex-Premier Gyurcsány

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  1. Minusio permalink
    6. Mai 2011 13:44

    Orbán schreibt in dem unsäglichen „Essay“, das in WELT online wiedergegeben wurde: „Die am Ostermontag veröffentlichte neue Verfassung Ungarns ist das wichtigste Dokument der ungarischen Neugeburt. “ Wo wurde die endgültige Version veröffentlicht? Offenbar wurden ja noch Änderungen am Tag der Abstimmung angebracht.

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