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Arbeit für Roma: Selbsthilfe oder Zwangsarbeit

2. Juni 2011

Die Gurkengenossenschaft von Igrici ist ein echtes Erfolgsmodell. Sie gründete sich 2009 mit der Unterstützung der Stiftung Polgár Alapítvány in einem Dorf in einer der ärmsten Gegenden Ungarns. Schon im Jahr darauf lebten über 40 Familien vom Gurkenanbau und waren nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen, und das völlig ohne staatliche Unterstützung. Die TeilnehmerInnen, 75% Roma, sind keine Tagelöhner, sondern Genossenschaftsmitglieder. Das Konzept funktioniert.

Dieses Jahr beantragte die Genossenschaft erstmals staatliche Unterstützung, um das Projekt auf 15 weitere Dörfer der Region auszuweiten. Die Anbauflächen stellen die Gemeinden zur Verfügung, aber es geht nicht ohne Geld für den Aufbau, den Kauf von Saatgut, und um die TeilnehmerInnen bis zur Gurkenernte bezahlen zu können. Auf diese Weise sollten 1000 Leute beschäftigt werden.

Der Antrag wurde Ende Mai abgewiesen. Man sei zu Verhandlungen bereit gewesen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium, doch habe die Genossenschaft sich nicht an die Bedingungen der Ausschreibung gehalten, denn sie besitze kein Eigenkapital wie gesetzlich vorgeschrieben. Das Ministerium könne keine Projekte fördern, die sich ohne Eigenanteil komplett aus Steuergeldern finanzieren wollten.

Die Genossenschaft hatte in ihrem Antrag als Eigenkapital die von den Gemeinden zur Verfügung gestellten Grundstücke geltend gemacht – mehr hat sie auch nicht.

Von alternativen Fördermöglichkeiten für Projekte dieser Ausgangslage war nicht die Rede. So, wie die Sache vom Wirtschaftsministerium kommuniziert wurde, entsteht der Eindruck, daß solche Initiativen nicht erwünscht sind.

(Quellen: Blog Once We Were Birds (2009), Szabad Föld (2009), Népszabadság, eszakonline.hu, hir 24)

Was ungarischen Sozialhilfeempfängern im ländlichen Raum ab nächstes Jahr blüht, läßt sich in groben Zügen schon erahnen:

 

„Gemeinnütziges“ Beschäftigungsprogramm 2012: Sozialhilfe nur noch gegen Arbeit

In den nächsten drei Jahren sollen laut der ungarischen Regierung in Ungarn für 100000 Roma Arbeitsplätze geschaffen werden. Viele ungarische Roma leben von Sozialhilfe, besonders auf dem Land. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger werden von der Orbán-Regierung als Ressource definiert, die im großen Umfang zur Senkung der Staatsverschuldung nutzbar zu machen ist. Die Regierung plant, die Auszahlung von Sozialhilfe ab Herbst und spätestens 2012 von „gemeinnütziger“ Arbeit bei infrastrukturellen Bauprojekten sowie in der Land- und Forstwirtschaft abhängig zu machen und die TeilnehmerInnen des sogenannten „gemeinnützigen“ Beschäftigungsprogramms an private Unternehmen auszuleihen. Hunderttausende sollen so in Arbeit gebracht werden, und die meisten davon werden Roma sein. In den ärmsten Gegenden Ungarns, wo es keine Arbeit gibt, dürfte es für Roma zum staatlichen Beschäftigungsprogramm keine Alternativen  geben.

Und dieses „gemeinnützige“ Beschäftigungsprogramm wird ab 2012 nicht mehr dem Ministerium für Soziales und Arbeit, sondern dem Innenministerium unterstellt, und Armee und Polizei sollen in Planung und Logistik einbezogen werden, um Arbeitstrupps im ganzen Land mobil und flexibel einsetzen zu können. Als Einsatzbereich für die aus dem Vorruhestand zurückgeholten Ordnungskräfte ist die Schaffung einer bewaffneten Überwachungseinheit für solche Arbeitstrupps im Gespräch.

(Nein, ich denk mir das nicht aus. Quellen: Index, kormany.hu,US-Népszava, US-Népszava, US-Népszava, Portfolio.hu, portfolio.hu, mtv.)

 

Legitimierung durch „das Volk“

In der sogenannten „sozialen Konsultation“, einem Fragebogen, der mit einem Schreiben von Viktor Orbán an alle ungarischen BürgerInnen über 16 verschickt wurde (liegt mir vor; s. auch Hungarian Spectrum) heißt es bei Frage 3, ob das Land den Arbeitslosen mit Arbeitsmöglichkeiten statt Sozialhilfe helfen solle, oder ob die Lösung für die Arbeitslosigkeit die Sozialhilfe sei. Selbstverständlich wird die Mehrheit Ersteres ankreuzen, und somit hat die Orbán-Regierung für die Einführung dieses Beschäftigungsprogramms die Legitimation des „ungarischen Volkes“.

 

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