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Paramilitärische Ausbildung doch erlaubt – schon 14-Jährige trainieren für „Verteidigungskampf“ gegen Roma

28. Mai 2011

Im Ausland ist der Eindruck entstanden, daß rechtsextreme „Bürgerwehren“ in Ungarn seit Gyöngyöspata verboten und die Roma somit optimal gegen rechtsextreme Übergriffe geschützt sind.

In Wien sagte Zoltán Balog, der im ungarischen Justizministerium für Fragen der Roma-Integration zuständige Staatssekretär, die Novelle des Strafgesetzes stelle zwar einen Eingriff in die äußerst liberal gehandhabte Versammlungsfreiheit dar, es sei aber die angemessene und notwendige Reaktion auf die Situation. Die Regierung Orbán, von der die Zigeuner wüssten, dass sie der einzige Schutz vor Jobbik sei, werde sich intensiv für die benachteiligte Minderheit einsetzen: „Die Roma sollen eigenständige Akteure werden.“ Faz.net: Gesetz gegen „Bürgerwehren“.Ungarn reagiert auf Aufmärsche von Rechtsextremisten, 3.5.2011

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning im Interview mit dem Tagesspiegel vom 09.05.2011:

Die EU-Kommission hielt der ungarischen Regierung vor, sie gewährleiste den Roma unzureichend Schutz vor Übergriffen – zu Recht?

Da will ich die Regierung in Budapest in Schutz nehmen. Sie hat spät reagiert. Aber nun benennt sie das Problem, setzt sich in ihrer EU-Präsidentschaft für europäische Schutzregeln ein und geht auch auf nationaler Ebene gegen Diskriminierung von Roma vor. Sie hat überzeugend und schnell gehandelt, als rechtsradikale Milizen Mitte April eine Roma-Gemeinde terrorisierten. Ich begrüße sehr, dass paramilitärische Organisationen per Gesetz verboten werden sollen. Damit ist klar: Der Staat schützt seine Bürger. (Auswärtiges Amt)

Es ist allerdings nicht so, daß rechtsextreme paramilitärische Organisationen generell verboten wären. Die aktuelle Gesetzesänderung bezieht sich lediglich auf „Einschüchterung von Minderheiten“. Sind jedoch solche nicht anwesend und werden keine Aufgaben staatlicher Organe übernommen, greift der Paragraph nicht. So können paramilitärische Organisationen von den Behörden unbehelligt weiter Mitglieder rekrutieren und für den bewaffneten „Verteidigungskampf“ gegen Roma ausbilden:

Die  paramilitärische Vereinigung Véderő hielt am 21./22. Mai in Csemő ihr Trainingscamp ab, das ihnen in Gyöngyöspata verboten wurde – militärische Grundausbildung inklusive Waffenkunde, Schießübungen, Nahkampf etc. für Erwachsene und Jugendliche schon ab 14 Jahren. Laut „Kommandant“ Tamás Eszes sind diese Trainingslager völlig „unpolitisch“ und „friedlich“. Die Polizei nahm Eszes‘ Personalien auf, schritt aber nicht ein (Népszabadság, stop.hu, szegedkurir, Antifa Hungary).

Zitat Eszes (s. Athena Institut):

„Wir wissen, daß Zigeunerkriminalität existiert, und wenn diese hemmungslosen kriminellen Gruppen Blut geleckt haben, kann es in unserem Land zu einer Kriegssituation kommen. (…) Das magyarische Volk darf nicht länger unterdrückt werden (…)! Wir müssen nicht nur unsere Stimme erheben, sondern zur Tat schreiten.“ (2008)

Wie diese Trainingscamps aussehen, hier im Video.

 

Update 2.6.2011:

ARD Weltspiegel: Ungarn – Der braune Spuk 29.5.2011

 

Vorgeschichte auf diesem Blog:
Verbotene Garde wird zur legalen Bürgerwehr, 23.6.2010
Rechtsextreme „Bürgerwehr“ terrorisiert Roma 13.3.2011
Rechtsextreme „Bürgerwehr“ plant nächsten Großeinsatz – Roma kündigen Gegendemo an, 21.3.2011
Polizeistrategie in Hejőszalonta: Jobbik marschiert, Roma solange ins „Ghetto“ 17.4.2011
Gyöngyöspata: Paramilitärische Schießübungen am Osterwochenende 18.4.2011
Rechte Gewalt mit staatlichem Segen 19.5.2011

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