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Bericht von der Podiumsdiskussion “Sechs Monate Mediengesetz. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn unter der Regierung Victor Órban”

7. Juni 2011

Gastpost von Karl Pfeifer

Die Podiumsdiskussion “Sechs Monate Mediengesetz. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn unter der Regierung Victor Órban” der Forschungsplattform “Human Rights in the European Context“ fand am Montag, den 6. Juni 2011 in der Diplomatischen Akademie Wien statt.

Das neue Mediengesetz Ungarns hat in den vergangenen Monaten über die ungarischen Grenzen hinweg für heftige Kritik gesorgt. Bei der Podiumsdiskussion wurden die Folgen der neuen Gesetzgebung für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn erörtert.

Bei der Veranstaltung diskutierten Vince Szalay-Bobrovniczky (Botschafter der Republik Ungarn in Wien), Susanne Glass (ARD-Korrespondentin für Österreich und Südosteuropa) und Gabor Halmai (University of Budapest, HU; Princeton University, USA); moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Hannes Tretter (Mitglied der Forschungsplattform „Human Rights in the European Context“, Universität Wien; Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte).

Prof. Halmai führte in seinem Einführungsvortrag aus, dass die Systemänderung 1989 einige Eigenarten hatte, die er als Hungaricum bezeichnete. Wenn die Änderungen der Verfassung 1989 eine verfassungsrechtliche Revolution waren, dann haben wir es jetzt mit einer verfassungsrechtlichen Konterrevolution zu tun. Es kam 1989 zu einer doppelten Wende, nämlich zur Demokratie und zur Marktwirtschaft. Allerdings wurde die neue Verfassung durch ein nicht legitimes Parlament beschlossen. Er schilderte die Verhandlungen und den Runden Tisch. Ungarn erhielt moderne rechtsstaatliche Institutionen, die die Gewaltenteilung und die Menschenrechte garantierten.
Seit 1990 bis zum Januar 2012 ist die Popularklage beim Verfassungsgericht möglich, jede Person kann jede Rechtsnorm anfechten. Das ist eine abstrakte Normenkontrolle.
Die Regierung Horn/Kuncze hatte 1996 eine Zweidrittelmehrheit, sie führte eine notwendige 4/5 Mehrheit für Verfassungsänderungen ein. Diese wurde nun mit einer Zweidrittelmehrheit von Fidesz/KDNP abgeschafft. Die Diskussion der neuen Verfassung dauerte lediglich neun Tage, und József Szajer, Mitglied des Europaparlaments, konnte behaupten, diese im Zug zwischen Brüssel und Strasbourg konzipiert zu haben. Die Oppositionsparteien MSZP und LMP haben sich nicht an der Diskussion der neuen Verfassung beteiligt, die rechtsextremistische Jobbik Partei hat sich beteiligt.

Die neue Verfassung hat Kompetenzen des Verfassungsgerichthofes beschränkt, es kann bei finanziellen Gesetzen nur dann Einspruch erheben, wenn Menschenrechte verlezt werden. Nun können Gesetze verfassungswidrig sein, denn es gibt keine Kontrollinstanz.
Mediengesetz: Es gibt in Ungarn keine regierungsfreien Medien. Alle Medien wurden unter die Kontrolle der Medienbehörde gestellt, deren Vorsitzende für neun Jahre, d.h. weit über die Regierungsperiode ernannt wurde. Der Vorsitzende des Rechnungshofes wurde gleich für 12 Jahre bestellt. Die Ausgewogenheitsforderung nicht nur für öffentliche Medien und die erzwingbare Freigabe von journalistischen Quellen
gelten als problematisch.

Zusammenfassend: Ungarn hatte bis 2010 ein rechtsstaatliches Institutionensystem. Dieses wird abgeschafft. Die Popularität der Regierung ist trotzdem hoch. Es geht in Richtung einer illiberalen Systems. Die Bevölkerung konnte nicht mit einem Referendum über die Verfassung abstimmen.

Botschafter Szalay-Bobrovniczky unterscheidet sich in der Philosophie von Prof. Halmai, beruft sich jedoch auf korrekte Tatsachen: Er verglich die Verschuldung Ungarns mit der Verschuldung Österreichs, die sich seiner Meinung nach ungefähr in der gleichen Höhe bewegt wie die ungarische. Er verglich auch die Beratungszeit mit der einer Verfassungsänderung in Europa. Die Werte der Verfassung von 1989 wurden auch gelobt, denn sonst hätte man ja das ganze System abgeschafft. Die Grundrechte erhielten eine Aufwertung, sie befinden sich im Teil III der Verfassung und lehnen sich an diejenigen der EU an. Ab 2014 soll den Minderheiten in Ungarn besonderer Schutz gewährt werden. 2014 wird es lediglich 200 Sitze im Parlament geben, was für 10 Millionen Einwohnern genug ist. Die Sozialisten haben die Beratung “sabotiert”. 53% haben ihre Stimmen abgegeben. Er erklärt das ungarische Mischwahlsystem (Listen und Direktwahl). Die Regierung hat an alle Bürger Fragebögen ausgesandt und 900.000 haben geantwortet.
Zum Mediengesetz bemerkte der Botschafter, nun ist alles unter einer Obhut. RTL wurde wegen einer nicht für die Jugend geeigneten Sendung vom Medienrat saftig bestraft und hat bezahlt. Die EU verlangte Änderungen, Ungarn hat sie durchgeführt, und zwar konkret drei Änderungen. Allerdings hat Ungarn “unorthodoxe Maßnahmen” ergriffen, und die Roma bleiben auch Dauerthema der Diskussion.

Susanne Glass merkt in Ungarn eine große Unsicherheit und Angst, und die sind in einer Zeit der Wirtschaftskrise gefährlich. Die EU hat sich zwar mit Ungarn zufrieden gezeigt, anscheinend hat sie keine Handhabe. Natürlich gibt es auch in anderen Ländern große Probleme, z.B. in Italien, wo in rasantem Tempo einige Punkte der Gesetze geändert wurden.
Die ARD-Korrespondentin schildert, wie die Zusammenarbeit mit dem ungarischen Fernsehen – z.B. der Eurovision-Austausch schwieriger geworden ist. Sie führt auch das Beispiel einer Massendemonstration gegen die Regierung an, über die MTV nicht beríchtete. Sie sieht darin die Auswirkung von Selbstzensur oder Angst. Sie schildert die bekanntgewordene Manipulation des ungarischen Fernsehens bei einem Pressegespräch mit Daniel Cohn-Bendit, der auf eine Frage geantwortet hat, trotzdem wurde dies herausgeschnitten und nur gezeigt, wie er am Ende des Gesprächs den Ort verläßt  (Anm.: Siehe mein Post). Sie ging auch auf den Journalisten Zsolt Bayer ein, der bedauerte, dass bei einem Pogrom nicht mehr Juden umgebracht wurden und trotzdem einen Kulturpreis erhielt (Anm.: Siehe mein Post). Anscheinend wird vorauseilender Gehorsam belohnt. Glass sprach auch über die rückwirkende Gesetze, mit denen 95 oder 98 Prozent der Abfindung als Steuer abgeliefert werden müssen.

Dr. Baltasar vom Bundeskanzleramt fragt, ob die vom Botschafter erwähnten 53% alle Wahlberechtigten oder nur die gültigen Stimmen betreffen.

Karl Pfeifer fragt, wie das mit der Entlassung von Richtern in Ungarn steht, die älter als 63 Jahre sind, ob das noch mit einem Rechtsstaat vereinbar wäre. Außerdem weist er darauf hin, dass der Fernsehjournalist Daniel Papp, der den Bericht über Daniel Cohn Bendit derartig manipulierte, anscheinend als Belohnung dafür zum Nachrichtenchef der staatlichen Medien ernannt wurde. [Dieser Journalist war früher Bediensteter der rechtsextremen Jobbik Partei]

Ein Mitarbeiter der EU macht auf den sehr harten Beschluss des Europarates aufmerksam und denkt, dass es doch Handhabe gegen Ungarn gibt, wenn die Menschenrechte verletzt werden.

Szalay-Bobrovniczkyantwortet: Er habe dem Generalsekretär der jüdischen Gemeinde Österreichs erklärt, es handle sich bei Zsolt Bayer um einen “schlechten Artikel.” Im übrigen ist Daniel Cohn-Bendit nicht “Gipfel der Demokratie” und hätte sich angeblich „an Jungen vergangen”.

Pfeifer stellt eine Verständnisfrage an den Botschafter, ob dieser behaupten will, dass ein gerichtliches Verfahren gegen Cohn-Bendit im Gang sei.

Der Botschafter meint, Cohn-Bendit sei nicht glaubwürdig und man könne ja im Internet darüber lesen.

Prof. Halmai bemerkt dazu, dass Cohn-Bendit eine Gestalt der europäischen Geschichte ist, und Prof. Tretter macht darauf aufmerksam, dass diese behaupteten Geschichten nichts mit der Kritik zu tun haben, die Cohn-Bendit an der Politik der ungarischen Regierung geäußert habe. Dem schloß sich Botschafter Szalay-Bobrovniczky an.

Halmai erwähnt einen neuen, noch nicht publizierten Max Planck Bericht über Ungarn, der feststellt, dass das Mediengesetz gegen EU-Recht verstößt.

Am 8. Juni 2011 wird im Europäischen Parlament über das ungarische Mediengesetz diskutiert.

*

Der Videomitschnitt der Diskussion ist demnächst hier abrufbar.

 

Update 9.6.2011: tt.com: Experte: Ungarn erlebt „verfassungsrechtliche Konterrevolution“, 7.6.2011

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