Skip to content

Ungarn vor dem UN-Menschenrechtsrat

13. Mai 2011

Ungarn hat sich vor dem UN-Menschenrechtsrat einer Überprüfung stellen müssen. Besorgniserregend sei vor allem die Lage der Roma in Ungarn. Die Antwort des Landes, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat: Kein Land sei perfekt, wenn es um Menschenrechte geht. (Tagesschau)

Tagesschau: Situation der Roma bedenklich- UN-Menschenrechtsrat überprüft Ungarn

Journalism.co.uk : Hungary faces criticism over media law from UN Human Rights Council

Politics.hu: State secretary defends Hungary’s new constitution at UN Human Rights Council (MTI -Bericht)

Viel mehr findet sich derzeit nicht dazu.

Bei Hungarian Spectrum ist nachzulesen, was von der internationalen Kritik in den regierungsnahen ungarischen Medien ankommt – die wird als  Lob und Anerkennung präsentiert: What is the truth? News about Hungary abroad and at home

Der dort zitierte Artikel der Magyar Nemzet:

Ungarn hat große Anerkennung/Würdigung (elismerés) bekommen.

Ungarn hat  in der Überprüfung durch das bedeutendste Menschenrechtsforum große Anerkennung bekomme, da die Institutionen in Ungarn die Einhaltung der Menschenrechte garantieren.

Die Kritik wird heruntergespielt.  Zum Schluß heißt es, Balog habe  keinen Zweifel, daß der Menschenrechtsrat den Report der ungarischen Regierung annehmen werde. Diese Entscheidung fällt im September.

Interessant dabei noch der Aspekt der Festschreibung der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau. Balog sagt dazu, Ungarn werde die Empfehlung nicht annehmen, die Definition der Ehe zu ändern, wie von mehreren Seiten gefordert. Laut ungarischem Gesetz seien die Beziehungen von gleichgeschlechtlichen Paaren nämlich genauso durch die Verfassung, die Menschenrechte und das Strafrecht geschützt (wie die Ehe), die diesbezüglichen Empfehlungen gingen von Mißverständnissen aus.

Der Dachverband ungarischer LGBT-Organisationen hat prompt mit einer  Presseerklärung reagiert : „Balog verteidigte die neue Verfassung vor der UN mit einer Lüge“.  Denn die eingetragene Lebenspartnerschaft beinhaltet nicht die gleichen Rechte wie die Ehe, es gibt wesentliche Unterschiede.

Zur Gesetzgebung bezüglich Hate Crimes steht im Report der ungarischen Regierung Folgendes:

Legislation on “hate crimes”
32. The Criminal Code regulates several independent crimes in connection with hate crimes. Hate expressed in violence is penalized under “violence against a member of the community” Accordingly, any person who assaults another person for being part, whether in fact or under presumption, of a national, ethnic, racial or religious group, or of certain groups of the population, or compels him by applying coercion or duress to do, not to do, or to endure something, is punishable by imprisonment up to five years. The punishment can be more severe if the offence is committed in firearms; in arms; causing a considerable injury of interest; with the torment of the injured party; within a group; in criminal conspiracy. The preparatory act is also punishable. (S.9)

Dieser Paragraph wird von ungarischen Gerichten traditionell nicht etwa gegen Rechtsextremisten, sondern gegen Roma eingesetzt (siehe hier und hier).

*

Die Dokumentation der Sitzung ist auf der Seite des UN-Menschenrechtskommissars abrufbar:

Im Vorfeld eingereichte Fragen einzelner Mitgliedsländer:

No comments yet

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: