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Viktor Orbáns Propagandaapparat

15. Mai 2011

Die staatlichen ungarischen Medien sind als gleichgeschaltete Parteimedien keine verläßliche Informationsquelle mehr. Man liest von

  • falschen Übersetzungen von ausländischen Nachrichten bei der ungarischen Nachrichtenagentur MTI , siehe Hungarian Spectrum: Filtering the news in Hungary? (Januar)
  • Unterschlagenen Informationen. So wurde die Demonstration für Medien- und Meinungsfreiheit in Budapest am 15. März mit fünfzigtausend TeilnehmerInnen (hier eine beeindruckende Panoramaaufnahme) in der „Mittagschronik“ des staatlichen Kossuth Rádió mit keinem Wort erwähnt, sie tauchte dort nur indirekt als Meldung zu Straßensperrungen auf.  Über die Veranstaltung selbst wurde erst am Abend berichtet.
  • Manipulierten Beiträgen.

Die SZ bringt es als Anekdote:

(…) eine dieser Geschichten, die man erstmal gar nicht glauben mag und die pars pro toto zeigen, was in dem Land, das momentan die EU-Präsidentschaft inne hat, mittlerweile normal zu sein scheint: Als Daniel Cohn-Bendit an einer Pressekonferenz der ungarischen Grünen teilnahm, fragte ihn ein Journalist, warum er es schlimm finde, dass die neue Verfassung die Nationalhymne zitiere und ob die sexuelle Belästigung von Kindern für ihn zu den demokratischen Grundwerten zähle.

Cohn-Bendit antwortete souverän, ruhig und fundiert. Die Fragerunde ging danach noch lange weiter, es ging um die neue Verfassung und das Mediengesetz, um Europa und Fukushima, eine halbe Stunde später verließ Cohn-Bendit den Saal. Die Abendnachrichten des staatlichen Senders M1 machten dann mit ihrer Version des Besuchs auf: Sie warnten, der Beitrag sei jugendgefährdend, schnitten die Frage nach der Pädophilie mit den Bildern von Cohn-Bendits Abgang zusammen und texteten dazu, der Politiker habe auf diese Frage fluchtartig den Raum verlassen. Dániel Papp, der Journalist, der den Beitrag zu verantworten hatte, wurde kurz darauf zum Chefredakteur der zentralen ungarischen Medienredaktion ernannt, die ab sofort für alle öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender sämtliche Nachrichten produziert. Papp ist Gründungsmitglied der rechtsextremen Jobbik-Partei. (SZ)

Die Geschichte hatte Vorlauf::
Bei Viktor Orbáns Antrittsrede im EU-Parlament im Januar sagte Daniel Cohn-Bendit bekanntlich, Orban sei „auf dem Weg, ein europäischer  Chavez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht“. Seither schossen sich die rechtsextremen Medien auf ihn ein, ein Beispiel siehe mein Post.

Am 10.3. wurde im EU-Parlament über das ungarische Mediengesetz abgestimmt, und seither wurde Cohn-Bendit auch vom ungarischen staatlichen Radio und Fernsehen sowie der regierungsnahen Presse systematisch als „Pädophiler“ vorgeführt:

  • Am 11.3. von der „Mittagschronik“ im staatlichen Kossuth Rádió (mittlerweile nicht mehr im Netz), abends in den staatlichen ungarischen Fernsehnachrichten.
  • Am 12.3. in der Magyar Nemzet
  • Am 18. 3.  in der Magyar Nemzet (Titel: Die „Wahrheit“ eines Pädophilen)
  • Am 21.3. in der Magyar Nemzet (Titel: Der „kinderliebe” Cohn-Bendit leugnet) Ein Ausschnitt aus demselben Artikel wurde auch auf der Parteiseite von Fidesz eingestellt.
  • Am 1.4. in HírTV.

(Details siehe mein Post: Orbán-Medien: „Daniel Cohn-Bendit ist pädophil“)

Am 1. April lief der manipulierte Beitrag in den Abendnachrichten, kann man sich hier ansehen. Titel:  „Cohn-Bendit lief in Budapest vor unangenehmen Fragen davon“.

Hier das ungeschnittene Material der Pressekonferenz. Daniel Cohn-Bendit verläßt den Raum in der 49. Minute.

Ungarische Berichte:

Index: Mi baja a Hírcentrumnak Cohn-Bendit-vel?, Index: Főszerkesztő lett a Cohn-Bendit-riport készítője, Index: Jobbikos tisztségviselő volt a Cohn-Bendit riport készítője, Galamus: MTVA: hírhamisítás nem akadály (a Papp Dániel-eset).

*

Den Radio- und TV-Sendern wurden alle Nachrichtenprogramme entzogen, sie dürfen nur noch die Jubelpropaganda von Dániel Papps Kameraden aus der Zentralredaktion ausstrahlen. (SZ) So können dort nun Mitarbeiter eingespart werden:

Pester Lloyd: Ungarische Regierung will 1000 Medienarbeiter entlassen

Nach den Meldungen der Zeitung (Népszabadság) sollen in diesem Jahr zwei solcher Entlassungsrunden á 500 Mitarbeiter im Rahmen der „Umstrukturierungen“ stattfinden, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk “effizienter” machen sollen. Anfang Juli, pünktlich zum Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, treten einige weitere wichtige Artikel des umstrittenen Mediengesetzes in Kraft, u.a. ist es ab dann möglich, auch Print- und Onlinemedien mit Strafen wegen Verstoßes gegen einen der vielen schwammigen Paragraphen des Gesetzeswerkes zu belegen.

Für die oppositionellen Medien sieht es düster aus. Süddeutsche:

Viel wichtiger ist aber in dem Zusammenhang, dass mittlerweile auch die vermeintlich freien Kräfte des Marktes dabei helfen, die Meinungsvielfalt in Ungarn einzuschränken.

György Bolgár ist Chefredakteur von Klubradio, dem wichtigsten linksliberalen Sender. Er sitzt in einem fensterlosen Raum seines Studios und sagt, er könne dabei zusehen, wie seine Redaktion eingeht: „Die staatliche Lotterie, das größte Energieunternehmen, unsere größte Bank OTP – die haben bis zur Wahl alle bei uns Werbezeit gekauft. Jetzt nichts mehr. Gar nichts. Man kann nichts beweisen, es ist aber so, inseriert wird nur noch in den linientreuen Blättern und Sendern. Sie trocknen uns aus. Eine zeitgemäße Form der Zensur: Es sind schließlich nur die heiligen Kräfte des Marktes daran schuld. Ich habe seit zwei Monaten kein Gehalt mehr bekommen.“ Die linksliberale Tageszeitung Népszava, in der Bolgár eine Kolumne hat, kann ihm seit März ebenfalls kein Geld mehr bezahlen.

Hungarian Spectrum:

(…) Fidesz has a „media empire“ while the opposition has mighty very few organs, most on their last legs. Klubrádió begs for 12 minutes for 12,000 forints. ATV, the only liberal television station, couldn’t survive without the support of a Hungarian fundamentalist church called Hitgyülekezet (Assembly of God). Népszabadság is owned by the Ringier Group and is losing money. If something is not done soon, there will be no opposition media. The whole scene will be ruled by such papers as Magyar Nemzet. The only hope is the Internet, but even there without firm financial backing online papers cannot survive. There remain blogs written by individuals but will that be enough when MTV and HírTV are spewing out government propaganda? Most likely not.

Update 17.5.2011: Eben erst gefunden, hervorragende Zusammenfassung: Blog Stargarten: Nachrichtenfälscher wird Nachrichtenchef, vom 22.4.

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